Migrationsstrom kennt keine Winterpause: „Es ist als ob Mekka in Deutschland wäre“


Vor dem Berliner LaGeSo am 27. Januar.

Vor dem Berliner LaGeSo am 27. Januar.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Der Anteil der Asylanträge von Migranten ungeklärter Herkunft ist in den Wintermonaten exponentiell gewachsen. Im Juli vorigen Jahres waren es noch 705 Personen, deren Staatsangehörigkeit unklar war, im November waren es schon 1618 und im Dezember schon 3349 Anträge. Nach Syrern, Irakern und Afghanen stellten diese Migranten ungeklärter Herkunft nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die größte Zahl der Asylanträge im vergangenen Monat.

 Besonders die Zahl der kurdischen Anträge ist stark angestiegen – und die Kurden sind hier die Hauptgruppe in der Rubrik der ungeklärten Staatsangehörigkeiten. Bedingt ist dies, weil mehr Flüchtlinge aus der Krisenregion Irak und Syrien in Deutschland ankamen und unter diesen viele Kurden sind.

„Sofern sie keine Pässe haben, muss festgestellt werden, ob sie aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran stammen“, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums über die kurdischen Flüchtlinge. Aber auch Palästinenser aus der Region Syrien fallen in die Rubrik der ungeklärten Fälle: Selten besitzen sie die syrische Staatsangehörigkeit, obwohl sie schon lange in Syrien gelebt haben.

„Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre“

Angesichts des auch im Winter sehr hohen Migrationsstroms forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister eine Reduzierung. „Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre. So kann das nicht weitergehen“, so Lorenz Caffier (CDU) zur „Welt am Sonntag“. „Selbst Minusgrade haben keinen spürbaren Effekt. Die Flüchtlingssaison kennt offenbar keine Jahreszeiten.“

Er warnte vor „erheblichen Problemen und Spannungen“ sollte es auch 2016 so weitergehen. „Wir werden es sicher nicht schaffen, noch mal so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie im letzten Jahr“, so Caffier.

Merkel in Meck-Pom ausgebuht

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am Wochenende ein CDU-Parteitag abgehalten, auf dem auch Angela Merkel sprach. Die Bundeskanzlerin hielt eine Rede, in der sie von der EU forderte 1 Million Syrer aufzunehmen und die Deutschen ermahnte, dass es nicht mit ihren Werten vereinbar sei, sich gegen eine Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen zu stellen. Merkel wurde vor dem Veranstaltungsort mit den massiven Buh-Chören einer AfD-Demo empfangen, die ihren Rücktritt forderte. (rf)

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migrationsstrom-kennt-keine-winterpause-es-ist-als-ob-mekka-in-deutschland-waere-a1303392.html

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Gruß an die Kinder

TA KI

„Flüchtlingen in Erstaufnahme kein Geld mehr geben“


Guido Wolf ist CDU-Spitzenkandidat bei Baden-Württembergs Landtagswahl am 13. März. Er ist seit Januar 2015 Vorsitzender der Landtagsfraktion

Von Robin Alexander

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will einen restriktiveren Kurs Merkels. Wenn Österreich seine Grenzen zumache, dürften keine Asylbewerber mehr nach Deutschland durchgelassen werden.

…..Interview…..

[….]

Quelle:http://www.welt.de/politik/deutschland/article151360653/Fluechtlingen-in-Erstaufnahme-kein-Geld-mehr-geben.html

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Gruß an die „Grenzgänger“

TA KI

Wird die Masernimpfung Pflicht?


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Zu viele verzichten auf den Pieks- Wird die Masernimpfung Pflicht?

Allein seit Beginn des Jahres verzeichnet Berlin 447 Fälle von Masern. Die Gesundheitspolitik ist alarmiert. Noch immer lassen viele Eltern ihre Kinder nicht gegen die gefährliche Krankheit impfen. Was freiwillig nicht klappt, könnte nun bald zur Pflicht werden.

Als Reaktion auf den Masernausbruch in Berlin erwägt die Regierungskoalition eine gesetzliche Impfpflicht. „Wenn wir es nicht schaffen, mit verstärkter Aufklärung und Beratung die Impfraten bald zu steigern, sollten wir über eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen nachdenken“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. Die Forderung wird auch vom Koalitionspartner SPD erhoben.

„Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Gesundheitspolitikern aller Parteien und von den Ärzteverbänden, um eine große Impfwelle in Gang zu setzen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der Zeitung. Wenn es nicht gelinge, die Impfbereitschaft zu steigern, „muss eine Impfpflicht für Kleinkinder der nächste Schritt sein“.

„Verantwortungslose Angstmacherei“

In Berlin wurden dem Bericht zufolge in diesem Jahr bereits 447 Masernfälle gemeldet und damit mehr als bundesweit im gesamten vergangenen Jahr. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisierte Impfgegner scharf: „Die irrationale Angstmacherei mancher Impfgegner ist verantwortungslos“, sagte Gröhe dem Blatt. „Wer seinem Kind den Impfschutz verweigert, gefährdet nicht nur das eigene Kind, sondern auch andere – das kann zu schweren Gesundheitsschäden führen.“

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Die hoch ansteckende Virusinfektion kann zu schwerwiegenden Komplikationen und sogar zum Tode führen. In Deutschland kommt es immer wieder zu regionalen Ausbrüchen. Der Erreger wird durch Tröpfchen übertragen, die beim Niesen, Husten oder Sprechen in die Atemluft gelangen.

Zwischen Ansteckung und ersten Symptomen vergehen etwa acht bis 14 Tage. Die Krankheit beginnt mit grippeähnlichen Symptomen wie Fieber, Schnupfen und Husten, dann kommt der typische Hautausschlag hinzu. In zehn bis 20 Prozent der Fälle kommt es zu Komplikationen, wie Mittelohr- und Lungenentzündungen sowie Gehirnentzündungen, die sogar lebensbedrohlich sein können.

Quelle  : http://www.n-tv.de/politik/Wird-die-Masernimpfung-Pflicht-article14563061.html

Gruß an die Ungeimpften

TA KI

Urnengang in Brandenburg und Thüringen


Wahlbeteiligung in Brandenburg gering

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Stimmabgabe zusammen mit seiner Frau in Forst östlich von Cottbus.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Stimmabgabe zusammen mit seiner Frau in Forst östlich von Cottbus. (Bild: Patrick Pleul / EPA / Keystone)
In zwei ostdeutschen Bundesländern werden neue Parlamente gewählt. In Thüringen könnte es zu einer Richtungsentscheidung zwischen den Christlichdemokraten und der Linkspartei kommen. Zumindest in Thüringen zog die Wahlbeteiligung im Laufe des Vormittages an.

srs./ (Agenturen) In den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Brandenburg sind heute Sonntag knapp vier Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, neue Landesparlamente (Landtage) zu wählen.

Möglicher Ministerpräsident der Linkspartei

Die Aufmerksamkeit richtet sich besonders auf Thüringen. Dort hat die Linkspartei laut Umfragen die Chance, erstmals mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten zu stellen. In Brandenburg spricht dagegen nach den Erhebungen viel dafür, dass die jetzige rot-rote Landesregierung bestätigt wird und der sozialdemokratische Regierungschef Dietmar Woidke im Amt bleibt.

Bis 14 Uhr gaben lediglich 22,4 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten in Brandenburg ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter am Nachmittag bekanntgab. Das ist mit 13,9 Prozentpunkten ein deutlicher Rückgang als bei der letzten Wahl 2009. Damals hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent ihre Stimme abgegeben. Damals fand allerdings zugleich die Bundestagswahl statt.

Moderate Wahlbeteiligung in Thüringen

Nach eher schleppendem Beginn zog die Wahlbeteiligung in Thüringen im Laufe des Vormittages an. Bis 12 Uhr gaben im Freistaat rund 19,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies gab der Landeswahlleiter am frühen Nachmittag bekannt. Bei der letzten Wahl 2009 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18 Prozent.

Christine Lieberknecht bei ihrer Stimmabgabe in ihrem Wohnort Ramsla, östlich der Landeshauptstadt Erfurt gelegen.
Christine Lieberknecht bei ihrer Stimmabgabe in ihrem Wohnort Ramsla, östlich der Landeshauptstadt Erfurt gelegen.(Candy Welz / EPA / Keystone)

Thüringens amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte bei ihrer Stimmabgabe, sie hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Ramelow äusserte die Hoffnung, von den Wählern den Auftrag für einen «Politikwechsel» bekommen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke zeigte sich bei seiner Stimmabgabe in Forst optimistisch, seine Arbeit fortsetzen zu können. Welchen Koalitionspartner er dabei bevorzugen würde, liess er offen.

Ein Novum für beide Länder wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Einzug der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Parlamente sein, die bereits vor zwei Wochen den Sprung in den sächsischen Landtag geschafft hat.

Wohl keine Veränderungen in der Länderkammer

In Thüringen erreicht zwar die dortige CDU/SPD-Koalition unter der christlichdemokratischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auch in Umfragen eine Mehrheit. Aber das Verhältnis zwischen den Partnern gilt als angespannt, und die Sozialdemokraten halten sich andere Koalitionsoptionen offen. Nach jüngsten Umfrage brauchen jedoch Linkspartei und SPD die Grünen, um auf eine Regierungsmehrheit zu kommen. Diese schliessen ein Dreier-Bündnis nicht aus.

Eher unwahrscheinlich scheint es, dass es durch die drei Landtagswahlen in diesem Jahr auch in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, zu einer entscheidenden Änderung kommt. Sollten in Thüringen CDU und SPD weiterregieren und dann auch in Sachsen und in Brandenburg das Ruder übernehmen, würde die grosse Koalition erstmals dort auch über eine Mehrheit verfügen. Allerdings wird nicht mit dem dafür notwendigen Bruch der rot-roten Koalition in Brandenburg gerechnet.

 

Quelle: : http://www.nzz.ch/international/wahlen-in-zwei-deutschen-bundeslaendern-1.18383287

 

Anmerkung:  Mit der AfD, auch wenn sie Eurokritisch ist, hat die CDU weiterhin das Sagen in den Parlamenten, denn der Schulterschluß von AfD und CDU war in den letzten Wochen mehr als deutlich. Sollte die Linkspartei wider Erwarten in Thüringen das Landesoberhaupt stellen, stellt sich die Frage wie er Thüringen regieren will ohne im ReGIERungs-Berlin einen Aufstand einen hervorzurufen, zumal sich alle bisherigen ReGIERungsparteien gegen eine sinvolle Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen haben.

Für die Linke ist es eine Bewährungsprobe, das umzusetzen was sie versprochen hat … und es wird sich zeigen ob es eine „Partei für die Bürger“ ist.

Gruß an die, die die Wahl haben

TA KI

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten


In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.

„Wir kommen zur Schlussabstimmung,“ ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

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Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden „zu Protokoll gegeben“, wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“

abstimmung2

„Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses,“ sagt Oswald. „Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus („Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang … gewähren“ – muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.

Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

 

Update 20.3.2014:

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack schreibt in einem neuen Artikel:

Der Bundestag ist unter Druck, seit der stern publik machte, wie das Parlament den Bundesrechnungshof (BRH) unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten lässt. Jetzt wehrt sich die Volksvertretung – mit irreführenden Behauptungen. Heute veröffentlichte der Bundestag eine Pressemitteilung des für den BRH zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses. In der wird die Gesetzeslage in erstaunlich verzerrter Weise geschildert…

Hier geht’s zur ganzen Geschichte….

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

…danke an Denise

Gruß an die Dreisten

TA KI

 

US-Söldner in der Ostukraine


US-Söldner in der Ostukraine

US-Söldner in der OstukraineWas wusste das Kanzleramt?

Medienberichte zufolge kämpfen US-Söldner in der Ostukraine gegen die prorussischen Separatisten. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung von der Bundesregierung. Im Interview mit n-tv.de spricht er sogar von einem „Stellvertreterkrieg“.

n-tv.de: Wie verschiedene Medien berichten, unterstützen Hunderte US-Söldner die ukrainische Armee in der Ostukraine. Was halten Sie davon?

 

Hans-Christian Ströbele: Darüber sollen die Geheimdienste bei einer der regelmäßigen Gesprächsrunden im Bundeskanzleramt berichtet haben. Das hat mich schon aufgescheucht, deshalb will ich der Sache nachgehen. Sollte das zutreffen, dass amerikanische Söldner in der Ukraine aktiv sind, dann wäre das ein ziemlicher Skandal.

Die betreffende US-Sicherheitsfirma Academi hat die Berichte als falsch bezeichnet.

Die Firma Blackwater, deren Nachfolger, der die Anteile übernommen hat, wohl Academi heißt, hat eine unrühmliche Vergangenheit, sowohl im Irak als auch in Afghanistan. In Afghanistan wurde sie von Regierungschef Hamid Karsai, der selber nicht zimperlich ist mit Kriegsführung, aus dem Land verwiesen. Offenbar waren sie in ungesetzliche schlimme Straftaten verstrickt und haben sich der dortigen Gerichtsbarkeit entzogen.

Nehmen wir mal an, dass die Berichte stimmen. Inwiefern würde die Beteiligung amerikanischer Söldner dem Konflikt in der Ukraine eine neue Dimension geben?

Ich will nun erst einmal erfahren, über was im Kanzleramt dazu vorgetragen wurde. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und hoffe, darauf bald eine Antwort zu bekommen.

Sollte sich herausstellen, dass die Kanzlerin seit Wochen im Bilde ist: Inwiefern brächte sie dies in Erklärungsnot?

Dann hätte man das natürlich schon vor Wochen in die Diskussion einbringen müssen. Schließlich würde sich dadurch zeigen, dass in diesem Bürgerkrieg ganz offensichtlich Einmischungen von außen stattfinden, dass die ukrainische Regierung sich nicht mehr auf ihre eigene Armee ausreichend verlassen kann und Söldner einstellt – beziehungsweise diese von anderer Stelle bezahlt und in die Ukraine gebracht werden. Schon vor ein paar Wochen hat es mich alarmiert, dass der CIA-Chef in der Ukraine war. Da habe ich mich gefragt: Was macht der da? Der wird dort ja nicht Urlaub gemacht haben.

Die Gerüchte über amerikanische Söldner tauchten bereits im März in russischen Medien auf und wurden als Propaganda abgetan. Seit Wochen kritisieren die USA, dass die russische Regierung die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Ist das nicht eine sonderbare Doppelmoral?

Es ist schwierig, in der Ukraine durchzublicken, weil von beiden Seiten viel Propaganda verbreitet wird. Ich habe in den vergangenen Wochen auch schon Meldungen mit entsprechenden Fotos gesehen, denen ich aber nicht entnehmen konnte, ob diese Behauptungen stimmen. Aber wenn das wirklich stimmen sollte, dass von der ukrainischen Regierung Söldner eingesetzt werden, dann wären die Vorwürfe, die man gegen Russland erhebt, relativiert. So genau weiß man ja nicht, woher die Aufständischen in der Ostukraine wirklich kommen. Ob es Leute sind, die aus Russland kommen, die von Russland agitiert worden sind, oder die nur mal in Russland waren. Da gibt es sehr viele Gerüchte. Die Welt ist ja schon mal auf einen russischen Hauptmann oder Oberst hereingefallen, der gar kein Oberst war, sondern nur eine Art Hauptmann von Köpenick. Wenn die Berichte stimmen, dann hat dieser Bürgerkrieg eindeutig eine internationale Dimension. Dann wäre er auf dem Weg zu einer Art Stellvertreterkrieg.

Zwei ostukrainische Regionen haben sich am Sonntag von der Ukraine losgesagt. Wie beurteilen Sie die umstrittenen Referenden?

Von einem rechtsstaatlichen demokratischen Referendum kann man da nicht sprechen. Dafür waren zu viele Mängel offensichtlich. Da kamen teilweise ja Leute mit mehreren ausgefüllten Wahlzetteln ins Wahllokal, eine Kontrolle war offenbar nicht möglich, weil es häufig keine Wahllisten gab. Deshalb muss man das Ergebnis mit spitzen Fingern anfassen. Aber: Man muss die Militanten im Osten in die Verhandlungen einbeziehen. Wer verlangt, dass sie die Waffen niederlegen, muss auch mit denen reden, die sie haben und einsetzen. Sonst sind die Drohungen und Forderungen nach einem Waffenstillstand ein Scheingefecht.

Mit Hans-Christian Ströbele sprach Christian Rothenberg

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Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Was-wusste-das-Kanzleramt-article12812346.html

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Gruß an die Kriegsstifter des Westens

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Pannen -Partei CDU mit neuem Meisterstück- Türkischer Halbmond im Parteilogo


Türken CDUEin mit dem türkischen Halbmond angereichertes CDU-Logo hat im Kommunalwahlkampf am Niederrhein für Irritationen gesorgt. In Neuss hatte der türkischstämmige Stadtrats-Kandidat Yasar Calik CDU-Taschen verteilt. Darauf umrahmt das „C“ einen Halbmond mit Stern, wie man ihn von der türkischen Flagge kennt. Calik sprach nun von „einem Fehler“. Doch würden daraus von manchen falsche Schlüsse gezogen. „Ich respektiere das Christlich-Demokratische der Partei“, erklärte der Kandidat.

Die NRW-CDU sprach von „einer kleinen Panne“, auf die man nicht „mit Riesenmunition“ reagieren müsse. Es sei abwegig, darüber zu diskutieren, ob das nun zu einer Muslimisierung führen werde, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen. Auch Calik beteuerte, einen islamischen Hintergrund habe das alles nicht.

Alle Fehldrucke bereits verteilt

Eigentlich sollte ein türkisches Fähnchen unter das CDU-Logo kommen, erläuterte Calik – um zu zeigen, dass CDU und türkisch durchaus zusammenpasse. Doch sei das in dem Betrieb in der Türkei, in dem er rund 150 seiner 4000 CDU-Taschen bedrucken ließ, nicht richtig verstanden worden. Dass das CDU-C für Christlich steht, habe dort überhaupt niemand gewusst.

Er selbst habe kein Problem in dem Fehldruck gesehen und die Taschen verteilt, berichtet Calik. Der Oberfeldwebel der Reserve sieht aber ein, dass seine örtlichen Parteioberen die Verbreitung der Taschen nicht mehr wünschen. Er hat auch gar keine mehr. Wenn sich die Aufregung gelegt habe und er noch eine Tasche bekomme, würde er sie vielleicht signieren und für einen guten Zweck versteigern, erklärte Calik.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_69143978/cdu-tasche-mit-halbmond-sorgt-fuer-irritation.html

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Halbmond-CDU für türkischstämmige Wähler irritiert in Neuss

2.türkentasche Ein mit dem türkischen Halbmond angereichertes CDU-Logo sorgt im Kommunalwahlkampf am Niederrhein für Irritationen. In Neuss hatte der türkischstämmige Stadtrats-Kandidat Yasar Calik CDU-Taschen verteilt. Darauf umrahmt das „C“ einen Halbmond mit Stern, wie man ihn von der türkischen Flagge kennt.

„Ein Fehler“, sagte Calik (37) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Doch würden daraus von manchen falsche Schlüsse gezogen: „Ich respektiere das Christlich-Demokratische der Partei“, betonte Calik, Deutscher mit nach eigenen Angaben zwölfjähriger Dienstzeit in der Bundeswehr.

Auch die NRW-CDU sprach von „einer kleinen Panne“, auf die man nicht mit „Riesenmunition“ reagieren müsse. Es sei abwegig, darüber zu diskutieren, ob das nun zu einer „Muslimisierung“ führen werde, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen am Donnerstag. Auch Calik beteuerte, einen islamischen Hintergrund habe das alles gar nicht.

Eigentlich sollte ein türkisches Fähnchen unter das CDU-Logo kommen, erläuterte Calik – um zu zeigen, dass „CDU“ und „türkisch“ durchaus zusammenpasse. Doch sei das in dem Betrieb in der Türkei, in dem er rund 150 seiner 4000 CDU-Taschen bedrucken ließ, nicht richtig verstanden worden. Dass das CDU-C für „Christlich“ steht, habe dort überhaupt niemand gewusst. Er selbst habe aber kein Problem in dem Fehldruck gesehen und die Taschen verteilt, berichtet Calik.

Der Oberfeldwebel der Reserve sieht aber ein, dass seine örtlichen Parteioberen die Verbreitung der Taschen nicht mehr wünschen. Er hat auch gar keine mehr. Wenn sich die Aufregung gelegt habe und er noch eine Tasche bekomme, würde er sie vielleicht signieren und für einen guten Zweck versteigern, meinte Calik.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_69142426/halbmond-cdu-fuer-tuerkischstaemmige-waehler-irritiert-in-neuss.html

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Gruß an das deutsche Volk

TA KI

Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher


 

zwei-drittel-der-parlamentarier-mit-nebenverdienst-sitzen-in-reihen-der-unionDie Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.

Zwei Drittel der Abgeordneten mit Nebenverdienst stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Nur jeder zehnte Parlamentarier mit bezahltem Nebenjob gehört der Opposition aus Linken und Grünen an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro „nebenbei“ verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.

CSU-Politiker führt auch die Gesamtliste an

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

Stephan Harbarth (CDU) verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann (CDU) wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_69080696/nebenjobs-im-bundestag-cdu-und-csu-fuehren-rangliste-an.html

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Gruß an die gierigen Tausendsasser

TA KI