Das Tribunal


Angesichts des wohl anstehenden größeren Angriffs auf den Donbass ist es unerlässlich zu ergründen, warum – und ob – Russland  anscheinend ungerührt zusieht, wie nebenan haufenweise Russen abgeschlachtet werden.

Ich beginne mit der Hoffnung. Analitik brachte unlängst einen Artikel, der weitenteils „nur“ aus einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums bestand sowie aus einem von Analitik klug herausgepickten und aufgegriffenen Detail, dem nämlich, dass die Verlautbarung wie die Ankündigung eines Tribunals klinge. Ich stimme ihm nicht nur zu, sondern führe weiter aus, dass es bereits die zweite solche Äusserung aus Russland ist und dass dies ein Alarmsignal von erheblicher Bedeutung ist. Mehr noch, es scheint sogar geboten. eine neue Deutungsalternative für die derzeitigen erheblichen nato-Truppenbewegungen Richtung russischer Grenze zu sehen. Die nämlich, dass das schlicht eine plärrend and anschuldigend getarnte *tatsächliche* Abwehrvorbereitung ist (neben der Option, die Möglichkeit zu „Missverständnissen“ zu schaffen).
Man stelle sich nur einmal vor, Russland würde morgen früh tatsächlich zu einem dringend nötigen vorgezogenen Frühjahrsputz in ukrostan einrücken. Dabei ist es für unsere Betrachtung ziemlich egal, ob sie an den westlichen Grenzen der Oblaste Donetsk und Lugansk stehen bleiben oder aber bis nach nazigrad (vormals „kiew“) oder gar bis in die westlichen Gebiete fahren würden, zumal dort ja Nazi-Hochburgen sind.
Die Panik und das ängstliche Gekreisch gewisser eu-ropäischer nato-Mitglieder wie polen und balten wäre gewaltig. obwohl  – oder weil? – die genau wissen, dass völlig gleich, was Russland mit ihnen anzustellen beliebt, das jedenfalls berechtigt und verdient wäre; und eigentlich unausweichlich, auch wenn sie das dämlich dreist ausblendeten.

So eine Aktion Russlands wäre zwar kein Angriff auf die nato, aber es würde die nato in ein akutes Empfinden von unmittelbarer Bedrohung stürzen, angesichts des Umstandes, dass Russland diese ganzen Köterländer mal eben im Vorbeigehen kaputt machen könnte, auch nicht leicht durch ein paar politiker-Erklärungen zu beruhigen wäre.
Noch  verschärft würde das Problem durch den Umstand, dass die nato rein gar nichts von Signifikanz unternehmen könnte. Man hat viele, viele Jahre gepokert, gelogen, betrogen und Show gemacht; man hat Billionen verschwendet für allerlei „Überlegenheits“ Systeme, hat in Broschüren und 3D Animationen der Waffenkonzerne und Militärs von Luftüberlegenheits Szenarien phantasiert und sich mit allerlei Märchen sowohl in der hollywood wie auch in der „Nachrichten“ Variante auf die Brust getrommelt. Und das funktionierte, weil und solange Russland halb zerbrochen in den Trümmern lag, in die man es in einer der infamsten und bösartigsten Operationen der Weltgeschichte zerschlagen hatte; und es funktionierte, als, weil und solange Russland zwar wieder erstarkt war aber bis ins idiotisch Anmutende gutmütig friedensbemüht war. Kurz, es funktionierte, den großen Macker zu machen, solange keinerlei tatsächlicher Gegner vorhanden oder zu befürchten war.

Diese für die nato vitale und bequeme Konstellation allerdings würde überraschend von einem Tag zum nächsten drastisch verändert, wenn Russlands Panzer in ukrostan wären. Dabei ist auch zu sehen, dass eine solche Aktion ja kein Angriff auf ein nato-Land wäre; ukrostan machte zwar allerlei Lärm in diese Richtung, aber die ebenfalls lärmende nato war dann doch klug genug, es mit Lärm bewenden und ukrostan draussen zu lassen.

Tatsächlich kann die nato einen Krieg gegen Russland keinesfalls gewinnen; es gibt für sie nur ein vorstellbares Ergebnis, nämlich die unvermeidliche Niederlage. Mit Fahrzeugen, die statt Kanonen nur über angemalte Besenstiele verfügen kann es kein anderes Ergebnis geben. Und auch die atomare Option ist eine rein theoretische; die Realität sieht so aus, dass diese unausweichlich zur garantierten völligen Vernichtung sämtlicher nato Mitglieder führen würde.

Und noch ein Punkt würde dann sichtbar und sehr wesentlich: Das gesamte nato Spielchen ist komplett verlogen. Man plappert von Verteidigungsgemeinschaft, die Wahrheit und Realität aber ist die, dass es sich um ein „Gemeinschafts“-Konstrukt des Ex-Hegemons usppa (gängige aber falsche Bezeichnung „usa“) handelt, der so die Streitkräfte seiner Vasallen sich selbst unterstellte und im Gegenzug „Schutz“ bot. Der deal war äusserst attraktiv für die usppa, denn die Schutznotwendigkeit ergab sich aus ihrer Sicht ohnehin, da sie diese Vasallen doch als zu ihr gehörend betrachtete und so gewissermaßen lediglich anbot, Gebiete, die sie ohnehin aus Eigeninteresse schützen musste, „für die ‚Gemeinschaft’“ zu schützen. Ganz nebenbei konnten die usppa auch die weitgehende Kontrolle und Hoheit über die Vasallenstreitkräfte übernehmen und halten und deren Einrichtungen und Basen nutzen.

Dieser Punkt wird üblicherweise nur auf der politischen Ebene gesehen, aber er bekommt plötzlich ein anderes und erschreckendes Gewicht, wenn es tatsächlich zum Kriegsfall kommt oder zu kommen droht. Warum? Weil sämtliche Vasallen ausser den derzeit usppa-hörigen polen und den briten zum einen lächerliche Verteidigungsbudgets haben und zum anderen ein nur sehr geringes Interesse am ja tatsächlich nicht wirklich eigenen Militär. Wozu auch? Der wirkliche deal heisst doch, dass die amis ihre Vasallen aus Eigeninteresse ohnehin schützen werden und müssen. Das „eigene“ Militär wird mehr als eine Art möglichst zu minimierender Tributleistung verstanden (die dann ja auch gelegentlich und weitgehend nach Belieben von den amis für diverse „Koalitionen“ abverlangt und erfüllt wird).

In dem Moment aber, wo wirkliche und funktionierende und zuverlässige Waffensysteme und wirklich leistungsfähige, gut koordinierte und kompatible Streitkräfte gegen einen nicht kleinen und ausgehungerten schwachen Gegner gebraucht werden, wird das gesamte Kartenhaus nato einstürzen.

Was wiederum bedeutet, dass die amis im wesentlichen zwei tatsächliche Interessen und Aufgaben für den Fall eines russischen Einmarsches in ukrostan sehen: 1) Den (völlig falschen) *Eindruck* von Sicherheit, Schutz und Präsenz zu erwecken und 2) einen Puffer zu schaffen, um ihre Kerninteressen und Gebiete zu schützen. Keines von beidem ist übrigens neu. Ersteres wäre nur eine etwas aufgepeppte Version des Gängigen und Letzteres war schon in Zeiten des kalten Krieges das Konzept der amis – nur dass damals wir, die brd, als Pufferzone vorgesehen waren, insbesondere auch  für den Nuklearfall.

Das Konzept ist simpel: Die Pufferzone geht drauf und verbrennt, indem möglichst der gesamte Krieg sich auf sie konzentriert und beschränkt, während die wirklich wichtigen Vasallengebiete als Hinterland und Versorgungsquelle für die Front dienen und selbst weitgehend unbeschadet überleben. Seinerzeit war der Befehl der, die WP Streitkräfte möglichst lange am Eindringen zu hindern, wohlbemerkt nicht zum Wohle Deutschlands, sondern aus rein taktischem Kalkül und eventuell doch eindringende WP Kräfte um absolut jeden Preis östlich des Rheins zu halten. Dass unser Land dabei komplett zerstört würde und riesige Mengen an deutschen Leichen anfallen würden, war eingeplant und vorgesehen. Würde es nicht so undemokratisch wirken, hätte man wohl erwartet, dass die Deutschen sich gefälligst zum Sterben versammeln, um so als Wall aus Leichen ein letztes Mal nützlich zu sein,

Genau das ist nun für polen und die balten vorgesehen. Die dorthin geschickten ami Truppen und Waffen sind gerade genug, um den Eindruck „wir beschützen euch“ aufrecht zu erhalten, zugleich aber so niedrig, dass es im Ernstfall verschmerzbar ist. Auch ist ja zu sehen, dass die ami Truppen stets als „Herrenrasse“ und Einschwörer und Befehlsgeber auftreten („Instruktoren“ und „Berater“) und im wesentlichen die Aufgabe haben zu erzwingen, dass die Opferländer der Pufferzone auch wirklich bis zum letzten Mann den ami Interessen dienen.

Einen Unterschied allerdings gibt es. Wir waren damals als ernstgemeinte Barriere gedacht, die heutigen Pufferstaaten nicht. Die sind vor allem erst mal als Verhandlungschip gedacht und um den Preis und die Hemmschwelle für Russland zu erhöhen. Gerade die balten sind den usppa völlig egal. Zu diesen gibt es nur zwei Punkte zu wissen: Erstens könnten sie dazu taugen, Kaliningrad beschäftigt und unter Druck zu halten und zweitens taugen sie dazu, einen eventuellen Konflikt zu begrenzen, indem man die baltenländer zu guter Letzt, wenn sie vielleicht schon kaputt sind, den Russen anbietet. Das ist auch kein schlechter Verhandlungschip; Russland hat null Interesse, in eu-ropa einzufallen, aber ein starkes Interesse, sich zu schützen. Hierbei spielen die balten schlicht die Rolle, dass sie hässlich nahe an St. Petersburg liegen, dass sie die Zufahrt zu Kaliningrad behindern und erschweren und dass sie Kaliningrad bedrohen können.
Es sei erinnernd angemerkt, dass ich hier die ja noch wie vor sich auswirkende politik der ziocon Regime in washington beschreibe, die sich vermutlich mit Trump ändern wird, aber auch das nicht von heute auf morgen.

polen wiederum will keiner wirklich haben (ausser der dämlichen eu). Es bietet sich für beide Seiten geradezu an, um als neutrale, oder, sollte es ernst werden, als Pufferzone zu dienen.

Ähnlich, das nur am Rande, ist es auch mit rumänien. An denen ist brüssel (und dem größenwahnsinnigen berlin) weitaus mehr gelegen als den amis. Die amis glauben nicht mehr ernsthaft, noch irgendeine wesentliche Geige am schwarzen Meer spielen zu können. Aber rumänien eignet sich wunderbar für ähnliche Zwecke wie polen und balten und es bietet die zusätzliche attraktive Option, sowohl am Bosporus wie auch auf dem Balkan Ärger machen zu können. Wenn es dabei draufgeht, ist das den amis egal.

Nun zum Tribunal, das nun bereits zum zweiten mal an höchster Stelle erwähnt wurde. Die erste Erwähnung war hauptsächlich zu verstehen als „diese extrem illegalen und schweinischen Aktionen des westens verärgern uns sehr. Rechnet damit, dass wir nicht endlos friedlich stillhalten werden. Irgendwann, wenn auch vielleicht erst in etlichen Jahren, werden wir das auf den Tisch legen“, hochwahrscheinlich im Rahmen einer mächtigen BRICS.
Die erneute und zweite Erwähnung allerdings hat ein sehr deutliches Knurren in sich. Man bemerke auch, woher sie kommt: Vom Militär, vom Verteidigungsministerium. Anders als bei „unseren“ polit- Plapperfritzen kommt es bei Russen nämlich durchaus darauf an, wer etwas sagt.
Die beiden „Tribunal“ Erwähnungen erinnern in ihrer Reihenfolge sehr an „Wer nicht auf Lawrow hört, der wird von Schoigu hören“.

Dazu ist der Begriff Tribunal wichtig und auch der Umstand, dass im Zusammenhang mit ukrostan zunehmend häufig der Begriff „Nürnberg“ und „(Hitler) Nazis“ verwendet wurde. Hier im westen weitgehend vergessen, ist die Nazizeit und der WK2 in Russland keineswegs vergessen. Wenn man im Kreml oder im Wolkenkratzer des Aussenministeriums immer mal wieder von Faschismus und Nazis sprach im Zusammenhang mit ukrostan, dann meinte man damit präzise den Hitlerfaschismus – und eben diesem sind wesentliche Nazikräfte in ukrostan ja unmittelbar verbunden und daraus hervorgegangen. Diese Komponente wird hier im westen kaum gesehen, in Russland allerdings ist sie sehr schmerzhaft und hässlich assoziert und man sollte dringend davon ausgehen, dass das in Russland der eine Punkt ist, der den sonst so maßlos friedliebenden Bären einen Krieg zumindest erwägen und gedanklich planen lässt. Oder anders ausgedrückt: Russland ist der eine große und zuverlässige Feind, den Nazis überall haben. Der russische Präsident, der seinem Volk – auch ohne unmittelbare Bedrohung des eigenen Staatsgebietes – erklärt, dass es wieder mal an der Zeit ist, Nazis abzuräumen, der kann mit einem weitgehend automatischen „Ja“ rechnen.

„Tribunal“ ist für Russen also ziemlich direkt mit Nürnberg verknüpft. Das heisst auch, dass hier nicht das wikiblödia Erklär-Geplapper maßgeblich ist, sondern ein Tribunal ist eine formal juristische Einrichtung einer obsiegenden Macht, um die Untaten von besiegten Schwerstverbrechern aufzuklären und zu ahnden – und zwar nach Kriegsrecht oder nach kriegsnahem Recht.

*Das* ist, was der russische Bär zunehmend deutlich knurrt.

An dieser Stelle möchte ich noch ein oberflächlich lustiges Beispiel geben, wie Russland kommunikativ in manchen Punkten tickt. In einer Fernsehshow befragt, ob sie manchmal flucht oder grob schimpft, erklärt die Sacharowa (Kontext ist usppa/kerry), man teile lediglich seine Weltsicht im Hinblick auf manches mit (aber höflich). Direkt zuvor auf genau dieselbe Frage aber auf Lawrow bezogen, gab sie wörtlich die gleiche Antwort.
Die gängige und niedliche Umschreibung hierfür ist die, dass man in Russland sehr höflich ist und keinesfalls grob oder gar vulgär. Eine andere – und sehr bedenkenswerte Erklärung, die ich westlichen politikern dringlich anempfehlen möchte – ist die, dass der Umstand, dass ein Russe höflich spricht, keineswegs heisst, dass er nicht kotzesauer ist und einem nicht zwei Minuten später die Faust rein schlägt.
Bei uns ist üblich, sich von oberflächlicher Höflichkeit zunehmend in Richtung Deutlichkeit und nötigenfalls auch grober Deutlichkeit zu bewegen; die sprachliche Ebene dient auch als Warnung oder Drohung und man kann recht gut abschätzen, in welcher Phase man sich gerade befindet und „wie heiss der Topf ist“. Das ist bei den Russen nicht so, bzw nicht für uns wahrnehmbar so.

Die Sacharowa hat in der erwähnten Sendung im Grunde – mal ins Deutsche übersetzt – gesagt, dass kerry ein lächerlicher Hanswurst und Hampelmann ist, dessen Geplapper nichts zu heissen hat, selbst wenn er es ausnahmsweise mal gut und ernst meinen sollte, weil das Irrenhaus in washington so beherrscht ist von durch und durch inkompetenten und bösartigen Kriminellen, dass die amis weder zu Vernunft noch zu Aufrichtigkeit oder Zuverlässigkeit befähigt sind.
Versteht man nicht russisch (und ich meine nicht die Sprache sondern das o.a. Phänomen), so wird man diese Passage ahnungslos als freundlich charmantes Plaudern missverstehen.

Und diese Leute, bei denen es auch durchaus wichtig ist und Bedeutung trägt, wer etwas sagt, lassen nun ihr Militär von Tribunal und von „sich verantworten müssen“ sprechen! Ich bitte zu bemerken, dass ein Tribunal zwar vielleicht formal von politikern eingerichtet wird, aber mit dem Militär direkt hinter sich und zwar einem, das gesiegt und die faktische Macht hat.

Auch der Zeitpunkt ist interessant. Er liegt nämlich ziemlich zeitgleich mit den erneuten heftigeren ukro-Angriffen mit Artillerie und Grad. Russland macht die Äusserung auch unmittelbar nachdem – vom westen komplett vertuscht – die osze immer offener als Verbrecher-Komplizen erkennbar wurden und mittlerweile nachgewiesen nicht nur grundsätzlich ukro-Verbände mit schweren Waffen in der neutralen Zone decken und leugnen, sondern, das war der neue Gipfel, dies tun während wenige Meter entfernt von ihnen ukro Panzer in der neutralen Zone stehen! Mehr noch, es gibt glaubwürdige Gerüchte, denen zufolge einige Gruppen der osze Verbrecher den ukros sogar osze Fahrzeuge zur Verfügung stellen, um zu spionieren und Saboteure in die Donetsker und wohl auch Lugansker Gebiete einzuschleusen.

Wenn das russische Verteidigungsministerium nun von Tribunalen spricht, dann bezieht sich das zwar primär aber keineswegs nur auf nazigrad. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass es auch für diverse Mittäter in der einen oder anderen Form Prügel setzen wird.

Und es gibt einen weiteren Punkt, der in diesem Kontext angesprochen werden muss. In den usppa spricht man zunehmend darüber, dass Trump einen deal mit Putin vorhabe, bei dem Trump den Russen grünes Licht für ukrostan gibt im Gegenzug für grünes Licht gegen den Iran. Ich halte das für möglich, aber für unrealistisch, alleine schon weil Putin keiner ist, der mal eben ein freundlich gesonnenes Land ausverkauft; nebenbei ist der Iran als Freund ein recht bequemer Zugang zum arabisch/indischen Meer und ein bewährter Verbündeter.

Warum aber spricht man darüber und warum sollte Trump überhaupt die Hetze gegen den Iran betreiben, die derzeit läuft? Ein Krieg mit dem Iran wäre für die usppa verheerend und selbst wenn sie ihn, was keineswegs wahrscheinlich ist, gewinnen würden, wäre er derart horrend teuer – auch im Sinne von toten amis – das er jedenfalls die usppa in den Abgrund reissen würde.

Überhaupt ist ein Krieg für die usppa für zumindest eine ganze Weile äusserst unattraktiv. Sie haben nicht das nötige Geld, nicht die nötigen Waffen und keine brauchbaren Streitkräfte.

Ich vermute, dass es dabei um etwas ganz anderes geht, insbesondere um zwei Faktoren. Der eine ist der, dass man – ungeachtet des Lärms, den die amis machen – eben *keinen* Krieg gegen China will. Andererseits aber brauchen die amis es fürs Selbstwertgefühl, sich martialisch zu geben. Mehr noch: Würde Trump das Militär de fakto beschneiden oder gar verkleinern wollen, so müsste er erst recht martialischen Lärm machen, um genau das, was er vorhat und tut, als geradezu undenkbar erscheinen zu lassen und auch, um das Militär nicht gegen sich aufzubringen.
Zum anderen und vielleicht noch wichtiger werden sich die amis entweder freiwillig weitgehend aus dem Nahen Osten zurückziehen oder man wird sie vertreiben. Auch hier gilt bei den amis, die, man vergesse das nie, ja extrem Wert auf Anschein legen, dass sie das nur laut lärmend und sich als Sieger, wenn auch neuerdings als friedliebende, zurückziehen können, weil sie ja „gewonnen“ haben.

Der Kern liegt mAn im Irak. Die amis haben dort erbärmlich versagt, was angesichts der russischen Erfolge nebenan umso offensichtlicher und peinlicher ist. Sie brauchen also jedenfalls irgendeine Art Sieg oder zumindest eine Situation, die man halbwegs als solchen verkaufen kann. Die mächtigste Fraktion im Irak sind die Shiiten und die sind eng mit dem Iran verbunden und werden von dort auch unterstützt. Zweitens bräuchten die amis einen Grund, um nochmal größere Kontigente in den Irak zu verlegen. Der Vorwand „Der Irak ist ideal, um von dort aus den bösen, bösen Iran in Schach zu halten“ bietet sich da förmlich an. So können die amis, verkleidet als „Vorspiel eines Krieges gegen den bösen Iran“ oder auch als „Friedenskräfte, die die diversen Fraktionen, u.a. die bösen Iranfreunde, trennen und auseinander halten müssen“ mehr Präsenz im Irak zeigen und reichlich wichtigtuerisch lärmen ohne viele Risiko und Tote. Und zugleich können sie Druck auf die dortige schwache, ziemlich zerstrittene und wacklige Regierung machen.
Allerdings braucht man dazu einen diskreten deal mit dem Iran und das kriegen die amis absolut nicht hin. Die Iraner nennen die amis „den Satan“ und haben sicher keine Angst vor ihnen. Die Russen allerdings können mit den Iranern. Die könnten die Iraner dazu bringen, diese für die amis so wichtige Scharade mitzuspielen und ab und an mal empört „Aua“ zu schreien; vor allem wenn sie mit den Iranern dringend benötigte Geschäfte machen und zugleich zusichern, sie für den Fall, dass die amis betrügen, zu beschützen und/oder Waffen zu liefern.
Im Gegenzug würden die amis dann auch nur reichlich Geschrei, aber nicht wirklich etwas ernsthaftes machen, wenn die Russen in ukrostan aufräumen.
Alternativ wäre möglich, dass Trump die ukros am ausgestreckten Arm verhungern lässt und zugleich diskret mitteilt, dass Minsk2 umgesetzt wird aber ernsthaft und pronto. Allerdings müsste er dazu erst mal sicherstellen, dass die cia nicht quer schießt.
Ganz nebenbei könnte Trump so auch gleich noch das Thema eu-ropa, insbesondere auch in Sachen nato angehen.

Ich möchte deutlich davor warnen, das hier als Fahrplan zu lesen. Die ganze Situation ist noch ziemlich wabernd und unklar, aber es muss etwas passieren, nicht nur wegen der ukrostanischen Mörderaktionen sondern auch wegen anderer Krisen und Gefahren. Trump hat verdammt genug Probleme, Feinde und Ratten im eigenen Land (und im „befreundeten“ eu-ropa …) und das letzte, was er braucht, wäre ein ernsthafter Konflikt mit Russland. Andererseits kann er aber den amis auf keinen Fall sagen, dass man die Russen ab sofort O.K. findet; nein, da muss ein vermutlich recht langer Weg gegangen werden, von „total böse und fies“ über „na ja, eigentlich gar nicht so schlimm“ hin zu „neutral mit leichten positiven Tendenzen“. Und eines halte ich für klar: Die usppa können sich keinen weiteren Krieg erlauben; nicht gegen den Iran und schon gar nicht gegen China, geschweige denn gegen Russland. Lärm allerdings werden sie wohl weiterhin machen; sind ja nun mal amis.

Den Menschen im Donbass wünsche ich viel Glück und, sollte ein weiterer Krieg unvermeidlich sein, einen Sieg mit möglichst wenig Toten auf ihrer Seite; was ukros angeht, so sollten sie nicht mit Kugeln sparen.

Quelle: http://vineyardsaker.de/2017/02/07/das-tribunal/

Danke an Elisabeth

Gruß an die Klardenker

TA KI

50’000 Soldaten an der Grenze- Poroschenko warnt vor Gefahr russischen Einmarsches


50’000 Soldaten an der Grenze

Poroschenko warnt vor Gefahr russischen Einmarsches

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko auf dem Maidan in Kiew.

Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50’000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40’000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

«Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei grosse Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten», sagte Poroschenko. Er kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an. Auf dem Maidan marschierten mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront.

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Quelle: http://www.nzz.ch/newsticker/50000-soldaten-an-der-grenze-poroschenko-warnt-vor-gefahr-russischen-einmarsches-1.18600957

Gruß an die Russen

TA KI

Die USA bilden zusätzliche Militärkräfte in der Ukraine aus


usaAmerikanische und litauische Soldaten bei einer Übung in der Ukraine

– Die USA weiten ihren militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine aus.

Nach Mitgliedern der Nationalgarde sollten ab Herbst auch dem Verteidigungsministerium unterstehende Soldaten geschult werden, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Freitag in Washington mit. Die Ausbildung erfolge im Westen des Landes, nahe der Grenze zu Polen. Wieviele Kräfte das zusätzliche Programm umfassen soll, wurde nicht genannt.

Russland ist gegen den Einsatz von US-Militärausbildern in der Ukraine. Die Regierung in Moskau wirft der Ukraine vor, eine Offensive im Donbass vorzubereiten.

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Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/286883-usa-bilden-zus%C3%A4tzliche-milit%C3%A4rkr%C3%A4fte-in-der-ukraine-aus

Gruß nach Russland

TA KI

Ukraine: „Rechnen jeden Tag mit Angriff auf Mariupol“


Außenminister Pawlo Klimkin möchte bei dem EU-Gipfel in Riga die Anerkennung der Ukraine „als europäischer Staat“ erreichen. Mariupol hält er für besonders gefährdet. Aus strategischen Gründen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Lettlands Hauptstadt Riga zu einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zusammen. Deren Mitglieder sind die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau und Georgien. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin benennt die Erwartungen seines Landes an das Treffen.

Die Welt: Minister Klimkin, was soll der Gipfel zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, bringen?

Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird

Pawlo Klimkin: Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen in Riga die Anerkennung als europäischer Staat. Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidat zu werden. Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen, wir brauchen dringend eine europäische Perspektive. Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.

Die Welt: Was ist Ihnen noch wichtig?

Klimkin: Wir erwarten von dem Gipfeltreffen auch die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visumfreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Wir wissen, dass wir dafür noch einige Reformen durchführen müssen, aber die EU kann zuversichtlich sein, dass uns das gelingen wird.

Die Welt: Wird es dann nicht einen Massenexodus aus der Ukraine geben?

Klimkin: Ich kann Ihnen versichern, dass die Visumfreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird. Wir haben damit erste Erfahrungen im kleinen Grenzverkehr an bestimmten Orten gemacht. Der freie Personenverkehr wird aber den Ukrainern das Gefühl geben, dass sie Teil Europas sind. Und die biometrischen Pässe werden höchste Sicherheit gewährleisten, die Bewegungen der Reisenden werden jederzeit nachverfolgbar sein.

(…)

Die Welt: In Riga wird es auch um eine neue Zusammenarbeit zwischen Kiew und Brüssel gehen.

Klimkin: Das stimmt. Deswegen brauchen wir die Ratifizierung des gesamten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in allen Mitgliedsländern, damit das Abkommen schnellstmöglich implementiert werden kann. Das gilt natürlich auch für die Assoziierungsabkommen, die Georgien und Moldau mit der EU abgeschlossen haben. Das ist wichtig, weil wir die volle Integration in die EU anstreben. Das Assoziierungsabkommen ist ein zentrales Instrument, um unsere Gesetze und Normen in allen Bereichen an die EU-Standards, also den „acquis communautaire“, anzupassen.

Die Welt: Das Vertrauen der EU in Präsident Poroschenko und die Koalitionsregierung in der Ukraine hat gelitten, weil Reformen ausbleiben. Erwartet der Westen zu viel von Kiew?

Klimkin: Nein. Wir haben keine Ausreden. Wir können nicht sagen: Der russische Aggressor sitzt uns im Nacken, und deswegen müssen wir das Reformtempo verlangsamen. Wir wollen liefern. Wir wissen, dass Reformen der einzige Weg sind, unser Land stabiler und widerstandsfähiger gegen Russland zu machen.

Die Welt: Das sind schöne Worte …

Klimkin: Ich bitte Sie! Wir haben in den vergangenen Monaten mehr geschafft als in zehn Jahren zuvor. Das soll keine pathetische Phrase sein, das ist so. Polizei- und Justizreform, Deregulierung. Wir haben eine Menge geleistet, und wir packen noch mehr an. Wir werden jetzt eine Verfassungsreform machen mit einem klaren Fokus auf Dezentralisierung. Wir wollen den Regionen und Kommunen mehr Rechte geben. Und wir werden Ende Oktober 2015 freie und faire Regionalwahlen unter internationaler Aufsicht durchführen. Je nachdem, wie diese Wahlen ausgehen, kann man dann auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen.

Die Welt: Können die Separatistenführer bei diesen Wahlen auch kandidieren?

Klimkin: Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet, die über solche Verfahrensfragen entscheiden. Ich kann Ihnen das noch nicht sagen.

Die Welt: Sie haben Friedenstruppen für die Ukraine gefordert. Warum?

Klimkin: Ich weiß, wir haben die OSZE. Sie ist wichtig für die Beobachtung und Deeskalation. Aber die OSZE reicht auf die Dauer nicht. Wir brauchen dringend eine EU-Mission in der Ukraine, die Präsenz zeigt und Verantwortung übernimmt. Sie kann uns helfen, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, Stabilität im Land zu sichern, freie Wahlen durchzuführen und die Kontrolle der Grenzen zu Russland zu verbessern. Das kann eine rein zivile Mission sein oder aber eine zivil-militärische EU-Mission aus Polizisten, Justizpersonal und Soldaten.

Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative

Die Welt: Wie soll das gehen, Moskau wird dies im UN-Sicherheitsrat blockieren?

Klimkin: Für eine zivile Mission ist ein UN-Mandat nicht notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen aber selber entscheiden, ob sie für die Entsendung von so einer Mission ein UN-Mandat benötigen. Es geht auch ohne, das hat die EU auf dem Westbalkan ja gezeigt.

Die Welt: Der Friedensprozess stockt, das Minsker Abkommen vom Februar 2015 dürfte bis Jahresende, wenn überhaupt, nur sehr unvollständig umgesetzt werden. Ist das Abkommen tot?

Klimkin: Das sehe ich nicht so. Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative. Es beinhaltet Deeskalation, Stabilisierung und klare Regeln für die Zukunft des Donbass. Die Ukraine wird Punkt für Punkt dieses Abkommens umsetzen. An uns wird das Minsker Abkommen nicht scheitern.

Die Welt: Aber warum überweist Kiew dann nicht Renten an die Bevölkerung in den von den Separatisten besetzten Gebieten? Das widerspricht dem Minsker Abkommen.

Klimkin: Wir überweisen das Geld doch. Es gibt im Donbass offiziell 1,25 Millionen Menschen mit Rentenansprüchen. Wir zahlen Renten an etwa 950.000 Personen. Den Rest erreichen wir nicht, weil das Bankensystem im Donbass nicht funktioniert. Wir suchen aber nach einer Lösung dafür.

Die Welt: Kann Russisch jemals nach Ukrainisch zweite offizielle Amtssprache in Ihrem Land werden?

Klimkin: Jede Bevölkerungsgruppe in der Ukraine soll künftig frei entscheiden können, in welcher Sprache sie untereinander sprechen und mit den lokalen Behörden kommunizieren will. Wer Russisch sprechen möchte, kann das tun. Wer Griechisch oder Ungarisch sprechen will, kann das ebenfalls tun. Wir wollen dezentrale Lösungen. Aber Ukrainisch bleibt überall die offizielle Amtssprache.

Die Welt: Neben ungelösten politischen Problemen hat die Ukraine noch ein ganz anderes Problem: anhaltende Gewalt. Die Front ist nur noch zehn Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt.

Klimkin: Wir registrieren im Donbass, dass die Terroristen kontinuierlich Logistikstützpunkte und Trainingscamps aufbauen. Sie erhalten nach wie vor Munition und Waffen aus Russland. Tausende russische Soldaten befinden sich auf dem Gebiet der Ukraine, vor wenigen Tagen konnten wir zwei von ihnen festnehmen. Die Russen haben versucht, sie zu ermorden, nachdem wir sie gefangen genommen hatten.

Die Welt: Und was passiert mit Mariupol?

Klimkin: Mariupol ist ein wichtiges strategisches Ziel für die Terroristen, weil die Stadt einen Landweg Richtung Krim sichern kann. Wir rechnen jeden Tag mit einem Angriff, das kann jederzeit passieren, aber die ukrainischen Truppen sind darauf vorbereitet. Die Bevölkerung in Mariupol ist proukrainisch, sie ist tapfer, das ist beeindruckend. Aber es geht nicht nur um Mariupol. Es gibt an vielen Stellen im Donbass die Gefahr, dass Gewalt sich weiter ausbreitet.

Die Welt: Die EU muss im Juni über die Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Was erwarten Sie?

Klimkin: Die Ukraine rechnet fest damit, dass die EU volle Solidarität zeigt und die Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern wird. Es gibt ja auch überhaupt keinen Grund, dies nicht zu tun. Die russische Aggression hält unvermindert an. Moskau hat die internationalen Regeln gebrochen. Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern um die ganze Ukraine, es geht um Einflusssphären, es geht um ein anderes Europa.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article141237464/Rechnen-jeden-Tag-mit-Angriff-auf-Mariupol.html

Gruß nach Russland

TA KI

Donezk nennt NATO-Appell nach Feuereinstellung „Heuchelei“


302259959Der jüngste Appell der NATO, das Feuer in der umkämpften Donbass-Region einzustellen, ist aus Sicht der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eine „Heuchelei“. Das erklärte der Donezker Vize-Volksratschef Denis Puschilin am Montag.

„Die Allianz unterstützt allseitig die Kiewer Machthaber. Wir sind mit beiden Händen für die Feuereinstellung. Wir lassen OSZE-Beobachter überall durch, die sich über die Situation auch in besonders komplizierten Gebieten informieren können. Dagegen tut die Ukraine nichts. Nach uns vorliegenden Angaben werden Truppen und Technik schon wieder umdisloziert und (zur Trennlinie) verlegt“, kritisierte Puschilin.Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die beiden Konfliktseiten in der Ukraine aufgerufen, das Regime der Feuereinstellung strikt einzuhalten.

Gruß nach Donezk
TA KI

Lawrow: Ankunft von US-Militärs in der Ukraine verstößt gegen Minsk-2


302034283Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.

„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen.

Lawrow habe ferner die Notwendigkeit hervorgehoben, die Realisierung des am 12. Februar ausgehandelten Minsker Abkommens durchzusetzen, hieß es.

Die beiden Minister erörterten auch einige aktuelle Probleme der bilateralen Beziehungen, darunter einen Terminplan ihrer weiteren Kontakte. „Russland bleibt offen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den USA auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der Interessen Russlands und des völligen Verzichts auf Versuche, Druck auf Moskau auszuüben“, erklärte Lawrow.

 

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Gruß nach Russland
TA KI

Poroschenko lässt Befestigungsanlagen im Donbass bauen


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Auf Beschluss des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sollen in der ostukrainischen Region Donbass Befestigungsanlagen entstehen.

Wie die Webseite des Präsidenten mitteilt, hat Poroschenko ein Gesetz herausgegeben, das es örtlichen Verwaltungsbehörden ermöglicht, zeitgemäß Waren oder Dienstleistungen für den Bau der Anlagen zu kaufen, die „die Verteidigungsfähigkeit des Staates festigen sollen“.

Poroschenko hatte schon im Herbst 2014 bekanntgegeben, dass im Donbass Befestigungsanlagen gebaut würden und das betreffende Gelände entsprechend den Forderungen des Generalstabs eingerichtet werde. Diese Anlagen sollen eine zuverlässige Verteidigung gewährleisten und das Behaupten der jeweiligen Position ermöglichen, so der ukrainische Staatschef.

Im März hat Poroschenko nach eigenen Worten den Plan zum fortgesetzten Bau von Befestigungsanlagen im Donbass bestätigt.

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Gruß nach Donbass
TA KI