EZB ein „souveräner Diktator“: Erneute Verfassungsklage gegen Geldpolitik der EZB


Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern versucht den Anleihenkauf der EZB mit einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Dabei gehe es auch um die Frage ob die Zentralbank die Grundrechte der Deutschen übergehe.

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Die Europäischen Zentralbank (EZB) sieht sich erneut mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bestätigte der Berliner Anwalt Markus Kerber, der auch Professor für öffentliche Finanzwirtschaft ist, eine entsprechende Beschwerde initiiert, verfasst und eingereicht zu haben.

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der EZB eingelegt. „Die aktuelle Politik der EZB ist weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euro-Raum durch Steigerung der Inflationsrate auf circa zwei Prozent der Verbraucherpreise zu beleben“, sagte Kerber der „Welt am Sonntag„.

Darüber hinaus gehe es um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreite und damit Grundrechte der Deutschen übergehe. Die neuen Programme hätten unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch für den deutschen Steuerzahler.

Laut „Welt“ bezeichnete Kerber die EZB als einen „souveränen Diktator“, der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde aus den Grundrechten beziehungsweise dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, zitiert die Zeitung den Antwalt.

Die erste Klage gegen die EZB wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr zurückgewiesen und die EZB konnte ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm fortsetzen. Nun soll aber geprüft werden, ob diese Entscheidung auch mit den verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist.

Von der Klage erhoffe sich der Initiator Kerber, laut der Zeitung, dass das Verfassungsgericht zumindest die Bundesbank daran hindere, sich weiter an verschiedenen Kaufprogrammen der EZB zu beteiligen. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ezb-ein-souveraener-diktator-erneute-verfassungsklage-gegen-geldpolitik-der-ezb-a1329856.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Berliner Historiker schreibt Offenen Brief an Poroschenko: „Ein nützlicher Idiot“


der jude poroschenkoDer Historiker Michael Pesek hat einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verfasst. Er schreibt: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“

In dem Brief warnt der Experte den ukrainischen Präsidenten vor dem amerikanischen Einfluss. „Jetzt, da Sie dabei sind, ein enger Verbündeter der USA und gleichzeitig ein Diktator zu werden, sollte man Sie warnen, dass dies vielleicht doch nicht der Beginn einer langlebigen Liebesbeziehung ist mit einem Happy End, einem Konto voller Dollar, einer Armee, die mit den besten Waffen ausgerüstet ist, um Ihre Feinde zu töten, mit dem warmen Gefühl der Sicherheit, weil Ihre amerikanischen Berater Ihren Leuten beigebracht haben, wie man Gegner loswird und mit Standing Ovations im UN-Sicherheitsrat für alles, was Sie gegen Russen und andere Bösewichte sagen.“

Michael Pesek lehrt Globale Geschichte an der Humboldt-Universität und gilt eher als Afrika-Experte. Was hat den Historiker veranlasst, einen Brief an den ukrainischen Präsidenten zu schreiben?Michael Pesek: „Der unmittelbare Anlass war ein Videoaufruf von Victoria Shilova, einer Abgeordneten im Parlament von Dnepropetrowsk, ein sehr emotionaler Aufruf an Herrn Poroschenko, diesen Krieg zu beenden. Ein Krieg, den sie als Krieg zwischen Brüdern bezeichnet. Und ich schreibe gerade ein Buch über den Kalten Krieg in Afrika und mir kam das sehr bekannt vor, dass ein lokaler Konflikt plötzlich von außen befeuert wird und dann scheinbar kein Ende finden kann. Daran wollte ich Herrn Poroschenko erinnern, dass, wenn man sich auf Hilfen von außen einlässt, das einen Preis hat.“

Der Historiker führt in seinem Brief diverse Analogien aus der Geschichte an, wo die USA Verbündete erst aufgebaut und dann fallengelassen oder beseitigt haben. Beispiele sind Saddam Husein im Irak, Mobuto im Kongo oder Noriega in Panama. Vor allem in der Geschichte Afrikas, findet Pesek, kann man sehen, wie amerikanische Politik über Jahrzehnte funktioniert.

„In den 1960ern unter Kennedy gab es ein großes Interesse der Amerikaner an Afrika. Das hielt dann zwei Jahre an und dann verflachte dieses Interesse, und die USA zogen sich wieder zurück. Dann gab es in den Siebzigern ein verstärktes Interesse der Sowjetunion an Afrika, worauf die Amerikaner wieder reagiert haben. Wenn also eine Gelegenheit gesehen wird, in einen Konflikt einzugreifen, um geopolitische Interessen durchzusetzen, dann wird die USA aktiv. Und meine Erfahrung aus der Geschichte ist eben, wenn man lokale Konflikte globalisiert, beendet man sie nicht, sondern verlängert sie nur.“Auch in der Ukraine geht es den USA ganz klar um Geopolitik, findet Pesek. „Es geht den USA dort in erster Linie darum, einen Konkurrenten, vor allem um die militärische Vorherrschaft in der Welt, auszuschalten. Und das ist natürlich Russland. Das sagen die Amerikaner ja auch relativ offen, dass es ihnen gar nicht so sehr um Demokratie, sondern mehr um Geopolitik geht.“

Wie sieht Pesek die Rolle Europas? Und ist das Vorgehen der USA mit Europa abgestimmt? Pesek meint dazu:

„Die EU ist geopolitisch nicht so eine Macht wie die USA. Die EU hat ja noch nicht mal eine eigenständige Außenpolitik.

Es gibt viele unterschiedliche Fraktionen in der EU mit unterschiedlichen Interessen.

Mein offener Brief ist ja eher eine Analyse der amerikanischen Außenpolitik. Man muss sagen, dass Obama in der Außenpolitik unheimlich schwach ist. Es gibt so viele Akteure, die anstelle von Obama Außenpolitik machen, z.B. Victoria Nuland oder McCain, der da einfach in Sachen neokonservativer Politik durch die Weltgeschichte reist und einen Konflikt nach dem anderen anfacht.“Gibt es eine Strategie der USA in der Region Ukraine? Welchen Plan haben die sogenannten Think Tanks? Pesek: „Ich denke, sie improvisieren auch, aber auf Grundlage der Blaupause von Brzezinski, der die Ukraine als ein ganz entscheidendes Schlachtfeld für zukünftige globale Konflikte betrachtet hat. Man muss dabei aber auch bedenken, dass die Studien zu Osteuropa nach Ende des Kalten Krieges auch in den USA extrem zurückgefahren wurden. Es gibt ja kaum noch Leute in den entsprechenden Think Tanks, die russisch oder ukrainisch sprechen. Es gibt also ein großes Unwissen darüber, was eigentlich in diesem Konflikt passiert.“

Zbigniew Brzeziński ist ein polnisch-US-amerikanischer Politikwissenschaftler und zählt zu den grauen Eminenzen unter den US-amerikanischen Globalstrategen. In seinem Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ schreibt Brzeziński bereits 1997:

»Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, stellt einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar, denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr…

Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.«Michael Pesek warnt Pjotr Poroschenko in seinem Brief: “ Sie können die Hände von noch so vielen amerikanischen Präsidenten und Politikern schütteln, Sie werden nie wissen, was sie wirklich über Sie denken.“ Weiter mahnt der Experte: „Sie können so viele Feinde der USA töten wie möglich, Sie können auch ihre Bodenschätze verkaufen, aber auch das wird Sie nicht schützen, wenn der Sturm aus Washington seine Richtung ändert.“

Den Offenen Brief des Historikers Michael Pesek an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko finden Sie hier im englischen Original.

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Petro Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt!)- ist seit Jahren Informant für die USA

(…)

Lesen Sie den Artikel in der unten angeführten Quelle.

 

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/06/17/petro-poroschenko-einer-der-reichsten-juden-der-welt-ist-seit-jahren-informant-fur-die-usa/

Gruß an die, die die Zusammenhänge erkennen

TA KI

Die Angst vor einer Diktatur der Zentralbank


Europas höchstes Gericht muss entscheiden, ob die EZB mit ihren Geschäften bei der Euro-Rettung zu weit ging. Doch es geht um mehr: Sind die Geldhüter überhaupt noch einer Kontrolle unterworfen?

EZB-Praesident-Mario-Draghi

Zu viel Bescheidenheit spricht nicht aus der Architektur dieses Justizpalasts. Wie eine Trutzburg dominiert er das Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg, zwei Bürohochhäuser recken sich daneben wie Wachtürme in die Höhe. Den Besucher empfängt eine gewaltige Eingangshalle mit ausladender Treppe. Sie soll das „Profane vom Erhabenen trennen“, fabuliert der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seiner Internetseite.

Große Worte für eine Institution, die die meisten Bürger der Union kaum einmal beachten. Über die hierzulande selbst jetzt wenig berichtet wird, obwohl es allen Grund dazu gäbe: Am 14. Oktober geht es in Luxemburg um sehr viel für Europa. Formal mag nur die Verhandlung über ein ziemlich kompliziertes Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung stehen. Tatsächlich aber könnte es darum gehen, wo künftig das wahre Machtzentrum für Finanz- und Wirtschaftsfragen in der Euro-Zone liegt.

Den Anlass für den Showdown liefert ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Februar. Die Richter verwiesen Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB aus dem Jahr 2012 an den EuGH. Der soll nun entscheiden, ob die Notenbank damit ihr Mandat überschritten hat.

Seit Monaten bringen sich die Parteien in Stellung, der Stapel aller eingereichten Schriftsätze ist an die zehn Zentimeter dick. Kein Wunder, denn es geht um weit mehr als die Frage, zu welchen Bedingungen die EZB spanische oder italienische Staatsanleihen kaufen darf. Das zeigt ein exklusiver Einblick in die Gerichtsakten. Es geht ein Stück weit um das Machtgefüge in Europa.

Da sind Euro-Länder, die ein für alle Mal dafür sorgen wollen, dass sich die deutschen Verfassungsrichter nicht länger in europäische Belange einmischen. Da sind EU-Institutionen, die eine beinahe grenzenlose Allmacht für die EZB fordern. Und zumindest einer der Kläger, die all das verhindern wollen, hat den Eindruck, dass man seine Argumente gar nicht mehr hören will.

Es dürfte eines der kniffligsten Verfahren in der Geschichte des Gerichtshofs sein. Das liegt nicht zuletzt am vertrackten Beschluss der Karlsruher Richter:

Zwar verwiesen sie die Frage, ob das sogenannte OMT-Programm gegen das EZB-Mandat verstößt, an den EuGH. Gleichzeitig machten sie jedoch deutlich, dass sie selbst die Maßnahme für einen Bruch der EU-Verträge und damit des Grundgesetzes halten – so sahen die Richter etwa einen Verstoß gegen das Verbot, Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. Und sie behielten sich vor, selbst entsprechend zu urteilen, wenn der EuGH das Programm unverändert durchwinken sollte.

Italien und Spanien wollen deutsche Richter in Schranken weisen

Der Groll europäischer Politiker und Notenbanker ist dem Verfassungsgericht seither gewiss. Auf Zentralbankfluren ist schon mal von einer „puren Anmaßung“ der Karlsruher Richter die Rede.

Und zumindest zwei der Euro-Staaten, die zu dem Verfahren Stellung genommen haben, halten es für geboten, die selbstbewussten deutschen Verfassungshüter endlich in ihre Schranken zu weisen. Ein solches nationales Verfahren widerspreche den EU-Verträgen, poltert die spanische Regierung in ihrem Schriftsatz, den die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. Dies möge der EuGH dem Verfassungsgericht entsprechend bescheiden.

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Auch Italiens Regierung argumentiert, dass ausschließlich der EuGH beurteilen dürfe, ob sich die übrigen EU-Organe an die Verträge halten. Am meisten aber empört die Italiener, dass sich Karlsruhe „das letzte Wort“ in der Sache vorbehalten habe. „Der Gerichtshof kann aber nicht unter der Voraussetzung angerufen werden, dass seine Entscheidung für die Auslegung nicht endgültig und bindend ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Rom. Im Klartext: Das Verfassungsgericht hätte klarstellen müssen, dass es den Spruch aus Luxemburg auf alle Fälle akzeptiert.

Sollten sich die Europarichter auf diesen Pfad einlassen, wäre das Kriegsbeil ausgegraben zwischen den beiden mächtigsten Gerichtshöfen des Kontinents.

Karlsruhe soll in Europa entmachtet werden

Es ginge um die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts in Europafragen. Und es hätte kaum kalkulierbare Folgen für die EZB-Politik. Denn wenn das Karlsruher Begehren schlicht als unzulässig abgewiesen und die Bedenken der Richter nicht beachtet würden, wäre das Verfassungsgericht herausgefordert, das OMT-Programm zum Verstoß gegen das Grundgesetz zu erklären.

Dann dürften Bundesregierung, Bundestag und Bundesbank an diesem Programm nicht mehr mitwirken – wobei auch Juraprofessoren nicht recht wissen, wie das in der Praxis aussehen soll. Viele Verfassungsrechtler erwarten daher, dass der EuGH diesen großen Knall vermeiden will.

Die Luxemburger Richter könnten es, so heißt es immer wieder, eher mit Diplomatie versuchen. Die Bedenken aus Karlsruhe aufgreifen, vielleicht kleine Einschränkungen für die Anleihenkäufe formulieren. So, wie es auch die Bundesregierung vorschlägt.

Nachdem sie das EZB-Programm in der Karlsruher Verhandlung noch mit Verve verteidigt hatte, vermeidet sie es in ihrer Stellungnahme für den EuGH, den kritischen Verfassungsrichtern in den Rücken zu fallen.

Die EZB müsse ihr OMT-Programm noch konkretisieren und dabei die „verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedsstaaten“ berücksichtigen, schwurbelt man in Berlin.

Berlin steht isoliert da

Doch damit stehen die deutschen Vertreter allein da. Die übrigen Länder sowie die EU-Organe selbst drängen auf den umgekehrten Weg: Die EU-Verträge sind so zu interpretieren, dass die EZB Anleihen kaufen kann. Punkt.

Am vorsichtigsten argumentiert dabei noch die Notenbank selbst. Die EZB beruft sich auf ihren „weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum“ in der Geldpolitik.

Auf satten 15 Seiten führt sie aus, warum die Situation im Sommer 2012 so außergewöhnlich gewesen sei. Und zwar nicht, weil gerade Italien und Spanien an den Finanzmärkten immer höhere Zinsen zahlen mussten und deshalb eine Pleite drohte. Sondern weil der „Transmissionsmechanismus“ für die Geldpolitik gestört gewesen sei – die niedrigen Leitzinsen der Zentralbank kamen nicht mehr in den Krisenländern an.

Es ist das Universalargument der EZB, sie bemüht es über weite Strecken auf beinahe jeder Seite des Schriftsatzes.

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Ihr zweites Mantra: Die hohen Zinsen für Krisenländer-Anleihen im Jahr 2012 seien ungerechtfertigt gewesen, weil sie auf einer „unbegründeten“ Angst vor einem Kollaps des Euro fußten. Durch diese Furcht drohte „das Auseinanderbrechen des Euro-Raums zu einer ’sich selbst erfüllenden Prophezeiung‘ zu werden“, so die EZB-Stellungnahme. Wobei die Zentralbank nicht erklärt, wie eine Angst unbegründet sein konnte, wenn sie sich doch zu erfüllen drohte und nur durch ihre eigene Intervention gestoppt wurde.

EZB und EU-Kommission verweisen auf Verträge

Es ist ein zentraler Punkt, an dem die EZB ebenso herumlaviert wie die EU-Kommission. Beide flüchten sich in formalistische Argumente: „Die Währungsunion mit dem Euro ist ein fundamentaler, irreversibler Besitzstand der Verträge, von dessen dauerhaftem Fortbestand alle Organe und Mitgliedstaaten in ihrem Handeln zwingend ausgehen müssen“, schreibt die Kommission. „Daher handelt die EZB nur vertragskonform, wenn sie (…) Ängste hinsichtlich eines Auseinanderbrechens des Euro als unbegründet ansieht.“

Man fühlt sich erinnert an Christian Morgensterns „Palmström“ und die Weisheit, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: Der Euro konnte also nicht zerbrechen, weil das in den Verträgen so steht. Dass viele Investoren offensichtlich nicht mehr auf diese Verträge vertrauten, blendet die Kommission aus. Was aber, wenn das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung nur dadurch zurückkehrte, dass die EZB genau diese Verträge brach, wie die Kritiker meinen?

Die Kommission sieht dieses Problem nicht. Das OMT-Programm bedeute keine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, weil sich die Krisenländer ja nicht darauf verlassen könnten, dass die Zentralbank ihre Anleihen aufkauft und so für ausreichend Geld in der Staatskasse sorgt.

Dass das Bundesverfassungsgericht das Anleihenprogramm als „Hilfsmaßnahme für einzelne Mitgliedsstaaten“ verstehe, kanzelt man in Brüssel brüsk als „methodischen Fehler“ ab. Schließlich habe die EZB gesagt, dass es ihr nur um die Geldpolitik gehe, und dass muss man ihr dann nach Auffassung der Kommission offenbar einfach mal glauben: „Der Gerichtshof (sollte) der EZB weite Entscheidungsspielräume bei der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik zubilligen und diese auch bei der Intensität der gerichtlichen Prüfung (…) beachten.“

Auch der EuGH soll der EZB also nicht zu sehr in die Geldpolitik reinreden. Es ist ein bemerkenswerter Blankoscheck für die Zentralbank, den die Kommission da fordert.

EU-Parlament gesteht EZB uneingeschränkte Macht zu

Noch weiter geht der juristische Dienst des Europäischen Parlaments. Er definiert die Notenbank als Institution, die sich praktisch jeder Kontrolle entzieht: „Es ist mit der Unabhängigkeit der EZB (…) unvereinbar, wollte ein Unionsorgan oder eine mitgliedstaatliche Institution (…) der EZB Anweisungen erteilen.“

Weder das Parlament noch der EuGH könnten demnach Grenzen setzen. Sie wäre nicht nur innerhalb ihres Mandats unabhängig – sondern würde auch selbst definieren, wo die Grenzen des Mandats liegen.

Kritiker der EZB-Politik macht diese Forderung nach einem Freibrief fassungslos. Die EZB erhielte damit eine Rolle, „wie sie nicht einmal der französische Staatspräsident hat und wie sie in der Geschichte nur für den souveränen Diktator der Römischen Republik vorgesehen war“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Finanzprofessor Markus C. Kerber, der einen Teil der Verfassungskläger vertritt. Sollte das Gericht dieser Linie folgen, würde die EZB mit „vatikanischer Allmacht“ ausgestattet.

So geht es in Luxemburg nicht nur um ein zwei Jahre altes Notenbankprogramm, das in der Praxis niemals zum Einsatz kam. Es geht auch um die Frage, wo künftig die Grenzen der Geldpolitik liegen – und ob es eine Institution in Europa gibt, die die Grenzen ihres Handels frei von jeder Kontrolle selbst definieren darf.

Der Ernstfall könnte schon bald eintreten. Heute werden Details zum Plan der EZB erwartet, den Banken in großem Stil Kreditverbriefungen (ABS-Papiere) und Pfandbriefe abzukaufen. Sie will damit die Kreditklemme in einem Teil der Währungsunion aufbrechen und die lahmende Konjunktur ankurbeln. Dass darunter offenbar auch Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern sind, bringt Kritiker auf die Palme.

Parallel denkt man in der Notenbank über ein neues, größeres Staatsanleihen-Programm nach. Es soll diesmal nicht einzelnen Krisenländern zugute kommen, sondern zusätzliches Geld in die ganze Währungsunion fließen lassen. Kritiker wittern auch hier bereits einen Verstoß gegen das EZB-Mandat, neue Verfassungsklagen wären wahrscheinlich. Doch welchen Sinn hätten sie noch, wenn in Luxemburg eine gerichtliche Kontrolle für das Handeln der Zentralbank abgeschafft würde?

EZB-Kritiker sehen sich diskriminiert

Die Kläger fürchten, dass die Sache hinter den Kulissen schon entschieden ist. Kerber sieht eine „Diskriminierung der deutschen Beschwerdeführer“. Jede Partei darf beim EuGH höchstens 30 Seiten einreichen, EZB und Kommission schrieben doppelt so viel. Der Anwalt schickte eine Rüge ans Gericht, auf die man nicht reagierte.

Und dass jede der fünf Kläger-Parteien in der mündlichen Verhandlung zwölf Minuten sprechen darf, die EZB aber zwanzig, bestätigt Kerber in seinem Urteil: Das Verhalten des Gerichts widerspreche „den Minimalia eines fairen Verfahrens“, heißt es in einem Schreiben nach Luxemburg.

Der EuGH äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Reinreden kann den „Erhabenen“ ohnehin niemand. Was bei der Verhandlung genau herauskommt, gilt als kaum kalkulierbar. Fest steht nur: Im Moment sind die Notenbanker deutlich entspannter als die Notenbank-Kritiker.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article132833959/Die-Angst-vor-einer-Diktatur-der-Zentralbank.html

Gruß an die Kritschen

TA KI