Gelbe Westen: Alles Nazi oder was?


In Frankreich gingen am Wochenende zum dritten Mal die „Gelben Westen“ auf die Straße. Die Regierung erwägt die Verhängung des Ausnahmezustandes, wie cnbc meldet. Anfangs ging es bloß um den Spritpreis, doch inzwischen sind die Forderungen der „Gilets Jaunes“ so vielfältig wie die ganze Protestbewegung. Es liegt ein Hauch von französischer Revolution über dem Land. Wie sieht es in Deutschland aus?

Gelbe Westen zieht sich dieser Tage ganz Frankreich an, von rechts bis links. Es handelt sich um den Protest eines ganzen Volkes gegen eine unersättliche, steuernsaugende Kleptokratie. Die Kaufkraft sank über die Jahre stetig, abseits der großen Städte ist das Auto als Transportmittel oft ohne Alternative. Die Anschaffung von sparsamen Dieselfahrzeugen wurde vor Jahren staatlicherseits propagiert. Das Häuschen im Grünen, die Arbeitsstelle in der Stadt, die Bereitschaft, lange Wege zur Arbeitsstelle auf sich zu nehmen – alles das ist nun in frage gestellt. Die Franzosen spüren, wie kurz die Halbwertszeit staatlich propagierter Lebensentwürfe geworden ist – und auf wessen Kosten die Änderungen gehen. Unisono erklingt der Schlachtruf: „Die Regierung klaut unsere Knete“. Die französische Steuerquote liegt dabei mit 48,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts noch etwas unterhalb der deutschen.

Es sind Tausende, die in Frankreich auf die Straßen gehen. Tankstellen werden blockiert, Verkehrskreisel ebenso. Allein in Paris demonstrierten letztes Wochenende mehr als 8.000 Bürger, in ganz Frankreich ca. 100.000. Auf den Champs Elysées begegnete die Polizei den Demonstranten mit Tränengas. An den Rändern dieser Bürgerproteste demonstrieren Links- und Rechtsextreme einträchtig mit. Die „Gelbwesten“ repräsentieren den gesamten Querschnitt des Volkes, mit Ausnahme einer saturierten Elite, die sich zu allem Überfluß auch noch zum Gewissen der Grande Nation stilisiert.

Die Ursachen für die Proteste der „Gelbwesten“ unterscheiden sich prinzipiell nicht von denen, die auch in Deutschland zu einem solchen Bürgerprotest führen könnten. Und nichts, so scheint es, fürchtet das Merkelregime derzeit so sehr, wie ein flächendeckendes Überschwappen der gelben Revolution nach Deutschland.

Sonderbares

In Zeiten des Smartphones sollte man angesichts der Massen von Demonstranten in Frankreich annehmen, daß es bei Twitter, Youtube und Facebook eine Unzahl privater Filmchen von den Demonstrationen geben muß. Allein, die Suche danach verläuft unter quantitativen Gesichtspunkten enttäuschend. Wahrscheinlich fragt nur der Naive sich, woran das wohl liegen könnte. Vielen Zeugenaussagen zufolge, die es natürlich gibt aus Frankreich, wären friedlich demonstrierende Bürger zu sehen. Und das wiederum wäre kontraproduktiv im Sinne der Berichterstattung des Mainstreams. Die folgt einer bewährten Linie. Die Gelbwesten in Deutschland haben gefälligst rechts zu sein, oder besser noch, arme Seelen, die von finsteren Rechtsextremen instrumentalisiert und gesteuert werden, wie etwa euronews insinuiert. Die ganze gelbe Bewegung muß diskreditiert werden, ganz so, als hätten die Proteste keinen realen Hintergrund, obwohl genau der doch eindeutig benannt wird.

„Wie rechts“ die Gelbwesten in Deutschland angeblich sind, wird mit einem Bild der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein illustriert. Doris von Sayn-Wittgenstein ließ sich mit dem AfD-Logo ablichten und äußert sich in den sozialen Netzwerken wie folgt: „Eines muß man den Franzosen lassen: In der Mode beweisen sie Geschmack! Ich trage jetzt gelb. Und Sie?“

Die deutsche Kampagne gegen die „Gelbwesten“ läuft also nach demselben bewährten Schema, das schon bei PEGIDA und den Bürgerprotesten in Chemnitz zur Anwendung gekommen ist. Ins Rampenlicht gezerrt werden wenige Rechtskonservative, Rechte und Rechtsextreme, die dann präsentiert werden als repräsentativ für den gesamten Protest. Daß die AfD insgesamt dabei immer wieder realitätswidrig in die Nähe der NPD gerückt wird, ist Kalkül im Interesse der Aufrechterhaltung einer linksliberalen Diskurshoheit, die mit lauteren Mitteln nicht länger mehr aufrecht zu erhalten wäre.

Sowohl die Regierung Frankreichs als auch das Merkelregime in Deutschland ist sich völlig im Klaren darüber, daß Rücktritt nicht in frage kommen kann, weil dann der Weg frei wäre für eine Aufarbeitung dessen, was sie bisher schon verbockt haben. Zu gewinnen gäbe es da nichts mehr für die Linksliberalen, zu verlieren hingegen viel. So gesehen ist die Behauptung, die Proteste der Gelbwesten in Frankreich und ein Überschwappen nach Deutschland könnte Bürgerkrieg bedeuten, nicht ganz korrekt. Es herrscht bereits Bürgerkrieg, allerdings in einer noch vergleichsweise milden Variante. Augenblicklich ist es noch ein Krieg der Regierung gegen das Volk, wie man in Videos aus Frankreich beobachten kann, wo die Polizei friedlich dastehende Demonstranten mit Schwaden von Tränengas einnebelt. Allerdings waren auch schon Filme zu sehen, in denen Motorradpatrouillen der Polizei ihre Maschinen abstellten und sich den Protestierern zugesellten. Das müssen die für die deutsche Regierung alarmierendsten Videos gewesen sein.

In der Bundesrepublik ist die Bewegung noch sehr viel kleiner.  „T-Online“ etwa meldet aus mehreren Städten Kleinstproteste, beispielsweise aus Mönchengladbach. Interessant ist die Überschrift: „Wie gelbe Westen in Deutschland missbraucht werden sollen.“ Das ist ein spannender Spagat, der da versucht wird. Daß die „Gelbwesten“ in Frankreich sich aus fast allen Gesellschaftsschichten rekrutieren und das ganze politische Spektrum umfassen, ist nicht mehr zu leugnen. Da ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, medientechnisch betrachtet. Diese Nachricht wurde schließlich vom deutschen Mainstream selbst so gebracht. Deshalb muß derselbe Protest dann, wenn er in Deutschland stattfinden soll, ein „mißbrauchter Protest“ sein, ganz so, als gäbe es die Ursachen, derentwegen Franzosen protestieren, in Deutschland nicht. Das ist eine lächerliche Medienstrategie, weil sie inzwischen so leicht zu durchschauen ist, daß sogar Hein Blöd durchsteigt.

Aus Kandel gibt es ein Video (siehe unten), bei dem die Demonstranten gelbe Westen tragen. Fein säuberlich von der ebenfalls angereisten Antifa getrennt, gehen sie zunächst friedlich durch den Ort, vor der gewaltbereiten Antifa geschützt durch die Polizei. Später dann aber kam es doch zu Übergriffen auf die protestierenden Bürger in ihren gelben Westen. Teile der Antifa nutzen Eisenstangen, um auf „gelbe Demonstranten“ einzudreschen. Zu sehen ist, wie ein Antifant von der Polizei festgenommen wird. Für Deutschland stellt sich also die Frage, ob die von Amadeu-Antonio-Stiftung, Grünen und SPD gehätschelten, SA-ähnlichen Schlägertrupps den „Job“ erledigen, den in Frankreich noch die Polizei übernimmt.

Gestern gesehen auf einer Fahrt von Bayern nach Thüringen auf der A9. Auf der ersten Autobahnbrücke nach Hirschberg in Richtung Leipzig: Fünf junge Leute in gelben Westen winken freundlich den unten durchbrausenden Autofahrern entgegen. Es war ein schöner Anblick und ich winkte freundlich zurück, während ich im Stakkato die Hupe betätigte.

Hier ein Video aus Frankreich (Live-Mitschnitt von gestern)

Und hier ein Video aus Deutschland

 

 

Quelle

Gruß an die Klardenker

TA KI

Niedersachsen: Vermummung soll keine Straftat mehr sein


Niedersachsens rot-grüne Regierung will Vermummung während Demonstrationen nicht mehr als Straftat werten. Ein Gesetzentwurf sei in Arbeit, der Vermummung als Ordnungswidrigkeit einstuft.

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Niedersachsens rot-grüne Regierung will Vermummung während Demonstrationen nicht mehr als Straftat werten. Statt dessen solle dies künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Das sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett in Hannover beschlossen und soll in der nächsten Sitzung des Landtages debattiert werden. Die Junge Freiheit berichtete.

Die Argumentation hinter dem Vorschlag lautet:

„Die Polizei kann so bei Demonstrationen stärker situationsangemessen und deeskalierend agieren und muss nicht jede Vermummung von Demonstranten als Straftat verfolgen“,

so Janssen-Kucz. Grundsätzlich bleibe es jedoch beim Vermummungsverbot auf Demonstrationen.

Laut Versammlungsgesetz ist bei Demonstrationen eine Aufmachung verboten, „die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“. Das Gesetz lässt den Behörden jedoch Spielraum zur Umsetzung.

In Bayern war das Vermummungsverbot ab 1. Dezember 2015 wieder auf Straftatbestand hochgestuft worden: Wer demonstriert steht für etwas ein und kann sein Gesicht zeigen, meinten CSU und Freie Wähler mit deutlicher Mehrheit laut BR. Die SPD nannte die Änderung sinnlos. (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/niedersachsen-vermummung-soll-keine-straftat-mehr-sein-a1920561.html

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Österreich: „Vorstufe zum Bürgerkrieg“? – Linksradikale greifen rechte Demo und Polizisten an


Zwei Demonstrationszüge von Bürgern mit gegenteiligen Anschauungen zu politischen und weltanschaulichen Fragen, sogenannte „Linke“ und „Rechte“, gerieten in Wien aneinander, mittendrin die Polizei als Schützer des Demonstrationsrechts: Wenn eine Versammlung angemeldet wurde, ist die Polizei verpflichtet, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten“, hieß es in einer Pressemitteilung derselben.

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Am vergangenen Samstag kam es in Wien zu wilden Straßenschlachten mit mindestens 13 Verletzten, darunter vier Polizeibeamten. „Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, ist in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: Es ist zu verurteilen“, äußerte sich Innenminister Wolfgang Sobotka nach den Randalen der Autonomen.

Auch im Netz waren fassungslose Stimmen zu lesen: „Die Demo-Schlacht war wie eine Vorstufe zum Bürgerkrieg“, hieß es auf Twitter und auch ein Leser der „Krone“ äußerte sich besorgt: „Gegendemos zum selben Zeitpunkt gehören verboten. Oder sollte noch was Schlimmeres passieren? Die haben sich drauf vorbereiteten, die hatten ja schon Flaschen und Steine mit.“

Ein anderer Leser prophezeit: „Und die Gräben werden immer tiefer…“

Die „Rechten“ wollen „Europa verteidigen“

Wie die „Krone“ berichtet, startete der Demonstrationszug der sogenannten „Rechten“ mit rund 1.000 Teilnehmern,  kurz nach 14.30 Uhr am Samstag im Märzpark in Wien. Dort hatten sich die Menschen getroffen und laut Blatt „flüchtlingsfeindliche Parolen skandiert“.

Der Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Österreich“ und ihrer Unterstützer formierte sich dann in Richtung des knapp drei Kilometer entfernten Schloss Schönbrunn hinter einem großen Banner mit der Aufschrift: „Europa verteidigen!“

Auf Konfrontation aus

Eine Gegendemonstration der sogenannten „Linken“ fand gleichzeitig aber räumlich von der Polizei getrennt statt. Der linke Demozug „Offensive gegen Rechts“ umging bald schon mehrere weiträumige Absperrungen der Polizei, die darum bemüht war, beide Parteien voneinander zu trennen, um das Demonstrationsrecht beider Seiten zu gewährleisten.

Der Umzug der sogenannten Rechten versuchte, durch Routenänderung einer Konfrontation auszuweichen. Wie der „Standard“ schreibt, war das letztendlich aber erfolglos: „Nahe dem Urban-Loritz-Platz trafen die beiden Seiten schließlich aufeinander.“

Der Demonstrationszug der sogenannten „rechten“ Bürger ging dann gegen 15.30 Uhr auf seiner Ausweichroute den Neubaugürtel in Richtung Westbahnhof entlang, wobei er „immer wieder von Gegendemonstranten mit Plastikflaschen und Wasserbomben beworfen“ wurde, so das Blatt. Mehrmals sollen auch Knallkörper explodiert sein.

Ergebnis: 13 Verletzte

Infolge der Ereignisse wurde die „rechte“ Demonstration vorzeitig mit einer Kundgebung am Westbahnhof, statt wie geplant in der Nähe von Schönbrunn, beendet. Auch der „linke“ Demonstrationszug wurde beendet und sprach von einem „großen Erfolg“, weil der ursprünglich geplante Demonstrationszug der „rechten“ Demonstranten vereitelt wurde.

Die Demonstrationen wurden von Gerüchten über einen durch Steinwurf ins Koma geratenen „rechten“ Demonstranten begleitet und angeheizt. Der Verletzte wurde im Krankenhaus mit einer mittelschweren Kopfverletzung behandelt, sei ansprechbar und nicht im Koma, widerlegte Polizeisprecher Patrick Maierhofer gegenüber dem „Standard“ die Gerüchte.

Insgesamt wurden 13 Personen verletzt, zwei mit Kopfverletzungen, der „rechte“ Demonstrant und ein Polizist, der einen Schlag abbekommen hatte. Die meisten der übrigen Verletzungen wurden durch Pfefferspray verursacht und vor Ort behandelt.

Die Polizei empfand ihren Einsatz mit rund 1.000 Beamten ebenfalls als erfolgreich, das Einsatzziel, der Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der einen Seite und das Aufeinandertreffen der verschiedenen politischen Gruppen zu unterbinden andererseits, sei erreicht worden. Dennoch sprach Polizeisprecher Thomas Keiblinger von „massiver Gewalt„, so die „Krone“, wobei einschreitende Beamte von Teilnehmern der Gegendemonstrationen „mehrfach tätlich attackiert“ worden seien. „Die Polizisten mussten mehrere Male von ihren Pfeffersprays Gebrauch machen, um sich gegen diese Übergriffe zu verteidigen“, so Keiblinger.

Partei-politische Reaktionen

Die Grünen kritisierten hinterher allerdings, dass die Polizei samt Einsatzleitung „überfordert und chaotisch“ agiert hätten. Die Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, sprach von „aggressivem Pfeffersprayeinsatz der Polizei“. Auch ein Gemeinderat der 2012 gegründeten liberalen Neos-Partei kritisierte den „unverhältnismäßigen Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende“ und forderte eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

„Reflexartige Polizeibeschimpfungen“ wollte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel allerdings nicht gelten lassen.

Der Landesparteisekretär der FPÖ, Anton Mahdalik, forderte dann sogar, laut „Standard“, die „linken Stiefeltruppen“ auf, „auf ein paar Spritzer Pfefferspray nicht memmenhaft zu reagieren“. Der Einsatz gegen „linksradikale Gewalttäter“ sei völlig in Ordnung. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-vorstufe-zum-buergerkrieg-linksradikale-greifen-rechte-demo-und-polizisten-an-a1336573.html

Gruß an die, die erkennen daß wir in einer Diktatur leben

TA KI