Achse der Lahmen


Erinnert sich noch jemand an M. Rutte? Der niederländische Premier hat es sechs Monate nach der Wahl immer noch nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Doch nun bekommt er überraschend Hilfe – aus Berlin.

Ausgerechnet Kanzlerin Merkel nannte Rutte als Beispiel. Am Tag nach der Bundestagswahl war sie gefragt worden, was sie ihren EU-Kollegen in Tallinn zur Dauer der Regierungsbildung in Berlin sagen werde.

Die Kanzlerin antwortete lässig, sie werde auf Mark Rutte verweisen, berichtet die SZ . Der lasse sich schließlich auch viel Zeit. Und so geschah es. Nicht nur das: Merkel sprach sich auch intensiv mit Rutte ab.

Zwar wissen wir nicht, über was die beiden “lahmen Enten” geredet haben. Es liegt jedoch nahe, dass sie über die französischen Vorschläge zur Euro-Reform sprachen.

Denn beim Euro arbeiten Berlin und Den Haag seit je eng zusammen. Während der Eurokrise stützte sich Merkel regelmäßig auf die Niederländer, um die Franzosen auszubremsen.

Bastelt die Kanzlerin ohne Koalition nun an einem neuen Bündnis der Bremser? Durchaus denkbar. Schließlich ist auch Rutte ein Liberaler. Wenn er sich mit FDP-Chef Lindner kurzschließt, wäre die Achse perfekt.

Allerdings dürfte dies nicht alle Liberalen freuen. Frankreichs Macron und ALDE-Chef Verhofstadt dürften sich sogar ärgern. Denn sie fordern mehr Europa – und nicht weniger, wie Merkel und Rutte.

Und sie drücken aufs Tempo, was man von der Achse der Lahmen gewiß nicht behaupten kann.

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/achse-der-lahmen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

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Lindner fordert Rücktritt von Gabriel: „Jede Glaubwürdigkeit verspielt“


„Er täuscht ein Gericht, er täuscht die Öffentlichkeit. Er bekommt die Energiewende nicht in den Griff und schwächt die Marktwirtschaft. Ein solcher Minister hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gabriel sollte auf sein Amt verzichten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter anderem wegen der Edeka-Affäre zum Rücktritt aufgefordert. „Er täuscht ein Gericht, er täuscht die Öffentlichkeit. Er bekommt die Energiewende nicht in den Griff und schwächt die Marktwirtschaft. Ein solcher Minister hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gabriel sollte auf sein Amt verzichten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Gabriels Aufgabe wäre es, die Interessen von Millionen Arbeitnehmern und Kunden zu vertreten. Er hat sich aber vor den Karren eines einzelnen Unternehmens und einer einzelnen Gewerkschaft spannen lassen.“ Lindner befürchtet einen erheblichen Schaden für die Verbraucher, sollte die Ministererlaubnis wirksam werden.

„Sigmar Gabriel vertritt angeblich die kleinen Leute, will aber mehr wirtschaftliche Macht in weniger Händen zulassen. Millionen Verbraucher könnten höhere Lebensmittelpreise zahlen, wenn die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann, die er durch Mauschelei ermöglichen will, kommt. Soziale Marktwirtschaft braucht lebendigen Wettbewerb, der niedrige Preise und hohe Qualität ermöglicht.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-chef-lindner-fordert-ruecktritt-von-wirtschaftsminister-gabriel-a1349123.html

Gruß an die, die davon ausgehen, daß die gesamte Regierung abtreten soll

TA KI

 

Flüchtlingsunterbringung: Enteignung von Privatwohnungen


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Vermietete Privatwohnungen sollen, wenn es nach den Kommunen geht, beschlagnahmt und für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Derzeit befinden sich noch viele Flüchtlinge in Erstaufnahmeunterkünften und der Winter steht vor der Tür.

Christian Lindner, FDP-Chef, äußert sich sehr kritisch hierzu: Er halte dieses Vorgehen für eine Kapitulationserklärung Deutschlands und eine große Gefährdung des inneren Friedens der Gesellschaft.

Lindner deutete darauf hin, dass noch nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien und will erst ungenutzte Wohnungen und Häuser des Bundes und der Länder nutzen.

Obwohl die Zwangsenteignung rechtlich schwer zu begründen sei, so Lindner, sei sie in Notsituationen erlaubt.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1173847/fluechtlingsunterbringung-enteignung-von-privatwohnungen

Gruß an die, die sich über nichts mehr wundern

TA KI

Erste Hartz-IV-App für Rumänen und Bulgaren


HARTZ IV- handytest für bulgarenSo sieht der Startbildschirm der neuen HartzIV-App aus. Mit dem Schnelltest können die User innerhalb von 45 Sekunden herausfinden, ob sie Anspruch auf Sozialleistungen haben

  • Von HENRIK JEIMKE-KARGE und JAN W. SCHÄFER

Bulgaren und Rumänen können künftig noch einfacher Stütze in Deutschland beantragen!

Zwei deutsche Unternehmer haben eine Handy-App entwickelt, mit der die Osteuropäer in Landessprache über ihr Smartphone ganz einfach einen Hartz-Antrag stellen können.

Die App „iSozial“ (iPhone, Android) soll nächste Woche auf den Markt kommen.

Ein Schnelltest zeigt innerhalb von 45 Sekunden an, ob man Anspruch auf Sozialleistungen hat. Prompt wird der Nutzer auf das Antragsformular weitergeleitet.

Dort bietet die App in der Pro-Version für 7,99 Euro den fertig ausgefüllten Stütze-Antrag zum Ausdrucken an. Was normalerweise rund 12 Seiten umfasst und mehr als eine Stunde dauert, geht per „iSozial“ in zehn Minuten, sagt Erfinder Peter König (46).

HARTZ IV- handytest für bulgaren.2jpgBei der kostenlosen App gibt es die Formulare für den Antrag, mit der PRO-Version kann man sie sogar am Smartphone ausfüllen

Besonderheit: Die App übersetzt die in Landessprache (Englisch, Bulgarisch, Rumänisch – Französisch und Türkisch folgen) getätigten Eingaben automatisch ins Deutsche.

Ein Jahr lang hat König gemeinsam mit Frank Massenberg (52) an dem Projekt gearbeitet. 12 Entwickler haben an der Fertigstellung gearbeitet.

Besonders nützlich war jedoch eine Unterstützerin: Sie arbeitet in einem Jobcenter, dort wo über die Ansprüche möglicher Hartz-IV-Empfänger entschieden wird.

Von Hilfe zum Abgreifen von Sozialleistungen will König jedoch nichts wissen. „Die App ist eine Hilfe. Wer betrügen will, macht das sowieso“, sagte König zu BILD.

Grund für die Sparerkennung: „Die meisten Anträge auf Hartz IV werden derzeit u.a. von Bulgaren und Rumänen gestellt.“

Mit der App wollen die beiden Rheinländer, wie sie sagen, Familien aus Osteuropa über den Umfang deutscher Sozialleistungen informieren, damit sie das Risiko einer Umsiedlung besser einschätzen können.

Politiker sind dennoch empört! FDP-Chef Christian Lindner (35) zu BILD: Eine Einladung in unseren Sozialstaat ist schädlich und abgedreht.“

Der FDP-Chef fordert: „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer, die bei uns arbeiten wollen, und keine Hartz-Bewerber, sagte Lindner.

HARTZ IV- handytest für bulgaren.3jpgSchritt für Schritt leitet die App ihre Kunden bis zum fertigen Antrag

HARTZ IV- handytest für bulgaren.4jpgDie kostenpflichtige PRO-Version bietet zusätzliche Vorzüge

Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/hartz-4/app-fuer-rumaenen-und-bulgaren-37723092.bild.html

Gruß an unsere PO-litik

TA KI