Warum wir in der DDR 2.0 leben – Vera Lengsfeld im Interview


Vera Lengsfeld ist freischaffende Autorin, u.a. für die Achse des Guten. In der DDR geboren und aufgewachsen, war sie Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Abgeordnete im Bundestag, bis 1996 für die Grünen, danach für die CDU. Für ihre Verdienste um die Erinnerung an die SED-Diktatur wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie ist Mitbegründerin der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Zuletzt erlangt sie große Aufmerksamkeit durch ihre Petition mit Henry M. Broder im Bundestag gegen den Migrationspakt. Das Interview fand im Rahmen der eigentümlich frei Konferenz 2019 auf der Insel Usedom stattgefunden.

Ihre Homepage: https://vera-lengsfeld.de/

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1989: Tagebuch der Friedlichen Revolution (https://amzn.to/2W3XzP7 *)

Gruß an die Nachdenklichen
TA KI

 

Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt


Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Seit Jahren gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit, regelmäßig werden deutsche Waffen mit Genehmigung der Bundesregierung in Krisenregionen geliefert. Gerade wurde bekannt, dass Saudi Arabien im ersten Quartal 2018 Hauptempfänger deutscher Rüstungsgenehmigungen war – das Land ist Kriegspartei im Jemen-Konflikt.

Um weiter gute Geschäfte machen zu können – auch mit der Bundeswehr -, ist für die Rüstungskonzerne ein enger Kontakt zur Politik von großer Bedeutung. Deswegen hat sich die Waffenlobby in Vereinen organisiert, die u.a. der diskreten Kontaktpflege zu Mitgliedern des Bundestages und Beamten des Verteidigungsministeriums dienen.

Mitglieder sind die großen Rüstungskonzerne

Zu den wichtigsten dieser Lobbyvereine zählen hierzulande der Förderkreis Deutsches Heer (FKH, mehr in der Lobbypedia), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, s. Lobbypedia) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, s. Lobbypedia). Im FKH und in der DWT sind die meisten großen Rüstungskonzerne vertreten, unter anderem Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die GSP legt ihre Mitglieder nicht offen, sie arbeitet jedoch eng mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zusammen.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen:

  • Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an.
  • Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an.
  • Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss.
  • Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Dass Bundestagsabgeordnete in den Gremien der Lobbyvereine sitzen, hat für die Waffenhersteller einen unschätzbaren Wert. Auf diese Weise gelangen sie frühzeitig an Informationen über politische Vorhaben und können im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss nehmen. Entsprechend warb etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik in der Vergangenheit bei neuen Mitgliedern unverhohlen mit „Information aus erster Hand“, wie der SPIEGEL 2015 berichtete.

Dass die Vereinsposten häufig mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags besetzt werden, ist wenig verwunderlich. Der Haushaltsausschuss ist für die Rüstungslobby wichtig, da hier u.a. der tatsächliche Finanzbedarf der Bundeswehr für Rüstungsanschaffungen festgelegt wird.

Nebentätigkeiten verschwiegen

Die Volksvertreter müssen ihre Nebentätigkeiten in den Vereinen zwar offenlegen, allerdings nahmen es in der Vergangenheit nicht alle mit den Transparenzregeln so genau. Der CSU-Politiker und damalige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt etwa verschwieg seine Mitgliedschaft in der GSP, seine SPD-Kollege Johannes Kahrs, ein Haushaltspolitiker, ließ seinen Präsidiumsposten im FKH unerwähnt. Von daher ist es zumindest nicht auszuschließen, dass in den Rüstungsvereinen derzeit mehr als die vier genannten Abgeordneten einer Nebentätigkeit nachgehen. Über die Internetseiten der Vereine lässt sich dies nur bedingt in Erfahrung bringen. Der Förderkreis Deutsches Heer etwa führt nur seine drei Vorstandsmitglieder namentlich auf. Wer die „mindestens 12 und höchstens 15“ Mitglieder des Präsidiums sind, will der Verein nicht einmal auf Anfrage mitteilen.

Ein langjähriges Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch wenn Klingbeil seinen Posten Ende 2017 aufgab, habe er von seinem „parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen“, schrieb der SPD-Abgeordnete kürzlich auf eine Bürgeranfrage bei abgeordnetenwatch.de.

„Lars Klingelbeil“, ein enger Freund der Waffenlobby

Klingbeils langjähriges Engagement wurde kürzlich auch in der ZDF-Satire „Die Anstalt“ angedeutet, die den Einfluss der Rüstungslobby zum Thema machte. In der Sendung trat der fiktive Abgeordnete „Lars Klingelbeil“ auf, der von einem ebenfalls fiktiven Waffenlobbyisten als ein „enger politischer Freund“ der Rüstungsindustrie vorgestellt wurde. Aber eigentlich, fügte der Lobbyisten-Darsteller hinzu, komme es auf einen einzelnen SPD-Politiker auch gar nicht an. „Schauen Sie, wir von der Rüstungsindustrie, wir haben ja gute Verbindungen zu fast allen deutschen Parteien.“

Die große Nähe zwischen Politik und Waffenlobby wird allerdings nicht von allen als Problem gesehen. Vor einiger Zeit wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion gefragt, was sie denn vom Nebenjob des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey als Vizepräsident von GfW und DWT halte. Die Regierung wiegelt ab; bei den Rüstungsvereinen handele es sich um gemeinnützige und steuerbegünstigte Organisationen. Die Nebentätigkeit des Staatssekretärs sei sogar zu begrüßen, denn: „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Vereinsarbeit.“

Um endlich das Schattenreich der Waffenlobby auszuleuchten, bräuchte es dringend ein verbindliches Lobbyregister, in dem zum einen die Zusammentreffen zwischen Politik und Industrie und zum anderen die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen dokumentiert werden müssen.

Ein solches Register wird seit Jahren verhindert, namentlich von CDU, CSU und FDP. Unterstützen Sie unsere Petition zur Einführung des Lobbyregisters.

Mitarbeit: Martin Reyher

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt

Gruß an die Klardenker

TA KI

Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe


Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung jetzt – über fünf Jahre später – einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon.

Gerade hatte sich die erste Aufregung um eine aus aserbaidschanischen Quellen bezahlte Tätigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gelegt, da gerät eine andere CDU-Verbindung nach Aserbaidschan in den öffentlichen Fokus.

Es geht um zwei Spendenzahlungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro, die der staatliche Energiekonzern SOCAR nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 an den CDU-Kreisverband Frankfurt überwies. Es folgte eine mehrjährige Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung, die erst in der vorvergangenen Woche – am 12. Oktober – abgeschlossen wurde. Ergebnis: Die Spenden von SOCAR waren illegal, mit ihrer Annahme verstieß die Frankfurter CDU gegen das deutsche Parteiengesetz. Diese von der Bundestagsverwaltung mitgeteilte Rechtsauffassung habe die CDU „akzeptiert“, so ein Parlamentssprecher.

Niemand machte sich kundig, ob die Spende problematisch sein könnte

Die beiden Spenden waren Anfang 2012 von SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) auf das Konto der Frankfurter CDU überwiesen worden: eine am 27. Februar (3.000 Euro), die andere zwei Tage später (25.000 Euro). In der Kreisgeschäftsstelle hätten damals eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssen, denn Konzernspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem deutschen Parteiengesetz verboten, ein Verstoß kann mit einer Strafzahlung in dreifacher Höhe des Spendenbetrags geahndet werden. Doch obwohl die Überweisung offenkundig von einem ausländischen Unternehmen kam, machte sich in der Frankfurter CDU offenbar niemand kundig, ob die Spende nicht problematisch sein könnte.

Warum, das erklärt man beim CDU-Kreisverband heute so: Die Überweisung sei von einem deutschen Konto unter Angabe einer deutschen Firmenadresse gekommen. Deswegen habe man sie für unbedenklich gehalten.

Eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen

Erstaunen kann einen die vermeintliche Ahnungslosigkeit allerdings schon. Denn gut zwei Wochen vor dem Eingang der SOCAR-Spenden war ein juristischer Vollprofi zum Schatzmeister der Kreis-CDU gewählt worden: der Rechtsanwalt, Notar und frühere Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Gres. In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht, so erklärte es Gres 2014. Im Lichte der SOCAR-Zahlungen zwei Jahre zuvor ist dies ein nicht ganz uninteressanter Randaspekt.

Die Brisanz der Aserbaidschan-Spenden fiel im September 2013 dann in der Berliner Parteizentrale auf, nachdem dort der testierte Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Hessen für 2012 eingegangen war. „Unverzüglich und umfassend“ habe man daraufhin den Sachverhalt gegenüber der Bundestagsverwaltung offengelegt und um eine rechtliche Bewertung der Spenden gebeten, beteuert die CDU-Zentrale.

Bundestagsverwaltung wollte zunächst Strafe verhängen

Schnell war klar, dass die Überweisungen als illegale Auslandsspenden zu bewerten sind – selbst wenn sie von der Deutschland-Dependence des Unternehmens kamen. Am 16. September 2013 führte die Partei die rechtswidrig angenommene Spende an den Bundestag ab.

Auch wenn die Bundestagsverwaltung die CDU Ende 2013 „zu einer beabsichtigten Sanktion“ anhörte – also damals eine Strafzahlung verhängen wollte – kommt die Partei am Ende ohne Geldstrafe davon. „Die Bundestagsverwaltung sieht bisher keinen Grund zu der Annahme, dass die Partei von Anfang an von einer Unzulässigkeit der Spende ausging,“ so ein Bundestagssprecher. Anders gesagt: Die CDU-Bundespartei kann juristisch nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn man bei der Frankfurter CDU eine illegale Spende annimmt. Dieser Präzedenzfall könnte der Bundestagsverwaltung in Zukunft noch einige Probleme bereiten.

Die Verwaltung begründet ihre Rechtsauffassung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016, in dem es um Strafzahlungen an die FDP im Möllemann-Spendenskandal ging. Durch das Urteil sei es für Parteien einfacher geworden, eine Sanktionsbefreiung zu erreichen.

Parteispende aus „sozialer Verantwortung“

Dass SOCAR der Frankfurter CDU 2012 insgesamt 28.000 Euro zukommen ließ, dafür hat das Unternehmen heute eine eigentümlich klingende Begründung: Die Spende sei im Rahmen seiner „sozialen Verantwortung“ erfolgt, genauso unterstütze man deutsche Kultur- und Sportvereine sowie studentische Organisationen, erklärte der Deutschland-Chef von SOCAR, Elmar Mamedov, auf die Frage nach dem Spendenmotiv. Im Übrigen halte man den Meinungsaustausch mit politischen Funktionsträgern wegen „der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und SOCARs“ für wichtig. In Gesprächen mit Volksvertretern erfahre man, „was die Bürgerinnen und Bürger der Länder bewegt, in denen wir tätig sind.“

Mit welchen Funktionsträgern sich der aserbaidschanische Staatskonzern hierzulande über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger austauscht, ist u.a. auf der deutschen Unternehmenswebseite zu sehen. Fotos zeigen den obersten Deutschland-Lobbyisten von SOCAR u.a. mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, EU-Kommissar Günther Oettinger und der früheren Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

SOCAR war an Reisen von Bundestagsabgeordneten beteiligt

Auch sonst ist SOCAR um einen engen Kontakt zur Politik bemüht. Als 2015 eine deutsche Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz der Abgeordneten Karin Strenz nach Aserbaidschan reiste, wurde die Tour von dem Ölkonzern „organisatorisch unterstützt und begleitet“, wie der Tagesspiegel unter der Überschrift „Unkritischer Besuch bei Diktator Ilham Alijew“ hinterher schrieb.

Drei Jahre zuvor war der damalige Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf Kosten der aserbaidschanischen Botschaft nach Baku geflogen – dort empfing ihn der stellvertretende SOCAR-Chef in der Konzernzentrale.

War die SOCAR-Spende an die CDU die einzige, die der aserbaidschanische Energiemulti an eine deutsche Partei überwies? Dazu wolle man sich nicht äußern, so der SOCAR-Deutschland-Chef – aus „Datenschutzgründen“.

Angelegenheit kommt für die CDU zur Unzeit

Auch wenn sie mit einem blauen Auge davon gekommen ist, kommt die pikante Angelegenheit für die CDU zur Unzeit. Erst kürzlich hatten Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Report Mainz die geschäftliche Verbindung der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz zu einer aus Aserbaidschan finanzierten Lobby-Firma aufgedeckt. Für ihre vermeintliche Beratertätigkeit im Zeitraum November 2014 bis Januar 2015 erhielt die Politikern zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Da Strenz u.a. wenige Monate später im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution zu politischen Gefangenen stimmte, steht der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum.

Dem autoritären Regime werden Korruption und die massive Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen (s. Kasten). Aserbaidschan ist deshalb um ein positives Image bemüht. In den vergangenen Jahren richtete das Land mehrere internationale Großveranstaltungen wie den Eurovision Songcontest, die Europaspiele oder Formel 1-Rennen aus. Der Staatskonzern SOCAR ist offizieller Sponsor des europäischen Fußballverbandes UEFA.

Das Energieunternehmen verfolgt in Deutschland und der EU große wirtschaftliche Interessen. Aserbaidschan, mit rund 10 Mio. Einwohnern etwa so groß wie Portugal, ist einer der großen Rohöllieferanten, im deutschen Importranking lag das Land zuletzt – noch vor Saudi-Arabien – auf Rang 8. Seit einigen Jahren baut SOCAR zusammen mit Partnern an einer Milliarden teuren Pipeline, die die Europäische Union spätestens 2020 mit aserbaidschanischem Erdgas versorgen soll („südlicher Gaskorridor“). Das Projekt hatte sich 2013 mit Unterstützung des damaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) gegen das Konkurrenzvorhaben „Nabucco“ durchgesetzt.

Deutschland ist neben Rumänien eines von zwei EU-Ländern, in denen SOCAR nach eigenen Angaben eine Niederlassung hat. Diese liegt in: Frankfurter am Main.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/aserbaidschan-cdu-parteispende-socar

Gruß an die Denkenden

TA KI

“Unheimliche Stille“


Bereits am 10. September 2017 wurde hier die “Schreiende Stille“ thematisiert. Trotz vieler, zwar im Gesamtzusammenhang interessanter Beiträge, scheint sich im großen Theaterstück nicht wirklich etwas Entscheidendes zu bewegen, wie auch US-Präsident Donald Trump am 5. Oktober 2017 bereits öffentlich äußerte, als er durchaus kryptisch von der »Ruhe vor dem Sturm« sprach.

Schaut man sich die täglichen Meldungen in den LeiDmedien an, so wird diese Wahrnehmung ein um den anderen Tag bestätigt. Beispielhaft möge hier eine kurze Zusammenfassung aktueller Schlagzeilen dienen, wie sie “Die Welt“ in die selbige bringt.

So dreht sich aktuell im ersten Themenbereich alles um “Jamaika“, die ach so bedeutende Meinung eines Herrn Lindner zur “Zuwanderungspolitik“ und darum, dass die CDU sich nun als “Original der AfD“ selbst neu erfinden möchte.

Der zweite Themenkomplex bei der “Welt“ lautet: “Türkei“. Kein Scherz, es gibt nichts Wichtigeres zu berichten, als dass der “Amnesty“-Mitarbeiter Peter Irgendwas nun aus der türkischen Haft entlassen wurde und der Deutschenhasser Yücel weiter in Haft bleibt.

Als Nächstes kommen einige zusammengewürfelte Meldungen über die “Tiergarten-Camps“ in Berlin, Warnungen der Unicef vor “großen Fluchtbewegungen“ der 2,5 Milliarden Afrikaner, eine kleine Portion DFB-Pokal, Totenrituale für Muslime auf deutschen Friedhöfen, den zügellosen Neandertaler und einen Seehund, der eine Landebahn in Alaska blockiert.

Alles weitere möge sich der geneigte Leser bei Bedarf dort selbst anschauen und auch wenn die obigen Meldungen nur eine Momentaufnahme sind, so sind dies doch die täglichen (!) Nicht-Meldungen, wie wir sie seit Wochen und Monaten genießen dürfen.

Nun hat am gestrigen 25. Oktober 2017 das “Deutsche Mädchen“ ihrem Unmut zu dieser Art der Nicht-Nachrichten-Verbreitung Luft gemacht und bringt die andauernde Medienlage bestens auf den Punkt. Hier einige Auszüge:

Liebe Leser, liebe Mitverarschte,

ist Ihnen in der letzten Zeit irgendetwas besonderes aufgefallen? Nein? Mir auch nicht!

Und das ist es, was mir am Meisten auffällt! Ich weiß nicht, inwieweit Sie es noch fertig bringen die Systemnachrichten zu hören (oder hören zu „wollen“), doch wenn Sie es tun, dann werden Sie feststellen, dass es verdammt ruhig geworden ist. …

Haben Sie zum Beispiel in letzter Zeit etwas Weltbewegendes über die Flüchtlingskrise gehört? Sind die Grenzen noch offen? Wie viele Menschen reisen von woher pro Tag/Woche ein? Wie viele werden abgeschoben? Und was geschieht mit denen, die kein „Asylrecht“ haben? …

Und wie steht es um den Krieg in Syrien? Herrscht da jetzt noch Krieg oder nicht? Wenn ja, wo genau und wer gegen wen? Beteiligt sich Deutschland noch? Und wie verhalten sich Russland und Amerika?

Überhaupt, hat selbst die Putin- und Trumphetze stark nachgelassen. Oder haben Sie in jüngster Zeit wieder einmal den amerikanischen Präsidenten mit dem blutenden Kopf der Freiheitsstatue im Spiegel abgebildet gesehen?

Oder [haben Sie] vielleicht über irgendwelche „Cyber-Hybrid-Angriffe“ seitens Putin gelesen, der die weltweit einzigartige Fähigkeit besitzt, sich in jedes Wahlsystem der Welt einhacken zu können? Haben Sie in letzter Zeit überhaupt einmal wieder ein solch niveauvolles Prachtstück gesehen, wie es die Qualitätsmedien in den obigen Beispielen eindrucksvoll vorführten?

Wie sieht es aus mit der „Flüchtlingskriminalität“? … Und wie ist die Stimmung in den Flüchtlingsunterkünften? Gab es nicht eine Zeit, wo diese Leute sich gegenseitig bekriegt haben und die Polizei zweimal pro Woche mit Hundertschaft anrücken musste? Gingen diese Leute nicht regelmäßig in den Hungerstreik weil es anstatt des i-phone 6 nur ein i-Phone 5 gab? Und wo sind die Menschen plötzlich hinverschwunden, die in den Heimen wohnten, die urplötzlich leer stehen? …

[in voller Länge hier lesen, sehr empfehlenswert]

Ja, es gäbe eine ganze Reihe an Themen, welche die Berichterstattung und ordentliche Recherchearbeit aufrichtiger Reporter wert wären. Doch es wird nichts Wesentliches berichtet und dieser Umstand ist derart offenkundig, dass er nur als Hängepartie interpretiert werden kann.

Einerseits ist dies ja etwas Gutes, zumindest auf den ersten Blick, denn was nicht berichtet wird, geschieht bekanntlich auch nicht und somit brauchen wir uns nicht damit auseinandersetzen. Allerdings entspricht dies nicht der Wirklichkeit und von Seiten der LeiDmedien wird mit ihren letztlich unwichtigen Meldungen ein Klima generiert, welches darauf abzielt, dass alle es sich in ihrem Kokon gemütlich machen und weiterschlafen.

So vermutet das “Deutsche Mädchen“ wohl kaum zu unrecht, dass “vielleicht ein paar Zahnräder im großen Perpetuum Mobile der Völkermörder derart defekt [sind], dass man die Tränendrüsen-Hetzkampanien nicht mehr glaubhaft unters Volk bringen kann“. Ein durchaus naheliegender Gedanke, denn Gründe zur Hetze gegen irgendwelche Widerständler des weltweiten Noch-Systems gibt es mehr als genug.

Möglicherweise ist der Grund für diese “Unheimliche Stille“ auch in der Gesamtgemengelage selbst zu finden. Seit Monaten befindet sich alles in Seitwärtsbewegungen. Ja, die Aktienmärkte steigen unaufhörlich und ein AZH jagt das nächste, doch wirklich Entscheidendes tut sich nicht. Weltpolitische “Brandherde“ werden uns in üblicher wiedergekäuter Halbwahrheit im Grunde nur zwei präsentiert: der “Irre Kim“ und die “atomgeilen Ajatollahs“. Ansonsten? Funkstille. »Wir schaffen das.«

Da stellt sich doch die Frage, welchen Hintergrund diese von den Lizenzmedien unters Volk gebrachte Meldungslage tatsächlich haben mag? Es ist keineswegs so, dass es nichts zu berichten gäbe, doch man beschränkt sich auf unwichtiges Zeugs und lullt die Menschen in einer trügerischen Sicherheit ein, welche mit wachem Verstand betrachtet praktisch jederzeit implodieren kann.

Eine mögliche Schlussfolgerung ist, dass dieses Noch-System endgültig am Ende ist. Weltweite Insolvenzverschleppung bei “Staaten“ und Konzernen, “Krisenherde“, welche in Wirklichkeit keine sind, Welt- und Landespolitik mit künstlich aufgebauschten “Skandalen“, welche in Wirklichkeit ebenfalls keine sind und dies alles zusammengefasst in Meldungen, welche … keine sind.

Sollte die Zeit dieses Noch-Systems tatsächlich endlich abgelaufen sein, was für einen noch gesunden Restverstand mehr als wünschenswert wäre, und dem diese illusionäre Scheinwelt immer noch mit Ach und Krach leicht über der Nulllinie haltenden Generator der Treibstoff ausgehen, dann wird der auf allen Ebenen bevorstehende Zusammenbruch nicht nur brutal und schockartig werden, sondern zugleich auch im unmittelbaren Anschluss die lange überfällige Wiederkehr der natürlichen Ordnung herbeiführen. Tick-Tack-…

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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Quelle: http://n8waechter.info/2017/10/unheimliche-stille/

…Und vielleicht kommt es noch gaaanz anders als wir alle denken…

TA KI

Israel drängt auf Kauf weiterer deutscher U-Boote – „unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates“


Die israelische Regierung drängt die Kanzlerin, den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen. Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates, heißt es aus Israel.

Die israelische Regierung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen.

 Eine entsprechende Bitte habe der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt überbracht, berichtet die „Zeit“. Eine Korruptionsaffäre mit mehreren Verhaftungen in Israel hatte dazu geführt, dass das Kanzleramt den geplanten Export von drei U-Booten auf Eis gelegt hat.

Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates, argumentierte Rivlin gegenüber der Kanzlerin. Die Korruption stelle nicht die Bedeutung des Geschäftes an sich infrage. Das Kanzleramt hält am Verkauf von vier Korvetten fest, die derzeit gebaut werden und die von Berlin mit 115 Millionen Euro bezuschusst werden. Mit dieser finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“, so ein Regierungssprecher.

Zum U-Boot-Deal wollte sich der Sprecher allerdings nicht äußern. In der „Zeit“ erhob der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon schwere Vorwürfe. „Ich fürchte, dass ich Zeuge eines Korruptionsfalls wurde“, so Jaalon, der in seiner Amtszeit gegen den Kauf weiterer Kriegsschiffe aus Deutschland war, aber von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überstimmt wurde.

Ursprünglich war die Unterzeichnung der Vereinbarung über den Kauf der Schiffe für Juli geplant, wurde aber vom Kanzleramt wegen der Korruptionsaffäre auf unbestimmte Zeit verschoben. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/israel-draengt-auf-kauf-weiterer-deutscher-u-boote-unverzichtbar-fuer-die-sicherheit-des-juedischen-staates-a2237942.html

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Gruß

TA KI

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits


von WiKa

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden.

Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen dem Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken bekommen das Sozial- und Familienressort. Die SPD darf sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, könnte man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt logischerweise bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela situativ zu den jeweiligen Themen ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

Wer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobby, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international korrekt aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorge für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden.

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https://brd-schwindel.org/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

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Der Honigmann

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CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen


CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ werde jedoch wahrscheinlich abgeschafft und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.

CDU und CSU haben sich bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Die Union will zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.

 Die Runde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vereinbarten den Angaben zufolge, dass in Zukunft nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen sollen. Das betreffe aber nur die von der Bundesregierung kontrollierbare Aufnahme wie den Familiennachzug, mögliche Kontingente für Flüchtlinge oder das EU-Türkeiabkommen.

„Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, hieß es weiter. Demnach sollen keine Menschen an der Grenze abgewiesen werden, die in Deutschland um Asyl bitten wollen. Die Details der Vereinbarungen wurden demnach aber am Sonntagabend weiterhin verhandelt.

Die CSU hatte im Wahlkampf gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 im Jahr zu begrenzen. In der CDU hieß es hingegen stets, für das Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Durch die sich abzeichnende Trennung zwischen aus individuellen Gründen Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten die Unionsparteien schaffen, ihren seit langer Zeit andauernden Streit um die Migrationspolitik beizulegen.

Den Angaben zufolge vereinbarten die Unionsparteien auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit dürften CDU und CSU auf Zustimmung bei den potenziellen Koalitionspartnern FDP und Grüne treffen, die ebenfalls eine solche Regelung befürworten. Eine Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Sicht der Grünen jedoch erschweren.

Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen.

 Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen. Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu.

Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten. Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann. (dts/afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-einigen-sich-bei-migrationspolitik-maximal-200-000-migranten-jaehrlich-aufnehmen-a2235712.html

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Gruß

TA KI

Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für EU-Staaten vor


Der scheidende Bundesfinanzminister Schäuble hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

 Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper.

Dieser „Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung“ soll demnach im Falle einer Staatspleite eine „faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern“ gewährleisten.

Der ESM wäre damit verantwortlich „für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung“. Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat.

„Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen.“ Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-schlaegt-insolvenzverfahren-fuer-eu-staaten-vor-a2234750.html

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Gruß

TA KI

CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren


Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt.

Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Da steht sie also, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jahrgang 1954, als dreijähriges Kind mit einem Kleidchen vor einem Baum und schaut sympathisch lächelnd auf die Seite.

Bis zu der Stelle müsste man das Wahlplakat nicht weiter kommentieren, doch da ist noch mehr.

In schwarzer Schrift hervorgehoben auf weißem Hintergrund ist zu lesen: „Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.“ Auf der Facebookseite der CDU, wo das Plakat ebenfalls als Bild veröffentlicht ist, stehen außerdem die folgenden Zeilen:

„Ob Lehrer, Ingenieurin, Altenpfleger oder Feuerwehrfrau – in Deutschland stehen Kindern alle Möglichkeiten offen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Wären diese Zeilen in einem journalistischen Beitrag zu lesen, könnte man von „Fake News“ sprechen. Doch hier geht es nicht um Journalismus, sondern um Politik. Und diese Politik verrät mit dem Wahlplakat vor allem eins: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren (Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!).

Ungeachtet dessen, dass, wie es jüngst der Familienreport 2017 der Bundesregierung aufgezeigt hat, 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet sind, kommuniziert das Wahlplakat die Mär von Chancengleichheit, die weder aktuell gegeben ist und, wenn man sich die politischen Weichenstellungen der CDU (aber auch anderer Parteien) anschaut, voraussichtlich auch in Zukunft nicht angestrebt werden soll.

Wer es als Partei, die über viele Jahre in Regierungsverantwortung war und ist, nicht vermochte, die real existierende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen oder einzudämmen, sollte besser erst gar nicht von Chancengleichheit sprechen. Armut spielt eine zentrale Rolle, wenn es um den Aufstieg im Bildungssystem geht.

Einen Hinweis darauf liefern die Sozialerhebungen (die NachDenkSeiten berichteten) des Deutschen Studentenwerks, die über viele Jahre immer wieder aufgezeigt haben: Der Anteil der Studierenden an Universitäten aus einem akademischen Haushalt ist um ein Vielfaches höher als der Anteil derjenigen Studierenden, die aus einem nichtakademischen Haushalt kommen. Konkret: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77; aber nur 23 Kinder, die aus einer Arbeiterfamilie stammen, ergreifen ein Studium.

Armut und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen? Chancengleichheit herstellen? Davon ist die CDU auch im Wahljahr 2017 weit entfernt. Stattdessen setzt die Partei auf die Kraft der Suggestion und rückt immer weiter von der Realität weg. Wahlkampf 2017? Das ist vor allem auch ein Antirealitäts-Wahlkampf.

Der Empörung und der Wut, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, hält die CDU ein Plakat entgegen, das von den Armen nur als blanker Hohn betrachtet werden kann. Angela Merkel, deren Eltern beide studiert haben (Vater Theologie, Mutter Englisch und Latein), würde sicherlich auch heute als Dreijähriger mit diesen familiären Hintergründen alle Wege offenstehen.

Auf Merkels Homepage heißt es unter der Rubrik „Ihr Leben“: „In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene eine schöne Kindheit.“ Diese schöne Kindheit sei ihr mehr als gegönnt. Heute ist aus dem dreijährigen Kindlein, das auf dem Wahlplakat zu sehen ist, eine mächtige Frau geworden. Das kleine Mädchen ist nun die Kanzlerin der Bundesrepublik.

2015 erklärte das Time Magazin Merkel sogar zur Person des Jahres. Mächtig genug wäre jenes „Kindlein“ nun, mit dem die CDU wirbt, um seine Hand nach unten auszustrecken und diejenigen, deren Leben oft genug aufgrund ihrer Armut bereits zu Ende ist, bevor es überhaupt angefangen hat, ein Stück nach oben zu ziehen.

Doch ein weiterer Blick auf die Homepage der Kanzlerin zeigt deutlich: Merkel, die „oberste Frau im Staat“, setzt andere Prioritäten. Unter der Rubrik Politik dreht sich alles um „Wirtschaft“, um die „Stärkung des Mittelstandes“, um „Made in Germany“, um „höchste Qualität“ garniert mit Leerformeln wie: „Wohlstand für alle“, „nach vorne blicken“ und Menschen, „die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen“.

Die ausgestreckte Hand, sie ist nicht zu sehen. Wäre Merkel nur klein geblieben. Das Kindlein auf dem Bild, das würde wahrscheinlich sofort helfen.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/cdu-wahlplakat-mit-der-kleinen-angela-die-umdeutung-der-wirklichkeit-laeuft-auf-hochtouren/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

Doppelmoral: Grüne, SPD und CDU-Politiker verurteilten die Massenzuwanderung … in Tibet!


Eine Fundsache belegt wieder einmal die Doppelmoral der Einheitsparteien. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Drucksache des deutschen Bundestags von 1996. Wie immer bei wichtigen Beschlüssen waren sich die Abgeordneten aller Parteien sehr einig. Lesen Sie mal die Liste der Unterzeichner, die heute noch im Kabinett sitzen und Merkels Asylpolitik inklusive Familiennachzug unterstützen. Heute wird der Dalai Lama für seine Aussage, dass Deutschland kein arabisches Land werden kann, verurteilt.

„“Der Deutsche Bundestag, {ist}

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…)

(…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)

(…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß

– die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet (…)

– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen (…)““

Originaltext und Quelle:

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996

Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabellen nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthalten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.

Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Rudolf Seiters und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, Freimut Duve, Norbert Gansel, Heide Mattischeck, Regina Schmidt-Zadel, Günter Verheugen, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.

Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern

Die Menschenrechtssituation in Tibet hat sich seit dem von allen Fraktionen gemeinsam gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 1987 nicht verbessert, sondern
weiter verschlechtert. Dies hat insbesondere die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses vom 19. Juni 1995 zu Tibet ergeben.
Beginnend mit den unmenschlichen Militäraktionen seit dem Einmarsch Chinas im Jahr 1950, dauert die gewaltsame Unterdrückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat schwere Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge. Dazu zählt insbesondere die Vorenthaltung gleicher Bildungschancen für die tibetische Bevölkerung.

Ein Beispiel für die Behinderung des religiösen Lebens der Tibeter ist die Entführung des Jungen, der vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama benannt wurde, sowie die Einsetzung eines zweiten Panchen Lama durch die chinesischen Behörden. Der Dalai Lama bemüht sich seit Jahren um einen friedlichen Dialog mit der chinesischen Regierung.

Der Deutsche Bundestag,
1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,
2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist,
3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1995 unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist,
4. in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen, und daß aus der historisch-rechtlichen Situation Tibets der Anspruch auf Autonomie erwächst,
5. im Hinblick darauf, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß, unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aber weiter anhalten,
6. tief besorgt über die Berichte, wonach ein sechs Jahre alter tibetischer Junge, Gedhun Choekyi Nyima, sowie seine Eltern von den chinesischen Behörden nur wenig später entführt wurden, nachdem der Dalai Lama ihn als jüngste Reinkarnation des zweitwichtigsten Führers Tibets, des 1989 verstorbenen Panchen Lama, bezeichnet hatte,

I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangssterilisierungen von Frauen und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration;
II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß“ die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet, “ die chinesischen Behörden dafür sorgen, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie sofort freigelassen werden und in ihr Heimatdorf zurückkehren können,“ die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur, “ die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung um einen konstruktiven Dialog reagiert und über mehr Rechte für das tibetische Volk verhandelt, “ die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden, “ alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden, “ die freie Rückkehr im Ausland lebender Tibeter ermöglicht wird,“ auch zukünftig bei den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission die Lage der Menschenrechte in Tibet Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und kritischer Diskussion sein wird, “ die in Tibet eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit den Tibetern zugute kommen und der tibetischen Bevölkerung angemessene Bildungschancen eingeräumt werden,“ den Umweltzerstörungen in Tibet Einhalt geboten wird,“ dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird, und die Bereiche ermittelt werden, in denen das deutsche Volk und die Bundesregierung Hilfe leisten können,“ in Konsultationen mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen geprüft wird, welche Hilfsmaßnahmen nötig sind, um insbesondere die kulturelle Identität der tibetischen Flüchtlinge zu bewahren,“ ein effektiver Beitrag zur Ausbildung tibetischer Nachwuchskräfte, insbesondere durch Vergabe einer angemessenen Zahl von Stipendien bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen, geleistet wird,“ die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.

Bonn, den 23. April 1996
Hartmut Koschyk
Andreas Krautscheid
Hermann Gröhe
Karl Lamers
Ruprecht Polenz
Christian Schmidt (Fürth)
Rudolf Seiters
Dr. Wolfgang Schäuble,
Michael Glos und Fraktion
Volker Neumann (Bramsche)
Rudolf Bindig
Freimut Duve
Norbert Gansel
Heide Mattischeck
Regina Schmidt-Zadel
Günter Verheugen
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Rudolf Scharping und Fraktion
Gerd Poppe
Wolfgang Schmitt (Langenfeld)
Joseph Fischer (Frankfurt),
Kerstin Müller (Köln) und Fraktion
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Burkhard Hirsch
Uwe Lühr
Ulrich Irmer
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

23.04.1996 nnnn

Quelle: Drucksache Deutscher Bundestag

Anmerkung: Aufmerksam gemacht auf die Fundsache von einer engagierten Leserin!

Quelle: https://opposition24.com/doppelmoral-gruene-spd-cdu/355806

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Merkel-CDU führt Morgenthau-Plan durch – Grandiose Rede von Erika Steinbach


Erika Steinbach (ehemals CDU und jetzt Parteilos) spricht bei der AfD und fasst die Politik der CDU der letzten 10 Jahre zusammen: Fazit: Die Merkel-CDU scheint den Morgenthau-Plan umzusetzen. Durch die sogenannte „Energie-Wende“ werden die Stromkosten in die Höhe getrieben und die deutsche Industrie massiven Kosten auferlegt, wegen der sogenannte „Euro-Rettung“ haftet Deutschland für beinahe 1 Billiarde € und die unkontrollierte Masseneinwanderung scheint der letzte Todesstoß zu sein.

Freie Propaganda

Danke an Elisabeth

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

Polizeibeamter packt über innere Sicherheit aus: ZUERST werden POLITIKER geschützt! Bürger nur ZWEITE WAHL!


Ein Skandal nach dem anderen!

Zunächst packt ein Beamter brisante Informationen zur inneren Sicherheit aus.

Dann gibt es eine minutenlange Störung bei der ARD!

Doch der Reihe nach…

Gestern diskutierte Anne Will bei Ihrem Polit-Talk über dieses Thema:

G20-Bilanz – War es das wert? Brennende Autos, Plünderungen und Gewalt haben den  überschattet. War es ein Fehler, das Treffen der Mächtigen in Hamburg zu veranstalten? Und steht der Aufwand im Verhältnis zu den Ergebnissen des Gipfels?  

Gäste:

► Olaf Scholz (59, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg

►Peter Altmaier (59, CDU)

► Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

 ►John Kornblum (74), Ex-US-Botschafter in Deutschland.

►Georg Restle (32), Journalist und Chef von „Monitor“.

Sehen Sie hier das Video zur Sendung: 

05:33 Min:

Anne Will fragt:

„Man hatte den Eindruck, dass in der schlimmen Freitagnacht auf Samstag es ganz lange gedauert hat, bis Spezialeinsatzkräfte endlich im Schanzenviertel da waren. Irgendwo stand, sie seien nicht dort hingekommen, weil sie zunächst noch die Gipfelteilnehmer schützen mussten. War das so?“

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, antwortet:

„Das war in der Tat so! Die Priorität eins in Hamburg während des Gipfels galt dem Gipfel selbst und den Gipfelteilnehmern. Der Gipfel wurde beschützt. Priorität zwei war definitiv die Stadt und die Bürger der Stadt. So viel Polizei konnte kein Land, konnte der Bund gar nicht aufbringen, die gesamte Stadt zu schützen, also den Gipfel, die Gipfelteilnehmer und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“

Anne Will zu Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz:

„Das allerdings Herr Scholz klingt bitter, wenn man sagt, es gibt da unterschiedliche Prioritäten und die Stadt Hamburg auch die Polizei mussten sich entscheiden, wenn wir die Gipfelteilnehmer schützen, können wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr schützen. Das ist ja fatal!“

Scholz: „Das ist nicht meine Einschätzung der Lage!“

Selbst die BILD schrieb heute dazu:

Reinecke: Es gab eine klare Priorität – erst Schutz der Gipfelteilnehmer, dann die Stadt und die Bürger.

Scholz in Abwehrstellung: Die Polizei konnte in das von Chaoten besetzte Viertel nicht eindringen. Dort war eine „Falle für die Polizei vorbereitet – mit Molotowcocktails von den Dächern.“

Weiter Scholz im Kreuzverhör. Die Moderatorin zitiert den Polizeichef: Sachbeschädigungen in der Peripherie müsse man hinnehmen, um den Gipfel zu schützen.

Will: „Haben Sie den Kontrollverlust bewusst zugelassen?“ – Scholz eiert: An welcher Stelle die Gewalttäter auftauchen würden „war nicht vorhersehbar“.

K.o für Schulz und Sendepause: STÖRUNG!

Quelle

Tatsächlich gab es nach diesen brisanten Informationen plötzlich eine fast 10-minütige Bild- und Tonstörung!

Als sie wieder auf Sendung war, erklärte Anne Will, bisher wisse man nicht, woran der Ausfall gelegen habe – und wolle auch erstmal nichts Böses vermuten … Auf Twitter sprach die „Anne Will“-Redaktion dann von einem „Leitungsproblem“.

Wer die verpassten Minuten noch sehen will: Die Sendung wurde während der Störung weiter aufgezeichnet. Anne Will kündigte an, man könne sie später in der ARD-Mediathek komplett anschauen.

Quelle

Doch zurück zu der „Zweiklassen-Gesellschaft“ in punkto Sicherheit:

Denn es gab doch eine Priorisierung, zum Nachteil der Hamburger Bürger und zum Vorteil der Gipfelteilnehmer.

Sehen Sie nachfolgend, was Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dazu sagte:

Hier (ab Min. 12:30)

Quelle: Screenshot Anne Will-Sendung

Anne Will erneut zu Scholz:

„Das heißt doch, Sie haben den Kontrollverlust bewußt zugelassen!“

Hamburgs Erster Bürgermeister bestreitet auch dies!

Quelle

Sie sehen also, was Sie als Bürger tatsächlich „wert“ sind: In punkto innere Sicherheit stehen Sie nur an zweiter Stelle – nach den Politikern.

Wer das immer noch bestreitet, soll die Bilder in Hamburg anschauen, in denen marodierende Linksterroristen stundenlang eine Spur der Verwüstung durch verschiedene Stadtteile zogen. Und das völlig unbehelligt von der Polizei, die stattdessen den Gipfel und die Gipfelteilnehmer schützen mussten!

Wollen Sie DIESE Politiker wirklich noch mal wählen, die auf Ihre Sicherheit und auf die Ihrer Familie geradezu pfeifen?


Foto: Bildzitat/Screenshot aus og. Anne Will-Video

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/07/10/polizeibeamter-packt-ueber-innere-sicherheit-aus-zuerst-werden-politiker-geschuetzt-buerger-nur-zweite-wahl/

Gruß an die Urnengänger

TA KI

Die SKANDALÖSE WAHRHEIT über den Ramadan-Friedensmarsch: Statt 10.000de nur 150 – 250 MUSLIMISCHE Teilnehmer! – Wurden diese sogar „gekauft“?


Der Ramadan-Friedensmarsch in Köln wurde zum Debakel!

Zehntausende von Muslime wurden am Wochenende zum Friedensmarsch in Köln erwartet, um so ein Zeichen gegen den Terror zu setzten.

Initiatoren des Friedensmarsches waren die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist Tarek Mohamad.

Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und deutschen Parteien. Zu den zahlreichen Einzelunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs zählen zudem führende Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP ebenso wie der Schriftsteller Navid Kermani und die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes.

Quelle

Mainstream-Medien und Politiker überschlugen sich vor Euphorie. Doch diese zerplatzte wie eine Seifenblase!

Denn es war eine BLAMAGE!

Statt 10.000de Muslime kamen gerade mal – 150 bis 250!!!

Das berichtet die österreichische Kronenzeitung gestern:

An einem Friedensmarsch initiiert von Muslimen gegen islamistischen Terror in Köln haben sich weitaus weniger Menschen beteiligt als erwartet.

Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Nicht mit uns“ kamen am Samstag nach Angaben der Kurdischen Gemeinde Deutschland nur etwa 300 bis 500 Demonstranten, davon nahezu die Hälfte Nicht- Muslime.

Im Vorfeld hatte der türkische Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt.

Quelle

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger vermeldete:

Letztendlich sind der Polizei zufolge zur Auftaktkundgebung am Heumarkt nur 200 bis 300 Demonstranten erschienen. 

Quelle

Die Welt:

Köln: Der Aufstand der anständigen Muslime bleibt aus!

Waren es 500 oder doch 3000 in Köln, die den Terroristen „Nicht mit uns!“ zurufen wollten? So oder so: Die überwältigende Mehrheit der deutschen Muslime kam nicht (…)

Manche türkische Hochzeiten sind besser besucht und leider auch die Demonstrationen auf deutschen Straßen für den Rückbau der türkischen Demokratie. 

Quelle

Hier ein Video dazu:

Quelle

Auch auf Twitter hagelte es Kritik:

Quelle

Das ist wahrlich eine herbe Blamage für all diejenigen, die uns immer noch weismachen wollen, dass sich der sogenannte „liberale“ Islam gegen Terror wendet.

Wir haben es jetzt gesehen: Die Wahrheit ist leider eine ganz andere!

Der Islamverband hatte die Demonstration als „eine öffentliche Vereinnahmung und Instrumentalisierung“ bezeichnet und eine Teilnahme abgesagt. Muslime würden mit der Demonstration gegen den Terror stigmatisiert und der internationale Terrorismus auf sie verengt.

Quelle

Unglaublich, was sich der Islamverband da erlaubt! Wenn Muslime GEGEN Terror demonstrieren, dann würden sie stigmatisiert!

Ein hanebüchenes Argument habe ich gewiss noch nie gehört!

Noch gruseliger wird es, wenn bekannt wird, WIE desaströs Demonstrationen von Muslimen wirklich sind. Denn diese wurden „gekauft“ bzw. „bezahlt“!

(…) der Ramadan-Friedensmarsch ist schon der zweite gescheiterte Versuch, einen Aufstand der Anständigen unter den Muslimen zu organisieren. Nachdem islamistische Fanatiker 2015 in Paris eine tödliche Jagd auf Satiriker, Karikaturisten und Juden veranstalteten, gab es eine „Mahnwache der muslimischen Verbände“ am Brandenburger Tor. (…) Doch auch damals nahmen nur schmerzhaft wenige Muslime teil.

Später kam heraus, dass die muslimischen Verbände nur auf Initiative einer Mitarbeiterin des Kanzleramtes und unter sanftem Druck des Innenministeriums zur Mahnwache aufgerufen hatten. Die Kosten der „muslimischen Mahnwache“ trugen CDU und SPD.

Diesmal kam das Geld angeblich von einer reichen deutschen Konvertitin. Lamya Kaddor, der Organisatorin, sollte niemand ihr Engagement absprechen für einen Islam mit menschlichem Antlitz. Aber es hilft nichts, sich noch länger vor der Erkenntnis zu drücken: Kaddor spricht so wenig für die deutschen Muslime wie Seyran Ates, die eine „liberale Moschee“ in einer evangelischen Kirche betreibt oder Aiman Mazyek und sein sogenannter „Zentralrat“.

Quelle

Unfassbar! Und was heißt überhaupt, dass Kaddor Geld gegeben hat? Für wen? Für die Organisation der Demo oder für das Bezahlen der Teilnehmer???

Muslime, die bezahlt, gekauft werden, damit sie – für die Öffentlichkeit – an Demos gegen Terror teilnehmen. Und dann kommen auch noch weniger, als zu einer türkischen Hochzeit.

Was uns das über die so von Politikern hochgelobte Integration sagt?

Übrigens: Nach dem Putschversuch in der Türkei gingen im Juli 2016 für den türkischen Staatschef Recep Erdogan in Köln 40.000 Muslime auf die Straße. 

Quelle

Noch Fragen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/19/die-skandaloese-wahrheit-ueber-den-ramadan-friedensmarsch-statt-10-000de-nur-150-250-muslimische-teilnehmer-wurden-diese-sogar-gekauft/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Zynischer geht es wohl nicht: Rentenerhöhung durch Flaschensammeln!


So sollen die Armen ihre Rente ausbessern – was für eine zynische Politik (Foto: arborpulchra/fotolia)

Es sind überwiegend die alten, armen Bürger, die sich ihre Hände schmutzig machen und nach einem harten Leben voller Arbeit mit Pfandflaschen ihre karge Rente ausbessern müssen.

Eigentlich eine Schande für dieses Land, für diese Regierung, die diese Menschen im Alter in Stich lässt und die sprudelnden Steuereinnahmen lieber für diejenigen verjubelt, die hier noch nicht so lange leben, vor allen Dingen noch nie gearbeitet haben und wohl auch niemals in die Rentenkasse einzahlen werden.

Um sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen, sind jetzt Politiker auf die „geniale“ Idee gekommen, wie sich die armen alten Leute ihre Rente selber aufbessern könnten. Laut „Bild“ fordern jetzt Politiker von SPD und CDU eine Erhöhung des Flaschenpfandes auf 50 Cent – vordergründig, damit die Straßen und Parks etwas sauberer werden.  Im Auftrag ihrer Majestät unterstützt der Vize der Senioren-Union, Leonart Kuckart das Projekt „Wir behandeln unsere Alten wie Dreck“. Die „Bild“ zitiert ihn mit diesen Worten: „Wenn Menschen bedürftig sind und zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann sollten sie davon auch finanziell etwas haben.“

Die „Bild“ weiter: „Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Paul (49, CDU) fordert ein höheres Flaschenpfand für Ein- und Mehrweg-Flaschen – als Zuverdienstmöglichkeit für sozial schwache Bürger. Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.“

Das ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten und ein ganz billiger Trick, das Problem mit der Altersarmut auf den Steuerzahler, der ja für das erhöhte Pfand aufkommen muss, abzuwälzen. Dass die Regierung die armen Menschen zu „Müllschluckern“ macht, die das Straßenbild aufhübschen, sollte man dabei ebenfalls nicht außer acht lassen.

Wir empfehlen deshalb (auch) jedem Bürger ab 65 aufwärts, im September dieser unverantwortlichen Regierung den Stinkefinger zu zeigen! (TB)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/01/zynischer-geht-es-wohl-nicht-rentenerhoehung-durch-flaschensammeln/

Gruß an die Klardenker

TA KI

CDU: Für viele Syrer ist Terrormiliz „Islamischer Staat“ das geringere Übel als Assad


Berlin – Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat schon den Beginn der Syrien-Friedensverhandlungen in Genf als Erfolg gewertet. Man müsse bei den Gesprächen aber andere Prioritäten setzen, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Assad – Urheber: adrianhancu / 123RF Lizenzfreie Bilder

„Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir die Bekämpfung des IS an erste Stelle und die Amtsenthebung von Assad nachrangig behandelt haben.“ Für viele Syrer, die sunnitisch sind, sei die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das geringere Übel als der Machthaber. Deshalb müsse man vor allem Russland überzeugen, Assad abzusetzen.

Kritisch äußerte sich Kiesewetter über die Zurückhaltung der USA im Syrien-Konflikt. „Bei der neuen US-Regierung erkenne ich überhaupt keine kohärente Syrien-Strategie mehr. Und je länger sich die US-Administration dort zurückhält, wird Russland versuchen, diese Lücke zu schließen und Fakten zu schaffen, die vor allem uns Europäern nicht gefallen werden.“

Die Europäischen Staaten forderte Kiesewetter auf, sich endlich für Schutzzonen in Syrien einzusetzen, auch wenn diese militärisch durchgesetzt werden müssten. „Niemand denkt an die Menschen vor Ort. Die sind die eigentlichen Opfer.“

Quelle: http://opposition24.com/cdu-fuer-syrer-terrormiliz/303290

Gruß an die Erwachten

TA KI

Im Zustand völliger Verwahrlosung


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Unsere Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist.

Manchmal wird das virtuelle Milieu der Niedergangsrepublik durch die schnöde Realität aufgerüttelt. Wenn die Menschen nämlich nicht mehr das machen, was ihre selbst erklärten Vordenker offiziell für sie für richtig halten. Wenn also beispielsweise die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trotz allem Hass, trotz aller Hetze und trotz allen zugefügten Unrechts einen triumphalen Wahlerfolg feiert.

Man hatte seitens der Systemparteien so etwas ja schon geahnt und deshalb vorsorglich die Schlagzahl der unlauteren Propaganda im Vorfeld der Wahl erhöht. Beispielsweise im sogenannten Kulturbereich: Dort zeigte sich in Rostock und an Rostock, was Hass und Hybris zum allgemeinen Schaden und persönlichen Nutzen Weniger anzurichten vermögen.

Das Rostock-Syndrom

Dazu gleich mehr, doch zuvor noch ein kurzer Blick ins benachbarte Schwerin. Die bisher im Landtag vertretenen Systemparteien hatten sich bisher angesichts der zuvor hier vertretenen NPD darauf verständigt, deren Anträge grundsätzlich abzulehnen. Man mag nun von der NPD halten, was man will, und für mich ist sie wie jede extreme Organisation ein Geschwür im Volkskörper, doch wird Demokratie von vorgeblichen Demokraten außer Kraft gesetzt, wenn gewählte Volksvertreter derart systematisch in der Sache missachtet werden.

Nun muss erwartet werden, dass SPD, CDU, Linke und Grüne diesen „Schweriner Weg“ kurzerhand auch auf die bürgerliche AfD anwenden werden. Schlimmer noch: Es könnte ein bundesweites Modell werden und damit der Demokratie unermesslicher Schaden zufügen. Nicht nur wegen der anstehenden Berliner Wahl heißt es also für alle Demokraten: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Ähnlich enthemmt wie die politischen Vertreter des Systems hatte sich in den letzten Tagen sein mit Wort und Bild bewaffneter Arm gezeigt, der gerne unter dem Sammelbegriff „Kulturschaffende“ auftritt. Von Rostock aus agiert beispielsweise eine Punkband namens „Feine Sahne Fischfilet“ (oder „Fischfiltet“, wie sie sich in einem „Official-Video“ selber schreiben), die sowohl laut Verfassungsschutzbericht als auch aus ihren Songtexten leicht ersichtlich die Zerschlagung eben dieses Systems anstrebt.

Und von Berlin aus meldete sich gesanglich eine Band namens „Jennifer Rostock“ fremdenfreundlich und AfD-feindlich zu Wort, deren namensgebende Sängerin vor einiger Zeit miterleben musste, wie eine Bande vermutlich nichtdeutscher Räuber ihrem Freund den Hals aufschlitzte. Es scheint an der Zeit, diese Variante des Stockholm-Syndrom als Rostock-Syndrom neu zu definieren. Beide Acts finden mit ihrer selbstgerechten Hetze jedenfalls ein respektables Medienecho und entsprechende – sicher vom Management wohlkalkulierte – Erfolge in den Charts und CD-Verkäufen.

Justizminister Maas und die Antifa-Punks

Nun kann das Rostock und die Rostock entsprechend der natürlichen Gegebenheiten schon mal nach Fisch riechen, das Fischfilet hingegen sollte dies nicht tun. Doch gerade hier stinkt nicht nur der Kopf gewaltig. Im sicher nach der Definition von Bundesjustizminister Maas völlig hassfreien Song „Wut“ heißt es bei den Antifa-Punks über Polizisten:

„Verweis mich aus der Stadt
Ich scheiß drauf was du sagst
Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. …
Ich mach mich warm weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert
Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.
Und der Hass – Der steigt!
Und unsere Wut – Sie treibt!“

Weitere Kostproben gefällig oder erträglich?

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…“

Oder:

„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Eben diese Band verdiente sich damit die Sympathien des oben schon erwähnten SPD-Justizministers, der nach einem Konzert in Anklam twittern ließ:

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet.“

Bezeichnend, dass dieser trotz durchaus möglicher Assoziationen nicht hinkende Aufguss totalitärer Vergangenheit dafür zwar einen ordentlichen Shitstorm erlebte, aber keine relevante kritische Erwähnung in den Medien fand oder gar eine zwingend erforderliche Rücktrittsforderung erhielt. Ursprünglich wollte ich hier noch einen Satz anfügen, doch ist es mir inzwischen zu riskant, mich so klar zu äußern. Deshalb hier nur in Klammern, was ich beinahe geschrieben hätte, wovon ich mich aber nun ausdrücklich distanziere: (Ist es nicht letztlich konsequent, dass ein durch seine Gesetzesänderungen und seine politische Praxis, also durch Verfolgung und Überwachung Andersdenkender ausgewiesener Unterminierer der Demokratie unheilige Bündnisse mit anderen Unterminierern der Demokratie eingeht?)

Das „Maas“ ist voll

Gnadenlos springt Maas beruflich und privat von Fettnapf zu Fettnapf, wohl wissend, dass in der Niedergangsgesellschaft aneinandergereihte politisch korrekte Fettnäpfe eine Karriereleiter ergeben. Erinnern wir nur an seinen (in Kooperation mit Familienministerin Schwesig) unaufgeforderten Einsatz zugunsten des unsäglichen Showsternchens Gina-Lisa Lohfink, das es mit Drogenkonsum und zweifelhaften wechselnden Männerbekanntschaften geschafft hat, zur Ikone der politisch korrekten Frauenbewegung aufzusteigen. In einer virtuellen Gesellschaft reicht es eben, eine Vergewaltigung zu behaupten, die nach dem Ergebnis mehrerer abgeschlossener Gerichtsverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, um zu den Guten, weil Unterdrückten, zu gehören.

Bezeichnend, wie die Medien sich dem Mainstream beugen. Im Falle Lohfink brachte beispielsweise der Stern nebst breiter und einseitiger Kampagne eine von jedweden Fakten bereinigte Schmalzreportage[1] von dem armen Töchterchen von nebenan, das sich jetzt flächendeckend tätowieren muss, weil es durch die (nicht existierende) Vergewaltigung traumatisiert sei. Besonders übel kam aber der ehemals seriöse Berliner Tagespiegel daher, der über Saure Sahne Fischkopf, oder wie die heißen, eine komplette Seite 3[2] brachte, in der die netten Bubis von nebenan für die böse Schimpfe vom Verfassungsschutz ausgiebig und kritikfrei geherzt wurden.

Als das Lohfink-Verfahren abgeschlossen war und mit einer Verurteilung wegen Falschaussage zu 20.000 Euro Strafe endete, schwiegen plötzlich die beiden aufgeregt aufrechten Politiker, nicht jedoch die zuständige Richterin: Da hätten sich einflussreiche Personen zu einem laufenden Verfahren geäußert, ohne auch nur die Akten zu kennen. „Das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats.“

Aber wie viel Respekt vor dem Rechtsstaat haben wir von Maas und Schwesig auch noch erwartet? Bald dürfte das Wort „Maas“ synonym für „mies“ gebraucht werden, was natürlich ungerecht für die Maß wäre, aber das Maß ist eben voll.

Trauriges Fazit

Solche Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist. Das muss man sich vergegenwärtigen: Trotz ihrer Untaten schlafen die also gut. So wie auch Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich einmal vehement für eine Begrenzung der Zuwanderung eingesetzt hatte. Ein entsprechendes Gesetz sei dringend notwendig, um „Masseneinwanderung“ zu verhindern.

„Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen können wir keine Ausländer gebrauchen, die unsere Sozialsysteme belasten statt sie zu entlasten.“

Das war 2002, und was ist inzwischen mit dem Mann bzw. seinem Gehirn passiert?

Vielleicht das gleiche wie einer gewissen Angela Merkel, die einst kurz darauf ihren Parteitagsdelegierten zurief:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Wie richtig hatte schon im Januar der Philosoph Peter Sloterdijk über den Zustand der Medien wie der Politik im Allgemeinen gesagt:

„Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“

Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering,die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Schon bald werden auf GEOLITICO weitere Belege für diese Ansicht gebracht werden. Das herrschende Milieu, so lautet für heute das traurige Fazit, agiert wie der Kaiser Nero des römischen Mythos, der angeblich selbstgefällig auf seiner Geige spielte, während die Stadt niederbrannte, die er selbst angezündet habe.

Ist es da nicht eine traurige Pointe, dass der echte Nero nach den Erkenntnissen der Historiker[3] ein brillanter Diener des Staates war und nur wegen seiner sachorientierten Politik ein Opfer früher Formen der Lügenpresse und eines korrupten Systems wurde?

 

Anmerkungen

[1] http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink–portraet-einer-kaempferin-6904096.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/feine-sahne-fischfilet-eine-band-kaempft-in-rostock-gegen-nazis/14470754.html

[3] http://www.humanist.de/geschichte/nero.html

 

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/11/im-zustand-voelliger-verwahrlosung/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bayern fordert: Bundestag soll Obergrenze für Flüchtlinge beschließen


Der Bundestag und die Regierung müssten jetzt Nägel mit Köpfen machen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

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Berlin (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen.

„In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

„Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

„Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als „Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden“ gewesen seien.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-fordert-bundestag-soll-obergrenze-fuer-fluechtlinge-beschliessen-a1355756.html

Gruß an die Erwachten, die erkennen, daß hier niemand wirklich etwas ändern will, sondern hier nur „Maulaffen feilhalten“ praktiziert wird

TA KI

Kenia-Koalition: Sachsen-Anhalt: Haseloff verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang


reiner-haseloff

  • Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff (CDU) scheitert im ersten Wahlgang bei seiner Wiederwahl.

  • Mehrere Abgeordnete aus den eigenen Reihen stimmten gegen ihn oder enthielten sich.

  • Die Fraktionen der beteiligten Parteien – CDU, SPD und Grüne – bestreiten, dass die Abweichler in ihren Reihen zu suchen sind.

Mehrere Abgeordnete haben Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang die Stimme verweigert. Nur 41 Abgeordnete stimmten laut MDR im Landtag in Magdeburg für die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, erforderlich wären 44 Stimmen gewesen. 45 Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentierer enthielt sich.

Die erste sogenannte „Kenia-Koalition“ Deutschlands verfügt jedoch über 46 Stimmen. Dem MDR zufolge bestreiten die Fraktionen aller drei Parteien – CDU, SPD und Grüne -, dass die Abweichler aus ihren Reihen stammen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, er sei „enttäuscht und überrascht“.

Nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen soll der Landtag noch am Montag einen zweiten Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten starten. Dies teilten Vertreter der Parteien mit. Die Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU für 60 Minuten unterbrochen.

In einem zweiten Wahlgang würde Haseloff ebenfalls die Mehrheit aller im Landtag sitzenden Abgeordneten brauchen. Wenn diese Wahl ebenfalls scheitert, entscheidet der Landtag über seine Selbstauflösung. Wird dies abgelehnt, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Am Freitag und am Wochenende hatten sich alle drei Parteien für die Bildung einer gemeinsamen Regierung ausgesprochen. SPD (94 Prozent) und Grüne (98,4 Prozent) allerdings mit deutlich klarer als die CDU (83,6 Prozent).

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können.

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die mit 25 Abgeordneten stärkste Kraft im Landtag ist, lehnten alle anderen Parteien ab.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/-sachsen-anhalt-ministerpraesident-haseloff-im-ersten-wahlgang-durchgefallen-1.2965599

Gruß an die Unmanipulierbaren

TA KI

„Diese Watschen für Merkel knallen bis Berlin“


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Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern mitten in der Flüchtlingskrise stark zugelegt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebten in Baden- Württemberg ein Debakel und büßten auch in Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt Stimmen ein. Die internationale Presse übte am Montag knallharte Kritik und schrieb von einer „Abfuhr für die Willkommenspolitik“. In Deutschland selbst brachte es die „Bild“ mit den Worten „Diese Watschen knallen bis nach Berlin“ auf den Punkt.

„Die CDU verliert in Baden- Württemberg und Rheinland- Pfalz massiv. Die SPD rauscht im Südwesten und in Sachsen- Anhalt in den Keller. Die große Koalition in Berlin ist angezählt!“, schreibt die „Bild“ . Beim „Spiegel“  wiederum ist die Rede von einem „Affront National“ und einem „Rechtsruck ohne Alternative“, die Wähler seien durch Merkels liberale Flüchtlingspolitik „in die Arme des AfD getrieben worden“. Der „Focus“  ortete eine „Wählerflucht zur AfD“, eine „schwere Niederlage für die CDU“ attestiert auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ , die sich nun einen „Eiertanz in der Koalitionssuche“ erwartet.

„Standard“ erstaunt, dass Merkel noch Kanzlerin ist

In Österreich wurden die Wahlergebnisse aus Deutschland ähnlich interpretiert. Stellvertretend dafür zwei Beispiele: Der „Standard“  ist der Ansicht, dass „nach diesen schweren Verlusten für Merkels CDU niemand mehr die AfD unterschätzen darf“ und dass es „erstaunlich“ sei, „dass Merkel noch immer Kanzlerin ist“. Der „Kurier“  schreibt von „historischen Ergebnissen“ und von „Kratzern für Merkel“.

Die AfD bleibt ein Stachel im Fleisch der CDU.
Foto: ASSOCIATED PRESS

„Daily Mail“: „Vernichtendes Urteil der deutschen Wähler“

In Großbritannien heißt es in der „Daily Mail“ : „Das vernichtende Urteil der deutschen Wähler über eine Politik der offenen Tür: Angela Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft.“ Auch die „Time“  spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ und einer „Abrechnung mit Merkel“. Die „Financial Times“  bezeichnete die Ergebnisse als eine „dramatische Schlappe“ für Merkel. Der „Independent“ nannte Merkels Stimmverluste schlicht „ein Debakel“.

Der „Guardian“ analysiert: „Die AfD hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen.“

„USA Today“: „Rechtsruck in Deutschland“

Auch in den USA klingen die Pressestimmen ähnlich. Für das „Wall Street Journal“  sind die Erfolge der AfD die Folge davon, dass die Wähler „Merkels Politik abstrafen“ wollten. In „USA Today“  wird behauptet, in Deutschland sei ein Rechtsruck passiert, Merkel sei „unmissverständlich bestraft“ worden. Die französische „Le Monde“ spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ für Angela Merkel.

Ebenso ortet der Schweizer „Blick“ einen Rechtsruck, in dem die „Wutbürger gegen die Mutbürger“ gewonnen hätten. Der „Tages- Anzeiger“ aus Zürich meint: „Lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, Eliten- skeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung. Die AfD ist nun die erste Partei, die diesen Bürgern über den Protest der Stunde hinaus eine Stimme und eine Heimat gibt.“

AfD-Chefin Frauke Petry
Foto: AP

„El Pais“: „Politisches Erdbeben“

In der spanischen Zeitung „El Pais“ hieß es: „Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht.“