Bundesumweltministerium zahlte Millionen an Clinton Foundation


Das Bundesumweltministerium soll auf dem Höhepunkt des US-amerikanischen Wahlkampfs bis zu 5 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gezahlt haben. Das wurde jetzt in der aktuellen Spendenliste sichtbar, berichtet die „Welt“. Das Ministerium spricht dagegen von einer Finanzierung von Projekten in Ostafrika.

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Wie Epoch Times bereits berichtete, waren auch die Deutschen nicht knausrig, wenn es darum ging, den US-amerikanischen Wahlkampf zu unterstützen. Während deutsche Konzerne für Donald Trump spendeten, gab die deutsche Regierung ihr Geld lieber für Hillary Clinton aus.

Allerdings lieferte die finanziell sehr gut aufgestellte Familienstiftung der Clintons, die Clinton-Foundation, im Wahlkampf Trump immer wieder Vorwände, die politische Unabhängigkeit von Hillary Clinton anzuzweifeln. Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch kaufen können, so der Verdacht vieler Medien.

Wie die „Welt“ berichtet, wurde erst jetzt in der aktuellen Spendenliste der Clinton-Foundation sichtbar, dass selbst das Bundesumweltministerium einen Millionenbetrag überwiesen hatte. „Im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder von bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienstiftung“, so „Welt“.

Haben deutsche Steuerzahler Clintons Wahlkampf finanziert?

Die frühere Bürgerrechtsaktivistin und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld findet dies erklärungsbedürftig. „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren“, kommentiert sie in ihrem Blog.

Das Bundesumweltministerium rechtfertigt sich auf Nachfrage von „Welt“ damit, dass sie „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“.  Bei dem genannten Betrag würde es sich um eine „Finanzierung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative“ handeln.

Laut einem Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dienten die Steuergelder der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“. Das Projekt, das von deutscher Seite mit finanziert werde, soll „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt werden.“

Von Seiten des Umweltministeriums heißt es, dass man bisher nur positive Erfahrungen mit der Clinton Foundation gemacht habe. Und auch bei einem zweiten Projekt sei die Bundesregierung dabei. Hier gehe es um die „Wiederherstellung von Waldökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru. Prüfungen des Projektverlaufs hätten bisher zu keinen Beanstandungen geführt, heißt es.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesumweltministerium-zahlte-millionen-an-clinton-foundation-a1986616.html

Gruß an die Zahlenden

TA KI

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Korruptionsvorwurf in Israel: Netanjahu wegen U-Boot-Deal mit Deutschland unter Druck


Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät durch Mauschelei-Vorwürfe bei einem geplanten milliardenschweren U-Boot-Geschäft mit Deutschland immer stärker unter Druck. Der Ex-Verteidigungsminister fordert eine Untersuchung der „beunruhigenden“ Abläufe.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät durch Mauschelei-Vorwürfe bei einem geplanten milliardenschweren U-Boot-Geschäft mit Deutschland immer stärker unter Druck.

Oppositionspolitiker fordern die Einrichtung einer Untersuchungskommission in der Affäre, wie israelische Medien berichten.

Netanjahu wird vorgeworfen, er habe das teure Geschäft gegen den ausdrücklichen Widerstand des Verteidigungsministeriums vorangetrieben.

Der persönliche Rechtsberater von Netanjahu, David Schimron, soll als Anwalt auch einen israelischen Geschäftsmann vertreten, der ThyssenKrupp Marine Systems Vertriebspartner in Israel ist, und der durch die Wartung der U-Boote Geld verdienen wollte.

Israels Nationaler Sicherheitsrat und Netanjahus Büro wiesen die Vorwürfe zurück.

Ex-Verteidigungsminister fordert Untersuchung

„Ich war strikt gegen den Kauf drei weiterer U-Boote“, schrieb jedoch der damalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Die weitere Aufrüstung sei nicht notwendig gewesen. Er forderte eine Untersuchung der „beunruhigenden“ Abläufe.

Jaalon war im Mai nach einem Streit mit Netanjahu zurückgetreten, der U-Boot-Deal wurde nach Medienberichten nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Avigdor Lieberman abgeschlossen.

Deutsche Steuerzahler bezahlen U-Boote für Israel

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschem Steuergeld finanziert wurden. Ein weiteres soll nächstes Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom deutschen Wirtschaftsministerium zuletzt mit je rund 600 Millionen Euro beziffert.

Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Israel gilt als Atommacht, auch wenn die Regierung den Besitz von Nuklearwaffen nie offiziell zugegeben hat. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/korruptionsvorwurf-in-israel-netanjahu-wegen-u-boot-deal-mit-deutschland-unter-druck-a1980151.html

Gruß an die, die wissen, daß mindestens 11 U-Boote in den letzten Jahren durch deutsche Steuergelder bezahlt- und an Israel geliefert wurden

TA KI