Was wäre wenn? Kommt der Machtwechsel im Bundestag?


Im Herbst 2017 steht die nächste Bundestagswahl an. Bis dahin kann noch sehr viel passieren, was die Mehrheiten unter den Parteien noch ordentlich durcheinander wirbeln könnte. Innen- und außenpolitisch brennt es an alles Ecken und Enden, was auch dem Wähler nicht verborgen bleibt. Was könnte uns erwarten? Hier ein paar mögliche Szenarien.

Laut einer aktuellen Wahlumfrage würden CDU/CSU aktuell 34% der Stimmen ergattern, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären. Der Koalitionspartner SPD würde es auf 21% der Stimmen bringen. Für eine GroKo könnte es also gerade eben reichen, obwohl dies alle Regierungsparteien aktuell eigentlich vermeiden wollen. Die Grünen wären laut Umfrage mit 13 Prozent stärkste Oppositionspartei, gefolgt von der AfD mit zehn Prozent, LINKE mit neun Prohzent und sogar die FDP würde mit sechs Prozent den Sprung in den Bundestag schaffen. Doch Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse. Wagen wir mal ein Gedankenspiel:Szenario 1

Der EU-Türkei-Deal mit Ankara platzt. Gründe hierfür könnte es viele geben: Der Bundestag erkennt den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich an, was der Türkei überhaupt nicht gefällt. Oder Ankara weigert sich weiter, alle EU-Richtlinien für eine Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger zu erfüllen. Oder Erdogan zeigt Merkel wegen verweigerter Gefolgschaft an, wer weiß das schon. Doch sollte der EU-Türkei-Deal platzen, könnte Ankara einen ungebremsten Flüchtlingsstrom in Richtung Westeuropa leiten — rein theoretisch. Ein EU-Krisentreffen würde das nächste jagen und Merkels Rückhalt ginge international bergab. Eine erneute Kanzlerkandidatur wäre dann äußerst unwahrscheinlich, und da es der Union an charismatischen Köpfen mit breitem Rückhalt innerhalb der Partei fehlt, wäre eine Wahlschlappe vorprogrammiert.

Davon profitieren würde wohl die AfD, welche die Flüchtlingskrise – und vor allem die Angst davor – zum Hauptprogrammpunkt erklärt hat. Doch selbst wenn die Alternative für Deutschland zur größten Oppositionspartei anwachsen würde, eine Regierungsbeteiligung ist mehr als unwahrscheinlich – auch, weil dies die AfD selbst gar nicht will.

Wahrscheinlicher wäre eher, dass eine breite „Koalition gegen rechts“ entstünde, also eine Regierung aus Union, SPD und Grünen. Möglicherweise mit einer Kanzlerin Ursula von der Leyen oder einem Kanzler Peter Altmaier.

Szenario 2

Die AfD zerbricht an einem Richtungsstreit. Erst kürzlich sorgte die Äußerung von Vize Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng für einen Aufschrei in der Bevölkerung – die „heilige Kuh“ Fußball wurde angegriffen!

Die Kohlen aus dem Feuer holte Parteichefin Petry. Bereits davor machte die Europaabgeordnete Beatrix von Storch von sich reden, weil sie Schüsse auf Flüchtlingsfamilien an den Grenzen nicht ausschließen wollte, auch hier relativierte Petry sehr schnell und schlichtete. Und auch als Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke mit Goebbels-gleichen Reden die Partei noch weiter in die rechte Ecke drängte, war es – natürlich – Frauke Petry, die Höcke öffentlich rügte. Sollte sie den Richtungskampf in ihrer Partei verlieren, würden wohl die Höckes, Poggenburgs und Storchs das Ruder übernehmen, was die Partei auch für den gemeinen Protestwähler kaum mehr wählbar machen dürfte.

Das Ergebnis: Die AfD könnte wieder in der Versenkung verschwinden und das gleiche Schicksal erleiden, wie NDP oder Republikaner Jahre vor ihr. Die Protestwähler würden womöglich zurück zur LINKE, den Grünen oder der FDP wandern. Ein mögliches Ergebnis hier: Eine Schwarz-Grüne Koalition unter einer Kanzlerin Merkel.

Szenario 3

Horst Seehofer lässt die große Koalition noch in diesem Jahr platzen. Damit hat König Horst zwar schon so oft gedroht, doch die Töne zwischen CDU und CSU verschärfen sich dramatisch. Irgendwann einmal wird auch der letzte bayerische Dorf-CSUler merken, dass Seehofers Drohungen gegen die Kanzlerin größtenteils völlig ohne Konsequenzen verpufft sind. Auch wenn ein Bruch mit der Schwesterpartei und damit ein möglicher Bruch der GroKo für die CSU wohl hauptsächlich negative Folgen hätten, konsequent wäre es vom Bayern-Chef. Damit könnten sich – noch unter den Ergebnissen der vergangenen Bundestagswahl – neue Mehrheiten für eine Regierung suchen.

Und hier käme die SPD ins Spiel, die doch so oft bedauert hat, dass es ihr als Juniorpartner in der GroKo nicht möglich sei, ihr soziales Programm vollends umzusetzen. Die Option der Sozialdemokraten wäre es dann, anstatt mit CDU und CSU, doch einmal mit Grünen und LINKE in Verhandlungen zu gehen. Zwar müsste SPD-Chef Gabriel hierfür über einen ziemlich großen Schatten springen, und auch die LINKE hätte sicherlich sehr viel internen Gesprächsbedarf, aber denkbar – und vielleicht wünschenswert – wäre dieses Gedankenspiel. Bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst könnte eine rot-rot-grüne Koalition dann beweisen, dass hinter großen Sprüchen manchmal auch große Taten stehen. Und überzeugt dies den Wähler, könnte einer Fortsetzung dieser rot-rot-grünen Regierung wenig im Wege stehen.

Dann wahrscheinlich unter einem Bundeskanzler Siegmar Gabriel, oder – weil beliebter – einem Kanzler Frank-Walter Steinmeier.

Szenario 4

Der Trend setzt sich fort. Nur selten kam es bisher in Deutschland vor, dass ein Koalitionsstreit tatsächlich zum Bruch einer Regierung geführt hat. Merkel wird weiterhin auf den EU-Türkei-Deal setzen, der Flüchtlingsstrom ebbt Stück für Stück ab, Horst Seehofer bekommt als Gnadengeschenk von der Kanzlerin ein verschärftes Einwanderungsgesetz und die SPD versucht weiterhin verzweifelt, die kleinen Erfolge der Bundesregierung als sozialdemokratische Ideen zu verkaufen. Den Wähler dürfte das kaum besonders zufriedenstellen und die Regierungsparteien werden bei der kommenden Wahl wohl weitere Verluste hinnehmen müssen. Ob die AfD mit ihrem Contra-Kurs daraus punkten kann, sei dahingestellt. Bei einer Regierungsbeteiligung spielt sie aber ohnehin keine Rolle. Eine Mehrheitsfindung würde bei diesem Trend allerdings schwer und es könnte passieren, was in anderen Ländern längst zum politischen Alltag gehört: Eine Regierung mit mindestens drei oder vier Regierungsparteien. Denkbar wäre für Deutschland dann Schwarz-Rot-Grün mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel, oder Schwarz-Rot-Gelb, natürlich ebenfalls mit einer Kanzlerin Angela Merkel.

Aber… 

zugegeben, all diese Szenarien sind ein reines Gedankenspiel. Möglich? Ja. Wahrscheinlich? Wer weiß. Zu viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Denken wir beispielsweise an das Jahr 2011 zurück, als die Atomkatastrophe von Fukushima auch zu Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft geführt hat. Merkel leitete die Abkehr von der Atomkraft ein und der Grüne Winfried Kretschmann wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Wer hätte damit schon ein Jahr zuvor gerechnet?

Reichstagsgebäude
© REUTERS/ Fabrizio Bensch

Ebenso, wie die AfD als eurokritische Partei nach dem Ausscheiden Bernd Luckes bereits todgesagt wurde, bis die Flüchtlingsproblematik auf den Plan trat. Ebenso möglich ist es, dass eine bisher noch unmerkliche Thematik die Mehrheiten im kommenden Jahr wieder durcheinander würfeln wird.

Und abschließend ist auch der Personalfaktor nicht zu unterschätzen: Wie man schon bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gesehen hat, ist ein charismatischer Spitzenkandidat nie zu unterschätzen. Sollte Merkel im kommenden Jahr plötzlich doch die Rente der Kanzlerschaft vorziehen, würde dies die Union vor eine schwierige Personaldebatte stellen. Die SPD hätte dagegen zwar einige potentielle Spitzenkandidaten anzubieten, doch anscheinend fehlt es diesen Personen an Mut und Anreizen, sich einem Wahlkampf überhaupt zu stellen. Auch bei den Grünen wird es bei der Wahl der Spitzenkandidaten noch einmal spannend. Fest steht bisher nur, dass der Protest- und Wechselwähler im kommenden Jahr wohl das Zünglein an der Waage werden könnte. Alles Andere ist – wie bereits erwähnt – nur ein Gedankenspiel.

http://de.sputniknews.com/kommentare/20160601/310294919/machtwechsel-bundestag.html

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Gruß an die Denkenden

TA KI

Das grüne Pädophilenproblem- und ihr Umgang mit Pädophilie


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Der Parteiforscher Franz Walter hat heute den Abschlussbericht der Studie „Die Grünen und die Pädosexualität. Eine bundesdeutsche Geschichte“ vorgelegt. Unser Redakteur Bolle Selke hat sich mit Inhalt und Ergebnis der Studie befasst.

Bolle, Wodrum ging es denn in dieser Studie?

Die Grünen haben diese Studie selbst in Auftrag gegeben. Im Frühjar 2013 war das. Es ging um die Frage, ob die Grünen in ihren frühen Jahren offen für Pädophile und ihre Forderungen waren.

Aber wie kommt man als Partei dazu, so eine Studie in Auftrag zu geben?

Nun, die Grünen haben da tatsächlich eine unrühmliche Vergangenheit. Im Programm der Grün-Alternativen Liste GAL stand 1982, dass die Paragrafen, die Sex zwischen Erwachsenen und Kindern verbieten, abgeschafft werden sollten, das wurde auch schon 1980 im Grundsatzprogramm der Bundesgrünen formuliert. Im Kapitel Kinder steht die Forderung ebenfalls, wenn auch viel schwammiger als „freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität“. Für Aufsehen sorgte dann vor allem der Fall des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit, der über seine Zeit als Kindergärtner in Frankfurt am Main 1975, im Buch „Der große Basar“ schrieb: „Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm erotische Züge an. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ Diese Zeilen hat er allerdings später als Fiktion und Provokation bezeichnet, trotzdem schien das Thema damals ja anscheinend die Leute zu beschäftigen.

Das sind ja schon schwere Vorwürfe. Zu welchem Ergebnis kommen denn die Herausgeber Stephan Klecha und Franz Walter in dem Bericht?

Ja Stephan Klecha, ist neben Franz Walter einer der Herausgeber der Studie. Er fasst das Ergebnis so zusammen: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“ Eine Frage war auch ob die Grünen quasi Opfer des damaligen Zeitgeistes geworden sind. In der Studie heißt es: die Grünen hätten sich damals zwar selbst immer wieder gerne als Vordenker der sexuellen Revolution in einer sexualfeindlichen, verklemmten BRD präsentiert, das Thema war aber Ende der 1970er Jahre, als die Grünen sich gründeten, längst selbst in westdeutschen Dörfern angekommen. Und die Forderung, Sex zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren, gab es immerhin auch schon lange zuvor. Klecha nennt als einen Grund, warum die Grünen bereit waren, diese Strömung aufzunehmen, ihre anfängliche generelle Affinität zu Minderheiten – egal, welches Anliegen die vertraten.

Gab es auch noch andere Gründe?

Eine andere Ursache sei unter anderem ihre Wissenschaftsgläubigkeit gewesen. In den 1960er und 1970er Jahren wurde in dem links-alternativen Milieu, aus dem die Grünen kamen, gerne Wilhelm Reich gelesen. Der hatte allen, die freien Sex praktizierten, bescheinigt, aufgeklärte Menschen und gute Antifaschisten zu sein. Eine befreite Sexualität, auch der Kinder, sollte nach seiner Ansicht zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft führen, in der die Menschen ohne Neurosen und Psychosen leben könnten. Solche Gedanken übernahmen damals nicht nur die Grünen. Hinzu kam, dass sich Pädophilengruppen geschickt an die Homosexuellenbewegung angeheftet hatten, die endlich aus der Illegalität und Diskriminierung herauswollte. In deren Windschatten verschafften sich auch Verfechter von Sex mit Kindern positive Aufmerksamkeit und eine Schein-Legitimität.

Heißt das, dass das Pädophilenproblem der Grünen tatsächlich dem damaligen Zeitgeist geschuldet ist?

Der Bericht kommt tatsächlich zu dem Ergebnis, dass die Grünen diese und andere Debatten nicht erfunden haben. Aber sie haben diese bereitwillig aufgesogen und die unterschiedlichsten Interessengruppen und Minderheitenvertreter nebeneinander wirken lassen. Damit tragen sie eine schwerwiegende Mitverantwortung. Parteichefin Simone Peter entschuldigte sich auch während der Vorstellung der Studie offiziell bei den Opfern von sexuellem Kindesmissbrauch. Denn viele von ihnen fühlten sich durch die früheren Positionen in der Partei verhöhnt. Die Grünen hätten früher reagieren müssen.

Quelle: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/no_program/279965989/

 

Die Grünen Partei und ihr Umgang mit Pädophilie

Die Grünen Partei hatte sich dazu entschieden, die Parteienforscher Prof. Franz Walter und Dr. Stephan Klecha von der Universität in Göttingen zur Vergangenheiten der Grünen Partei zu forschen. Gestern stellten sie ihren Vortrag in Berlin vor. Stephan Klecha erzählt die Ergebnisse der Forschung zur Pädo-Affaire.

Wie kam es damals dazu, dass die Grünen sich für die Pädophilie einsetzten?

„Die Forderungen der Grünen, sich für Positionen von Pädosexuellen zu öffnen, resultiert schließlich aus vier Kernüberzeugen. Es gab eine starke, affektive Haltung gegenüber Minderheiten, es gab einen Diskurs der auf die Anti-Depressionen setzt, also die Ablehnung stattlicher Strukturen implizierte. Zum dritten gab es eine hohe Bereitschaft, sich für die sexuelle Befreiung zu engagieren und schließlich hatte man in der Grünen Partei zwei vehemente Gruppierungen gehabt, die auf eine solche Reform drängten. Die beiden Einfallstore waren einerseits die Schwulenpolitik, in deren Windschatten die Interessen von Pädosexuellen vertreten wurden und auf der anderen Seite gab es auch jene Aktivisten, die sich für die Rechte der Kinder einsetzten.“

Was wollten die Grünen dadurch erreichen, dass sie bei Ihnen diese Forschungsarbeit in Auftrag gaben?

„Wir sollten die damaligen Positionen aufklären. Die Grünen hatten in der damaligen Programmatik teilweise sehr widersprüchliche Positionen abgebildet, aber als Teil dessen, was sie abbildeten, bildeten sie auch die Forderung, die Paragraphen 174 und 176 des Deutschen Strafgesetzbuches zu relativieren, aufzuheben oder stark einzuschränken. Diese Forderung findet sich in rund ein Dutzend Wahlprogrammen oder Vorläuferlisten der Grünen wieder. Wir finden aber auch die gegenteilige Position wieder. Denn ein Teil des Grünen Politikverständnisses war es auch die pluralistischen Positionen abzubilden, sodass wir die eine oder andere Position finden.“

Können Sie auf einige Positionen kurz eingehen?

„Besonders auffällig ist es in den alternativen Programmen in der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz in Berlin. 1981 finden Sie quasi auf der gleichen Seite ein Abhandlung darüber, dass man diese Paragraphen einschränken möchte und Sie finden danach die Forderung, dass dies umstritten sei und man sich dazu nicht festlegen könne. Noch interessanter wurde es 1985. Dort lehnte man nach einer kontroversen Debatte es an einer Stelle ab, nämlich im Schwulenpolitischen Kapitel, belässt es aber im Kapitel über die Kinderrechte.“

Wie wurde damals im Abschnitt zur Kinderrechte Pädophilie thematisiert?

„Das Interesse zur Kinderrechte speist vor allem aus der Haltung heraus, Kinder gleichberechtigt zu Erwachsenen aufzufassen. Wenn diese gleichberechtigt sind, gibt es natürlich keinen Grund mehr, eine Schutzaltersgrenze vorzusehen, die sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern strafrechtlich belangt. Und das war das Einfallstor über das Gruppierungen wie die Nürnberger Indianer argumentiert und den Grünen immer wieder vorgeschlagen haben, sich an dieser Stelle mehr zu öffnen.“

Wie werden die Grünen mit dem Ergebnis ihrer Studie nun umgehen?

„Naja, das müssen Sie die Grünen fast selber fragen. Das ist natürlich der Teil der politischen Verantwortung, die die Grünen für das tragen, was sie damals debattiert und beschlossen haben. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie die Grünen mit ihrer Geschichte insgesamt umzugehen haben. Die Debatte um die Pädophilie kam zum Beispiel gerade für die jüngeren Mitglieder sehr überraschend und gleichzeitig den Blick darauf richtet, was in den 90er Jahren debattiert worden ist, dann ist glaube ich vieles von den umstrittenen Debatten und Fragestellungen den heutigen Parteimitgliedern vieles nicht bewusst.“

Wie reagierten demnach die einzelnen Parteimitglieder auf Ihre Forschungsergebnisse?

„Bei den Grünen ist es sehr unterschiedlich. Die Älteren sagen, dass sei doch längst erledigt und wir haben uns doch distanziert von den damaligen Positionen. Andere sagen, dass es halt der damalige Zeitgeist war und man könne das heute nicht mehr nachvollziehen. Bei den Jüngeren gibt es Verwunderung und eben dieses bekannte Abtun oder sie fragen sich, was die Grünen eigentlich da in den 80ern beschlossen haben. Es herrscht ein völliges Unverständnis darüber, dass ihre Partei immer als die moralische profiliert hat und dieses Verständnis auch stark getragen hatte. Das wurde jetzt massiv erschüttert, dadurch, dass man feststellte, dass die Partei in den 1980er Jahren auch noch ganz andere Positionen vertreten hatte.“

Wie geht die Grünen Partei heute mit Sexualität um?

„Heute ist es erkennbar, dass man zur Frage des sexuellen Missbrauchs von Kindern eher für verschärfte Paragraphen plädiert und dieses auch umgesetzt hat, gerade in der Rot-Grünen-Regierungszeit. Gleichzeitig sind die Grünen offen für vom Mainstream abweichende, sexuelle Präferenzen. Darüber hinaus haben die Grünen eine hohe Toleranz gegenüber anderen sexuellen Identitäten.“

Sehen Sie bei anderen Parteien Potential, zu denen eine solche Untersuchung nötig wäre?

„Bei allen Parteien werden wir immer Dinge finden, die aus dem heutigen Kontext heraus irritierend wirken. Konkret auf die Frage der Pädophilie ist es natürlich so, dass wenn wir uns in den Zeitgeist der 60er und 70er Jahre zurückversetzen, es einen Ansprechpartner gab – aus Sicht derer, die für die Emanzipation der Pädophilen gekämpft haben – das waren die Liberalen. Wobei man in der FDP selbst zurückhaltender war. Dort setzte man sich für die Rechte der Homosexuellen ein, aber ansonsten hatte man da eine Grenze.“

Was war für Sie das spannendste Erkenntnis während der Forschung?

Wenn man in die Literatur über die Grünen, die ja abgestritten hatten, dass es überhaupt irgendeinen Beschluss mal gegeben haben soll, finden Sie in allen Büchern einen Hinweis auf Beschlüsse des Landesverbandes NRW aus 1985. Das steht überall und es hatte keiner von den Grünen in Erinnerung, dass es mal so war. Gleichzeitig findet man in den Archiven 1987 hat die CSU mal aus politischen Nutzen zu schlagen dieses Thema aufzugreifen und damals haben die Grünen einen Argumentationsleitfaden an sämtliche Landesverbände geschickt, um die Vorwürfe der CSU zu entkräften.“

Wie glauben Sie, werden die Grünen in Zukunft mit dem Thema Pädophilie und Sexualität im allgemeinen umgehen?

„Man kann bei den Grünen davon ausgehen, dass es immer eine hohe Toleranz geben wird. Aber diese Toleranz hat in der Zwischenzeit eben Grenzen. Es gibt bei den Grünen einen erkennbaren Wertekanon, der wesentlich zentraler ist, als 1980, wo man versuchte, besonders viele Strömungen und viele Interessen irgendwie in diese Partei zu integrieren. Aber wir erleben ja immer wieder, dass der sog. Zeitgeist nicht eindeutig ist und ständigen Wendungen unterlegen ist. Daher fällt es schwer, heute zu sagen, wie die Grünen 2030 sein werden. Vielleicht werden es andere Parteien sein, die sich besonders offen oder besonders prüde in einigen Punkten zeigen werden


Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_11_13/Die-Grunen-Partei-und-ihr-Umgang-mit-Padophilie-4497/

Gruß an die Kinder

TA KI