Europa und Deutschland gegen „Migrationswaffe“ machtlos?


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Das war eine Aussage des Herrn Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere, wie sie dramatischer nicht sein konnte.

800.000 Menschen kommen in diesem Jahr aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, ohne sich zum größten Teil darum zu scheren, ob ihnen dieser Zugang erlaubt ist oder sie einen Grund haben, auf Dauer oder eine gewisse Zeit in Deutschland bleiben zu können. Da spricht dann unser Bundesinnenminister, den man in dem vergangenen Jahr kaum öffentlich sehen konnte, von einer gewaltigen Herausforderung für Deutschland. Was immer es sein kann, eines ist dabei sicher: Diese Herausforderung hat der derzeitige Bundesinnenminister in keinem Fall bestanden. Man kommt ins nostalgische Schwärmen, wenn man dabei an Amtsinhaber wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder denkt, die sich Aufgaben stellten und nicht von Ihnen hinweggespült wurden. Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Es ist die gesamte Bundesregierung, die ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang nicht gerecht wird. Da denkt man schon an den alten Industriellen-Spruch: entweder neue Zahlen oder neue Gesichter.Dabei ist eine Regierung gemeint, die die Probleme angeht. Die Frau Bundeskanzlerin hat über Wochen frische Bergluft geschnuppert, als deutsche Kommunen in die Knie gingen und tausende von Menschen sind ertrunken, als auf europäischer Ebene herumgestümpert wurde. Wo ist ihr Wort, wo werden die deutschen Gesetze und die politischen Konzepte überprüft, wo trommelt sie die „Küsschen hier und Küsschen da“ —Europa-Spitzen zusammen?

Der britische Premierminister Cameron hat es da gut. Zuerst haben er und sein Vorgänger vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen, den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen und dann macht er seine Insel dicht. Menschen ohne Recht auf Einreise sind unerwünscht. Er sagt es — und die Bilder von den Tunnel-Knackern verschwinden aus den öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten.

Von unseren französischen Freunden wollen wir in diesem Zusammenhang kaum reden. Sie lassen von Syrien bis Schwarzafrika zu Lasten der Menschen den französischen Interessen mit Waffengewalt freien Lauf und verhalten sich absolut stickum, wenn es um die auch nur zeitliche Aufnahme fremder Menschen geht. Vermutlch darf die  Frau Bundeskanzlerin bei Präsident Obama noch nicht mal nachfragen, wie es mit der Aufnahme von Menschen in den USA steht, deren Lebensgrundlagen von amerikanischen Waffen weltweit, aber auch zwischen Afghanistan und der südlichen Sahara, vernichtet worden sind.

Die Staaten, die durch Angriffskriege Migration verursachen und die Folgen anderen aufbürden, sollten an die gescheiterte Konferenz von Evian vor dem Zweiten Weltkrieg und die schrecklichen Folgen denken. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung zur Migrationswaffe entwickelt. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird. Wie anders können die Bilder von der griechischen Insel Kos gedeutet werden. Die in die zehntausenden gehende Zahl von Menschen, die an der türkischen Küste darauf warten, nach EU-Europa geschleust zu werden, haben diese Plätze mit Billigung der türkischen Regierung einnehmen können. Hat irgendjemand vernommen, dass unser vielreisender Herr Außenminister in Ankara deshalb vorstellig geworden ist oder die Frau Bundeskanzlerin den Herrn Präsidenten Erdogan in Ankara aufgesucht hat?

Die regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt wird, lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, ihre Konzepte umzusetzen. Wo sind die fundierten Stellungnahmen unserer Botschafter, die doch eine eigene Meinung zu den Krisenregionen und damit zu den Somalias und Eritreas dieser Welt haben. Warum wird nicht die Auseinandersetzung mit den Councils mit Eigeninteresse gesucht, wenn die eigene Regierung es begründet besser weiß? Es muss nur noch ein Krieg über die Ukraine ausbrechen und die amerikanische Vorstellung von einem untergehenden  Europa dürfte verwirklicht werden. Wie anders soll der bewusste Putsch auf Veranlassung von Frau Nuland gegen die europäische Verständigungslösung in Kiew denn bewertet werden?

Wenn unsere Regierungen etwas können, dann ist es das abschätzige Urteil über die Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Österreich und nach Deutschland kommen. Wer hat denn die Lebensgrundlage mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien für diese Menschen zerstört? Wer kann sich mit den USA nicht darüber verständigen, wie die Konzepte für den Balkan aussehen könnten und dadurch den gesamten Balkan auf Jahrzehnte von jeder prosperierenden Entwicklung abkoppelt? Der jüngste Stunden-Besuch der Frau Bundeskanzlerin in Belgrad hat erneut die europäische Hinhaltetaktik deutlich gemacht. Heiße Luft und europäische „fata morgana“ gibt den Menschen zwischen Tirana, Pristina und Nis kein Stück Brot in die Hand. Das soll Europa sein?So wird Verrat an unseren Nachbarn geschrieben. Es ist gut, wenn hohe kirchliche Repräsentanten mal nicht nur an die Mehrung irdischer Dinge in ihren heimischen Sprengel denken, sondern sich mal an Ort und Stelle umsehen. Allerdings ist die Frage erlaubt, warum sie Papst Franziskus in seinem Einsatz gegen die willkürlichen Kriege, die doch die Ursache für diese Entwicklungen sind, aus Deutschland so alleine lassen? Dabei sieht der Mann aus dem Vatikan die Dinge doch richtig. Es ist der Westen, kriegsgeil wie lange nicht mehr, der die Welt ins Unglück stürzt und jetzt bei sich selbst anfängt. Es gibt in meiner rheinischen Heimat einen besonders klugen Satz. Danach sollte man keinen „Heiligen anbeten, der keine Wunder tut“ Unsere Regierungen sind in diesen Fragen nicht nur unfähig. Sie ziehen auch keine Konsequenzen aus einer offenkundig gescheiterten Politik. Sie stehen gegen die Interessen ihrer eigenen Völker. Warum sind sie noch in ihren Ämtern?

Das sind Dinge, die wir selbst zu klären haben, und man kann nur hoffen, dass es auf Dauer so etwas wie freie Wahlen gibt. Nichts von dem darf auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die aus welchen Gründen auch immer hier sind oder demnächst eintreffen werden. Wir sind verpflichtet, die nationalen Standards und die internationalen Regeln peinlich genau und mit Herz einzuhalten. Es ist gut 25 Jahre her, dass wir unsere Turnhallen und öffentlichen Räume zur Verfügung stellen konnten. Wir sollten aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Zeitgenossen der unterschiedlichsten Provenienz die heutige angestrengte Lage mit einer Bereicherungsmöglichkeit verwechseln. Der Staat ist nicht dazu da, Geld in Kanäle zu schaufeln. Er muss die Dinge in die Hand nehmen, will er die Zustimmung der hier bereits seit Generationen lebenden Menschen behalten.

Wenn die noch im Amt befindlichen Regierungen und EU-Repräsentanten die Kriege nicht umgehend beenden und ihre Politik gegenüber den Menschen und Staaten dieser Welt nicht grundlegend ändern, gehen ohnehin die Lichter aus. Man muss nicht daran denken, dass sich die mehr als fünfzig Millionen chinesischer Wanderarbeiter auf den Weg machen, die chinesischen Grenzen zu überqueren, wie es nach 1990 in Sibirien und Russisch-Fernost millionenfach bereits geschehen konnte. Indien dürfte bei Millionenzahlen durchaus mithalten können, wie bereits die anfallenden Migranten aus Pakistan deutlich machen. Denken sollte man daran, dass es deutsche, niederländische und EG-europäische Konzepte gegeben hat, auf die zu erwartende Entwicklung angemessen reagieren zu können.

Bis zu dem Augenblick, als die USA anfingen, mit ihrem Konzept der allein verbliebenen Supermacht sich den Globus unter den Nagel zu reißen, wurde daran gearbeitet, unseren Nachbarn im Süden und Südosten mehr als Hoffnungslosigkeit und Tod zu bringen. Die OSZE und die EG sollten zwischen Israel und Marokko auf gleichberechtigte Partnerschaft die Menschen und Staaten ansprechen. Wir wussten, was sonst kommen würde und unsere Regierungen haben das billigend in Kauf genommen und das Scheitern dieser Nachbarschaftspolitik in Kauf genommen, angeblich aus Bündnis-Interesse.

Es war Willy Brandt, der auf diese Dimension in den Nord-Süd-Beziehungen aufmerksam gemacht hatte. Warum schauen wir immer weg, wenn uns was nicht passt?

Quelle: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150820/303897669.html

Gruß an die Klardenker
TA KI

Schottland: Unterstützung für Abspaltung wächst


Die Idee einer Unabhängigkeit Schottlands wird Umfragen zufolge beliebter. Fünf Wochen vor der geplanten Volksabstimmung wollen rund 45 Prozent der Schotten eine Abspaltung von Großbritannien. Ausgerechnet Politiker der ehemaligen britischen Kolonien USA und Australien sprechen sich öffentlich gegen einen Bruch mit London aus.

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Die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeitsbewegung ist trotz einer Kampagne gegen die Abspaltung gestiegen. Jüngsten Umfragen zufolge wollen bereits 45 bis 48 Prozent der Schotten bei der für September geplanten Volksabstimmung „ja“ ankreuzen. Dies sei der bisher höchste Zustimmungswert für die Initiative, die von dem schottischen Permierministers Salmond befürwortet wird.

Die Zahlen kamen überraschend, da Salmond kurz zuvor eine landesweit übertragene TV-Debatte verloren hatte. Nach allgemeiner Einschätzung machte der Anführer der pro-britischen Kampagne „Better Together“ in dem TV-Duell den weit besseren Eindruck und fand allgemeine Anerkennung. Dennoch konnte er nicht mehr Schotten von einer Beibehaltung der nunmehr 307-jahre dauernden politischen Union mit Großbritannien überzeugen.

Unterstützer einer Abspaltung argumentieren, dass ein unabhängiges Schottland genauso in der Lage wäre, einen eigenen Beitrag für die internationale Sicherheit zu leisten wie andere kleine nordeuropäischen Staaten. Die Debatte um die Unabhängigkeit solle der Welt als ein Beispiel für die friedliche und demokratische Lösung der Souveränitätsfrage dienen.

Australien Premier Abbott hatte sich öffentlich gegen eine Abspaltung Schottlands ausgesprochen, ebenso wie US-Präsident Obama. Abbot sagte, er könne “nicht erkennen, inwiefern eine Abspaltung Schottlands der Welt helfen würde”. Obama zufolge widerspräche eine Unabhängigkeit Schottlands US-Interessen (mehr hier).

Großbritannien selbst könnte sich indes ebenfalls aus einer anderen politischen Union lösen: Cameron hat den Briten für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen (mehr hier).

Quelle:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/19/schottland-unterstuetzung-fuer-abspaltung-waechst/

Gruß an die Unabhängigen

TA KI

Grossbritannien rückt dem EU-Austritt näher


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Die Isolierung des britischen Premierministers Cameron in Europa freut die EU-Gegner. Sie erwarten ein Scheitern seiner Europastrategie. Das wird das Land näher zum Austritt treiben.

Die Nominierung des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission am Freitag hat Grossbritannien einen Schritt näher zum Austritt aus der Europäischen Union geführt. In dieser Analyse waren sich die Kommentatoren von links bis rechts am Wochenende in ungewöhnlicher Eintracht einig. Grund dafür war nicht primär die Person Junckers, der in Grossbritannien als Repräsentant des «alten», integrationsfreudigen Europa einhellig abgelehnt wird. Vielmehr hat die Art und Weise, wie der britische Premierminister Cameron mit wehenden Fahnen ins europapolitische Abseits segelte, dessen Strategie obsolet gemacht, mit Reformen die EU-Mitgliedschaft für Grossbritannien noch akzeptabel zu machen.

Distanz und Desinteresse

Cameron hatte im Januar 2013, nach langem Zaudern und unter dem Druck seiner rebellischen Fraktion im Unterhaus, seine europapolitische Strategie präsentiert. Kernpunkt ist das Versprechen, 2017 die erste Volksabstimmung über den Verbleib in der EU seit 1975 abzuhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt will Cameron mit Brüssel hart verhandeln, um erstens gesetzliche Kompetenzen nach London zurückzuholen und zweitens die Union offener und wettbewerbsfähiger zu machen. Das soll es den Briten erlauben, Mitglied zu bleiben.

Camerons Niederlage vom Freitag hat allerdings dem britischen Publikum vor Augen geführt, wie schwierig und wenig realistisch ein substanzieller Erfolg bei diesen Verhandlungen sein wird. Nicht nur wird die EU-Kommission dabei von einem Mann geführt werden, der kein liberaler Reformer ist und den die Briten in kaum fassbarer Weise beleidigt haben. Gleichzeitig hat auch Cameron seinen Ruf bestätigt, zu konstruktiver Arbeit in Europa weder willens noch fähig zu sein. Mit seinem schrillen Vorgehen hat er, wie die «Financial Times» festhielt, dem Ansehen Grossbritanniens geschadet und dessen Partner vertrieben. Mit der Entscheidung, die Person Junckers zu dämonisieren und mit dem EU-Austritt zu drohen, habe er sich völlig verkalkuliert. Er habe damit Junckers Position bloss gestärkt und Misstrauen gesät.

Camerons Haltung zu Europa war seit der Übernahme der Parteiführung 2005 von Distanzierung, Desinteresse und zögerlichem Nachgeben gegenüber den Euroskeptikern geprägt. Damals rief er die Partei dazu auf, das Thema Europa beiseitezulassen. 2009 zog er seine Europaabgeordneten aus der konservativen Fraktion im Strassburger Parlament ab, womit er das Land von einem wichtigen Entscheidungszentrum abnabelte. Nach der Regierungsübernahme 2010 wurde das diplomatische Korps ausgedünnt und angewiesen, sich auf die Wirtschaftsförderung zu konzentrieren. Auf europapolitische Herausforderungen reagiert Cameron stets im letzten Moment, unvorbereitet und schlecht informiert.

Stets steht das Bestreben im Vordergrund, Cameron als starken Widerpart Brüssels im euroskeptischen Inland populär zu machen. Nur so ist verständlich, dass er etwa darauf bestand, seine Isolierung am Freitag durch eine Abstimmung zu demonstrieren. Camerons engstes Umfeld versucht nun, die Niederlage in eine Tugend umzumünzen. Schatzkanzler Osborne beschuldigte europäische Regierungschefs des Betrugs, weil sie ihre Positionen gewechselt hätten. Der konservative Gesundheitsminister Hunt nannte sie gar Feiglinge, weil sie sich nicht trauten, in der Öffentlichkeit ihre persönliche Meinung zu vertreten. Auf den prinzipientreuen, ehrlichen Cameron könne Grossbritannien dagegen stolz sein.

Farbe bekennen

Doch diese Rechtfertigungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das europapolitische Spiel eine andere Wende genommen hat, als Cameron geplant hatte. Der Versuch, das heikle Thema auf die Zeit nach der Parlamentswahl zu verschieben, ist gescheitert. Vielmehr rückt die Europafrage in den Fokus der Wahl – und damit wächst der Druck, Farbe gegenüber den Euroskeptikern und Ukip zu bekennen.

Der Ukip-Führer Farage erklärte, Cameron habe den falschen Kampf verloren und die britische Verhandlungsposition geschwächt. Es gebe deshalb keinen Grund, die Volksabstimmung erst 2017 abzuhalten. Ähnlich argumentierte der konservative Europaabgeordnete Daniel Hannah. Am Freitag sei klargeworden, schrieb Hannah, dass Grossbritannien nicht länger in der Europäischen Union bleiben könne. Der britische Einfluss in Brüssel sei nichtig, jegliche Hoffnung auf Reformen sei beerdigt worden. Cameron müsse deshalb eingestehen, dass nur ein Austritt und eine Koexistenz mit Europa nach Schweizer Vorbild richtig seien.

Cameron hat seine eigene europapolitische Strategie untergraben. Doch möglicherweise wird er davon letztlich gar profitieren. Zynische Euroskeptiker haben jetzt mehr Grund, im nächsten Mai für ihn zu stimmen, da sie vom Scheitern seines Europakurses überzeugt sind. Denn dies wird das Land nur näher dem Austritt zutreiben.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/grossbritannien-rueckt-dem-eu-austritt-naeher-1.18333159

Gruß an den EU Zusammenbruch

TA KI