Hamburg brennt 07.07.2017 | Bürgerkrieg der nächste Schritt zum Polizeistaat


Weiteres von friedlichen Demonstationen „Autonomer“…

 

Gruß an die Denkenden

TA KI

Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker


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BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform diene.

In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Feist vergangene Woche dargelegt, daß Online-Projekte der Stiftung im Zusammenhang mit Denunziationen und Ankündigung von Gewalttaten stünden. Die Unterstützung der Stiftung durch den Staat, die vor allem vom Familienministerium ausgeht, müsse daher gestoppt werden. Die Antwort des Ministeriums steht noch aus.

Amadeu-Antonio-Stiftung befürchtet Förderstopp

„Wir distanzieren uns von jeder Form der Gewalt und bieten Linksradikalen keine Plattform“, widersprach der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, den Anschuldigungen gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Der Abgeordnete habe „eine Kampagne gegen uns losgetreten“. In einschlägigen Foren werde mittlerweile dazu aufgerufen, Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben, um der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gelder zu streichen.

„Wir suchen derzeit das Gespräch mit dem CDU-Politiker“, sagte Reinfrank und gegebenenfalls werde man auch juristisch vorgehen. Ein möglicher Wegfall der Bundesmittel – etwa 470.000 Euro im Jahr – würde die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung stark ausbremsen. Unter anderem die Fachstelle „Jugendarbeit gegen Rassismus“, die Initiative „No-Nazis.net“ gegen Rechtsextremismus und die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wären betroffen. (mv)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grüne wollen keine Deutschland-Flaggen zur EM sehen


Sie gehört mittlerweile zu einer Fußballmeisterschaft genau wie Bier, Chips und Public Viewing: die Nationalstolzdebatte. Die Grüne Jugend fordert: Runter mit den Flaggen. Und begründet das auch.

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Pünktlich zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft schwenken die Deutschen wieder die Fahnen. Ob auf dem Balkon, dem Rückspiegel oder beschminkten Gesichtern – Deutschland wird Schwarz-Rot-Gold. Und mit den Farben kommt die Nationalstolzdebatte. Sie gehört mittlerweile zu einer Fußballmeisterschaft genau wie Bier, Chips und Public Viewing.

Eröffnet wird sie dieses Jahr von der Grünen Jugend. Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt da eine klare Forderung auf: „Fußballfans Fahnen runter!“

Und begründet das folgendermaßen:

Bloß ein Bekenntnis zur Nationalelf oder dann doch schon latenter Rassismus? Harmlos oder unbewusst ausgrenzend?

Auch die Grüne Jugend Berlin äußert sich dazu:

„Selbst viele, die die AfD verpönen, werden wieder ganz unverkrampft die Deutschlandfahne schwenken“, schreibt Sprecherin Emma Sammet.

„Schon bei den vergangenen großen Fußball-Turnieren stieg die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe nachweislich. Der sogenannte „Party-Patriotismus“ führt zu nationalistischem Denken und Gewalt. Gerade Rechtspopulist*innen wie die Kader der Berliner AfD werden versuchen, im Wahlkampf vom schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu profitieren.

Ihr Fazit: „Da wird einem richtig mulmig zumute. Denn es kann kein Sommermärchen geben, wenn brennende Geflüchtetenunterkünfte die abscheuliche deutsche Realität darstellen.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/article156147946/Gruene-wollen-keine-Deutschland-Flaggen-zur-EM-sehen.html

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Wieviel Hass gegen Deutschland und die Deutschen in unseren Politikern vorherrscht sollte so langsam jedem auffallen…

Gruß an die, die die Deutsche Fahne in derrichtigen Farbfolge schwenken“  und sich  Stolz zu ihrem Volk bekennen.

TA KI

Heidenau – Linksradikale Gewalt medial verschwiegen? Bürgermeister Opitz spricht von „angereisten Krawall-Touristen“


Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau: Nicht die Rechten, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“ sind für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Er sagt: „dass sich die Gewalt schon in der Nacht 2 und 3 weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet hat, sondern ausschließlich gegen die Polizei.“

Linke Asyl-Sympathisanten in Heidenau am 29. August. In der Nacht wurde die Situation unübersichtlicher.

Linke Asyl-Sympathisanten in Heidenau am 29. August. In der Nacht wurde die Situation unübersichtlicher.

Foto: ROBERT MICHAEL/AFP/Getty Images)

Angefangen hatte alles mit einer NPD-Demo. Nach allgemeiner Berichterstattung der Lage gingen diverse Gewaltaktionen von rechten Demonstranten in mehreren Gewaltnächten aus. Als direkte Folge der Krawalle wurde ein polizeilicher Kontrollbereich um die Asylunterkunft gezogen und Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel besuchten Heidenau und sagten damit, dass es in Deutschland keinen Platz für rechte Randalierer gebe.

Aufhebung des Versammlungsverbots durch Karlsruhe

Als weitere Folge der Krawalle wurde vom Bautzener Oberverwaltungsgericht ein allgemeines Versammlungsverbot ausgesprochen. Hierbei wurde eine Ausnahme für das geplante Willkommensfest für die Flüchtlinge gemacht.

Am Freitag wurden daraufhin 180 Platzverweise gegen rechts eingestufte Demonstranten erteilt, zu Straftaten sei es nicht gekommen, so ein Polizeisprecher.

Auch das Willkommensfest verlief friedlich, bis auf den Umstand, dass Sachsens Innenminister beim Besuch desselben mit „Hau ab“-Rufen vertrieben wurde. Dann kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per einstweiliger Verfügung dieses Versammlungsverbot und öffnete damit den Weg für Demos aller Art an diesem Wochenende.

Was sagt offiziell die Polizei?

Der offizielle Medien-Bericht der Polizei Sachsen zu den Vorkommnissen am vergangenen Wochenende liest sich zusammenfassend wie folgt:

– Beim Polizeieinsatz in Nacht 1 verblieben über 30 Personen nach der NPD-Demo, welche die Straße blockierten, auf der die Flüchtlinge ankommen sollten. Die Blockade wurde aufgelöst.

– Im Folgenden kamen bis zu 600 Menschen vor die geplante Erstaufnahmeeinrichtung. Aus der Menge ist mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern geworfen worden. Es waren 136 Beamte im Einsatz [Einsatz 21.08.2015, 17.30 Uhr].

– Über Nacht 2 heißt es, dass sich 250 Asylbefürworter zwischen 22 Uhr und 0.30 Uhr versammelten. Ihnen gegenüber, durch die Polizei getrennt, befanden sich 250 Asylkritiker, die gegen 22.45 Uhr einen organisierten Angriff auf die Polizei mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern versuchten.

– Ein Durchbrechen der Trennung zu den Asylbefürworter wurde verhindert, so der Bericht. 170 Beamte waren im Einsatz, es gab 23 Festnahmen und 65 Platzverweise [Einsatz 22.08.2015, 18.00 Uhr].

– Über die 3. Nacht heißt es, dass sich 200 Personen des linken Spektrums in einem angemeldeten Aufzug vom Asylheim zu Bahnhof begaben. Unterwegs griffen Teilnehmer drei Personen an, die sie den Asylgegnern zuordneten. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.

– In dieser Nacht seien die Angriffe aus Richtung des „linken Spektrums“ gekommen, während die „rechte Szene“ in dieser Nacht keine Rolle spielte [Einsatz 23.08.2015].

Und was hat der Bürgermeister von Heidenau gesehen?

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hat zu den Vorgängen seine eigene persönliche Sichtweise in einem Interview mit N24 eröffnet.

Seine Darstellung der Vorkommnisse will so gar nicht in das vorgezeichnete Bild des rechtsradikalen Mobs vor Ort hineinpassen. Stattdessen redet er über „überwiegend auswärtige Krawall-Touristen.“

Opitz spricht im Interview nach der Wiedergabe allgemein bekannter Informationen ab 2:15 min über eben dieselbe Nacht 2, wie der BR-Bericht, nur kommt er zu einem anderen Schluss.

Er sagt: „dass sich die Gewalt schon in der Nacht 2 und 3 weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei.“

Und plötzlich kommt eine weitere agierende „Partei“ ins Spiel, von der in den Presseberichten der letzten Tage nur sehr schemenhaft gesprochen wurde: „Und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass sich die Autonomen nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben, noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzten und die Polizei ist dann dazwischengegangen.“

Dies deckt sich im Großen und Ganzen durchaus mit dem Polizeibericht, nur eben nicht mit dem in der Presse vermittelten Gesamtbild, welches einen allein randalierenden rechten Mob aufzeichnet, der mit friedliebenden Asylbefürwortern aneinandergerät.

Interview von Bürgermeister Jürgen Opitz auf N24. 

https://video-vie1-1.xx.fbcdn.net/hvideo-xft1/v/t43.1792-2/11842415_960403084006152_1521959507_n.mp4?efg=eyJybHIiOjE5OTYsInJsYSI6NDA5Nn0%3D&rl=1996&vabr=1331&oh=38a94f0df954c1701f46d872be9707e5&oe=55E30E70

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Bayerischer Rundfunk, stellvertretend für viele Medienberichte

Der Bayerische Rundfunk berichtet in einer Video-Nachricht über Nacht 2 der Krawalle lediglich von den sogenannten rechten Demonstranten:

„Um zu verhindern, dass die Rechtsextremen auf die Asylbewerber und eine Gruppe Gegendemonstranten losgehen, stellt sich den Rechtsextremen ein großes Polizeiaufgebot in den Weg. Dann eskaliert die Situation. Die Polizei berichtet später von etwa 100 Randalierern, die eine offensichtlich organisierte massive Attacke gegen Polizisten geführt hätten. Der Bundesinnenminister kündigt die gesamte Härte des Rechtsstaats an.“ (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/einseitige-berichterstattung-im-zusammenhang-mit-heidenau-krawallen-a1265273.html

Gruß nach Wiesbaden

TA KI