Im Kampf gegen den Terror haben sich die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf ein umfassendes Paket geeinigt, berichtet unter anderem die „Zeit“. So soll künftig Anschlägen wie dem jüngsten von Paris vorgebeugt werden. Zu den Maßnahmen des Anti-Terror-Pakets zählen unter anderem strengere Grenzkontrollen, die Löschung von Terror-Webseiten im Internet und der Datenaustausch über Flugpassagiere.
Problematisch ist allerdings die Vereinbarkeit mit dem Recht auf persönliche Freiheit – die soll laut der Politiker unbedingt weiter gewährleistet sein. „Alle Bürger haben das Recht, frei von Angst zu leben, egal, welche Meinung oder welchen Glauben sie haben“, heißt es in einer Erklärung der EU-Gipfel-Teilnehmer. „Wir werden unsere gemeinsamen Werte sichern und vor jedweder Gewalt schützen, ob sie nun ethnisch, religiös oder rassistisch motiviert ist.“
Mithilfe der EU-Polizeibehörde Europol sollen künftig gefährliche Inhalte im Netz, die Hass und Gewalt propagieren, aufgespürt und entfernt werden. Während die Debatte um den möglichen Austausch von Flugpassagierdaten noch 2013 unter Berufung auf die Bürgerrechte gescheitert war, wurde der Beschluss beim EU-Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen.
Weiterhin sollen die Pässe von in die Schengenzone ein- oder ausreisenden Personen streng kontrolliert werden, auch will die EU enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten – beispielsweise aus dem Nahen Osten oder aus Nordafrika. Doch nicht nur das Thema Einreise, auch die Terrorfinanzierung wurde in Brüssel thematisiert. Künftig will Europa intensiver gegen Geldwäsche und andere Mittel vorgehen, genau wie gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen.
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Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/eu-gipfel-das-sind-die-neuen-ma-nahmen-051832152.html
Gruß an die Freiheit
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 