Unionspolitiker wollen Grenze zu Österreich schließen


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Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen haben Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich gefordert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“ Sonst gerate die Lage außer Kontrolle. SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen Äußerungen zum Verhalten von Flüchtlingen in Deutschland.

Scheuer forderte eine „Kursänderung“ von der Bundesregierung. Deutschland könne kurzfristig an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Scheuer. Er forderte zudem, über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ zu reden.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. „Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen“, sagte Mayer der „FAS“. Das solle aber möglichst in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.

Nach Angaben der bayerischen Landesregierung vom Mittwoch reisten seit Anfang September zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein. Das wären mehr als im gesamten Jahr 2014 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden.

Grenzkontrollen seit Mitte September

Deutschland hatte am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen – insbesondere zu Österreich – eingeführt. Diese sind im so genannten Schengen-Raum eigentlich abgeschafft. Ziel der Kontrollen ist es nach Regierungsangaben, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und so für „geordnete“ Verfahren zu sorgen. Für Flüchtlinge geschlossen sind die Grenzen damit nicht. Einige Politiker bezeichneten die Grenzkontrollen bereits als wirkungslos.

Innenminister de Maizière liege mit seiner „Polemik gegen Flüchtlinge falsch“, sagte Stegner der „Passauer Neuen Presse“. Er müsse „aufhören, Stammtisch-Ressentiments zu schüren“.

De Maizière hatte zuvor von einem veränderten Verhalten vieler Flüchtlinge in Deutschland gesprochen und ihnen Widerstand gegen behördliche Anweisungen, Schlägereien und vermehrte Beschwerden über die Qualität von Unterkünften vorgeworfen. Außerdem sprach er von Sicherheitsrisiken durch mögliche Gewalttäter, die sich unter Flüchtlinge mischen könnten. De Maizière fügte aber hinzu, dass sich diesbezügliche Hinweise bislang nicht erhärtet hätten. © AFP

Quelle: http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/unionspolitiker-grenze-oesterreich-schliessen-30971662

Gruß an die, die es geahnt haben

TA KI

 

 

Konsequenzen aus NSU-Skandal; Neue Regeln für den Verfassungsschutz


Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière reformiert nach dem NSU-Skandal den Geheimdienst und schwächt damit die Stellung der Landesämter. Das dürfte noch Ärger geben.

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Die Verfassungsschutzbehörden haben beim Versuch der Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) versagt. Deshalb plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reform des Inlandsgeheimdienstes, der in 16 Landes- und eine Bundesbehörde aufgeteilt ist. Kern des Entwurfs, der jetzt im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein intensiver Datenaustausch zwischen den Behörden und eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Entwurf sieht vor, dass die 17 Behörden alle „relevanten Informationen“ über das zentrale digitale Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) austauschen müssen. Bislang entscheiden die Länder, welche Informationen den Bund zu interessieren haben. Außerdem soll die Informationsmenge ausgeweitet werden. Bisher wurden umfangreichere Dossiers nur von Extremisten weitergegeben, die als gewaltbereit eingestuft wurden. Da aber beispielsweise bei Salafisten der Übergang von extremistischer Rhetorik zu gewalttätigen Aktionen fließend sei, müsse diese „sehr theoretische Unterscheidung“ abgeschafft werden, heißt es im Bundesinnenministerium.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte AndreaVoßhoff reagierte prompt, sie äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. De Maizière wies die Kritik zurück. Die Kontrolle sei gewährleistet. So würden sämtliche Zugriffe auf das Informationssystem protokolliert.

Der V-Mann-Einsatz wird gesetzlich geregelt

Besonders heikel ist für die Bundesländer, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz notfalls auf eigene Faust und gegen den Willen des eigentlich zuständigen Landesamtes gegen gewaltbereite Gruppen ermitteln soll. De Maizière rechnet deshalb zwar mit Widerspruch aus den Ländern, sieht aber keine Notwendigkeit, über diesen Punkt zu verhandeln, da dieses Gesetz ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat verabschiedet werden könne.

Auch die Arbeit der V-Leute soll auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. De Maizière will an solchen Informanten festhalten, auch wenn es sich dabei, wie er selbst einräumt, meist um zwielichtige Personen handle. Um die Risiken zu minimieren, sollen jetzt die Bedingungen für einen V-Mann-Einsatz, die bisher durch interne Verordnungen geregelt waren, in einem Gesetz festgelegt werden. Demnach dürfen V-Leute nicht minderjährig und nicht durch eine Vorstrafe ohne Bewährung belastet sein. Sie dürfen auch nicht in leitender Funktion einer extremistischen Organisation tätig sein oder gar eine solche gründen. Szenetypische Verhaltensweisen wie der Hitlergruß oder das Schwenken einer Fahne des Islamischen Staates sollen nicht geahndet werden, wenn die Informanten ansonsten enttarnt würden. Nicht erlaubt sind aber Angriffe auf Individualrechte wie Sachbeschädigung und Körperverletzung. Allerdings kann auch bei diesen Straftaten im Einzelfall die Einstellung eines Verfahrens angestrebt werden, wenn das zu erwartende Strafmaß nicht über einem Jahr liegt und der Nutzen der Informationen für die Ermittler von großer Bedeutung ist.

Scharf kritisierte de Maizière die thüringische Landesregierung, die alle V-Leute abschalten will. Im Kreise der Länder werde man im Juni über Konsequenzen aus dieser Entscheidung beraten.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konsequenzen-aus-nsu-skandal-neue-regeln-fuer-den-verfassungsschutz.63b2300e-ef28-432c-b39f-23094c1c7de1.html

Gruß an die, die jetzt wissen WER öffentlich den Hitlergruß in Fernsehkameras und Fotolinsen zeigt…

TA KI

Von der Leyen stärkt Panzertruppe


Ende der Wehrpflicht, weniger Soldaten, weniger Standorte: Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen Änderungen an – und verstärkt wegen der Russland-Krise demonstrativ die Truppe.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstärkt als Reaktion auf die Russland-Krise die Panzertruppe der Bundeswehr. Ein bisher weitgehend nur auf dem Papier bestehendes Bataillon im niedersächsischen Bergen solle aktiviert und mit Panzern und Personal aufgefüllt werden, kündigte die Ministerin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit der hauseigenen Redaktion der Bundeswehr an. Zudem sollten die bestehenden Einheiten, die sich nach der jüngsten Reform einen Teil ihres Großgeräts teilen müssen, wieder mit mehr Material ausgestattet und die enge Zusammenarbeit besonders mit Frankreich, Polen und den Niederlande noch ausgeweitet werden. Von der Leyen sprach von einem mittelfristigen Ziel, einen konkreten Zeit- oder Finanzierungsplan nannte sie nicht.

„Das Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert“, argumentierte die Ministerin. „Die Frage, was wir wirklich können müssen und was die Truppe dafür braucht und was nicht, müssen wir neu und ehrlich beantworten.“ Beim Material der Bundeswehr habe sich ein enormer Investitionsstau aufgebaut. Es gebe an allen Ecken und Enden Engpässe. „Da müssen wir ran.“ Entscheidend sei, dass die Bundeswehr nicht schleichend in eine Mangelverwaltung hineingerate, die zunehmend den Grund- und Ausbildungsbetrieb aushöhle. „Diesen Trend müssen wir wieder umkehren“, sagte die Ministerin. „Sonst steht über kurz oder lang die Einsatzfähigkeit und unsere Zuverlässigkeit in den Bündnissen infrage.“

(…)

Die CDU-Politikerin spielte damit auf das umstrittene und bisher nur teilweise umgesetzte Konzept aus der jüngsten Bundeswehr-Reform an, nach dem sich die Militäreinheiten einen Teil ihres Großgerätes teilen sollen. Ihr gehe es aber nicht um eine Abkehr von den geplanten Strukturen. „Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr nicht nur auf dem Papier gut ist, sondern auch in der Realität ihre Leistungsfähigkeit üben und unter Beweis stellen kann.“ Dies habe sehr viel mit der Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der modernen Waffensysteme zu tun.

Von der Leyen verwies darauf, dass sich die Anforderungen der Nato an Reaktionsfähigkeit und Flexibilität deutlich erhöht hätten. Als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine hatte die Militärallianz bei ihrem Gipfeltreffen im September in Wales den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen, in der auch die Bundeswehr eine wichtige Rolle spielt.

Einen Zeitrahmen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr-Verbände nannte von der Leyen nicht. Dies hänge auch vom finanziellen Spielraum ab. „In einem ersten Schritt wollen wir zum Beispiel mit der Praxis Schluss machen, dass wir überschüssiges gutes Material, beispielsweise Leopard 2, abgeben oder verschrotten“, erklärte die Ministerin. „Deswegen wollen wir am Standort Bergen ein derzeit gekadertes Panzer-Bataillon aktivieren, vorzugsweise mit ergänzender internationaler Komponente.“ Dazu liefen bereits Gespräche mit den Niederlanden. Ein Panzer-Bataillon besteht bei der Bundeswehr derzeit aus bis zu 700 Soldaten und 44 Leopard-Panzern.

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Die Niederlande sind momentan dabei, ihre Leopard-Kampfpanzer abzuschaffen. Ihre verbliebenen 16 Panzer könnten daher möglicherweise in das Bataillon in Bergen integriert werden, hieß es in Sicherheitskreisen. Das Bataillon werde auch anderen Ländern offen stehen, wenn sie sich beteiligen wollten. Die übrigen Panzer könnten aus Bundeswehr-Restbeständen kommen. Die Aufstellung des Bataillons solle zunächst rein deutsch geschehen und bereits dieses Jahr beginnen. Nach den bisherigen Planungen sollte die Bundeswehr künftig noch über 225 Leopard 2 verfügen. Die Truppe hat darüber hinaus noch einen Restbestand von einigen Dutzend weiteren Kampfpanzern.

Als „gekadert“ wird eine Einheit bezeichnet, wenn sie in Friedenszeiten nur aus einem Rumpf an Personal und Material besteht, aber nicht einsatzfähig ist. Die Bundeswehr verfügt derzeit über vier aktive und zwei gekaderte Panzer-Bataillone.

Die Bundeswehrreform war von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 angestoßen und von de Maizière ausgearbeitet worden. Zu den Kernpunkten zählen neben dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reduzierung der Truppenstärke von ursprünglich 250.000 auf 185.000 Soldaten und ein neues Standortkonzept.

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Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ ist seit längerem umstritten. Es widerspricht dem Ziel von EU und Nato, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten stärker auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren, von denen dann alle profitieren können. Vor allem große europäische Nato-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien halten davon noch nicht besonders viel.

 

Von der Leyen hatte dagegen erst kürzlich für die Zukunftsvision einer europäischen Armee geworben. „Wir möchten die Bundeswehr in den kommenden Jahren deutlich multinationaler aufstellen“,

sagte sie jetzt in dem Interview.

Die Ministerin will auch die Personalstruktur der Bundeswehrreform nachjustieren. Die Gesamtzahl der Soldaten soll zwar bleiben. „Wir werden uns aber sehr genau anschauen, ob das Verhältnis von Soldaten auf Zeit zu den Berufssoldaten stimmig festgelegt wurde.“ Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 55.000 auf 56.000 erhöht werden.

Von der Leyen machte erneut klar, dass sie von einer Erhöhung des Verteidigungsetats ausgeht. „Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind.“

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-staerkt-panzertruppe/11432960.html

Gruß an die Vorbereiteten

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TA KI

Wie Italien Flüchtlinge nach Deutschland umleitet


Die Zahl der Asylbewerber ist so hoch, dass Zelte als Unterkünfte dienen müssen. Italien nimmt die Verabredungen offenbar nicht ernst – de Maizière traf sich jetzt mit seinem italienischen Kollegen.

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Die Wut über Italiens Tatenlosigkeit ist groß. Während hierzulande die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber nach oben schnellt und die Unterkünfte zunehmend überlastet sind, nimmt die Regierung in Rom die europäischen Verabredungen bislang offenbar nicht ernst und lässt Flüchtlinge problemlos weiter in die nördlichen Staaten der Europäischen Union (EU) reisen.

Manche italienische Behörden sollen gar 500 Euro gezahlt haben, damit sich die Flüchtlinge in einen Zug gen Norden setzen.

Lange Zeit wollte kaum einer in der Bundesrepublik dieses Verhalten mit Blick auf die Kooperation auf EU-Ebene öffentlich anprangern. Angesichts von voraussichtlich rund 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr und verschiedenen weltweiten Krisenherden hält sich aber auch die Bundesregierung kaum noch zurück.

In Berlin empfing nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano. Gemeinsam wollte man nach vorn blicken. Deutschland zeigt sich zum Beispiel bereit, die geplante neue Grenzschutzmission im Mittelmeer – „Frontex Plus“ – zu unterstützen. Im Gegenzug wird allerdings erwartet, dass sich Italien und andere südeuropäische Staaten verpflichten, die Vorgaben des EU-Asylsystems einzuhalten.

Rom will Asylbewerber registrieren

Im Klartext heißt das: Rom will endlich seiner Verpflichtung nachkommen. Asylbewerber sollen systematisch registriert werden – und eben nicht in andere EU-Länder weiterreisen können.

Unterstützung für den Vorstoß erhält de Maizière von den Innenministern von CDU und CSU: „Unter dem Aspekt der gleichmäßigen Lastenverteilung unter allen Europäern erwarten wir auch die Aufnahme von Flüchtlingen im gesamten Haus Europa„, sagte Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der Unions-geführten Länderinnenressorts und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorwurf gegenüber Italien wiegt schwer: Die europäischen Mitgliedsstaaten haben in der Dublin-Verordnung verabredet, dass eigentlich das Land für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig ist, in dem ein Flüchtling Europa betritt. Länder an den EU-Außengrenzen erhalten Ausgleichszahlungen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können: die Grenzen sichern und sich um die Flüchtlinge kümmern. Italien aber soll sich nur teilweise an die Abmachung halten.

Zahl der illegalen Einreisen steigt

Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt weiter stark zu. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Bundespolizei rund 33.000 unerlaubte Einreisen. Das sind 26,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut Bundespolizei-Chef Dieter Romann wird der Wert von 2013 im laufenden Jahr bereits bald schon überschritten.

Aus den deutschen Sicherheitsbehörden wurde erstmals vor ein paar Monaten Kritik an Italien laut. Romann erklärte im Juli im Interview mit der „Welt“, dass Flüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet wurden, kurze Zeit später in Deutschland festgestellt wurden. Der Bundespolizei-Chef ärgerte sich, dass im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebene Verfahren wie etwa die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken nicht in allen Fällen erfolgten.

Zu dem gleichen Ergebnis kam in jenen Tagen eine Analyse der Nachrichtenagentur Associated Press. Demnach nahmen die Italiener bei mehr als einem Viertel der im ersten Halbjahr 2014 angekommenen Flüchtlinge keine Fingerabdrücke. Eigentlich hätte Rom in diesem Zeitraum aufgrund der absoluten Flüchtlingszahlen rund 56.700 Fingerabdrücke den anderen Mitgliedsstaaten übermitteln müssen. Die Regierung schickte jedoch nur etwa 43.000.

Italien soll seine Grenzen sichern

Die EU verfehlt damit ihr Ziel, die Migration innerhalb des von Grenzkontrollen befreiten Schengen-Raumes zu koordinieren. Doch eine Abschaffung des Dublin-Systems steht nicht zur Debatte – und das fordert auch Deutschland nicht. Die Verordnung sorgt im Idealfall schließlich dafür, dass Überstellungen von Asylbewerbern in andere Mitgliedsstaaten nicht notwendig sind.

Viele Politiker weisen auch immer wieder darauf hin, dass Dublin zur Folge hat, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in wohlhabenden Binnenländern wie Deutschland deutlich niedriger als in den Staaten an den Außengrenzen ist.

Die verabredete Arbeitsteilung lautet: Länder wie Italien und Griechenland sichern die Grenzen und retten in Not geratene Flüchtlinge. Von den EU-Partnern erhalten sie dafür finanzielle Unterstützung.

Gemeinsame Initiative in Arbeit

In der EU arbeitet man nun laut de Maizière an einer gemeinsamen Initiative, um eine „geschlossene und kohärente Antwort“ auf Herausforderungen wie die Verteilung der Flüchtlinge oder die Bootsunglücke mit vielen Toten im Mittelmeer zu finden. Die Regierungen wollen verhindern, dass es überhaupt zu solchen Tragödien kommt. Der Blick geht deshalb über Europa hinaus.

Die EU-Staaten wollen mit ihrem Vorstoß auch stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge für viel Geld auf die gefährliche Reise nach Europa schicken. Dafür soll die Zusammenarbeit mit südlichen Mittelmeerstaaten wie Libyen, Tunesien oder Marokko verbessert werden. Vielleicht könnte die Zahl der Katastrophen auf See damit zumindest verringert werden.

(…)

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131853253/Wie-Italien-Fluechtlinge-nach-Deutschland-umleitet.html

Gruß an den Gauck(ler)- IM Larve, der den Schlafschafen ständig predigt, daß Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen „müsse“

TA KI

Polens Polizei darf nun in Deutschland festnehmen


 

Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen ermöglicht Festnahmen im anderen Land. Das Grenzgebiet wird von einem Streifen auf ganze Bundesländer ausgedehnt. Ein Abkommen mit Tschechien soll folgen.

 

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Grenzenlose Polizei: Deutschland und Polen wollen künftig wirksamer gegen Kriminelle im Grenzgebiet vorgehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz haben am Donnerstag in Zgorzelec ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung in beiden Staaten“, sagte de Maizière. Für Kriminelle sei es allerdings ein schlechter Tag.

Der Vertrag sieht mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für Kollegen aus Polen auf deutschem Gebiet vor. So können Beamte fortan auch Straftäter auf dem Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie warten, bis ein einheimischer Polizist am Ort des Geschehens eintraf. Auch ein Polizeihubschrauber etwa muss bei der Verfolgung eines flüchtigen Fahrzeuges nicht mehr an der Grenze umkehren.

Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenze, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Von Tankbetrug bis Nötigung

 

Die Zusammenarbeit wird auf einige Delikte ausgeweitet, die nach polnischem Recht Ordnungswidrigkeiten sind, in Deutschland dagegen Straftaten – etwa Fahrerflucht, Tankbetrug, Nötigung im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch in solchen Fällen können deutsche und polnische Polizisten nun handeln.

De Maizière und Sinkiewicz versprechen sich von dem neuen Abkommen eine erhebliche Reduzierung der Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sorgen Delikte wie Autodiebstahl und Einbrüche in Wohnungen, Firmen und Geschäfte für Ärger in der Bevölkerung.

Bislang arbeitet die deutsche Polizei auf Bundes- und Länderebene unter anderem bei gemeinsamen Streifen und Fahndungsgruppen mit polnischen Kollegen zusammen. Nun aber werden Befugnisse erweitert, was Rechtssicherheit herstellen soll.

„Der neue Vertrag stärkt die gemeinsame Schlagkraft gegen die Kriminalität in der Grenzregion“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er nannte das Abkommen weiter einen „tollen Verhandlungserfolg“. Eine ähnliche Vereinbarung soll mit Tschechien folgen. De Maizière bekräftigte seinen Willen, ein solches Abkommen möglichst bis Ende dieses Jahres auszuhandeln.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128046064/Polens-Polizei-darf-nun-in-Deutschland-festnehmen.html

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Gruß an den um-sich- greifenden Wahnsinn

TA KI