180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu


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Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis ‚Stopp Ramstein‘ sieht sich bestätigt.

Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. „Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“, so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als „Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten“ genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar. Ein offensichtliches Possenspiel:

Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt. Die von Kritikern immer wieder betonte Rolle Ramsteins als Signalrelaisstation bei der extralegalen Tötung mittels Drohnen wurde damit bestätigt. Bereits im August 2016 haben Vertreter der US-Botschaft das deutsche Außenministerium über die neue Sprachregelung informiert, so Roth.

Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

So erklärt auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:

Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.

Gegenüber RT Deutsch kommentierte der Sprecher des Protestbündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun:

Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.

Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/43807-180-grad-wende-bundesregierung-rolle-ramstein-drohnenmorde/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Hillary Clinton schlug bei Sitzung des US-Außenministeriums 2010 Ermordung Assanges durch Drohne vor


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Quellen des US-Außenministeriums behaupten, dass andere, die an dem Treffen teilnahmen, zuerst über ihren Vorschlag lachten, bis sie merkten, dass es ihr todernst damit war.

Als Hillary Clinton US-Außenministerin war, wollte sie Berichten zufolge den WikiLeaks-Gründer Julian Assange bei einem Drohnenangriff ermorden lassen, so Insiderquellen des Ministeriums. Clinton und das Außenministerium wurden in den Monaten, die dem CableGate vorausgingen, unter enormen Druck gesetzt, WikiLeaks zum Schweigen zu bringen, als ein massiver Speicherausdruck an Dokumenten von über 250.000 diplomatischen “Drahtberichten” [verschlüsselte Telegramme zur Übermittlung geheimer diplomatischer Nachrichten im Wirkungsbereich des Auswärtigen Amts] aus der Zeit von 1966 bis 2010 durchsickerte. Clinton und ihre Mitarbeiter des US-Außenministeriums hielten verschiedene Sitzungen darüber ab, wie die WikiLeaks-“Situation” gelöst werden könne, indem WikiLeaks zuvor kriminelle Militäraktionen und – geheimnisse in Bezug auf die Kriege in Afghanistan und Irak enthüllt hatte.

Laut Quellen des US-Außenministeriums, fand Clintons Vorschlag, einen Drohnenangriff einzusetzen, am 23. November 2010 statt. Während der Diskussion darüber, wie man die negativen Auswirkungen der bevorstehenden WikiLeaks-Veröffentlichungen zurechtrücken, verlangsamen oder unter Kontrolle bringen könne, platzte Clinton an einer Stelle mit dem Satz heraus: “Können wir diesen Kerl nicht einfach mit einer Drohne umbringen?”. Angeblich lachten die Leute, die sich in dem Raum befanden, über ihren Kommentar, bis sie realisierten, dass sie es ernst damit meinte. Clinton soll wegen des australischen Journalisten/Publizisten und der durch ihn 2006 gegründeten Organisation vor Wut geschäumt haben. Sie bezeichnete Assange als ein “weiches” Ziel, indem er “frei herum lief” und ihnen eine lange Nase machte, ohne irgendwelche Repressalien durch die USA befürchten zu müssen.

Um die Situation zu entschärfen, schlug ein anderer Teilnehmer an der Versammlung eine Belohnung in Höhe von 10 Millionen Dollar für jemanden vor, der dazu in der Lage sei, Assanges Auslieferung an die USA sicherzustellen. Der tatsächliche Ausgang dieser Sitzung ist unbekannt, obwohl angenommen wird, dass das Ergebnis laut veröffentlichter E-Mails, die sich einst auf Clintons privatem Server befanden, aus einem Anhang über “legale und illegale Strategien bezüglich WikiLeaks” hervorgeht. WikiLeaks selbst ist zwar im Besitz der E-Mail, nicht aber des Anhangs, der, so können wir annehmen, sich mit dem Wesen besagter Strategien auseinadersetzt. Ungeachtet dessen, was entschieden worden ist, ereignete sich CableGate ungehindert fünf Tage nach der Sitzung.

Der Vorschlag, eine Drohne dafür zu benutzen, um Assange umzubringen, war während ihrer Zeit als Außenministerin offenbar typisch für Clinton. Die FBI-Untersuchung ihres privaten E-Mail-Servers förderte zahlreiche Diskussionen zutage, die Clinton hinsichtlich der “Nominierung” von Einzelpersonen für Drohenangriffe führte. Später befand man, dass sie mit ihrem Handy Drohnenangriffen zugestimmt hatte, denen tausende von Zivilisten zum Opfer fielen, einschließlich bis zu 200 Kinder allein in Pakistan. Hierzu der mittlerweile veröffentlichte FBI-Bericht:

Clinton konnte sich nicht an einen bestimmten Vorgang zur Nominierung eines Ziels für einen Drohnenangriff erinnern, dafür jedoch an einen Großteil der Debatte, der über den Prozess der Übereinstimmung geführt wurde. Clinton wusste, dass das Verteidigungs- und Außenministerium sowie die CIA eine Rolle dabei spielten, konnte aber keine Einzelheiten darüber nennen, um welche es sich dabei handelte. Aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen diesen Behörden, erinnerte sich Clinton daran, viele Diskussionen in Bezug auf die Nominierung einer Einzelperson für einen Drohnenangriff geführt zu haben.

Sechs Jahre später hat Julian Assange erneut den Zorn Hillary Clintons auf sich gezogen, insbesondere infolge der DNC-Leaks Anfang dieses Jahres, wozu Enthüllungen darüber gehören, wie die Vorwahl der Demokraten zu ihren Gunsten manipuliert wurde, als auch Leaks ihrer privaten E-Mails. Es war geplant, dass Assange eine groß angelegte Erklärung über die nächste mit Spannung erwartete Runde an Enthüllungen in Bezug auf Clinton abgab, die er aber aufgrund von “Sicherheitsbedenken” absagte. Es scheint äußerst wahrscheinlich zu sein, dass diese Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit Clintons Neigung stehen, diejenigen heimlich “zu beseitigen”, die wiederholt gegen ihre Interessen arbeiten. Wenn die ecuadorianische Botschaft in nächster Zeit bombardiert wird, wissen wir wenigstens, wem wir das zu verdanken haben.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

Quelle: http://derwaechter.net/hillary-clinton-schlug-bei-sitzung-des-us-ausenministeriums-2010-ermordung-assanges-durch-drohne-vor

Gruß an die, die wissen, daß Verbrecher im Moment die Welt regieren

TA KI