Libanesen und Roma-Clan arbeiten zusammen


marxloh

Duisburg. In Duisburg-Marxloh haben eine kriminelle libanesische Großfamilie und ein Roma-Clan eine Allianz geschlossen. „Die Roma begehen die Diebstähle, und die Libanesen fungieren als Hehler und setzen die Ware ab“, sagte ein Bezirksdienstbeamter der Polizeiwache Marxloh unserer Redaktion.

„Das ist ein neues Phänomen. Und wir beobachten diese Veränderung mit Sorge“, betonte er. Demnach gebe es in dem Stadtteil im Duisburger Norden derzeit zwei große libanesische Großfamilien, die gegeneinander arbeiteten. „Diese Gruppierungen beanspruchen das Gebiet jeweils für sich. Das heißt, sie teilen es untereinander auf“, sagte der Duisburger Polizist. Und eine der Familien habe sich mit den Roma, die über mafiöse Strukturen verfügten, nun Unterstützung geholt.

Polizei in Bedrängnis

Bei den Roma handelt es sich vor allem um Armutsflüchtlinge aus Rumänien, die in Marxloh zu Tausenden in Schrottimmobilien wohnen. „Wir geraten da bei Einsätzen gelegentlich in Bedrängnis“, sagte der Beamte. Von einer sogenannten No-go-Area in Marxloh will er aber nicht sprechen. „Die gibt es nicht. Wir trauen uns überall hin“, betonte der Beamte. „Natürlich muss man abends etwas vorsichtiger sein. Aber rechtsfreie Räume sind das nicht.“

Nach einer Reihe von Übergriffen von kriminellen Ausländern auf Polizisten in Marxloh im vergangenen Jahr werden die Beamten dort seit vielen Monaten von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Nach Angaben der Behörden sei durch die erhöhte Präsenz die Straßenkriminalität zurückgegangen. „Das hat sich auf jeden Fall positiv ausgewirkt.

Darum werden die Landeskollegen uns auch in Zukunft weiter unterstützen“, so der Polizist. Die vom Land angekündigte Videoüberwachung berüchtigter Plätze in Marxloh ist hingegen immer noch nicht in Betrieb.

Thema im Landtag

Der Fall wird nun auch Thema im Düsseldorfer Landtag. „Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen“, sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland. „Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen“, so der Unionspolitiker weiter. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion muss sich deshalb Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu der Situation in Marxloh äußern. „Kriminelle Allianzen dürfen in unserem Bundesland keinen Platz haben“, so Golland. Der Minister dürfe davor nicht weiter die Augen verschließen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Nachts unterwegs in Duisburg-Marxloh

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Gruß an die Erwachten
TA KI
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Nach Marxloh nun Gelsenkirchen: Wachsende Macht von Familien-Clans alarmiert Behörden


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Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen ist im Zugzwang: Nach den Problemen mit Großfamilien in Duisburg-Marxloh meldet nun mit Gelsenkirchen die nächste Stadt in NRW zunehmende Schwierigkeiten im Umgang mit Familien-Clans in ihrem Gebiet.

Die wachsende Macht sogenannter Familien-Clans alarmiert die deutschen Behörden. Mit Duisburg-Marxloh hat sich beispielsweise ein ganzer Stadtteil zu einer Art No-Go-Area entwickelt. Angesichts der Gefährdungslage fahren die Beamten dort mit mindestens zwei Polizeiwagen zu Einsätzen.

Ein internes Lagebild der Polizeiwache Süd in Gelsenkirchen zeigt nun erschreckende Parallelen zur Situation in Marxloh. „Das ist eine schleichende Entwicklung, die vor einigen Jahren begann.

Aber in den letzten Monaten häufen sich die Probleme“, bestätigt Olaf Brauweiler von der Polizei Gelsenkirchen den bislang unveröffentlichten Bericht. Dieser wurde jetzt zur Bewertung an das Innenministerium in NRW gegeben. „Der Westen“ berichtete zuerst darüber.

Brutal und respektlos

In vier Gebieten im Süden der Stadt soll es zu brutalen Angriffen auf Polizisten und sogar Kriegsandrohungen gekommen sein. Eine Rolle spiele laut Bericht der in Essen gegründete Verein „Familien Union“, der sich offiziell für die Integration von Ausländern und die Sensibilisierung von Großfamilien einsetzt.

Ihr Wortführer Walid Saado soll der Polizei mit einem Krieg gedroht haben: Beamte gegen Libanesen. „Ein Verwandter der Vereinsführung ist in Gelsenkirchen in Kontakt mit der Polizei geraten. Daraufhin soll es auf der Wache Süd zu der Drohung gekommen sein“, sagt Brauweiler gegenüber FOCUS Online.

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Gruß an die Vorbereiteten
TA KI

Schon wieder muss Marxloh gerettet werden


Einst florierte Duisburg-Marxloh prächtig, doch die prekäre Situation mit Clans und Roma änderte das. Die Polizei spricht von „No-go-Areas“. Bürger wollen sich engagieren, doch es geht nicht voran.

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Halil Demir ist mit seiner Familie aus seiner Heimat fortgezogen. Aus Duisburg-Marxloh. Sein Großvater kam aus der Türkei und wurde in dem Stadtteil von Duisburg sesshaft. Marxloh wurde bundesweit zum Inbegriff für Multikulti, für gelungene und für verpasste Integration. Die Weseler Straße mit ihren Geschäften für türkische Brautmode ist weit über Stadt- und Landesgrenzen als etwas Besonderes bekannt. Doch der prachtvolle Glanz der Hochzeitskleider kann nicht mehr über die neuen sozialen Probleme hinwegtäuschen. Selbst gut integrierte Migranten wie Demir sehen hier keine Perspektive mehr.

Der Vater erzählt, dass er seinem sechsjährigen Sohn Taylan die Grundschule in Marxloh nicht zumuten wollte und vor zwei Jahren in den Stadtteil Meiderich gezogen ist. „Ich will, dass mein Sohn vernünftig Deutsch lernt und dass er die richtige Förderung bekommt. In Marxloh gibt es zu viele Kinder in der Grundschule, die nur gebrochen Deutsch sprechen. Das ist nicht akzeptabel“, sagt der 30-Jährige.

Vor einigen Wochen kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zum persönlichen Bürgergespräch hierhin, um mehr über die Nöte der Anwohner zu erfahren. Sie versprach Hilfe; eine Arbeitsgruppe solle sich kümmern. In der nächsten Woche eröffnet die städtische Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EGDU) nach mehrjähriger Pause wieder ein Stadtteilbüro mit Sprechstunden, denn Marxloh muss gerettet werden – wieder einmal.

„Die beginnende Stabilisierung des Stadtteils und die Aussicht auf eine Trendumkehr nach über 30 Jahren Niedergang sind durch die neuen sozialen Umbrüche wiederum gefährdet“ – mit diesen vergleichsweise ungeschminkten Worten begründet die Stadtverwaltung ein neues „Integriertes Handlungskonzept“, um Marxloh mit seinen etwa 19.000 Einwohnern zu stabilisieren.

„Made in Marxloh“, sagte man stolz

Es war einst ein florierendes, wohlhabendes Quartier. „Vor etwa fünfzig Jahren ist halb Duisburg zum Einkaufen nach Marxloh gefahren“, erzählt Martin Stockbauer. Der 55-jährige Versicherungskaufmann lebt seit 1998 hier; er hat nicht selbst die wirtschaftliche Blüte und die dramatischen Leerstände erlebt. Aber seine Frau Petra Dicksen. Ihretwegen zog er aus dem Taunus hierhin, weil sie in Marxloh ein Elektroinstallationsgeschäft ihrer Familie weiterführt. Nach dem Niedergang des Kohlebergbaus und der Krisen im Stahlbereich entstand mühevoll die Branche für Brautmoden. „Made in Marxloh“, sagte man stolz. Die Einweihung der großen Moschee 2008 galt als „Wunder von Marxloh“.

Es schien, als habe Marxloh den Strukturwandel einigermaßen, wenngleich auf bescheidenem Niveau, bewältigt. Stockbauer erzählt, 2014 hätten „weitgehend Sauberkeit, Ordnung und ein friedliches Miteinander“ geherrscht. Vor eineinhalb Jahren begann die Situation zu kippen. Stockbauer gründete die „Interessengemeinschaft IG Kreuzeskirchviertel“. Die Verschlechterung begann nach seiner Ansicht, als viele „Armutsflüchtlinge“, vornehmlich Roma, den Elendsvierteln in ihren Heimatländern Rumänien und Bulgarien entflohen. Sie sind EU-Bürger und haben das Recht sich überall in Europa niederzulassen. Bisher etwa 3500 von ihnen gingen nach Marxloh, dorthin, wo es am billigsten ist, wo viel billiger Wohnraum leer steht, wo der Anteil der Migranten bei fast 80 Prozent liegt, wo aber auch die Arbeitslosigkeit höher ist als anderswo.

Die Roma-Familien nerven die Nachbarn in bestimmten Straßen durch Dreck und Lärm bis tief in die Nacht und erzeugen Unsicherheit. Eine wichtige Rolle spielen Immobilienbesitzer, die „Matratzengeschäfte“ betreiben und die Roma in überfüllten Räumen hausen lassen – und daran richtig verdienen, teilweise 200 Euro pro Matratze und Monat.

In polizeilichen Dossiers wird der Stadtteil sogar als „No-go-Area“ bezeichnet. Die örtliche Polizei klagt, dass sie nicht einmal mehr Unfälle ungestört aufnehmen kann, ohne dass sie von einer Schar jugendlicher Migranten belästigt wird. Es gibt Probleme mit einigen kriminellen libanesischen Clans. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Beamte einer Hundertschaft entsandt, um die Lage besser zu kontrollieren.

„Die EGDU unterstützt uns nicht“

Rainer Enzweiler hat seine Kanzlei auf der Weseler Straße. Der Notar, Ratsherr und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Marxloh erzählt, dass von einem Haus gegenüber auf seine Büroräume geschossen worden sei, doch ein Täter ließ sich nicht ermitteln. „Die Polizei ist hier nicht besonders präsent. Ich rufe auch öfter das Sonder-Ordnungsamt an. Doch es passiert zu wenig. Wild geparkte Fahrzeuge bleiben tagelang stehen. Es gibt bis tief in die Nacht Palaver auf den Straßen. An allen Ecken liegt Müll herum„, sagte Enzweiler. Zwar wurden gemeldete Sondermüllbereiche innerhalb von ein bis drei Tagen geräumt, aber kurze Zeit später sei alles wieder verdreckt.

In der vergangenen Woche lud der 67-Jährige zu einem Bürgergespräch. Die Anwesenden beklagten sich über Rasereien auf der Straße, zu wenige Kindergartenplätze. Eine betagte Anwohnerin erzählt, sie wohne längst im „Rotlicht-Milieu“. Die Anwohner betrachten mit einem gewissen Argwohn die Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EGDU) die den Stadtteil maßgeblich betreut. IG-Sprecher Stockbauer beklagt, dass viel gesprochen werde, aber zu wenig geschehe und sogar Investoren abgeschreckt würden. „Die EGDU unterstützt uns nicht“, sagte er an jenem Donnerstagabend.

Stadtteilmanagerin Edeltraud Klabuhn von der EGDU wird das neue Stadtteilbüro leiten und kann die Kritik nur bedingt nachvollziehen. „Bisher war es so, dass Marxloh eigentlich als stabiler Stadtteil gelten konnte. Jetzt gibt es durch den verstärkten Zuzug aus Südosteuropa neue Schwierigkeiten, auf die wir mit einem ,Integrierten Handlungskonzept‘ reagieren“, sagt Klabuhn und fügt noch hinzu: „Die Sichtweise, dass Marxloh untergeht, ist falsch. Wir haben hier keine No-go-Area. Manche möchten nur das sehen, was sie sehen wollen.“

Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD) sieht es ähnlich: „Wenn ich durch Marxloh gehe, habe ich das Gefühl, dass eine gewisse Entspannung eingetreten ist. Der Aufruhr hat sich wieder gelegt. Wir werden bestimmt noch zwischendurch den einen oder anderen Rückschlag haben. Aber man merkt, dass es peu à peu besser wird“, sagt Heider. Die Problemhäuser seien auf Druck einer städtischen „Taskforce“ zum Teil leer geräumt worden; einige Eigentümer hätten eingesehen, dass sie ihre Immobilien sanieren müssten. Der Sozialdemokrat will erreichen, dass die neuen Polizisten nicht zum Jahresende abgezogen werden, sondern mindestens noch ein halbes Jahr bleiben.

Keine Migranten in Bezirksvertretung vorhanden

Man merkt in Marxloh, dass die engagierten Bürger dünnhäutiger werden. IG-Sprecher Stockbauer geht das alles viel zu langsam. Er weist darauf hin, dass mehr als hundert Häuser leer stünden und sanierungsbedürftig seien. Für den Christdemokraten Deniz Güner sind das alles klare „Versäumnisse der SPD-Politik, die hier seit dem Kriegsende bis 2004 ununterbrochen geherrscht hat und seit 2012 wieder den Oberbürgermeister stellt“. Es wäre nach seiner Ansicht einiges anders, wenn Migranten stärker mitbestimmen dürften. „Marxloh hat keine politische Lobby. Die Migranten sowieso nicht. In der Bezirksvertretung ist weder bei der CDU noch bei der SPD ein Migrant vertreten“, kritisiert Güner.

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Merkel war darüber erstaunt, als sie bei ihrem Besuch in Marxloh davon erfuhr. „Wenn da keiner drin sitzt, ist das eigentlich nicht repräsentativ“, meinte sie damals. Bei einem so hohen Migrantenanteil müsse „es doch einer mal in die Bezirksvertretung schaffen“. Aus der lokalen CDU und SPD hört man indes, dass sich keine Migranten bewerben würden oder diese mit ihren Kandidaturen parteiintern unterlegen seien.

Die Integration der Roma wird die nächste große Herausforderung für Marxloh, und über eine andere mögliche Belastung wird noch nicht geredet, denn keiner weiß, ob syrische Flüchtlinge irgendwann hierherziehen. „Wenn die auch noch kommen, dann geht Marxloh unter“, befürchtet IG-Sprecher Stockbauer.

Ein Abschied von Marxloh ist längst eine ernsthafte Alternative geworden, sagt Familienvater Halil Demir: „Es denken einige Türken darüber nach, wegzuziehen, aber sie können nicht, weil sie ihre Arbeit in Marxloh haben oder weil das Geld für den Umzug fehlt.“

Quelle: http://www.welt.de/regionales/nrw/article148259746/Schon-wieder-muss-Marxloh-gerettet-werden.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Tausende Flüchtlinge erwartet: Berlin beschlagnahmt Gebäude; Die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland


berlin beschlagnahmt gebäudeBerlin erwartet Tausende Flüchtlinge aus Budapest. Der Senat stellte jetzt sein Notprogramm vor. Es wurde ein Gebäude beschlagnahmt.

Der Senat bereitet sich mit Notmaßnahmen auf die Ankunft zahlreicher weiterer Flüchtlinge aus Ungarn vor. „Die Situation wird sich deutlich verschärfen in den nächsten Tagen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochnachmittag bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Um den Schulterschluss von Senat und Koalition in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren, saßen die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Soziales) mit am Tisch.

Am Donnerstagmorgen ließ die Polizei in Ungarn wieder Flüchtlinge in den Budapester Bahnhof Keleti. Hunderte Menschen drängten in das Gebäude und auf die Bahnsteige, um einen der Züge zu erreichen. Seitens der ungarischen Bahn hieß es jedoch, dass es keine Züge Richtung Westen geben werde.

Lageso wird entlastet

Erstmals seit vielen Jahren beschlagnahmte der Senat ein Gebäude für die Flüchtlinge. Die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf soll als Erstaufnahmestelle das Landesamt für Gesundheit und Soziales an der Moabiter Turmstraße entlasten, wo seit Wochen Hunderte Menschen oft tagelang warten. An der Kruppstraße in Moabit wird eine von der Polizei für Großlagen vorgehaltene Bearbeitungsstraße für die Registrierung von Flüchtlingen genutzt. Diese könne sieben Tage die Woche öffnen, so Müller.

Um neben den ohnehin erwarteten Flüchtlingen auch noch die zusätzlich über Ungarn kommenden Menschen unterzubringen, sind weitere Notunterkünfte in Arbeit. Sozialsenator Czaja sagte, das Bundesinnenministerium gehe von 14.000 Menschen aus, die von Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Allein in München seien schon 4000 Personen registriert worden. Wenn nur die nach dem üblichen Verteilungsschlüssel nach Berlin zu schickenden Flüchtlinge in die Stadt kämen, seien das 200 zusätzliche Menschen.

Allein am Dienstag seien in Berlin 400 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, doppelt so viel wie prognostiziert, sagte der Regierende Bürgermeister. Im August habe Berlin 5300 Flüchtlinge aufgenommen.

Auch Zelte werden nun in der Hauptstadt aufgestellt

Um Platz zu schaffen, wird nun auch Berlin die Asylsuchenden in Zelten unterbringen. 600 Betten sollen auf diese Weise auf dem Gelände der bereits mit Flüchtlingen belegten Polizeikaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau entstehen. Man wolle das nicht, Zelte sollten kein Dauerzustand werden, sagte Müller: „Aber die Frage ist Zelt oder gar kein Dach über dem Kopf.“

Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM soll in den nächsten zwei Tagen 1000 weitere Plätze in drei Gebäuden bereitstellen. Eine Projektgruppe des Koordinationsstabes von Senat und Hilfsorganisationen prüft überdies eine Unterbringung in den Hangars 1 und 2 des Flughafens Tempelhof. Hier könnten laut Czaja 1500 Menschen Platz finden. Müller kündigte an, weitere Immobilien zu untersuchen. Dazu zählt auch das leer stehende Internationale Congress Centrum (ICC) am Messedamm. Für eine Übergangsphase sei das eine Option. Die Immobilien zu besorgen, sei die wichtigste Aufgabe, hieß es.

Die Personalsituation habe sich hingegen gebessert. 250 Mitarbeiter anderer Senatsverwaltungen hätten sich gemeldet, den Beschäftigten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unter die Arme zu greifen.

Müller mahnte dringend „Strukturentscheidungen“ des Bundes in der Flüchtlingsfrage an. Er erwarte mehr Schnelligkeit und mehr ressortübergreifendes Arbeiten der Bundesregierung. Das Problembewusstsein sei dort noch nicht hinreichend ausgeprägt. Ohne schnelle Strukturentscheidungen „werden wir den Entwicklungen immer nur hinterherlaufen“, warnte Müller. Es müsse einen europäischen Verteilschlüssel für die Hilfesuchenden geben, forderten Müller und Henkel. Auch der für Deutschland geltende Verteilungsschlüssel sei im Interesse der besonders stark beanspruchten Großstädte zu überdenken. Sozialsenator Czaja forderte den Bund auf, eigene Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Die Länder und Kommunen könnten sich dann um die Integration derjenigen kümmern, die absehbar in Deutschland bleiben würden.

„Flüchtlinge sind kein Schadensfall“

Innensenator Henkel sagte, es müssten getrennte Strukturen für Menschen vom Westbalkan und für Bürgerkriegsflüchtlinge mit sehr guten Aussichten auf Asyl geben. Die Asylanträge von Menschen aus Albanien und anderen Balkanstaaten müssten schneller bearbeitet werden. Eine verlässliche Prüfung sei dann in sechs Wochen möglich, danach müsse die „Rückführung“ erfolgen. So könnten Ressourcen frei gemacht werden. Henkel wandte sich aber dagegen, den Notstand auszurufen. „Flüchtlinge sind kein Schadensfall“, sagte Henkel.

Der Auftritt von Müller, Henkel und Czaja war auch ein Symbol der Eintracht in der Koalition. Zuvor hatten SPD-Bezirksbürgermeister den CDU-Senator Czaja hart kritisiert. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte daraufhin Müller aufgefordert, ein „Machtwort“ zu sprechen und sich nicht „wegzuducken“.

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article205629491/Tausende-Fluechtlinge-erwartet-Berlin-beschlagnahmt-Gebaeude.html

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Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland

 

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme („Requirierung“) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Mit einer einzigen Suchabfrage habe ich die folgenden Notstandsgesetze ans Tageslicht gegoogelt, die alle derzeit geltendes Recht sind – derzeit, im 21. Jahrhundert! Zwar gehen einige der Vorschriften auf die berüchtigte Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre zurück; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise die WiSiV erst im August 2004. Und die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007. Der werte Leser mag sich in den nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit verlinkten Quellen selbst davon überzeugen:

Quelle Regelwerk
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
FpV Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
GaslLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
PSV Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
PTSG Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
PTZSV Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
TkSiV Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Da Naturkatastrophen in Deutschland doch eher selten sind muß die Frage erlaubt sein, wofür Deutschland mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften braucht. Befürchtet man etwa doch, daß Europa wie Jugoslawien endet, und will für die zu erwartenden Probleme vorsorgen? Dafür würde sprechen, daß in Titel I, Artikel 2 Abs. 2 des neuen EU-Reformvertrages, der 2009 in Kraft treten soll, das Töten von „Unruhestiftern“ mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt ist, aber nirgendwo steht, was genau ein Unruhestifter ist. Ist der BWL-Bote also schon durch diesen Artikel in Lebensgefahr? Und schließlich hat der damalige Bundesinnenminister und Terroristenanwalt Schily schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, und im Jahre 2007 wollte sein Nachfolger Schäuble die Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also abknallen lassen.

Natürlich kann es auch sein, daß man angesichts des sogenannten Atomausstieges bald mit einer Energieversorgungslücke rechnet, oder diese gar billigend in Kauf nimmt. Auch wäre denkbar, daß wenn weiter Weizen verbrannt statt gegessen und Anbauflächen für schlechten Öko-Sprit anstatt zur Herstellung von Lebensmitteln zweckentfremdet werden, die Nahrungsmittel bald nicht „nur“ teurer werden, sondern faktisch fehlen – mexikanische Verhältnisse wären die Folge. Nimmt man auch das billigend in Kauf, oder plant man es gar bewußt und vorsätzlich? Werden die grünen Lebensmittelkarten schon vorbereitet? Ist das der Grund, warum derzeit jeder eine Personenkennziffer erhält (§§139a bis 139d AO)? Dienen die „Gebäudepässe“ in Wirklichkeit der Vorbereitung der allgemeinen Energierationierung?

Eines aber ist gewiß: der Staat mißtraut seinen Bürgern, denn sonst bräuchte er ja kein so umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Über die Gründe kann hier nur spekuliert werden. Der Leser mag selbst im Bundesministerium der Justiz nachfragen, das ausweislich des öffentlichen Telefonbuches unter Telefon 030-18580-0 erreichbar ist.

Quelle: http://www.bwl24.net/blog/2008/03/26/ubersicht-die-wichtigsten-notstandsgesetze-in-deutschland/?utm_source=bwlbote%2Bhtaccess&utm_medium=301&utm_campaign=bwlbote%2Bhtaccess

Gruß an die Vorbereiteten, die wissen, daß der Notstand ausgerufen wird- dafür legen die MS- Medien bereits den Grundstein : siehe Duisburg- Marxloh, Heidenau, ect.

Die Notstandsgesetze sind längst geändert, alles ist vorbereitet, daß die Deutschen Städt bald brennen sollen

TA KI

Duisburg-Marxloh ist ein Eldorado wildgewordener Zuwanderer- No-Go-Area Duisburg-Marxloh? Kein neuer Zustand.


Der Duisburger Stadtteil Marxloh ist Brennpunkt des Zuwanderer-Terrors. Foto: Markus Baumer/Wikimedia(CC-BY-SA-2.0-DE)

Der Duisburger Stadtteil Marxloh ist Brennpunkt des Zuwanderer-Terrors.
Foto: Markus Baumer/Wikimedia(CC-BY-SA-2.0-DE)

Mit einer „Landnahme“ der besonderen Art sind die Bewohner von Duisburg-Marxloh konfrontiert. Sie leiden unter dem Terror von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die sich hier in den letzten Monaten und Jahren breit gemacht haben. Die Neuankömmlinge, fast ausschließlich Angehörige der Volksgruppe der Roma, fallen durch Ruhestörung, Verwüstung und das Hinterlassen von Müllbergen auf.

Wenn sich die ursprünglichen Bewohner über das Verhalten ihrer neuen „Nachbarn“ beschweren, werden sie bedroht, gespuckt und oft sogar tätlich angegangen. Nun wollen immer mehr Bewohner des Viertels zwischen Hagedorn-, Rolf- und Wilfriedstraße, sowohl Deutsche als auch Türken, von dort wegziehen, da sie sich nicht mehr sicher fühlen.

Stadtverwaltung rät zum Erdulden des Terrors

Die rot-grüne Stadtverwaltung von Duisburg tut nichts gegen das Problem. Man rät den Betroffenen viel mehr zum Erdulden des Zuwanderer-Terrors. Die Stadt Duisburg, aber auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind immer wieder von der Belagerung durch Roma-Einwanderer aus Südosteuropa betroffen, die hier in kürzester Zeit alle Regeln des zivilen Zusammenlebens außer Kraft setzen. Sehr oft werden sie als Billigmieter in Spekulationsobjekten untergebracht und belästigen ihr Umfeld.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018505-Duisburg-Marxloh-ist-ein-Eldorado-wildgewordener-Zuwanderer

No-Go-Area Duisburg-Marxloh?

Wo Kinder auf Autos trampeln

Händlern brechen die Geschäfte weg, Familienclans reklamieren Straßen für sich, die Polizeigewerkschaft ist besorgt. Wird Duisburg-Marxloh zur „No-Go-Area“? Nächste Woche besucht Kanzlerin Merkel das Viertel.

marxloh

Duisburg- Der Junge beginnt zu hüpfen und das Autodach poltert im Takt. Ein Mädchen klettert auf allen Vieren über die Heckscheibe nach oben. Ein Dreijähriger wetzt einen Spielzeugbagger über die Motorhaube. Duisburg-Marxloh, Henriettenstraße – eine Szene zwischen blassen Fassaden, Eck-Kiosk und leerstehenden Läden mit abgeblätterten Logos in den Schaufenstern.

Das Duisburger Stadtviertel zählt zu den ärmsten in Deutschland: 16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19 000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Verwahrloste Familien, Straßenkriminalität, Gewaltexzesse, überforderte Behörden: Die Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen.

Am 25. August will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ort ein Bild machen. „Gut leben in Deutschland“ lautet der Titel der Veranstaltungsreihe. 50 bis 60 Bewohner sind geladen. Ausgewählte Gäste, ebenso vorsortiert wie die Fragen an die Kanzlerin, vermuten die Anwohner.

Der August-Bebel-Platz liegt mitten im Herzen des Viertels. Auf einem Basar beugen sich Frauen mit Kopftüchern und Gesichtsschleiern über die Wühltische. Ein Paar Kunstleder-Sandalen kostet hier 5,99 Euro. An einem der Stände hängen bodenlange purpurne marokkanische Abendkleider aus Satin mit Dekolletés aus Strasssteinen. Nicht weit davon entfernt lungern Berufsschüler auf einer Treppe.

(…)

Ein Streifenwagen rollt um die Ecke, das Grüppchen johlt. Ein Schüler übertönt die anderen mit einer Schimpftirade gegen die Polizei. Peter Cox lässt das kalt. Er ist Gewerkschaftssprecher und Polizist in der Polizeiwache im Stadtteil Hamborn, die auch für Marxloh zuständig ist. Ein Mann mittleren Alters mit hoher Stirn, Stoppelhaaren und wachen Augen.

In manche Straßen Marxlohs trauen sich die Ordnungshüter nur noch mit Verstärkung. Banale Auffahrunfälle nehmen die Beamten seit einiger Zeit sicherheitshalber im Geschwader mit mehreren Streifenwagen auf. Allzu oft wurden sie in Unterzahl von einem aggressiven Mob umringt, bespuckt und bedroht, berichtet Cox. Im vergangenen Jahr rückte die Polizei über 600 Mal mit vier oder mehr Streifenwagen zu Einsätzen in Marxloh aus.

In diesem Sommer geriet das Viertel noch tiefer in eine Spirale der Gewalt. Familienclans beanspruchen Straßenzüge für sich. Bürger wagen sich nachts kaum mehr nach draußen. Bei der kleinsten Angelegenheit entzündet sich die Gewalt.

Polizei warnt vor Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung

Wenn Cox aus seinem Alltag berichtet, klingt es wie aus einer Welt ohne Recht und Gesetz. Da ist die Geschichte vom Straßenbahnfahrer, dem ein Kind vor die Bahn lief. Blitzschnell formierte sich eine aufgebrachte Menge, sie blockierte den Wagen und schlug auf die Scheiben, um den Fahrer aus dem Waggon zu zerren.

Oder die Geschichte von zwei Streifenpolizisten, die bei einem Verkehrsunfall die Personalien aufnehmen wollten. Auf einmal hatten sie 15 Angreifer und 100 Schaulustige um sich. Erst als ein Beamter die Dienstwaffe zog, wich die Menge zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug zuletzt öffentlich Alarm gegen stark ausgedünnte Wachen und Angriffe gegen Polizisten. Sie warnte vor „No-Go-Areas“ in Essen, Dortmund und Duisburg. In einer internen Analyse des Duisburger Polizeipräsidiums ist nach einem Medienbericht vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung die Rede, sollte sich die Lage verschärfen. Seit wenigen Wochen verstärkt eine Hundertschaft die Polizei, um Marxloh abends sicherer zu machen.

Migrationsbewegungen in Deutschland

zuwanderung
Straßenkreuzungen sind unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen. Anwohner sprechen von „der“ Straße der Kurden oder „der“ Straße der Rumänen. Eine Gruppe steht unter besonderer Beobachtung: libanesische Großfamilien, denen kriminelle Machenschaften angelastet werden.

Größere Straftaten von Clan-Mitgliedern werden jedoch weder beim zuständigen Amtsgericht Duisburg-Hamborn noch vor dem Landgericht verhandelt. Körperverletzung, Betrug, Diebstähle – in Duisburg sei dies „Massenkriminalität“, die auf keine Nationalität beschränkt werden könne, sagt ein Amtsgerichtssprecher. Wer in welche Familienstrukturen verstrickt sei, sehe man den Akten nicht an.

Bis in die 1970er Jahre war Marxloh eine beliebte Einkaufs- und Wohngegend. Deutsche und Gastarbeiter lebten hier und arbeiteten zusammen in den Werken. Dann kam es zu einschneidenden Veränderungen: Die Stahlindustrie brach ein, Tausende verloren ihre Jobs. Junge und besser ausgebildete Arbeitskräfte verließen das Viertel. Dies setzte eine urbane Abwärtsspirale in Gang: Durch den Massenabzug fielen die Immobilienpreise. Es blieben die weniger kaufkräftigen Bewohner und Migranten. Der Abstieg dauert nun schon Jahrzehnte an.

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

  • „Königsteiner Schlüssel“
  • Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.
  • …müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

     

  • Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

    • Seit 2005
    • Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

    An bessere Zeiten erinnern noch die nostalgischen Gründerzeitbauten auf der Weseler Straße. Durch sie wird Marxloh heute mit seiner „Hochzeitsmeile“ in Verbindung gebracht. Wegen der 40 Brautgeschäfte ist manchmal auch von der „romantischsten Straße Europas“ die Rede. Lachsfarbene, blütenweiße und kirschrote Tüllkleider zieren zahlreiche Schaufenster und locken muslimische Bräute von weit her in die Geschäfte. Doch auch die türkischen Brautmodeverkäufer klagen über Konkurrenz in den muslimischen Hochburgen Köln, Berlin oder Mannheim.

    Körperverletzung, Sachbeschädigung, Pöbeleien

    Eine Parallelstraße weiter haben Unbekannte die Fensterscheibe eines türkischen Kiosks zertrümmert. Erst flog ein Ziegelstein, dann ein Gullydeckel. Zwei Vorfälle innerhalb von zwei Wochen, berichtet die Kioskverkäuferin in schwarzem Stretchshirt und grauer Jogginghose. Sie verkauft Filterkaffee für 80 Cent, Instant-Nudeln für 60 Cent, Wassereis für 15 Cent. „Ich bin hier groß geworden, aber das ist schon eine schlimme Zeit. Mein Papa versteckt die Autos in der Garage“, sagt die 29-Jährige. Und immer wieder platzt es aus ihr heraus: „Ich bin selber Ausländerin, aber…“

    Auf den Merkel-Besuch setzt sie keine Hoffnungen. Die Kanzlerin solle besser mit den „richtigen Leuten sprechen“, nicht mit handverlesen Gästen. Mit ihrer Mutter zum Beispiel. „Die würde sie ordentlich in die Mangel nehmen.“

    (…)

    Das Marxloh-Center ist einer der letzten Fixpunkte im Viertel. An der Fassade des Einkaufszentrums hängen die Logos der „Grundversorger“: ein Discounter, eine Billig-Kleidungskette, ein Elektrohändler mit übergroßer Werbung für seine Null-Prozent-Finanzierung. Im Erdgeschoss führt Klaus Heinze einen Kiosk mit angegliederter Postfiliale. Der 71-Jährige gehört zu den alteingesessenen Geschäftsleuten in Marxloh.

    Vor vier Jahren brach der Umsatz seines Ladens ein. „Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr hierher, aus Angst, angepöbelt oder angebettelt zu werden“, sagt er. Zuletzt sei zwar im Marxloh-Center das Sicherheitspersonal aufgestockt worden. Auf Fahrrädern oder Inline-Skates machten Jugendliche aber weiterhin das Haus unsicher.

    An ruhige Geschäfte ist auch in einem kleinen Kaufhaus in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht zu denken. Die Filialchefin berichtet von teils anarchischen Zuständen. Junge Randalierer schmieren Pommes-Mayonnaise an die Kleiderständer.

    An anderen Tagen werfen sie Waren in die Gänge oder öffnen Getränke ohne zu bezahlen. Und das, obwohl Geschäft und die nächste Polizeiwache keine 50 Meter trennen. „Man kann nichts machen, als immer wieder die Polizei zu rufen“, sagt sie. Immerhin sei in ihrem Laden noch niemand körperlich zu Schaden gekommen. Anders als in der Bank in der Nähe. Erst kürzlich seien zwei Frauen krankenhausreif geprügelt worden.

    In Marxloh gibt es städtische Projekte und Hilfsprogramme. Bürgerinitiativen machen sich mit der Stadt Gedanken, wie Häuserfassaden verschönert und leere Gebäude genutzt werden können. Eine Nachbarschaftshilfe hilft Bedürftigen bei Behördengängen. Ehrenamtliche Bildungslotsen unterstützen benachteiligte Kinder.

    Eine Ausleihstelle stellt fehlende Materialien bereit, so können jährlich rund 40 Feste mit Biertischen oder Zelten ausgestattet werden. Pater Oliver und sein Team verarzten jede Woche Dutzende bei einer kostenlosen Sprechstunde. An ruhigen Tagen kommen 40, manchmal sind es 90 Leute. Tausende Zuwanderer leben nach Schätzungen ohne Krankenversicherung in der Stadt.

    Aus Sicht der Polizei ist im Viertel durch die Hundertschaft etwas Ruhe eingekehrt. Doch es ist ein flüchtiger Frieden. Der Kampf sei verloren, wenn der erste Polizist wegrenne, sagt Gewerkschaftssprecher Cox.

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/no-go-area-duisburg-marxloh-wo-kinder-auf-autos-trampeln/12207662.html

    ff

    Ein neues Problem??? Nein , wie der folgende Artikel aus dem Jahr 2013 zeigt:

    Problemhaus 2: Müll rund um verdrecktes Rattenhaus verärgert Anwohner

    Über das sog. „Problemhaus“ in Duisburg-Bergheim wurde bisher viel berichtet. Im medialen Schatten des Bergheimer Schandflecks existiert auch in Duisburg-Marxloh ein von Zigeunern bewohntes Problemhaus, dessen Bewohner die übrigen Anwohner, durch Müll, Lärm, Gerüche und Kriminalität terrorisieren.

    Bereits vor einem Jahr versuchte Claus Krönke von der EG DU, die dort lebenden Roma im Rahmen einer organisierten Hilfsaktion zu Säuberungen im „Rattenhaus“ zu motivieren. Einen Fünf-Tonnen-Laster voll Schutt und Müll hat man gemeinsam mit Krönke vollgepackt. Weitere werden folgen, bis „das ,Rattenhaus’ endlich wieder Wohnstatt und nicht mehr Müllkippe ist.“

    Der Grund der Aktion:  Zahlreiche Nachbarn hatten über die Rattenplage geklagt und dass die krankheitsübertragenden Nager dort seit Monaten in Massen anzutreffen sind. Die Biester flitzen über die Straßen, verschwinden in Kellerlöchern. Sie klettern auf Vordächer und huschen über Fensterbänke, so dass sich mancher Anwohner schon nicht mehr traut, die Fenster zum Lüften aufzustellen.

    ratten

    „Mein kleiner Sohn traut sich schon gar nicht mehr alleine aus dem Haus“, sagt Agron Ibala, Anwohner der Wilfriedstraße. „Er will immer auf den Arm genommen werden.“  Dem Jungen sind beim Spielen schon fette Ratten über den Weg gelaufen. Die machen ihm Angst. Aber nicht nur ihm. Auch der Geschäftsfrau Durdane Gökgül, Betreiberin eines Kioskes an der angrenzenden Wilfried­straße: „Unsere Kinder können nicht mehr draußen spielen, weil sie sich vor den toten Ratten ekeln, die oft auf der Straße liegen“. Aber sie sorgt sich auch um ihr Geschäft. Weil sie Lebensmittel verkauft. Sie befürchtet, dass man ihr behördlicherseits Schwierigkeiten machen könnte, weil die Nager in ihrem Umfeld überhand nehmen.

    „Das sind Riesenviecher“, sagt der Betreiber der Sportoase, Hasan Senol – und hält die Hände rund 30 Zentimeter auseinander, um die Größe der Tiere anzudeuten. Sein Geschäfts befindet sich direkt neben dem „Rattenhaus“, wie der Bau am Rande der Marxloher Einkaufsstraße im Volksmund schon genannt wird.

    bleiberecht roma

    Auch anderen Anwohnern in Marxloh, stoßen die unkontrolliert zuwandernden Zigeuner durch ihre unzivilisierten Sitten und Verhaltensmuster mittlerweile sauer auf. Karl-Heinz Seif z.B. schäumt vor Wut. Müll, Ruhestörung und Diebstahl seien Alltag geworden. „Seit etwa einem halben Jahr haben wir neue Nachbarn“, sagt Seif erregt, „und seitdem diese rumänischen Roma hier wohnen, geht hier alles den Bach runter.“ Den modernen, großen Spielplatz im Schwelgernpark, den Seifs mit ihren Kindern fußläufig in fünf Minuten erreichen können, hätten die Roma seit ihrer Ankunft regelrecht okkupiert.

    „Mir selbst ist es dort passiert, dass ein Roma-Kind vor meinen Augen eine volle Spielzeugtüte meiner Kinder stehlen wollte“, sagt der energische Mann, „als ich dann ganz deutlich sagte , was ich davon halte: Null Schuldbewusstsein. Da könnte ich ausrasten!“ Außerdem, sagt Seif, hätten zum selben Zeitpunkt massive Ruhestörungen eingesetzt: „Bis tief in die Nacht stehen die Männer auf der Straße, lassen die Motoren ihrer Autos aufheulen.“ Und aus dem Wohngebäude, in dem die Roma dort lebten, sei ständig Geschrei, Streit und unzumutbar laute Musik zu hören: „Und die Polizei weigert sich, wie sonst bei Ruhestörung üblich, hier raus zu kommen.“ Seif ist sich sicher, dass die Roma „unter dem Schutz des Innenministeriums“ stünden: „Weil das Land ja Geld für die bekommt.“ Deswegen würde die Polizei, wie er sagt, „auch nichts machen.“

    müllhaufen

    Immer mehr Nachbarn klagen über Lärm- und Geruchsbelästigung durch Müll auf Bürgersteigen. Über völlig überfüllte Wohnungen in abgewrackten Mietshäusern. Der Müll, den die Menschen verursachten fliege über die Balkone auf den Bürgersteig oder nach hinten raus in die Gärten der Nachbarn, sagten sie. Die Überreste der sommerlichen Balkon-Barbecues liegen auf dem Bürgersteig vor dem Haus. Hühnerknochen und diverse Küchenabfälle rotten hier vor sich hin, von hunderten Fäkalfliegen umschwärmt. Kritik oder Zurechtweisung würden mit Drohungen beantwortet. „Aber wir lassen uns nicht mehr einschüchtern“ sagen die Nachbarn und sammeln Unterschriften.

    Beim Pressebesuch vor Ort, kommt es dann zu Beleidigungen und Drohungen gegenüber den Reportern. Als alle Beschwichtigungs- und Erklärungsversuche scheitern, die Lage immer chaotischer wird, ziehen sich die Text- und Fotoredakteure zurück – Nur keine Eskalation provozieren.

    Fotos oben: Symbolfotos © Reuters/dpa

    Hilfe für Roma im verdreckten Rattenhaus in Duisburg-Marxloh

    Müll rund um Roma-Haus in Duisburg verärgert Anwohner

    Anwohner klagen über das Marxloher „Rattenhaus“

    Massive Ruhestörung durch die Roma

    Quelle: http://www.zukunftskinder.org/?p=43025

     

    Gruß an die Duisburger

    TA KI

     

Clan-Kämpfe: Angst vor No-go-Areas im Ruhrgebiet


Die Polizeigewerkschaft spricht schon von „rechtsfreien Räumen“ in Duisburg: Familienclans von Roma und Libanesen, dazu noch Rockerbanden halten mit Massenschlägereien und anderen Straftaten die Polizei in Atem.

sicherheitsproblem-im-revierGegen 17.30 Uhr am Sonntagnachmittag gingen bei der Polizei in Essen gleich mehrere Notrufe ein. Im Zentrum der Stadt braue sich gerade etwas zusammen, meldeten besorgte Anrufer.

Die Polizei reagierte umgehend und zog eine Hundertschaft vom noch laufenden DFB-Pokalspiel Rot-Weiß Essen gegen Fortuna Düsseldorf ab, um die Massenschlägerei mit rund 100 Beteiligten einer Roma-Großfamilie möglichst rasch in den Griff zu bekommen.

Das gelang, doch wenig später drohte die Auseinandersetzung vor der Essener Uni-Klinik weiterzugehen. Dorthin hatten einige Roma ihre durch Messerstiche zum Teil schwer verletzten Angehörigen gebracht und belagerten nun einen Platz in der Nähe. Erst in der Nacht auf Montag konnte die Polizei ihren Einsatz beenden.

Verletzte Familienehre als Auslöser von Krawallen

Für die Polizei vor allem in Essen, Duisburg und Köln gehören Einsätze bei Massenschlägereien längst zur traurigen Routine. Was am Sonntag der Auslöser war, haben die Ermittler bisher nicht abschließend klären können. Sie vermuten, dass es um die sogenannte Familienehre ging.

Anlass für die heftige Auseinandersetzung könnte auch ein Strafverfahren sein: Seit dieser Woche müssen sich drei Roma vor dem Landgericht in Essen wegen eines Angriffs auf drei andere Familienmitglieder verantworten. Immerhin richtete sich die Gewalt am Sonntag nicht auch noch gegen die Einsatzkräfte. In Düsseldorf wurde die Polizei am Freitag zu einem Streit zwischen zwei Brüdern gerufen.

Als die Beamten eintrafen, griffen sie drei Männer an, mit denen sich dann in Windeseile 40 weitere Personen solidarisierten. Durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gelang es den Beamten, die Menge auf Distanz zu halten, bis Verstärkung kam.

Auch wenn es zwischen Mitgliedern libanesischer Großfamilien zu Konflikten kommt, müssen Polizisten regelmäßig damit rechnen, selbst attackiert zu werden. Im Juni griff eine große Menschenmenge zwei Streifenpolizisten in Duisburg-Marxloh an, als sie nach einem Verkehrsunfall die Personalien aufnehmen wollten. Eine Beamtin wurde niedergeschlagen. Ihr Kollege musste seine Dienstwaffe ziehen, um eine bedrohlich herandrängende Menge auf Abstand zu halten.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt es in Nordrhein-Westfalen mittlerweile jede Woche mindestens ein Mal zu Massenauseinandersetzungen zwischen Familien mit Migrationshintergrund. Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert spricht von einem Muster der Eskalation. Erst streite sich eine Gruppe.

Mobilisierung über Handy

Kämen die Einsatzkräfte hinzu, werde über Handy blitzschnell Unterstützung mobilisiert. Mit vereinten Kräften wendeten sich die Streithähne dann gegen den gemeinsamen Feind Polizei. Der Ablauf werde mitunter auch gezielt inszeniert, um die Polizei einzuschüchtern.

Wie ernst die Lage mittlerweile offenbar ist, macht ein vertraulicher Lagebericht des Duisburger Polizeipräsidiums deutlich, aus dem vor wenigen Wochen die Zeitschrift „Spiegel“ zitierte. Demnach befürchtet die nordrhein-westfälische Polizei, dass in Ballungszentren rechtsfreie Räume entstehen könnten. In manchen Vierteln würden Anwohner und Geschäftsleute eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich „hoher Aggressivität und Respektlosigkeit“ ausgesetzt.

Plickert sagt, vor allem das Vordringen libanesischer Clans bereite der GdP Sorgen. Kriminellen Mitgliedern dieser Großfamilien gehe es darum, Viertel zu definieren, in denen sie nach eigenem Belieben schalten und walten könnten: „Es geht um die Vorherrschaft auf bestimmten Kriminalitätsgebieten wie dem Drogenhandel.“

Nicht nur in Duisburg, sondern auch in Essen und Dortmund würden Polizisten immer wieder ohne erkennbaren Grund von größeren Gruppen bedroht oder angegriffen. Ihre Botschaft laute: „Haut ab, das ist unser Gebiet“, sagt Plickert.

Nach dem Vorfall in Duisburg im Juni hatte der Polizei-Gewerkschafter eindringlich davor gewarnt, kriminellen Gruppen die Straßen zu überlassen, „weil sonst ganze Stadtteile abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen“.

In Duisburg etwa kämpften mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Gruppen um die Vorherrschaft auf der Straße. Die Politik dürfe das „Problem der No-Go-Areas“ nicht weiter verdrängen, so Plickert damals.

Innenminister verstärkt Polizeikräfte

Der selbst aus Duisburg stammende Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies den Begriff „No-go-Area“ zurück. Einer seiner Sprecher betonte, sobald sich Brennpunkte wie in Marxloh abzeichneten, reagiere die Polizei, um klarzustellen, dass der Staat das Gewaltmonopol habe. Nachdem sich Jäger selbst ein Bild von der Lage gemacht hat, verstärken nun schon seit einigen Wochen Kräfte der Einsatzhundertschaft die Kollegen vom Streifendienst in Duisburg. Gewerkschafter Plickert sieht erste Erfolge.

Auch bei kleineren Vergehen und Konflikten könnten die Beamten nun wieder eingreifen, ohne ihre eigene Sicherheit zu gefährden. Von „No-go-Areas“ will Plickert nicht mehr sprechen. Doch „Angsträume“ gebe es natürlich weiterhin.

Um ihrer auf Dauer Herr zu werden, müssten Mindeststärken für Polizeiwachen in Problemvierteln festgelegt werden. „Denn durch Pensionierungen und Sondereinsätze wie etwa im Kampf gegen extremistische Islamisten gibt es immer wieder eine nicht akzeptable Personalknappheit in den Wachen.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/clan-kaempfe-angst-vor-no-go-areas-im-ruhrgebiet-13745499.html

Gruß an die Polizei

TA KI