„Im Sicherheitsrat geht es nicht um das Wohl der Welt“


Der frühere UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck ist ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen – und zugleich glühender Verteidiger der Utopie, für die die UN-Charta seit 70 Jahren steht. Dazu gehört für ihn auch, einen früheren US-Präsidenten vor Gericht zu bringen.

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Am 23. Juni 1945 – das Grauen von zwei Weltkriegen noch in schrecklicher Erinnerung – unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen. 70 Jahre später müssen sich die inzwischen 193 UN-Mitgliedsstaaten nach ihrer Verantwortung für die Kriege in der Welt fragen lassen, die sie trotz ihrer Selbstverpflichtung, den Weltfrieden zu sichern, nicht verhindern konnten. Hans-Christof von Sponeck, geboren 1939, stand mehr als 30 Jahre als Diplomat im Dienst der Vereinten Nationen. Im Irak war er von 1998 bis 2000 für das Programm „Öl für Lebensmittel“ verantwortlich. Als Insider kennt er die Schwächen der Uno und kritisiert diese immer wieder öffentlich. Dennoch sieht er sich selbst als Idealist und Anhänger der Grundidee der Vereinten Nationen.

SZ: Herr von Sponeck, die Präambel der UN-Charta kommt ganz schön pathetisch daher: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – festentschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, heißt es da. Was ist von dieser Entschlossenheit noch zu spüren, 70 Jahre und etwa 260 Kriege später?

Hans-Christof von Sponeck: Die Charta wurde von Visionären geschaffen, die eine Utopie in Realität verwandeln wollten. Heute ist die Kritik an der Uno omnipräsent. Sie haben Recht, in den vergangenen Jahren wurde wiederholt internationales Recht gebrochen, Angriffskriege wurden geführt. Also genau das, was man nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege verhindern wollte. Trotzdem würde ich sagen, dass die Uno kein Dinosaurier ist. Sie ist eine dynamische Einrichtung mit vielen Gesichtern – und jede Menge Entschlossenheit.

Was sind Ihrer Meinung nach die größten Errungenschaften in der Geschichte der Vereinten Nationen?

Durch die Uno wurde internationales Recht geschaffen. Menschenrechte und die Rechte von Frauen und Kindern wurden verankert. Ich finde, an diesen wichtigen Schritten erkennt man, dass die Welt weiß, wohin es gehen soll, wenn man den Frieden will. Die Tragik der UNO liegt in der Umsetzung dieses Ziels.

Sie kritisieren immer wieder das Ungleichgewicht zwischen den fünf großen Vetomächten – USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – und dem Rest der Staatengemeinschaft.

Bereits vor 70 Jahren sagte der damalige mexikanische Botschafter: „Wir haben hier eine Einrichtung geschaffen, die Mäuse kontrollieren kann, aber die Tiger werden frei herumlaufen.“ Das hat sich bewahrheitet. Die mächtigen Staaten gehen in den Sicherheitsrat, um dort ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Da geht es nicht um das Wohl der Welt.

Konsequenzen haben sie dafür keine zu erwarten.

Die Konsequenzen tragen andere, die normalen Menschen, die in Frieden leben wollen. Es ist vor allem die Unfähigkeit der Entscheidungsträger, über den Tellerrand hinauszuschauen und im Sinne der Weltgemeinschaft statt ihrer eigenen Nation zu entscheiden, die der Verwirklichung der Utopie im Weg steht. Dabei wäre Frieden doch ein Gewinn für alle.

Nun klingen Sie auch ein wenig pathetisch – und ziemlich idealistisch.

Wenn ich kein Idealist wäre, hätte ich die 32 Jahre bei der Uno nicht durchgehalten.

Sehen Sie denn begründeten Anlass zum Optimismus?

Allerdings. Die Uno verändert sich. Es ist eine neue Kraft entstanden, seitdem die Zivilbevölkerung sich über Nichtregierungsorganisationen direkt bei der Uno einbringen kann. Ich sehe ein Ende jenes Unilateralismus nahen, in dem die Mächte des Westens ihre eigenen Interessen durchdrücken. Die Welt wird vielfältiger, die Interessen fächern sich auf. Das birgt natürlich neues Konfliktpotenzial. Aber eben auch Potenzial im positiven Sinne. Außerdem leistet die Uno schon heute sehr wertvolle operationale Arbeit.

Zu diesem Bereich der Uno gehören die Weltgesundheitsorganisation, das Kinderhilfswerk Unicef, die Unesco und verschiedene technische Einrichtungen.

Sie alle versuchen ihr Bestes – mit marginalen Ressourcen. Diese Hilfsorganisationen verkörpern jenen Ethos, den die Uno auf politischer Basis bisher verfehlt.

Gleichzeitig sind gerade diese operationalen Einrichtungen der Vereinten Nationen besonders leicht erpressbar. Ihre Mittel sind knapp und große Mitgliedsländer zahlen ihre Beiträge nicht pünktlich – vor allem dann, wenn sie mit Beschlüssen nicht einverstanden sind. Ende 2014 musste die Uno beispielsweise ihre Lebensmittellieferungen für syrische Flüchtlinge einstellen.

Das ist in der Tat dramatisch. An den operationalen Einrichtungen zeigt sich der Doppelstandard der Uno sehr deutlich: Es gelten nicht für alle die gleichen Verpflichtungen und Rechte. Die Abhängigkeit der Hilfseinrichtungen ist also kein Zufall, sie wird gezielt forciert.

Wie ließe sich die Uno zum Guten hin verändern – also in jene Richtung lenken, die die Gründer vor 70 Jahren vorgesehen hatten?

Nach so langer Zeit bräuchten die Vereinten Nationen neue Strukturen. Es muss klar sein, dass sich alle – auch die fünf ständigen Mitglieder – an internationales Recht halten müssten. Denn es ist nicht gerecht, dass zwar Sadam Hussein richtigerweise vor ein Gericht gestellt wurde, aber ein ehemaliger US-Präsident, der den Einmarsch im Irak mitzuverantworten hat, straflos als Rentner in Ruhe seine Hecke schneiden darf.

Sie wollen George W. Bush vor Gericht bringen?

Tatsächlich arbeite ich gerade innerhalb einer Kommission in Malaysia daran, die Fälle von Folter durch CIA-Mitarbeiter, die im Irak dokumentiert wurden, vorzubereiten, um sie an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Zu denen, die sich dann verantworten müssten, gehören auch Bush, Dick Cheney und Condoleezza Rice.

Den ehemaligen US-Präsidenten, seinen damaligen Vizepräsidenten sowie die Außenministerin vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen – das klingt wieder nach einer Utopie.

Internationales Recht gilt verpflichtend. Für alle Mitglieder der Uno. Wir können nicht vom Chaos träumen. Ich glaube, dass der Traum der UN-Charta mit dem Tod der Träumer von 1945 nicht aufgehört hat.

(…)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-un-charta-im-sicherheitsrat-geht-es-nicht-um-das-wohl-der-welt-1.2534914

Gruß an das nahende Ende dieser  Weltdiktatur

TA KI

Der Kongress Bericht über Folter bestätigt, dass al-Kaida am 11. September nicht beteiligt war


Die öffentlich gemachten Auszüge des Berichts des Senatsausschusses über das geheime CIA-Folter-Programm zeigen eine große kriminelle Organisation. Thierry Meyssan hat für Sie die 525 Seiten dieses Dokuments gelesen. Er hat Beweise dafür gefunden, was er seit Jahren behauptet.

<> on March 11, 2014 in Washington, DC.

Dianne Feinstein, Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, veröffentlichte am 9. Dezember 2014 einen Auszug aus ihrem klassifizierten Bericht über das geheime Folter Programm der CIA [1].

Präsentation des Berichts

Der freigegebene Teil ist nur ein Zwölftel von dem ursprünglichen Bericht.

Der Bericht selbst spricht nicht über das umfangreiche System von Entführung und Sequestrierung, welches die US-Navy während der beiden Amte von Präsident George W. Bush geschaffen hat; ein Programm, das dazu geführt hat, dass auf der ganzen Welt mehr als 80.000 Menschen auf 17 Schiffen mit flachem Boden und in internationalen Gewässern stationiert, entführt und eingesperrt wurden. (diese Schiffe sind: USS Bataan, USS Peleliu, USS Ashland, USNS Stockham, USNS Watson, USNS Watkins, USNS Sister, USNS Charlton, USNS Pomeroy, USNS Red Cloud, USNS Soderman, USNS Dahl, MV PFC William B Baugh, MV Alex Bonnyman, MV-Franklin J Phillips, MV-Louis J Huage Jr. und MV James Anderson Jr.). Er begnügt sich, 119 Fälle von menschlichen Versuchskaninchen zu studieren, die zwischen Ende 2002 und 2009, ein Jahr nach der Wahl von Barack Obama, psychologischen Experimenten in Guantánamo und in 50 anderen geheimen Gefängnissen unterworfen wurden,.

Die Auszüge aus dem Bericht zeigen nicht, mit welchen Kriterien diese menschlichen Versuchskaninchen ausgewählt wurden. Sie sagen lediglich, dass jeder Gefangene den folgenden angeprangert habe, sagen aber, dass diese Geständnisse nicht mit Gewalt erzwungen wurden, sondern angelernt waren. Mit anderen Worten hat die CIA sichergestellt, dass ihre Wahl begründet war, indem sie nachträglich die nötigen Denunzierungen fabrizierte.

Im Original-Bericht wurden die Namen der Agenten und CIA Angestellten durch Pseudonyme ersetzt. Darüber hinaus wurden die freigegeben Extrakte weithin zensiert, vor allem um die Namen der ausländischen Komplizen der CIA zu verbergen.

Der Inhalt des Berichts

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Ich habe die 525 Seiten der öffentlichen Auszüge des Berichts in vollem Umfang gelesen. Allerdings bin ich bei weitem noch nicht am Ende aller Informationen, da viele Recherchen notwendig sind, um die zensierten Passagen zu interpretieren.

Die Konditionierungs-Sitzungen wurden in etwa 50 geheimen Gefängnissen unter der Verantwortung der „Alec Station“ gehalten, einer CIA Einheit, die für die Überwachung von Osama Ben Laden verantwortlich war. Die Infrastruktur, das Personal und der Transport waren unter der Verantwortung der „Gruppe der Auslieferung und der Festnahme“ von der CIA. Die Sitzungen wurden konzipiert und durchgeführt unter der Leitung von zwei Vertrags-Psychologen, die im Jahr 2005 eine Gesellschaft gegründet haben. Die Erlaubnisse um Konditionierungs-Techniken zu benützen, wurden auf höchstem Niveau erteilt, ohne anzugeben, ob diese Foltern für Konditionierung oder für Informationsgewinn bestimmt waren.

Vizepräsident Dick Cheney, die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, der Justiz-Minister John Ashcroft, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und der Direktor der CIA George Tenet haben an Sitzungen zu diesem Thema im Weißen Haus teilgenommen. Sie nahmen teil an Simulationen im Weißen Haus und haben Aufnahmen von solchen Sitzungen angesehen; Aufnahmen, die später illegal zerstört wurden. Diese Treffen sollten natürlich diese Persönlichkeiten als Mittäter anschwärzen, aber es ist nicht möglich, festzulegen, wer von ihnen wusste, wozu diese Methoden verwendet würden.

Jedoch wurde Condoleezza Rice im Juni 2007 persönlich von dem Auftragnehmer der CIA informiert, der die Experimente überwachte. Die Nationale Sicherheitsberaterin autorisierte die Fortsetzung der Experimente, aber verringert die Anzahl der autorisierten Foltermethoden.

Die veröffentlichen Auszüge des Berichts enthalten eine detaillierte Analyse der Art und Weise, wie die CIA die anderen Zweige der Bush-Regierung, die Medien und den Kongress belogen hat.

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James Mitchell und Bruce Jensen, Aufsichtsagenten des Konditionierungsprogramms der CIA. Mitchell wurde in 2012 Mormonen Bischof, aber musste zurücktreten, als die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage seine Tätigkeit erfuhr.

Die Experimente von Professor Martin Seligman

Der öffentliche Auszug aus dem Bericht bestätigt, dass die CIA Experimente ausführte, die auf der Arbeit von Professor Martin Seligman (Theorie der „erlernten Hilflosigkeit“) beruhten. Sie waren nicht gedacht, um Geständnisse oder Informationen zu erlangen, sondern um eine Rede oder ein Verhalten den Opfern einzutrichtern.

Die meisten Zitate, die die Presse von den Auszügen des Berichts gemacht hat, sind irreführend. In der Tat spricht die CIA von „Konditionierungs-Methoden „, unter dem Vokabel „nicht-standard-Verhörmethoden“ (non-standard means of interrogation). Außerhalb des Zusammenhangs können wir daher denken, dass das Wort „Verhör“, Suche nach Informationen bedeutet, obwohl es Konditionierung der Opfer bezeichnet.

Alle Namen der Folterer sind in dem aus dem Bericht freigegebenen Auszug zensiert worden. Man erkennt jedoch Bruce Jessen unter dem Pseudonym „Grayson Swigert“ und James Mitchell unter „Hammond Dunbar“. Ab dem 12. April 2002 überwachten die zwei Männer das Programm. Sie waren persönlich in den geheimen Gefängnissen präsent. Im Jahr 2005 gründeten sie eine Firma, Mitchell, Jessen & Associates (im Bericht als „Firma Y“ bezeichnet). Von 2005 bis 2010 wurde ihrer Firma $ 81 Millionen gezahlt. Anschließend wurden sie von der Armee angestellt, um ein verhaltensbasiertes Programm für 1,1 Millionen US-Soldaten zu führen.

Im Mai 2003 hat ein Senior-Offizier der CIA den Generalinspekteur der Agentur mit dem Argument kontaktiert, dass die Arbeit von Professor Seligman auf der von den Nord-Vietnamesen praktizierten Folter beruhe, um „Geständnisse für Propagandazwecke“ zu erhalten. Der Offizier stellte das Konditionierungs-Programm in Frage. Sein Bericht wurde nicht weiterverfolgt. Überdies beging er einen kleinen Fehler als er Nord-Vietnam zitierte, da Seligmans Forschung, wie die Praktiken der Nord-Vietnamesen, auf Koreanischen Methoden beruhten.

Die Art und Weise, mit der sich die Folterer geschützt haben

Dem Senatsausschuss zufolge wurde das Folterprogramm der CIA von Präsident George W. Bush am 17. September 2001, sechs Tage nach den Anschlägen, befohlen. Es sollte nur besondere Mittel für die Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 geben. Aber dieses Programm wurde sofort unter Verletzung mancher Anweisungen des Präsidenten entwickelt. Daher hat sich die CIA, ohne Kenntnis des Weißen Hauses, seit den Anschlägen darum bemüht, falsche Beweise herzustellen, die fälschlicherweise die Schuld von al-Kaida bescheinigten.

Präsident George Bush und die Parlamentarier sind durch die CIA getäuscht worden,
- welche ermächtigt wurde, manche Foltern durchführen zu können indem sie ihre wahre Bestimmung maskierte
- und welche eingepaukte Geständnisse fälschlich als solche darstellte, als ob sie unter Folter erhalten worden wären.

Als Präsident Bush am 6. September 2006 die Existenz von einem geheimen CIA-Folter-Programm zugestand, hat er diese Praxis verteidigt, weil sie Informationen geliefert habe, die Leben gerettet hätten. Es stützte sich auf falsche Berichte der CIA und wusste nicht, dass sie Beweise herstellte, statt sie zu suchen. Von da an versank die atlantische Presse in Barbarei und diskutierte die Vorteile der Folter, indem sie sie als etwas Böses für das Gute darstellte.

Die Folterer haben darauf gewacht, sich rechtlich abzusichern. Dafür haben sie die Erlaubnis zur Anwendung beim Justizministerium eingeholt. Aber dieses hat sich nur zur Rechtmäßigkeit der Methoden geäußert (Isolierung, Gefangenschaft in einem kleinen Raum, Beerdigungs-Inszenierungen, Einsatz von Insekten usw.) und nicht zum Programm als Ganzes. Die meisten Anwälte haben bestimmte Haltungen zugelassen, unter Missachtung ihrer kombinierten psychologischen Folgen. Alle Berechtigungen waren schon im August 2002 erhalten worden.

Die CIA-Führer, die diese Experimente erlaubt hatten, haben schriftlich angegeben, dass die menschlichen Versuchskaninchen eingeäschert werden sollten, wenn sie während der Konditionierung sterben sollten oder dass sie lebenslang eingesperrt bleiben sollen, wenn sie überlebten.

„Hergestellte“ Geständnisse

415ACN4QKGL-956faDamit man gut versteht: der Senatsausschuss sagt nicht, dass die Bekenntnisse der Häftlinge der CIA rechtlich falsch seien, weil unter Folter erlangt; sie legt dar, dass die CIA die Häftlinge nicht verhört, sondern konditioniert hat, damit sie Situationen und Taten behaupten, die ihnen fremd sind. Die Kommission macht klar, dass die CIA-Agenten nicht einmal wissen wollten, was die Gefangenen während der vorherigen Verhöre den Behörden, die sie verhaftet hatten, gestanden hatten. Mit anderen Worten hat die CIA nicht nur nicht versucht zu wissen, ob al-Kaida an den Anschlägen beteiligt war, sondern ihre Aktion hatte keinen anderen Zweck als die Herstellung falscher Beweise, welche die Beteiligung von al-Kaida an den Anschlägen des 11. September fälschlicherweise bestätigen.

Die Senat Kommission erörtert nicht, ob die Geständnisse der menschlichen Versuchskaninchen erpresst oder eingetrichtert wurden, aber nachdem sie erklärt hatte, dass die Aufsichtsagenten Experten der Konditionierung und nicht des Verhörs waren, bespricht sie ausführlich die Tatsache, dass kein einziges von diesen „Geständnissen“ erlaubt habe, Unvorhergesehenes abzuwenden. Sie beweist, dass die CIA gelogen hat als sie behauptete, dass die Geständnisse erlaubt hätten, weitere Attentate zu verhindern. Die Kommission schreibt nicht, dass die Informationen über al-Kaida die in diesen Geständnissen enthalten sind, Erfindungen seien, aber sie bemerkt, dass alles Nachprüfbare falsch war. Damit dementiert die Kommission explizit die Argumente, die verwendet wurden, um die Folter zu rechtfertigen und entwertet implizit auch die Zeugenaussagen, die verwendet wurden, um al-Kaida mit den Anschlägen des 11. September zu verknüpfen.

Dieser Bericht bestätigt formell mehrere Informationen, die wir unseren Lesern mitgeteilt haben und die der Arbeit der atlantischen Think-Tanks, Universitäten und der Presse seit dem 11. September widersprechen und sie ungültig machen, sowohl was die Anschläge von 2001 selbst, als auch was die al-Kaida angeht.

Durch die Veröffentlichung der Auszüge aus diesem Bericht wird klar, dass alle in dem Bericht der Präsidenten-Kommission zur Untersuchung des 11. September zitierten Zeugenaussagen über die Verknüpfung dieser Anschläge mit al-Kaida, gefälscht sind. Es gibt heutzutage nicht mehr das geringste Indiz, dass diese Anschläge auf al-Kaida hinweisen: Es gibt keinen Beweis, dass keiner der 19, für Piraterie beschuldigten Personen sich an diesem Tag in einem dieser vier Flugzeuge befunden hätte, und kein einziges Zeugnis von ehemaligen Mitgliedern der al-Kaida, das Anspruch auf die Attentate erhebt, ist verbindlich [2]

1-5011-7c592-8-07747Martin Seligman, Erfinder der Konditionierung des CIA-Programms.

Der Bericht bestätigt, was wir im Jahr 2009 schrieben

Oktober 2009 veröffentlichte ich eine Studie zu diesem Thema in der russischen Zeitschrift Odnako [3]. Ich behauptete darin, dass Guantànamo keine Verhörzentrale, sondern ein Ort der Konditionierung war. Darüber hinaus habe ich Professor Seligman persönlich darin verwickelt. Ein Jahr später, als der Artikel ins Englische übersetzt war, führten US-Psychologen eine Kampagne, damit Martin Seligman sich darüber aussprach. Als Reaktion leugnete er seine Rolle als Folterer und hat rechtliche Schritte gegen mich und das Voltaire-Netzwerk in Frankreich und im Libanon eingeleitet, wo ich wohnte. Schließlich wies Professor Seligman seine Anwälte an, die Verfahren einzustellen, nachdem wir einen seiner Briefe, gefolgt von einer Erklärung des Textes veröffentlicht haben [4]. Martin Seligman verfolgte genauso alle jene, die dieses Thema behandelten, wie Bryant Weich vom Huffington Post [5].

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John O. Brennan war Direktor der CIA (2001-05) und als solcher Direktor des nationalen Anti-Terror-Zentrums. Er war der Hauptarchitekt des geheimen Programms zur Herstellung von Geständnissen unter Folter. Im Jahr 2009 wurde er Berater von Präsident Barack Obama für Fragen der Heimat-Sicherheit. Im Jahr 2013 wurde er zum Direktor der CIA ernannt.

Und jetzt

Senatorin Diane Feinstein gelang es einen Teil ihres Berichts tapfer zu veröffentlichen, trotz der Opposition von dem aktuellen CIA-Direktor John Brennan, der einst für die Überwachung dieses Folter Programms zuständig war.

Präsident Barack Obama erklärte, dass er keinen der Verantwortlichen für diese Verbrechen verfolgen würde, während Menschenrechtsaktivisten kämpfen, um sicherzustellen, dass die Folterer vor Gericht gestellt werden. Es ist das Geringste, was man machen sollte.

Die wirklichen Fragen sind jedoch woanders: Warum hat die CIA solche Verbrechen begangen? Warum fabrizierte sie Geständnisse, die al-Kaida mit den Attentaten des 11. September künstlich verknüpfen konnten? Und als Folge, da al-Kaida nichts mit den Anschlägen des 11. September zu tun hat, wen hat daher die CIA versucht zu schützen?

Und schließlich, das CIA-Programm betrifft nur 119 menschliche Versuchskaninchen, was weiß man von den 80.000 geheimen Gefangenen der US Navy?

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle: http://www.voltairenet.org/article186217.html

Gruß an die Opfer dieser Verbrechen und Lügen

TA KI