Merkels Hand-Granate


 

merkel

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Putin auf Hartz Vier: Fordern & Fördern

Autor: U. Gellermann

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen:

„Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“,

das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“

Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt: Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen! Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen! Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben?Sanktionen!

Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen. Werden sie Poroschenko fragen, warum er immer noch nicht das in den Minsker Vereinbarungen geforderte Gespräch mit den Separatisten in der Ostukraine gesucht hat? Nein. Sie werden ihm das Händchen halten und in den deutschen Medien werden erneut schwere Krokodilstränen über die Krim fließen: So ein leckerer Happen, mit dem hätte die NATO den wichtigsten eisfreien Hafen Russlands einstecken, die Südflanke Russlands bedrohen und die schöne Zahl der NATO-Stützpunkte rund um Russland weiter vermehren können.

Annexion! Annexion! Wann immer über den Ukraine-Krim-Komplex in Deutschland gesendet oder geschrieben wird, ist dieser empörte Ausruf zu hören: Der böse Russe hat die Krim annektiert! Dass es eine Sezession war, dass sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner für den WIEDER-Anschluss an Russland entschieden hat, das kann der NATO-Lover in deutschen Medien nicht begreifen. Ja, wenn die Volksabstimmung zum Beispiel in Kaliningrad stattgefunden hätte, wenn sich dort eine Mehrheit für einen Anschluss an Litauen (die Gegend hieß früher auf Litauisch Twangste) oder den alten deutschen Namen Königsberg entschieden hätte, dann wäre das ganze westliche Instrumentarium hervorgeholt werden: Freiheit des Willens, Selbstbestimmung der Bevölkerung, Demokratie durch Mehrheitsentscheid und was der Phrasen mehr sind, die man in Libyen und anderswo bis zum bitteren Ende von Tausenden Toten genutzt hat. Tapfer hätte der kühne deutsche Redakteur eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung in Königsberg gefordert, der Deutschritterorden wäre zu neuen Ehren gekommen, so wie die Königsfamilie der Senussi aus der Mottenkiste der Geschichte wieder in Libyen auftauchte. Aber die Krim hat, nach Auffassung der NATO-Strategen, einfach den falschen Besitzer.

So fällt den brutal entschlafenen deutschen Medien einfach nichts auf: Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan. Aber die Bedrohung, sagt die verschlagene Frau aus der Uckermarck, kommt aus dem Osten. Aber der militärische Schrecken, sagt der Quoten-Schwarze aus Washington, der kommt aus Russland. Und alle, von der TAGESSCHAU bis zum TAGESSPIEGEL werden es wiederholen:

Der Russe ist schuld. – So bereitet man Kriege vor.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-hand-granate.html

gewae

Gruß an die Klardenker

TA KI

EuGH-Urteil: Kein Kindergeld für EU-Ausländer


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Die Diskussion über das von Österreich ins EU-Ausland gezahlte Kindergeld läuft in Österreich bereits seit einigen Jahren. 2013 wurden 205 Millionen und 2014 sogar 223 Millionen Euro für nicht hierzulande lebende Kinder gezahlt. Für 2015 sind noch keine exakten Zahlen veröffentlicht worden, man wird aber von einer ähnlichen Steigerung ausgehen müssen.

Allerdings macht nun eine Schlagzeile die Runde, die vom Standard gleich pejorativ verlautbart wird: Großbritannien darf Kindergeldbezug an Aufenthaltsrecht koppeln. Was bedeutet das im Klartext?

Anspruch auf Aufenthalt nach drei Monaten vorbei

Grundsätzlich ist die Rechtslage in der EU so, dass EU-Bürger für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen dürfen, um dort Arbeit zu finden. Wenn das nicht gelingt, verlieren sie ihren Anspruch auf Aufenthalt wieder. Doch arbeitslose EU-Ausländer in Großbritannien hatten sich beschwert, dass ihnen wegen fehlenden Aufenthaltsrechts auch das Kindergeld verwehrt worden ist. Deswegen klagte die EU-Kommission gegen diese Praxis, denn sie hat im verlangten Aufenthaltsnachweis (Arbeit!) eine Diskriminierung gegenüber britischen Staatsbürgern gesehen, weil diese als Briten keinen Nachweis darüber erbringen müssen, aufenthaltsberechtigt zu sein.

Entscheidung des EuGH

Nun entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Großbritannien durchaus das Recht habe, Bedingungen zu knüpfen. Zwar wurde auch eine mittelbare Diskriminierung von ausländischen EU-Bürgern gegenüber britischen festgestellt, doch diese sei legitim, wenn Großbritannien damit seine Staatsfinanzen schützt. Außerdem habe die entsprechende EU-Verordnung über das Kindergeld kein gemeinsames Sozialsystem geschaffen, sondern lasse die nationalen Systeme bestehen. Und wenn diesen eine Überlastung, z. B. durch Kindergeld ins Ausland droht, dann dürfe man eben dementsprechende Maßnahmen beschließen.

Sozialsysteme enorm durch Zuwanderer belastet

Und gerade in der Brexit-Diskussion sind die Sozialleistungen für EU-Ausländer ein spezielles Thema, weil besonders durch den Zuzug osteuropäischer Menschen die Sozialsysteme in den letzten Jahren enorm belastet worden sind. Deswegen hatte David Cameron bei einem EU-Gipfel zu Jahresbeginn eine „Notbremse für Sozialleistungen“ betreffend EU-Bürgern ausgehandelt, um seinen Landsleuten den Verbleib bei der Europäischen Union schmackhaft zu machen. Ebenso hat er erreicht, dass ergänzende Sozialleistungen nur an jene ausgezahlt werden müssen, die bereits vier Jahre im Land arbeiten.

Standard schreibt ungenau

Ob das hilft, die Briten weiter in der EU zu halten, ist eine andere Frage. Trotzdem indiziert das Urteil nicht, was der Standard zwischen den Zeilen zu schreiben versucht, nämlich, dass das Kindergeld für ausländische Kinder gestrichen wird. Denn die Obersten Richter in Luxemburg haben sich keineswegs dazu geäußert, dass Großbritannien die Kindergeldsätze für EU-Ausländer senken oder gar einstellen darf, wenn die Kinder in den jeweiligen Herkunftsländern leben. Also auch Großbritannien muss, bleibt es weiter in der EU, enorme Summen an Kinder zahlen, die in Ländern leben, wo eine gesamte Familie von diesen Zahlungen ihr Auskommen findet.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021030-EuGH-Urteil-Kein-Kindergeld-fuer-EU-Auslaender

Gruß an die Völker Europas

TA KI

Britische Regierung im Kampf gegen Brexit: Neun Millionen Pfund für EU-Broschüren


Brexit

© REUTERS/ Toby Melville

Die britische Regierung hat 9,3 Millionen Pfund aus dem Staatsbudget für Informationshefte ausgegeben, in denen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien erläutert werden, wie Sky News berichtet.

Dem Sender zufolge wurden bereits 27 Millionen Exemplare der 16-seitigen Broschüren gedruckt, in denen erläutert wird, dass es die beste Entscheidung für Großbritannien sei, in der Europäischen Union zu bleiben. Die Produktion der Hefte hat 6 Millionen Pfund gekostet, weitere 3 Millionen werden für die Verbreitung der Onlineversion dieses Materials ausgegeben.

Laut einer dem britischen Premierminister nahenstehenden Quelle weigert sich die Administration Camerons, diese Broschüren als Agitationsblätter zu bezeichnen. Darin erläutere die Regierung lediglich ihre Haltung.

Ein Vertreter der Kampagne „Vote Leave“ für den EU-Austritt sagte, die Broschüren seien „Propaganda“ und „Geldverschwendung“. Die neun Millionen hätte man, so der Vertreter, für den Nationalen Gesundheitsdienst ausgeben können oder für etwas anderes, „was die Gesellschaft für richtig hält, um dafür ihre Steuern auszugeben“, fügte er hinzu.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160406/309011126/grossbritannien-broschueren-eu.html

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Gruß an Volkes Stimme

TA KI

„Washington Post“: Putins Aussage über Türkei eines der wichtigsten Zitate des Jahres


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Die US-amerikanische Zeitung „The Washington Post“ hat Aussagen von Staatschefs verschiedener Länder zu den bedeutendsten Ereignissen des scheidenden Jahres gesammelt.

Eines der einschlägigsten Zitate von 2015 war die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Abschuss der Su-24-Maschine durch die Türkei: „Allah hat beschlossen, die türkischen Behörden zu bestrafen, indem er ihnen den Verstand nahm“, zitiert das Blatt die Worte des russischen Staatschefs.Mit seinen Handlungen, so „The Washington Post“, habe Ankara einen „Krieg der Worte“ zwischen den beiden Staaten entfesselt, die einen besonders großen Einfluss in der Region genießen.

Unter den markantesten Zitaten landete auch die Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan: „Ich bleibe nicht in diesem Sessel.“ So kommentierte der türkische Staatschef die russischen Behauptungen darüber, dass die Türkei Öl vom IS beziehe. Sollten die Informationen sich als wahr erweisen, würde Erdogan laut eigenen Worten den Abschied einreichen.

Die Notwendigkeit, gegen die steigende Terrorbedrohung seitens des IS zu kämpfen, habe, so das Blatt, das Jahr ganz besonders geprägt. Dazu führen die Autoren ein Zitat des französischen Präsidenten François Hollande an: „Frankreich ist im Kriegszustand.“ Diese Worte sagte der Staatschef nach den Anschlägen in Paris, die am 13. November 130 Todesopfer gefordert hatten. Frankreich erweiterte daraufhin die Maßnahmen zum Kampf gegen den IS und versuchte, eine breitere Anti-IS-Koalition in die Wege zu leiten.

Ein weiteres großes Problem – die Flüchtlingskrise in Europa – fand Niederschlag in den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es bleibt dabei: Wir schaffen das.“ Merkels verzweifelte Versuche, so viele Flüchtlinge wie nur möglich aufzunehmen, hätten ihr den Titel „Person des Jahres“ der „The Times“ beschert, so das Blatt.

Auf der Liste der bedeutendsten Aussagen stehen ferner Zitate von US-Präsident Barack Obama und Syriens Präsident Baschar al-Assad, auch Worte des britischen Premiers David Cameron und des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras sind dabei.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20151223/306708165/rutins-tuerkei-zitate-jahres.html

Gruß an die wirklich wichtigen Redner
TA KI

Außenminister in London wirft überraschend hin


william-hague-zurueckgetretener-britischer-aussenministerDer britische Außenminister William Hague ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Laut des Büros von Premierminister David Cameron stellten mehrere weitere Minister ihre Ämter zur Verfügung. Die Rücktritte leiten zehn Monate vor der Parlamentswahl eine ohnehin von Cameron angestrebte Kabinettsumbildung ein.

„Heute Abend trete ich von meinem Amt des Außenministers zurück, um Vorsitzender des Unterhauses zu werden“, teilte Hague am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

„Führendes Licht“

Der 53-jährige Hague soll bis zur Parlamentswahl im kommenden Mai als „Leader of the House of Commons“ – ähnlich dem Fraktionschef in einem deutschen Parlament – fungieren und den Wahlkampf für die Konservative Partei in wichtigen Wahlkreisen organisieren. Der „Leader of the House of Commons“ vertritt die Interessen der Regierung im Unterhaus des britischen Parlaments.

Einen Nachfolger „Von Mai 2015 an, nach solch einer langen Zeit in der Politik, möchte ich mich auf viele andere Dinge konzentrieren, die ich immer schon tun wollte“, schrieb er. Cameron beschrieb Hague als ein „führendes Licht“ über eine gesamte Generation, Cameron erklärte, Hague sei einer der „Stars“ der konservativen Partei, ein „enger Vertrauter, besonnener Berater und großer Freund“.

Nächster Europakritiker in den Startlöchern

Hague war vier Jahre lang Außenminister. Während dieser Zeit haben sich die Beziehungen zwischen London und Brüssel deutlich abgekühlt. Laut einem Bericht des Rundfunksenders BBC soll nun ein noch größerer Europakritiker Chefdiplomat werden: der derzeitige Verteidigungsminister Philip Hammond.

Dieser hatte bereits angekündigt, er werde in dem von Cameron geplanten Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen, wenn London keine besseren Bedingungen für Großbritannien in der EU aushandeln könne.

Verlorener Kampf gegen Juncker

Unter dem Druck des europakritischen Parteiflügels der Tories hatte der Premierminister versprochen, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Das Referendum soll 2017 stattfinden. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln. Zuletzt hatte er innerhalb der EU auf verlorenem Posten gestanden: Mit seinem entschiedenen Kampf gegen die Nominierung des Luxemburgers Jean-Claude-Juncker als EU-Kommissionspräsident war er am Ende weitgehend isoliert unter den 28 Staats- und Regierungschefs.

Vor Hague war am Montag war bereits der Minister ohne Geschäftsbereich, Kenneth Clarke, zurückgetreten. Der 74-Jährige, der für seine klaren Worte bekannt ist, gehört zum EU-freundlichen Flügel der Tories. Er hatte seit 1972 verschiedene Ministerposten inne gehabt.

Vier weitere Rücktritte

Wie Camerons Büro mitteilte, nahm der Premier außerdem die Rücktritte des Universitätsministers David Willetts, des Ministers für Energie und Klimawandel, Greg Barker, des Nordirland-Ministers Andrew Robathan und des Ministers für Wales, David Jones, an. Die für Dienstag geplante Kabinettsitzung wurde abgesagt, um dem Premier Zeit für die Bildung einer neuen Regierung zu geben.

Barker war 2010 in die Regierung berufen worden, um Camerons Versprechen der „grünsten Regierung aller Zeiten“ zu erfüllen. Es wird erwartet, dass das neue Kabinett konservativer, jünger und weiblicher wird. Die Zeitung „Daily Mail“ nannte die Kabinettsumbildung ein „Blutbad“, im „Independent“ war von einem „Abschlachten von Männern in Anzug“ die Rede.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70242018/britischer-aussenminister-hague-ist-von-seinem-amt-zurueckgetreten.html

Gruß an die Rücktritte

TA KI

Obama will Merkel von Sanktionen gegen Russland überzeugen


US-Präsident Obama will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen zudem die Regierungs-Chefs von Großbritannien, Frankreich und Italien teilnehmen.

Obambi;Merkel;Cameron

US-Präsident Barack Obama will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, bestätigt ein US-Regierungsvertreter eine Reuters-Meldung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes als „blutiges Verbrechen“(hier). Die Übergangsregierung in Kiew führe „Krieg gegen ihr eigenes Volk“ und werde sich dafür verantworten müssen, sagt Lawrow in Moskau.

Zudem wirft Lawrow den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen (hier). Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, sagt Lawrow.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihren Einsatz gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes fort. Innenminister Arsen Awakow weist auf Facebook Berichte zurück, wonach die von der Führung so bezeichnete Anti-Terror-Operation ausgesetzt worden sei.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/25/obama-will-merkel-von-sanktionen-gegen-russland-ueberzeugen/

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Gruß an die Kabale

TA KI