Von der Leyen lässt Stuben in Abwesenheit von Soldaten durchsuchen – „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“


Offenbar lässt die Verteidigungsministerin die Stuben der Soldaten ohne deren Beisein durchsuchen: „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf,“ so der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erhält Beschwerden über die Durchsuchungen in den Kasernen.

„Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien“, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“

Grund für die Durchsuchungen in Kasernen durch Verbandschefs und Kompanieführer waren Funde in Illkirch. Dort, wo der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. seinen Dienst verrichtete, waren in einem Gemeinschaftsraum Wehrmachtshelme im Regal und heroische Landser-Malereien an der Wand entdeckt worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin eine Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr eingeleitet. Bislang hat der Wehrbeauftragte von 41 „Funden“ Kenntnis erlangt – in 400 Liegenschaften mit 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigen.

Prüfung wegen Mobbing

Zum Thema Pfullendorf sagte Bartels: „Leider haben sich in der Öffentlichkeit schon Bilder festgesetzt von Frauen, die genötigt wurden, nackt an einer Stange zu tanzen. Dazu gibt es keine einzige entsprechende Aussage. Mir liegt auch bis heute noch keine abschließende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum tatsächlich ermittelten Sachverhalt vor. Unstrittig ist: In Pfullendorf sind Dinge vorgefallen, die nicht in Ordnung waren“, betonte der Wehrbeauftragte.

„Auch extrem unkameradschaftliches Mobbing im Nachhinein. Deswegen hat es Versetzungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegeben. Aber die betroffenen Soldaten haben schon einen Anspruch darauf zu wissen, aus welchen konkreten Gründen welche Maßnahmen getroffen worden sind, vom Feldwebel bis zum General.“

Die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergeben, hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch mitgeteilt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-der-leyen-laesst-stuben-in-abwesenheit-von-soldaten-durchsuchen-die-soldaten-fuehlen-sich-in-ihren-persoenlichkeitsrechten-verletzt-a2126877.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Deutsche Polizei nahm Flüchtlingen 350.000 Euro ab


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Die Polizei hat im Vorjahr in Deutschland ankommenden Flüchtlingen fast 350.000 Euro abgenommen. Das berichtet die „Bild“ Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe und beruft sich dabei auf das Innenministerium in Berlin. Demnach wurden bei Durchsuchungen von Migranten exakt 349.438,97 Euro sichergestellt. Dieses Geld soll vor allem für die Rückreise der Flüchtlinge eingesetzt werden.

Dem Innenministerium zufolge dürfen Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland bis zu 200 Euro pro Person behalten. Beträge, die darüber hinausgehen, werden vom Staat eingezogen, der damit „Sicherheitsleistungen“ bezahlt. Darunter fallen eventuelle Rückreisen der Flüchtlinge sowie die Finanzierung von deren Aufenthalten. Das Innenministerium nannte die Zahl von 349.438,97 Euro, nachdem die Linken im deutschen Bundestag eine entsprechende Anfrage gestellt hatten.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

„Nur“ 20.000 Neuankömmlinge im März

Seit die Balkanroute geschlossen wurde, hat sich der Flüchtlingszustrom nach Deutschland massiv reduziert. Im März hatte Deutschland nur noch 20.000 Neuankömmlinge registriert. Innenminister Thomas de Maiziere sagte deshalb am Dienstagabend in der „ZiB 2“, dass die Kontrollen an der Grenze zu Österreich schon jetzt eingeschränkt werden. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, so der Innenminister weiter.

Johanna Mikl-Leitner mit Thomas de Maiziere
Foto: Herrmann Muhr/BMI

Nur wenige Stunden später musste sein Ministerium aber wieder zurückrudern: Ein Ende der Grenzkontrollen am 12. Mai sei doch noch nicht sicher, sagte ein Sprecher.

500.000 Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert?

Laut dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind in den vergangenen drei Jahren rund 1,2 Millionen Flüchtlinge angekommen. Einen genauen Überblick, wer sich als Flüchtling im Land aufhält, hat Deutschland allerdings noch immer nicht. Diesen wollen sich die Behörden „im Laufe des Jahres“ verschaffen. Einem weiteren Bericht der „Bild“ zufolge könnten sogar bis zu 500.000 Flüchtlinge ohne Registrierung in Deutschland leben. „Viele Migranten melden sich aus Angst, abgewiesen zu werden, nicht bei den Behörden“, zitierte das Blatt Ministeriumskreise. De Maiziere wies den Bericht als „absurd“ zurück.

Quelle:http://www.krone.at/Welt/Deutsche_Polizei_nahm_Fluechtlingen_350.000_Euro_ab-Bei_Durchsuchungen-Story-504292

Gruß an die, die sich im klaren darüber sind, daß nicht einmal ansatzweise 10% der Immigranten an den Grenzen kontrolliert wurde.

Demzufolge ist es mehr als wahrscheinlich, daß Immigranten Millionenbeträge mit sich geführt haben- und es ist ebenfalls wahrscheinlich ( und auch mehrfach bestätigt) , daß Immigranten die Neigung haben sich unter verschiedenen Namen bei den deutschen Behörden ihre „Gage“ einzuverleiben.

TA KI