Missbrauchsfall Lügde: Beweisstücke verschwunden – wann beginnt das Zeugensterben?


Es klingt wie aus einem schlechten Film oder einer angeblichen Verschwörungstheorie. Es ist passiert, was immer passiert, wenn Behörden in Missbrauchsskandalen der Untätigkeit beschuldigt werden. Es sind Akten verschwunden, wie im Fall NSU, Dutroux, Mordfall Peggy, Kampusch und so weiter. Wann sterben die ersten Zeugen?

Und so redet sich die Polizei aus der Verantwortung:

Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.

Und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung:

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. „In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt muss gründlich ermittelt werden. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden. Man muss transparent mit dem Fall umgehen“, sagte Rettinghaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Zu schön, um wahr zu sein. In der Vergangenheit hat die Polizei es stets versäumt, zur Aufklärung offensichtlicher Missstände beizutragen. Ein solcher Fall gehört von einem unabhängigen Ermittlerteam restlos aufgeklärt. Das wird aber mit ziemlicher Sicherheit nicht passieren.

Quelle

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Werbeanzeigen

Chef der deutschen Polizeigewerkschaft: Antisemitischen Eltern notfalls die Kinder wegnehmen


In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen plädierte der Chef der Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, für ein härteres Durchgreifen gegen den Antisemitismus. In eigener Sache zog er jedoch die Samthandschuhe vor.

Nach antisemitischen Vorfällen und Fällen religiös motivierten Mobbings an mehreren Schulen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme von Kinder aus mutmaßlichen Täterfamilien gefordert. Demnach erklärte Gewerkschafts-Chef Reiner Wendt:

Ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus ist in Deutschland zu Recht Staatsräson. Da muss sehr entschieden gehandelt werden, auch wenn die Aggression von Migranten ausgeht. Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.

Antisemitismus unter Muslimen angeblich bislang unter den Teppich gekehrt

Als Begründung gab Wendt zu Protokoll, dass viele Kinder den Antisemitismus von zu Hause mitbrächten. Hintergrund der Forderung sind aktuelle Fälle. An einer Grundschule in Berlin war eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit wegen beschimpft worden.

Ebenso begrüßte Wendt den Vorstoß des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert hatte.

Leider haben viele Schulleiter bisher nach dem Motto ‚in meiner Schule gibt es das nicht‘ gehandelt. Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert“, zeigte sich Wendt überzeugt.

Derartige Delikte müssten jedoch vorurteilsfrei erfasst werden, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können. Auch der Zentralrat der Juden setzt sich für ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle ein.

 

Mängel bei statistischer Erfassung antisemitischer Straftaten

Wendt forderte auch eine Korrektur hinsichtlich der Erfassung antisemitischer Straftaten in den Statistiken der Polizei und des Verfassungsschutzes.

An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, sind erhebliche Zweifel angebracht“, sagte Wendt.

Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, gehe die Statistik derzeit automatisch von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus.

Es sei aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betreffe.

Rainer Wendt ist seit 2007 Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, der mit etwa 94.000 Mitgliedern zweitgrößten deutschen Polizeigewerkschaft. Der 62-jährige Rheinländer ist Mitglied sowohl der CDU und als auch der CSU.

Jobaffäre kratzte an Wendts Saubermann-Image

Wendt ist gern gesehener Gast in Fernsehtalkshows und beliebter Experte für Print- und Onlinemedien, wenn es um Tendenzen im Bereich der Kriminalitätsentwicklung geht.

Gehörige Kratzer erhielt das Profil Wendts als Streiter für Recht, Ordnung und „Null Toleranz“ jedoch im vergangenen Frühjahr, als ihn eine pikante Gehaltsaffäre fast seinen offiziellen Job als Gewerkschaftschef gekostet hätte. Demnach ließ sich Wendt neben seiner Tätigkeit für die Polizeigewerkschaft noch für zwei weitere Jobs bezahlen.

Zum einen bekleidete Wendt einen lukrativen und mit 150.000 Euro vergüteten Posten im Aufsichtsrat der Axa-Versicherung. Zum anderen verdingte er sich zudem als einfacher Polizeibeamter im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Für den Job als Gesetzeshüter erhielt er Berichten zufolge noch jahrelang Beamtensold, obwohl er längst nicht mehr am Dienstsitz arbeitete.

Als das dreifache Spiel offenbar wurde, bestritt Wendt zunächst noch alles, um später einzuräumen, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben. Schließlich gab Wendt seinen Beamtenjob auf und im November 2017 wurden die gegen ihn geführten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingestellt – es war ihm demnach kein Vorsatz nachzuweisen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/67764-polizeigewerkschaft-zur-not-antisemitischen-kindern/

Gruß an die Wendehälse

TA KI