Sicherheitskonferenz: Wenn die Weltpolitik in München Hof hält


Bei der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof wird über Krieg und Frieden beraten. Am Wochenende ist das Hotel Bühne und diskreter Treff

Witali Klitschko ist stehend k. o. Der Zwei-Meter-Mann schwankt bedrohlich. Das Gesicht kreidebleich, die Augen wässrig, die Nase tropfend. Immer wieder muss er sich an der Balustrade festhalten. Nur nicht zu Boden gehen. Hier geht es um mehr als um einen WBC-Weltmeistergürtel. Die Ukraine, seine Heimat, steht auf dem Spiel. Eine ordinäre Grippe soll ihn, den in den politischen Ring gestiegenen Boxchampion, in diesem einen Kampf nicht umhauen.

Anfang Februar 2014. Die Sicherheitskonferenz ist eben angelaufen. Wie immer drängen sich die weltpolitisch wichtigsten Themen so eng auf der Agenda wie die Teilnehmer sich im Hotel Bayerischer Hof am Promenadenplatz zu München: Das iranische Atomprogramm wird beraten, das syrische Massaker und eben der Ukraine-Konflikt, der in diesem Jahr mit den fortlaufenden Euro-Maidan-Protesten, der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass eskalieren wird. Es ist eine Tagung, bei der nichts beschlossen, aber alles besprochen wird. Alle kommen, weil alle da sind. In Davos mag es um Wirtschaft gehen, hier geht es um Krieg und Frieden.

Schaulaufen

Witali Klitschko muss schaulaufen. Im zweiten Stock des Bayerischen Hofes warten in einem kleinen, ganz in Blau gehaltenen Salon EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und ein Dutzend EU-Außenminister auf ihn. Arsenij Jazenjuk, der eine Revolution und etwas mehr als drei Wochen später Ministerpräsident der Ukraine werden wird, ist bereits dort. Die EU-Außenpolitiker versuchen den beiden auf den Zahn zu fühlen. Keiner der Chefdiplomaten weiß so recht, was er von der Lage in Kiew halten soll. Niemand kann sagen, ob den Revolutionären zu trauen ist – und viel mehr noch, ob diese in der Lage sein würden, Macht und Verantwortung in der Ukraine zu übernehmen.

Diese Frage wird sich bald nach der Sicherheitskonferenz selbst beantworten. Ganz so, wie es Witali Klitschko dem Standard ins Mikrophon prophezeit, bevor er in den blauen Salon eilt: „Die ukrainische Regierung und der Präsident müssen einen Kompromiss mit dem Volk finden. Wenn sie das nicht schaffen, dann wird es gefährlich für die Macht. Wenn der Präsident sein eigenes Volk nicht hört, dann begibt er sich auf dünnes Eis.“

München ist Bühne und Couloir zugleich. Die Sicherheitskonferenz wird gern für den großen Auftritt genutzt: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck etwa verkündet dort eine neu ausgerichtete, deutlich aktivere deutsche Außenpolitik. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow tauschten im Blitzlichtgewitter Protokolle des neuen Start-Abrüstungsvertrags aus. Gleichzeitig aber wird die Diskretion in den Gängen und Hallen, in den Suiten und Bars äußerst geschätzt.

„Very candid“

Dort treffen sich israelische Verteidigungsminister mit scharfkantig gescheitelten US-Luftwaffenoffizieren („Oh, he was very candid on what they do in Iran“). Der indische Nationale Sicherheitsberater läuft einer führenden chinesischen Außenpolitikerin über den Weg. Airbus-Chef Tom Enders klappert diverse Verteidigungsminister ab. Pensionierte US-Generäle werben für ihre Thinktanks oder lobbyieren für amerikanische Rüstungskonzerne. Und die Altmeister der Außenpolitik – Henry „Dr. K“ Kissinger, Valery Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt – tauschen breit grinsend Schnurren aus vergangenen Zeiten aus.

Die Öffentlichkeit, zumal Journalisten, sind dabei nicht unbedingt erwünscht. Daraus schließen die Kritiker der Münchner Sicherheitskonferenz, dass hier ausschließlich gemauschelt werde und undemokratisch Fäden gezogen würden, die weltpolitisch wichtige Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Die Leitung der Tagung hält dagegen, indem sie offensiv die Zivilgesellschaft einbindet: Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sowie Greenpeace-Chef Kumi Naidoo werden heuer mit insgesamt 400 anderen politischen VIPs (darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 60 Außen- oder Verteidigungsminister) in München zugegen sein.

Alte Klagen

Manche Themen haben ebenso traditionelle Konjunktur bei der ehemaligen Wehrkundetagung (siehe Wissen) wie die Kritik der Friedensaktivisten daran: Seit Jahr und Tag wird über Konzepte wie „Smart Defence“ und „Burden Sharing“ in der Nato gesprochen, durch die die Lastenverteilung im militärischen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur gerechter (zugunsten der Amerikaner) werden soll. Getan hat sich dabei in den vergangenen Jahren nicht viel – heuer allerdings stellt sich die Lage durch den Ukraine-Konflikt in einem völlig anderen Licht dar. Die Nato hat plötzlich wieder einen offensichtlich gefährlichen Gegner im Osten. Aufrüstung und mehr europäisches Engagement werden notwendiger. Maßgebliche Kreise in Washington wälzen außerdem Pläne, die Ukraine selbst schwer zu bewaffnen und in die Nato einzugliedern.

In den USA herrscht darüber Uneinigkeit. In Europa ebenso. In München werden diese Differenzen ausgetragen, sobald die großen Konvois mit den schweren dunklen Limousinen am Promenadenplatz einrollen. Manche – wie der amtierende US-Außenminister John Kerry – werden es diskret versuchen. Andere, wie der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im US-Senat, John McCain, werden wie gewohnt auf die große Pauke hauen. Hochfliegende Falken allerdings haben Münchner Bühne und Couloirs schon viele gesehen. Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer den Amerikanern 2003 vor dem Beginn des Irakkriegs sein „Excuse me, I am not convinced“ entgegenhielt, hatte das keine besondere Wirkung. Wenige Wochen später brach der verhängnisvolle Krieg los, dessen Auswirkungen den Nahen Osten bis heute plagen. Einer der Architekten dieses Kriegs, Paul Wolfowitz, kommt heute noch nach München. Als stiller Gast. Wenn ihn auf den Gängen Interviewanfragen ereilen, gibt er w. o. und zieht sich in die US-Lounge zurück. Denn dort haben lästige Journalisten mit lästigen Fragen tatsächlich keinen Zustritt mehr. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 7.2.2015)

WISSEN – Von der Wehrkunde zur Sicherheit

Ziemlich genau ein Jahr nachdem Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister (Spiegel-Affäre) abtreten musste, wurde München erneut zu einer Art Epizentrum der Sicherheitspolitik: 1963 gründete der frühere Widerstandskämpfer Ewald von Kleist die Internationale Wehrkundebegegnung. Während der zwei Konferenztage (30. 11. und 1. 12. 1963) sollten einerseits das transatlantische Band gestärkt, andererseits Konflikte wie der Zweite Weltkrieg verhindert werden. Zu den ersten 60 Teilnehmern gehörten Henry Kissinger und Helmut Schmidt, die bis heute in München auftreten. „Frieden durch Dialog“ ist seit Jahrzehnten das Motto der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof.

Geleitet wurde sie bis 1997 von Kleist selbst, dann übernahm der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik. Seit 2009 ist der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger dafür verantwortlich. Organisiert ist die Konferenz privatwirtschaftlich, Beschlüsse oder Schlussdokumente gibt es nicht. Kritiker kreiden ihr an, dass sie diskreter Lobbyingtreff von Politik und Kriegswirtschaft sei.

2015 werden US-Vizepräsident Joe Biden und US-Chefdiplomat John Kerry in München erwartet, dazu EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie der chinesische Staatsrat Yang Jiechi. Aus Österreich reisen Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug an. (pra)

Quelle: http://derstandard.at/2000011385312/Sicherheitskonferenz-Wenn-die-Weltpolitik-in-Muenchen-Hof-haelt

Gruß an die Münchener

TA KI

 

Nato will im östlichen Bereich dauerhaft Flagge zeigen


die-nato-will-ihre-praesenz-in-den-oestlichen-mitgliedslaendern-des-buendnisses-deutlich-verstaerken-Die Nato will nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen als Konsequenz aus dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im östlichen Bündnisgebiet dauerhaft Flagge zeigen. Unterdessen haben die Präsidenten Russlands und der Ukraine im größeren Kreis über Friedenslösungen für die umkämpfte Region Donezk beraten.

„Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen“, sagte Rasmussen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Blättern.

Beim Gipfel kommende Woche in Wales werde das Bündnis einen Aktionsplan beschließen, der eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel habe. „Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“, sagte Rasmussen.

In Wales solle ein Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der Nato beschlossen werden. Eine neue „Speerspitze“ solle in der Lage sein, binnen Stunden auf die Bedrohung eines Nato-Mitglieds zu reagieren. Dafür müsse in den östlichen Nato-Ländern eine Infrastruktur geschaffen werden. Dann werde es auch „mehr sichtbare Nato-Präsenz im Osten“ geben. Den östlichen Nato-Staaten versicherte Rasmussen, dass es „keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse“ gebe, sondern alle Bündnisstaaten gleich behandelt würden.

Vier-Augen-Gespräch in Minsk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin haben unterdessen ihr Vier-Augen-Gespräch in Minsk beendet. Das berichteten russische Agenturen am späten Abend. Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden. Poroschenko verließ danach den Unabhängigkeitspalast in der weißrussischen Hauptstadt. Es war das erste Treffen Poroschenkos mit Putin seit einer Begegnung im Juni in Frankreich.

Die beiden Staatschefs hätten sich bei dem Krisengipfel im Anschluss an ein Abendessen zu Verhandlungen zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der weißrussischen Hauptstadt.

Die Ukraine und Russland planen nach Angaben Poroschenkos Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ost-Ukraine. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte er am frühen Morgen (Ortszeit) nach den Verhandlungen Putin. Der russische Präsident habe erneut deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Hoher Kapitalabfluss aus Russland

Kremlchef Putin betonte, Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise bereit. Die Führung in Kiew müsse aber mit den Aufständischen verhandeln. An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil.

Das russische Wirtschaftsministerium erwartet wegen der Ukraine-Krise einen noch massiveren Kapitalabfluss als bisher befürchtet. Vermutlich würden ausländische Investoren im laufenden Jahr mehr als 100 Milliarden US-Dollar (etwa 76 Milliarden Euro) aus Russland abziehen, sagte Behördensprecher Oleg Sassow. Bisher hatte das Ministerium mit maximal 90 Milliarden US-Dollar gerechnet.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70776922/ukraine-krise-nato-will-im-osten-dauerhaft-flagge-zeigen.html

Gruß an die Vorsorger

TA KI

 

Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen


Luftwaffe israels

Internationale Appelle verhallen

Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen

Im Nahen Osten flammt der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern neu auf. Bei einer Demonstration in Ostjerusalem kommt es zu Ausschreitungen, Raketen aus dem Gazastreifen treffen Sderot – und Israels Luftwaffe reagiert mit Vergeltungsschlägen.

Israels Luftwaffe hat in der Nacht dutzende Angriffe auf Ziele im Gazastreifen und in Gaza-Stadt geflogen. Dabei wurden nach Angaben palästinensischer Rettungs- und Sicherheitskräfte neun Palästinenser verletzt, einer davon schwer. Das israelische Militär bestätigte den Beschuss von 15 Hamas-Zielen.

Von dem abgeschotteten Küstenstreifen am Mittelmeer waren nach Angaben des israelischen Militärs zuvor zehn Raketen abgeschossen worden, von denen eine in einem Wohnhaus der grenznahen israelischen Stadt Sderot eingeschlagen sei und einen Stromausfall verursacht habe. Innerhalb von 24 Stunden wurden demnach 18 Projektile aus dem Gazastreifen abgeschossen.

Nach der Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen in Ost-Jerusalem hatten am Abend tausende Demonstranten im Gazastreifen gegen das Verbrechen protestiert. Dutzende aufgebrachte jugendliche Palästinenser bewarfen die israelische Polizei nach Augenzeugenberichten mit Steinen und Feuerwerkskörpern.

Zu der Massenversammlung, an der rund 3000 Menschen teilnahmen, hatte die radikalislamische Hamas aufgerufen. Der ehemalige Hamas-Regierungschef Ismail Hanijeh rief zur Solidarität mit den Palästinensern im besetzten Westjordanland auf und forderte von der internationalen Gemeinschaft, gegen die „Verbrechen“ der Israelis vorzugehen.

Kerry fordert „Besonnenheit“

Am Mittwochmorgen war der 16-jährige Mohammed Abu Chdeir an einer Straßenbahnhaltestelle im arabischen Stadtteil Schuafat in Ost-Jerusalem in ein Auto gezwungen worden, laut Augenzeugen von drei Israelis. Einige Stunden später wurde seine übel zugerichtete Leiche im Westteil der Stadt an einem Waldrand entdeckt.

Das Verbrechen ereignete sich einen Tag nach der Beerdigung von drei jüdischen Religionsschülern, die ihrerseits im Westjordanland verschleppt und ermordet worden waren. In Jerusalem gab es daraufhin anti-arabische Ausschreitungen rechter Israelis sowie gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei.

Die Europäische Union äußerte sich „extrem besorgt über die jüngsten Entwicklungen, die das Risiko einer Eskalation erhöhen“. Die Behörde der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verurteilte die Ermordung des palästinensischen Jugendlichen und forderte, „die Verantwortlichen hinter dieser Tat müssen zur Rechenschaft gezogen werden“. US-Außenminister John Kerry führte ein Krisentelefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und rief beide Seiten dazu auf, „besonnen“ zu reagieren und die Täter vor Gericht zu bringen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Israel-fliegt-Luftangriffe-auf-Gazastreifen-article13140911.html

Gruß an die Palestinenser

TA KI

 

John Kerry droht Isis mit Luftschlägen


irak-john-kerry-droht-isis-mit-luftschlaegenAngesichts des Vormarsches der islamistischen Terrorgruppe Isis sind die USA auch vor Abschluss einer Regierungsbildung im Irak zu Militärschlägen bereit. „Sie (die Kämpfer der Isis) stellen eine Gefahr dar“, sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben des State Department während eines Besuchs in Bagdad. „Ihnen kann nirgendwo ein sicherer Zufluchtsort gewährt werden“.

Präsident Barack Obama werde sich bei militärischen Schritten im Zweifel nicht davon abhalten lassen, dass die Bildung einer neuen Regierung noch nicht abgeschlossen sei.

„Isis kämpft, um den Irak zu zerstören“

Zugleich drängen die USA und die EU nach rund zwei Wochen Isis-Terror, dass sich die Politiker der drei größten Bevölkerungsgruppen – der Schiiten, Sunniten und Kurden – endlich auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, sagte Kerry. Dies sei nicht in der kommenden Woche oder im kommenden Monat, sondern jetzt. „Isis kämpft, um den Irak zu teilen und zu zerstören“, sagte Kerry.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki steht seit langem in der Kritik, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt jedoch ab. Laut dem Nachrichtenportal „Al-Sumaria“ sagte er beim Treffen mit Kerry, die stärkste politische Kraft im Land müsse die nächste Regierung bilden. Al-Maliki war aus den Parlamentswahlen im Mai mit seiner Rechtsstaats-Allianz als Sieger hervorgegangen. Der Regierungschef ist seit 2006 im Amt.

Seitenhieb auf den Iran

Auch mit einem Seitenhieb auf den Iran, der die Schiiten unterstützt, sagte Kerry: „Die Vereinigten Staaten wählen keinen Führer, wir stellen keine Bedingungen im Bezug darauf, wer sich (an der Regierungsbildung) beteiligen kann. Das ist Sache des Iraks.“

Das Problem bei der Regierungsbildung besteht nicht nur darin, dass es einen Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt, sondern auch zwischen Politikern der einzelnen Lager. Nach den Worten eines US-Regierungsbeamten ist in Bagdad zu hören, dass die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen wollten. Aber die Parteien könnten sich bislang nicht auf die Kandidaten einigen.

Isis will eigenes Kalifat

Einem Bericht des US-Senders CNN sollen mutmaßliche Isis-Kämpfer nun auch die größte irakische Ölraffinerie in Baidschi eingenommen haben. Das rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch bedeutend. Dort ist neben der Raffinerie, von der viele Tankstellen des Landes Treibstoff bekommen, auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus Bagdad mit Strom versorgt wird.

Die Terrorgruppe Isis ist im Irak seit zwei Wochen auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und kontrolliert bereits erhebliche Teile des Landes. Die selbst ernannten Gotteskrieger wollen langfristig über Landesgrenzen hinweg ein Kalifat im Nahen Osten errichten.

Steinmeier fordert Gespräche

Im Ringen um eine Entschärfung der Krise regte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkte Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien an. „Ohne irgendeine Verständigung zwischen Riad und Teheran wird der Konflikt kaum zu lösen sein“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“. Gespräche zwischen beiden Staaten könnten einen Beitrag zu einer Beruhigung der Lage im Irak leisten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Brüssel mit Kerry über die Krise beraten. Anschließend treffen sich die Nato-Außenminister. Auch sie wollen die Situation in dem arabischen Land erörtern.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_69946830/john-kerry-droht-isis-im-irak-mit-luftschlaegen.html

Gruß an die Kriegsfinanzierer

TA KI

Putin-treue Separatisten zwingen Regierungstruppen zum Rückzug


Schusswechsel im Osten der Ukraine, hektische Diplomatie in Genf. Und aus Moskau gießt Präsident Wladimir Putin Öl ins Feuer der Krise.

Ukrainian-soldiers-clash-with-pro-Russia-protesters-on-the-field-near-KramatorskDer russische Präsident Wladimir Putin sprach von „Unsinn“. Es sei „Unsinn“, dass russische Spezialeinsatzkräfte im Osten der Ukraine agieren. Vielmehr hätten sich die Menschen im Osten der Ukraine gegen die Behörden in Kiew erhoben, die ihre Rechte und legitimen Forderungen ignorierten, sagte Putin am Donnerstag. Die Entscheidung der Regierung in Kiew, Militär einzusetzen, um die Proteste zu stoppen, bezeichnete Putin als „Verbrechen“. Die ukrainische Regierung sollte sich um einen Dialog mit den Protestlern bemühen, forderte er.

Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Proteste im Osten des Landes zu unterstützen. Prorussische Bewaffnete haben mittlerweile in mindestens zehn Städten der Ostukraine Regierungs- und Verwaltungsgebäude besetzt sowie Barrikaden errichtet. Beim Versuch, eine Militärbasis der Nationalgarde im Hafen von Mariupol zu erobern, wurden ukrainischen Angaben zufolge drei prorussische Kämpfer getötet und 13 weitere verletzt.

Derweil hat in Genf ein internationales Krisentreffen begonnen, bei dem Chancen für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes ausgelotet werden sollen. Im Laufe des Tages will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine beraten.

Die USA ließen durch Verlautbarungen eines hohen Regierungsbeamten durchblicken, dass sie für den Fall des Scheiterns der Genfer Gespräche Kurs auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen würden.

Schusswechsel wurden unterdessen auch aus Slawjansk und Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der ukrainischen Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Prorussische Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen „Selbstverteidiger“ der Agentur Interfax.

Im Gebiet Donezk im Osten des Landes zogen sich Regierungstruppen mit 15 Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden waren. Die Einheit werde zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Sie sollte eigentlich mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/article127051252/Putin-treue-Separatisten-zwingen-Regierungstruppen-zum-Rueckzug.html

.

Gruß an die, die sich wehren

TA KI