Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe


Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung jetzt – über fünf Jahre später – einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon.

Gerade hatte sich die erste Aufregung um eine aus aserbaidschanischen Quellen bezahlte Tätigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gelegt, da gerät eine andere CDU-Verbindung nach Aserbaidschan in den öffentlichen Fokus.

Es geht um zwei Spendenzahlungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro, die der staatliche Energiekonzern SOCAR nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 an den CDU-Kreisverband Frankfurt überwies. Es folgte eine mehrjährige Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung, die erst in der vorvergangenen Woche – am 12. Oktober – abgeschlossen wurde. Ergebnis: Die Spenden von SOCAR waren illegal, mit ihrer Annahme verstieß die Frankfurter CDU gegen das deutsche Parteiengesetz. Diese von der Bundestagsverwaltung mitgeteilte Rechtsauffassung habe die CDU „akzeptiert“, so ein Parlamentssprecher.

Niemand machte sich kundig, ob die Spende problematisch sein könnte

Die beiden Spenden waren Anfang 2012 von SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) auf das Konto der Frankfurter CDU überwiesen worden: eine am 27. Februar (3.000 Euro), die andere zwei Tage später (25.000 Euro). In der Kreisgeschäftsstelle hätten damals eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssen, denn Konzernspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem deutschen Parteiengesetz verboten, ein Verstoß kann mit einer Strafzahlung in dreifacher Höhe des Spendenbetrags geahndet werden. Doch obwohl die Überweisung offenkundig von einem ausländischen Unternehmen kam, machte sich in der Frankfurter CDU offenbar niemand kundig, ob die Spende nicht problematisch sein könnte.

Warum, das erklärt man beim CDU-Kreisverband heute so: Die Überweisung sei von einem deutschen Konto unter Angabe einer deutschen Firmenadresse gekommen. Deswegen habe man sie für unbedenklich gehalten.

Eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen

Erstaunen kann einen die vermeintliche Ahnungslosigkeit allerdings schon. Denn gut zwei Wochen vor dem Eingang der SOCAR-Spenden war ein juristischer Vollprofi zum Schatzmeister der Kreis-CDU gewählt worden: der Rechtsanwalt, Notar und frühere Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Gres. In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht, so erklärte es Gres 2014. Im Lichte der SOCAR-Zahlungen zwei Jahre zuvor ist dies ein nicht ganz uninteressanter Randaspekt.

Die Brisanz der Aserbaidschan-Spenden fiel im September 2013 dann in der Berliner Parteizentrale auf, nachdem dort der testierte Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Hessen für 2012 eingegangen war. „Unverzüglich und umfassend“ habe man daraufhin den Sachverhalt gegenüber der Bundestagsverwaltung offengelegt und um eine rechtliche Bewertung der Spenden gebeten, beteuert die CDU-Zentrale.

Bundestagsverwaltung wollte zunächst Strafe verhängen

Schnell war klar, dass die Überweisungen als illegale Auslandsspenden zu bewerten sind – selbst wenn sie von der Deutschland-Dependence des Unternehmens kamen. Am 16. September 2013 führte die Partei die rechtswidrig angenommene Spende an den Bundestag ab.

Auch wenn die Bundestagsverwaltung die CDU Ende 2013 „zu einer beabsichtigten Sanktion“ anhörte – also damals eine Strafzahlung verhängen wollte – kommt die Partei am Ende ohne Geldstrafe davon. „Die Bundestagsverwaltung sieht bisher keinen Grund zu der Annahme, dass die Partei von Anfang an von einer Unzulässigkeit der Spende ausging,“ so ein Bundestagssprecher. Anders gesagt: Die CDU-Bundespartei kann juristisch nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn man bei der Frankfurter CDU eine illegale Spende annimmt. Dieser Präzedenzfall könnte der Bundestagsverwaltung in Zukunft noch einige Probleme bereiten.

Die Verwaltung begründet ihre Rechtsauffassung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016, in dem es um Strafzahlungen an die FDP im Möllemann-Spendenskandal ging. Durch das Urteil sei es für Parteien einfacher geworden, eine Sanktionsbefreiung zu erreichen.

Parteispende aus „sozialer Verantwortung“

Dass SOCAR der Frankfurter CDU 2012 insgesamt 28.000 Euro zukommen ließ, dafür hat das Unternehmen heute eine eigentümlich klingende Begründung: Die Spende sei im Rahmen seiner „sozialen Verantwortung“ erfolgt, genauso unterstütze man deutsche Kultur- und Sportvereine sowie studentische Organisationen, erklärte der Deutschland-Chef von SOCAR, Elmar Mamedov, auf die Frage nach dem Spendenmotiv. Im Übrigen halte man den Meinungsaustausch mit politischen Funktionsträgern wegen „der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und SOCARs“ für wichtig. In Gesprächen mit Volksvertretern erfahre man, „was die Bürgerinnen und Bürger der Länder bewegt, in denen wir tätig sind.“

Mit welchen Funktionsträgern sich der aserbaidschanische Staatskonzern hierzulande über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger austauscht, ist u.a. auf der deutschen Unternehmenswebseite zu sehen. Fotos zeigen den obersten Deutschland-Lobbyisten von SOCAR u.a. mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, EU-Kommissar Günther Oettinger und der früheren Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

SOCAR war an Reisen von Bundestagsabgeordneten beteiligt

Auch sonst ist SOCAR um einen engen Kontakt zur Politik bemüht. Als 2015 eine deutsche Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz der Abgeordneten Karin Strenz nach Aserbaidschan reiste, wurde die Tour von dem Ölkonzern „organisatorisch unterstützt und begleitet“, wie der Tagesspiegel unter der Überschrift „Unkritischer Besuch bei Diktator Ilham Alijew“ hinterher schrieb.

Drei Jahre zuvor war der damalige Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf Kosten der aserbaidschanischen Botschaft nach Baku geflogen – dort empfing ihn der stellvertretende SOCAR-Chef in der Konzernzentrale.

War die SOCAR-Spende an die CDU die einzige, die der aserbaidschanische Energiemulti an eine deutsche Partei überwies? Dazu wolle man sich nicht äußern, so der SOCAR-Deutschland-Chef – aus „Datenschutzgründen“.

Angelegenheit kommt für die CDU zur Unzeit

Auch wenn sie mit einem blauen Auge davon gekommen ist, kommt die pikante Angelegenheit für die CDU zur Unzeit. Erst kürzlich hatten Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Report Mainz die geschäftliche Verbindung der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz zu einer aus Aserbaidschan finanzierten Lobby-Firma aufgedeckt. Für ihre vermeintliche Beratertätigkeit im Zeitraum November 2014 bis Januar 2015 erhielt die Politikern zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Da Strenz u.a. wenige Monate später im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution zu politischen Gefangenen stimmte, steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum.

Dem autoritären Regime werden Korruption und die massive Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen (s. Kasten). Aserbaidschan ist deshalb um ein positives Image bemüht. In den vergangenen Jahren richtete das Land mehrere internationale Großveranstaltungen wie den Eurovision Songcontest, die Europaspiele oder Formel 1-Rennen aus. Der Staatskonzern SOCAR ist offizieller Sponsor des europäischen Fußballverbandes UEFA.

Das Energieunternehmen verfolgt in Deutschland und der EU große wirtschaftliche Interessen. Aserbaidschan, mit rund 10 Mio. Einwohnern etwa so groß wie Portugal, ist einer der großen Rohöllieferanten, im deutschen Importranking lag das Land zuletzt – noch vor Saudi-Arabien – auf Rang 8. Seit einigen Jahren baut SOCAR zusammen mit Partnern an einer Milliarden teuren Pipeline, die die Europäische Union spätestens 2020 mit aserbaidschanischem Erdgas versorgen soll („südlicher Gaskorridor“). Das Projekt hatte sich 2013 mit Unterstützung des damaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) gegen das Konkurrenzvorhaben „Nabucco“ durchgesetzt.

Deutschland ist neben Rumänien eines von zwei EU-Ländern, in denen SOCAR nach eigenen Angaben eine Niederlassung hat. Diese liegt in: Frankfurter am Main.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/aserbaidschan-cdu-parteispende-socar

Gruß an die Denkenden

TA KI

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“Unheimliche Stille“


Bereits am 10. September 2017 wurde hier die “Schreiende Stille“ thematisiert. Trotz vieler, zwar im Gesamtzusammenhang interessanter Beiträge, scheint sich im großen Theaterstück nicht wirklich etwas Entscheidendes zu bewegen, wie auch US-Präsident Donald Trump am 5. Oktober 2017 bereits öffentlich äußerte, als er durchaus kryptisch von der »Ruhe vor dem Sturm« sprach.

Schaut man sich die täglichen Meldungen in den LeiDmedien an, so wird diese Wahrnehmung ein um den anderen Tag bestätigt. Beispielhaft möge hier eine kurze Zusammenfassung aktueller Schlagzeilen dienen, wie sie “Die Welt“ in die selbige bringt.

So dreht sich aktuell im ersten Themenbereich alles um “Jamaika“, die ach so bedeutende Meinung eines Herrn Lindner zur “Zuwanderungspolitik“ und darum, dass die CDU sich nun als “Original der AfD“ selbst neu erfinden möchte.

Der zweite Themenkomplex bei der “Welt“ lautet: “Türkei“. Kein Scherz, es gibt nichts Wichtigeres zu berichten, als dass der “Amnesty“-Mitarbeiter Peter Irgendwas nun aus der türkischen Haft entlassen wurde und der Deutschenhasser Yücel weiter in Haft bleibt.

Als Nächstes kommen einige zusammengewürfelte Meldungen über die “Tiergarten-Camps“ in Berlin, Warnungen der Unicef vor “großen Fluchtbewegungen“ der 2,5 Milliarden Afrikaner, eine kleine Portion DFB-Pokal, Totenrituale für Muslime auf deutschen Friedhöfen, den zügellosen Neandertaler und einen Seehund, der eine Landebahn in Alaska blockiert.

Alles weitere möge sich der geneigte Leser bei Bedarf dort selbst anschauen und auch wenn die obigen Meldungen nur eine Momentaufnahme sind, so sind dies doch die täglichen (!) Nicht-Meldungen, wie wir sie seit Wochen und Monaten genießen dürfen.

Nun hat am gestrigen 25. Oktober 2017 das “Deutsche Mädchen“ ihrem Unmut zu dieser Art der Nicht-Nachrichten-Verbreitung Luft gemacht und bringt die andauernde Medienlage bestens auf den Punkt. Hier einige Auszüge:

Liebe Leser, liebe Mitverarschte,

ist Ihnen in der letzten Zeit irgendetwas besonderes aufgefallen? Nein? Mir auch nicht!

Und das ist es, was mir am Meisten auffällt! Ich weiß nicht, inwieweit Sie es noch fertig bringen die Systemnachrichten zu hören (oder hören zu „wollen“), doch wenn Sie es tun, dann werden Sie feststellen, dass es verdammt ruhig geworden ist. …

Haben Sie zum Beispiel in letzter Zeit etwas Weltbewegendes über die Flüchtlingskrise gehört? Sind die Grenzen noch offen? Wie viele Menschen reisen von woher pro Tag/Woche ein? Wie viele werden abgeschoben? Und was geschieht mit denen, die kein „Asylrecht“ haben? …

Und wie steht es um den Krieg in Syrien? Herrscht da jetzt noch Krieg oder nicht? Wenn ja, wo genau und wer gegen wen? Beteiligt sich Deutschland noch? Und wie verhalten sich Russland und Amerika?

Überhaupt, hat selbst die Putin- und Trumphetze stark nachgelassen. Oder haben Sie in jüngster Zeit wieder einmal den amerikanischen Präsidenten mit dem blutenden Kopf der Freiheitsstatue im Spiegel abgebildet gesehen?

Oder [haben Sie] vielleicht über irgendwelche „Cyber-Hybrid-Angriffe“ seitens Putin gelesen, der die weltweit einzigartige Fähigkeit besitzt, sich in jedes Wahlsystem der Welt einhacken zu können? Haben Sie in letzter Zeit überhaupt einmal wieder ein solch niveauvolles Prachtstück gesehen, wie es die Qualitätsmedien in den obigen Beispielen eindrucksvoll vorführten?

Wie sieht es aus mit der „Flüchtlingskriminalität“? … Und wie ist die Stimmung in den Flüchtlingsunterkünften? Gab es nicht eine Zeit, wo diese Leute sich gegenseitig bekriegt haben und die Polizei zweimal pro Woche mit Hundertschaft anrücken musste? Gingen diese Leute nicht regelmäßig in den Hungerstreik weil es anstatt des i-phone 6 nur ein i-Phone 5 gab? Und wo sind die Menschen plötzlich hinverschwunden, die in den Heimen wohnten, die urplötzlich leer stehen? …

[in voller Länge hier lesen, sehr empfehlenswert]

Ja, es gäbe eine ganze Reihe an Themen, welche die Berichterstattung und ordentliche Recherchearbeit aufrichtiger Reporter wert wären. Doch es wird nichts Wesentliches berichtet und dieser Umstand ist derart offenkundig, dass er nur als Hängepartie interpretiert werden kann.

Einerseits ist dies ja etwas Gutes, zumindest auf den ersten Blick, denn was nicht berichtet wird, geschieht bekanntlich auch nicht und somit brauchen wir uns nicht damit auseinandersetzen. Allerdings entspricht dies nicht der Wirklichkeit und von Seiten der LeiDmedien wird mit ihren letztlich unwichtigen Meldungen ein Klima generiert, welches darauf abzielt, dass alle es sich in ihrem Kokon gemütlich machen und weiterschlafen.

So vermutet das “Deutsche Mädchen“ wohl kaum zu unrecht, dass “vielleicht ein paar Zahnräder im großen Perpetuum Mobile der Völkermörder derart defekt [sind], dass man die Tränendrüsen-Hetzkampanien nicht mehr glaubhaft unters Volk bringen kann“. Ein durchaus naheliegender Gedanke, denn Gründe zur Hetze gegen irgendwelche Widerständler des weltweiten Noch-Systems gibt es mehr als genug.

Möglicherweise ist der Grund für diese “Unheimliche Stille“ auch in der Gesamtgemengelage selbst zu finden. Seit Monaten befindet sich alles in Seitwärtsbewegungen. Ja, die Aktienmärkte steigen unaufhörlich und ein AZH jagt das nächste, doch wirklich Entscheidendes tut sich nicht. Weltpolitische “Brandherde“ werden uns in üblicher wiedergekäuter Halbwahrheit im Grunde nur zwei präsentiert: der “Irre Kim“ und die “atomgeilen Ajatollahs“. Ansonsten? Funkstille. »Wir schaffen das.«

Da stellt sich doch die Frage, welchen Hintergrund diese von den Lizenzmedien unters Volk gebrachte Meldungslage tatsächlich haben mag? Es ist keineswegs so, dass es nichts zu berichten gäbe, doch man beschränkt sich auf unwichtiges Zeugs und lullt die Menschen in einer trügerischen Sicherheit ein, welche mit wachem Verstand betrachtet praktisch jederzeit implodieren kann.

Eine mögliche Schlussfolgerung ist, dass dieses Noch-System endgültig am Ende ist. Weltweite Insolvenzverschleppung bei “Staaten“ und Konzernen, “Krisenherde“, welche in Wirklichkeit keine sind, Welt- und Landespolitik mit künstlich aufgebauschten “Skandalen“, welche in Wirklichkeit ebenfalls keine sind und dies alles zusammengefasst in Meldungen, welche … keine sind.

Sollte die Zeit dieses Noch-Systems tatsächlich endlich abgelaufen sein, was für einen noch gesunden Restverstand mehr als wünschenswert wäre, und dem diese illusionäre Scheinwelt immer noch mit Ach und Krach leicht über der Nulllinie haltenden Generator der Treibstoff ausgehen, dann wird der auf allen Ebenen bevorstehende Zusammenbruch nicht nur brutal und schockartig werden, sondern zugleich auch im unmittelbaren Anschluss die lange überfällige Wiederkehr der natürlichen Ordnung herbeiführen. Tick-Tack-…

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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Quelle: http://n8waechter.info/2017/10/unheimliche-stille/

…Und vielleicht kommt es noch gaaanz anders als wir alle denken…

TA KI

Israel drängt auf Kauf weiterer deutscher U-Boote – „unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates“


Die israelische Regierung drängt die Kanzlerin, den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen. Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates, heißt es aus Israel.

Die israelische Regierung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen.

 Eine entsprechende Bitte habe der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt überbracht, berichtet die „Zeit“. Eine Korruptionsaffäre mit mehreren Verhaftungen in Israel hatte dazu geführt, dass das Kanzleramt den geplanten Export von drei U-Booten auf Eis gelegt hat.

Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates, argumentierte Rivlin gegenüber der Kanzlerin. Die Korruption stelle nicht die Bedeutung des Geschäftes an sich infrage. Das Kanzleramt hält am Verkauf von vier Korvetten fest, die derzeit gebaut werden und die von Berlin mit 115 Millionen Euro bezuschusst werden. Mit dieser finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“, so ein Regierungssprecher.

Zum U-Boot-Deal wollte sich der Sprecher allerdings nicht äußern. In der „Zeit“ erhob der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon schwere Vorwürfe. „Ich fürchte, dass ich Zeuge eines Korruptionsfalls wurde“, so Jaalon, der in seiner Amtszeit gegen den Kauf weiterer Kriegsschiffe aus Deutschland war, aber von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überstimmt wurde.

Ursprünglich war die Unterzeichnung der Vereinbarung über den Kauf der Schiffe für Juli geplant, wurde aber vom Kanzleramt wegen der Korruptionsaffäre auf unbestimmte Zeit verschoben. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/israel-draengt-auf-kauf-weiterer-deutscher-u-boote-unverzichtbar-fuer-die-sicherheit-des-juedischen-staates-a2237942.html

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Gruß

TA KI

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits


von WiKa

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden.

Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen dem Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken bekommen das Sozial- und Familienressort. Die SPD darf sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, könnte man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt logischerweise bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela situativ zu den jeweiligen Themen ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

Wer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobby, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international korrekt aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorge für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden.

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https://brd-schwindel.org/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

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Der Honigmann

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CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen


CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ werde jedoch wahrscheinlich abgeschafft und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.

CDU und CSU haben sich bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Die Union will zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.

 Die Runde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vereinbarten den Angaben zufolge, dass in Zukunft nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen sollen. Das betreffe aber nur die von der Bundesregierung kontrollierbare Aufnahme wie den Familiennachzug, mögliche Kontingente für Flüchtlinge oder das EU-Türkeiabkommen.

„Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, hieß es weiter. Demnach sollen keine Menschen an der Grenze abgewiesen werden, die in Deutschland um Asyl bitten wollen. Die Details der Vereinbarungen wurden demnach aber am Sonntagabend weiterhin verhandelt.

Die CSU hatte im Wahlkampf gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 im Jahr zu begrenzen. In der CDU hieß es hingegen stets, für das Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Durch die sich abzeichnende Trennung zwischen aus individuellen Gründen Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten die Unionsparteien schaffen, ihren seit langer Zeit andauernden Streit um die Migrationspolitik beizulegen.

Den Angaben zufolge vereinbarten die Unionsparteien auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit dürften CDU und CSU auf Zustimmung bei den potenziellen Koalitionspartnern FDP und Grüne treffen, die ebenfalls eine solche Regelung befürworten. Eine Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Sicht der Grünen jedoch erschweren.

Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen.

 Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen. Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu.

Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten. Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann. (dts/afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-einigen-sich-bei-migrationspolitik-maximal-200-000-migranten-jaehrlich-aufnehmen-a2235712.html

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Gruß

TA KI

Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für EU-Staaten vor


Der scheidende Bundesfinanzminister Schäuble hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

 Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper.

Dieser „Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung“ soll demnach im Falle einer Staatspleite eine „faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern“ gewährleisten.

Der ESM wäre damit verantwortlich „für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung“. Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat.

„Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen.“ Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-schlaegt-insolvenzverfahren-fuer-eu-staaten-vor-a2234750.html

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Gruß

TA KI

CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren


Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt.

Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Da steht sie also, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jahrgang 1954, als dreijähriges Kind mit einem Kleidchen vor einem Baum und schaut sympathisch lächelnd auf die Seite.

Bis zu der Stelle müsste man das Wahlplakat nicht weiter kommentieren, doch da ist noch mehr.

In schwarzer Schrift hervorgehoben auf weißem Hintergrund ist zu lesen: „Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.“ Auf der Facebookseite der CDU, wo das Plakat ebenfalls als Bild veröffentlicht ist, stehen außerdem die folgenden Zeilen:

„Ob Lehrer, Ingenieurin, Altenpfleger oder Feuerwehrfrau – in Deutschland stehen Kindern alle Möglichkeiten offen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Wären diese Zeilen in einem journalistischen Beitrag zu lesen, könnte man von „Fake News“ sprechen. Doch hier geht es nicht um Journalismus, sondern um Politik. Und diese Politik verrät mit dem Wahlplakat vor allem eins: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren (Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!).

Ungeachtet dessen, dass, wie es jüngst der Familienreport 2017 der Bundesregierung aufgezeigt hat, 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet sind, kommuniziert das Wahlplakat die Mär von Chancengleichheit, die weder aktuell gegeben ist und, wenn man sich die politischen Weichenstellungen der CDU (aber auch anderer Parteien) anschaut, voraussichtlich auch in Zukunft nicht angestrebt werden soll.

Wer es als Partei, die über viele Jahre in Regierungsverantwortung war und ist, nicht vermochte, die real existierende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen oder einzudämmen, sollte besser erst gar nicht von Chancengleichheit sprechen. Armut spielt eine zentrale Rolle, wenn es um den Aufstieg im Bildungssystem geht.

Einen Hinweis darauf liefern die Sozialerhebungen (die NachDenkSeiten berichteten) des Deutschen Studentenwerks, die über viele Jahre immer wieder aufgezeigt haben: Der Anteil der Studierenden an Universitäten aus einem akademischen Haushalt ist um ein Vielfaches höher als der Anteil derjenigen Studierenden, die aus einem nichtakademischen Haushalt kommen. Konkret: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77; aber nur 23 Kinder, die aus einer Arbeiterfamilie stammen, ergreifen ein Studium.

Armut und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen? Chancengleichheit herstellen? Davon ist die CDU auch im Wahljahr 2017 weit entfernt. Stattdessen setzt die Partei auf die Kraft der Suggestion und rückt immer weiter von der Realität weg. Wahlkampf 2017? Das ist vor allem auch ein Antirealitäts-Wahlkampf.

Der Empörung und der Wut, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, hält die CDU ein Plakat entgegen, das von den Armen nur als blanker Hohn betrachtet werden kann. Angela Merkel, deren Eltern beide studiert haben (Vater Theologie, Mutter Englisch und Latein), würde sicherlich auch heute als Dreijähriger mit diesen familiären Hintergründen alle Wege offenstehen.

Auf Merkels Homepage heißt es unter der Rubrik „Ihr Leben“: „In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene eine schöne Kindheit.“ Diese schöne Kindheit sei ihr mehr als gegönnt. Heute ist aus dem dreijährigen Kindlein, das auf dem Wahlplakat zu sehen ist, eine mächtige Frau geworden. Das kleine Mädchen ist nun die Kanzlerin der Bundesrepublik.

2015 erklärte das Time Magazin Merkel sogar zur Person des Jahres. Mächtig genug wäre jenes „Kindlein“ nun, mit dem die CDU wirbt, um seine Hand nach unten auszustrecken und diejenigen, deren Leben oft genug aufgrund ihrer Armut bereits zu Ende ist, bevor es überhaupt angefangen hat, ein Stück nach oben zu ziehen.

Doch ein weiterer Blick auf die Homepage der Kanzlerin zeigt deutlich: Merkel, die „oberste Frau im Staat“, setzt andere Prioritäten. Unter der Rubrik Politik dreht sich alles um „Wirtschaft“, um die „Stärkung des Mittelstandes“, um „Made in Germany“, um „höchste Qualität“ garniert mit Leerformeln wie: „Wohlstand für alle“, „nach vorne blicken“ und Menschen, „die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen“.

Die ausgestreckte Hand, sie ist nicht zu sehen. Wäre Merkel nur klein geblieben. Das Kindlein auf dem Bild, das würde wahrscheinlich sofort helfen.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/cdu-wahlplakat-mit-der-kleinen-angela-die-umdeutung-der-wirklichkeit-laeuft-auf-hochtouren/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI