Von der Leyen lässt Stuben in Abwesenheit von Soldaten durchsuchen – „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“


Offenbar lässt die Verteidigungsministerin die Stuben der Soldaten ohne deren Beisein durchsuchen: „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf,“ so der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erhält Beschwerden über die Durchsuchungen in den Kasernen.

„Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien“, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“

Grund für die Durchsuchungen in Kasernen durch Verbandschefs und Kompanieführer waren Funde in Illkirch. Dort, wo der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. seinen Dienst verrichtete, waren in einem Gemeinschaftsraum Wehrmachtshelme im Regal und heroische Landser-Malereien an der Wand entdeckt worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin eine Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr eingeleitet. Bislang hat der Wehrbeauftragte von 41 „Funden“ Kenntnis erlangt – in 400 Liegenschaften mit 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigen.

Prüfung wegen Mobbing

Zum Thema Pfullendorf sagte Bartels: „Leider haben sich in der Öffentlichkeit schon Bilder festgesetzt von Frauen, die genötigt wurden, nackt an einer Stange zu tanzen. Dazu gibt es keine einzige entsprechende Aussage. Mir liegt auch bis heute noch keine abschließende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum tatsächlich ermittelten Sachverhalt vor. Unstrittig ist: In Pfullendorf sind Dinge vorgefallen, die nicht in Ordnung waren“, betonte der Wehrbeauftragte.

„Auch extrem unkameradschaftliches Mobbing im Nachhinein. Deswegen hat es Versetzungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegeben. Aber die betroffenen Soldaten haben schon einen Anspruch darauf zu wissen, aus welchen konkreten Gründen welche Maßnahmen getroffen worden sind, vom Feldwebel bis zum General.“

Die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergeben, hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch mitgeteilt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-der-leyen-laesst-stuben-in-abwesenheit-von-soldaten-durchsuchen-die-soldaten-fuehlen-sich-in-ihren-persoenlichkeitsrechten-verletzt-a2126877.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Werbeanzeigen

Bayerns Polizei: „Reichsbürger“ in eigenen Reihen?


Policemen patrol through a pedestrian area in Munich, southern Germany, on July 23, 2016, one day after the attack at the shopping centre in Munich. Police were probing the motives of the lone teenage German-Iranian gunman who went on a deadly rampage at a busy Munich shopping centre, the third bloody attack on civilians in Europe in just over a week. Nine people were killed and another 16 wounded as the black-clad gunman brought terror to Germany's third largest city on Friday evening, July 22, 2016, before committing suicide. / AFP PHOTO / dpa / Daniel Karmann / Germany OUT

Policemen patrol through a pedestrian area in Munich, southern Germany, on July 23, 2016, one day after the attack at the shopping centre in Munich.
Police were probing the motives of the lone teenage German-Iranian gunman who went on a deadly rampage at a busy Munich shopping centre, the third bloody attack on civilians in Europe in just over a week. Nine people were killed and another 16 wounded as the black-clad gunman brought terror to Germany’s third largest city on Friday evening, July 22, 2016, before committing suicide. / AFP PHOTO / dpa / Daniel Karmann / Germany OUT

Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche „Reichsbürger“. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der BR- Nachrichtensendung „Rundschau“ sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten „Reichsbürgern“.

Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, fügte Hermann hinzu. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann.

Am Donnerstagmorgen war ein 32- jähriger Polizist gestorben, der bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd von einem Anhänger der „Reichsbürger“ Bewegung niedergeschossen worden war. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab.

„Reichsbürger“ verletzte Polizisten in Sachsen- Anhalt

Einen weiteren Vorfall mit einem „Reichsbürger“ gab es am Donnerstag in Sachsen- Anhalt. Der Mann hatte Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Der 43- Jährige habe sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgercenter der Stadt Salzwedel zu verlassen, wie die Polizei mitteilte.

Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe der Mann unvermittelt auf sie eingeschlagen und sie dabei als Nazis beschimpft. Auch die 34- jährige Frau des „Reichsbürgers“ habe die Polizisten attackiert. Gegen das Paar wurde schließlich ein Platzverweis ausgesprochen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/bayerns-polizei-reichsbuerger-in-eigenen-reihen-beamte-suspeniert-story-535436

Gruß an die Klardenker

TA KI