Momentane Beruhigung im Bahnhof München- Traumziel Deutschland


In München sind in der Nacht keine neuen Flüchtlinge angekommen. In Österreich wurde erneut ein verschlossener Lastwagen mit Afghanen entdeckt. Vor dem Eurotunnel in Calais sassen Passagiere stundenlang fest.

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Am Münchner Hauptbahnhof sind in der Nacht auf Mittwoch keine neuen Flüchtlinge angekommen. Der letzte Zug sei gegen 1 Uhr eingetroffen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Unter den Passagieren seien aber keine Migranten gewesen. Ab Mittwoch Morgen sollten wieder Züge aus Ungarn anrollen. Ob Flüchtlinge an Bord sind, war zunächst unklar. Ein Polizeisprecher meinte, es sei nicht möglich, eine Prognose abzugeben.

Bis zum Abend waren am Dienstag etwa 2500 Flüchtlinge in München angekommen. Sie wurden registriert und mit Bussen in Erstaufnahme-Zentren gebracht. Die Züge aus Ungarn lösten in der bayerischen Landeshauptstadt eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Hunderte von Spendern brachten Lebensmittel, Kleidung, Zahnbürsten, Windeln und andere Geschenke für die Asylbewerber zum Münchner Hauptbahnhof.

Afghanen rechtzeitig entdeckt

Unterdessen hat die Polizei in Wien erneut einen mit Flüchtlingen beladenen Kleinlastwagen gestoppt, bei dem die Türen und Fenster zugeschweisst beziehungsweise zugesperrt waren. 24 junge Afghanen, die darin unterwegs waren, sind wohlauf. Das teilte die Polizei nach einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstagabend mit. Das Fahrzeug kam demnach vermutlich aus Ungarn. Vor gut einer Woche waren in einem Kühllastwagen in Österreich 71 erstickte Flüchtlinge entdeckt worden.

Flüchtlinge auf dem Weg zur Insel Kos ertrunken

Mindestens elf Flüchtlinge sind auf der Überfahrt von der türkischen Küste zur griechischen Insel Kos ertrunken. Die vermutlich aus Syrien stammenden Menschen seien in zwei Booten unterwegs gewesen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Demnach starben bei dem Untergang eines Bootes sieben der 16 Migranten an Bord. Vier konnten von der Küstenwache gerettet werden und fünf würden noch vermisst. Beim Untergang eines zweiten Bootes mit sechs Menschen an Bord starben eine Frau und drei Kinder. Zwei weitere Flüchtlinge schafften mit Hilfe von Schwimmwesten den Weg zurück zur türkischen Küste.

Der Fahrer des angehaltenen Lastwagens versuchte zu fliehen, konnte aber gestellt werden. Die seitliche Schiebetür des Fahrzeuges war von innen verschweisst worden. Auf der Aussenseite der Hecktür war ein Riegelschloss angebracht. Sämtliche Fenster waren von innen vergittert. Frischluft konnte nicht ins Innere gelangen. Die Afghanen im Laderaum hätten nicht die Möglichkeit gehabt, sich selbst zu befreien.

Ein Polizeisprecher sagte, die Ladefläche sei sehr klein gewesen (3,35 Meter lang, 1,75 Meter breit und 1,80 Meter hoch). Es habe akute Lebensgefahr für die mitfahrenden Afghanen bestanden. Da deren Gesundheitszustand gut gewesen sei, dürfte die Fahrt noch nicht lange gedauert haben.


Zugspassagiere blockiert

Hunderte von Zugspassagieren, die in der Nacht auf Mittwoch den Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Grossbritannien passieren wollten, sassen stundenlang fest, weil Migranten auf die Schnellzüge kletterten und die Geleise blockierten. Insgesamt seien fünf Züge betroffen gewesen, teilte die Betreibergesellschaft Eurostar mit. Drei der Züge seien am frühen Mittwochmorgen nach London weitergefahren, die beiden anderen seien zu ihrem jeweiligen Ausgangsbahnhof in Paris oder London zurückgekehrt.

Am späten Dienstagabend hatte Eurostar mitgeteilt, dass die Züge angehalten worden seien. Die Behörden seien mit Eindringlingen beschäftigt, die auf den Gleisen am Bahnhof in Calais gesichtet worden seien. Die Züge müssten warten, bis die Menschen von den Gleisen entfernt worden seien, teilte Eurostar mit. Laut Medienberichten waren es Migranten, die wie Tausende vor ihnen versuchten, durch den Tunnel nach Grossbritannien zu gelangen.

In Dunkelheit und Hitze

In einem der Züge nach London, der gut eineinhalb Kilometer vor der Tunneleinfahrt bei Calais halten musste, wurden die Fahrgäste aufgefordert, sehr leise zu sein. Sie sollten auf Geräusche von Menschen achten, die versuchten, auf das Dach des Zuges zu klettern. Ein Helikopter überflog den Zug und suchte ihn mit einem Scheinwerfer ab. Sicherheitsleute überprüften die Gleise.

Die Passagiere dieses Zuges sassen fast vier Stunden fest, im Dunkeln und in zunehmender Hitze, da der Strom abgeschaltet war. Dann beorderte Eurostar den Zug nach Calais zurück. Wer versuchte, den Bahnhof zu verlassen und die Reise nach Grossbritannien per Fähre fortzusetzen, wurde von der französischen Polizei daran gehindert. Die Zoll- und Einreisebestimmungen erforderten es demnach, dass die Passagiere nach Paris zurückfahren müssten.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/momentane-beruhigung-im-bahnhof-muenchen-1.18606215

Traumziel Deutschland

Ein Grossteil der Flüchtlinge möchte nach Deutschland. Das stellt die Behörden vor ganz praktische Probleme. Immer mehr Politiker sehen grosse Chancen darin. Nicht allen geht es schnell genug.

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Für einen Moment scheint es, als müsse sich niemand Sorgen machen über das Bild Deutschlands in der Welt. Tausende von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, dem Westbalkan und Afrika, die in Europa nur ein Ziel, die Bundesrepublik, haben, lassen kurzzeitig die hässlichen Ausschreitungen in Heidenau, Freital und anderswo vergessen. Auf die doppelte Herausforderung – den Ansturm der Flüchtlinge und die rechtsradikalen Parolen und Demonstrationen dagegen – hat die deutsche Politik mit der Lethargie der politischen Sommerpause reagiert. Nach den entschiedenen Worten von Bundeskanzlerin Merkel ist nicht nur die Richtung des politischen Prozesses, sondern auch der gesellschaftlichen Aufgabe deutlicher.

Jonglieren mit Zahlen

Über die Aufnahmebereitschaft und die Überzeugung, Deutschland habe, sofern es sich nicht allzu bürokratisch gebe, die Kapazitäten dafür, besteht kein Zweifel. Das Gesamtpaket an Massnahmen, das Merkel am Montag ankündigte, soll bis Ende September vorliegen. Nicht allen geht das schnell genug. Sie fragen sich, wie die Kommunen, die mit der Unterbringung und Betreuung überfordert sind, so lange auf die Klärung der finanziellen Beteiligung des Bundes warten sollen und das Entgegenkommen der Bundesländer und der Bundesregierung beim Umgehen bürokratischer Hürden warten sollen. Die Sozialdemokraten sind zwar Regierungspartei. In ihrem zu Wochenbeginn veröffentlichten Beschluss zur Flüchtlingspolitik tun sie aber so, als seien sie an der angeprangerten Kleinteiligkeit der bisherigen Politik nicht beteiligt. Es stimmt, dass der Eindruck entstand, die Regierung hangle sich von «Flüchtlingsgipfel» zu «Flüchtlingsgipfel». Die Halbwertszeit von deren Ergebnissen war jeweils sehr kurz.

Das spiegelt sich besonders in den finanziellen Ansprüchen der Bundesländer, die für die Unterbringung der Flüchtlinge aufkommen müssen. Im Juli war die aufgrund der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen notwendig gewordene zusätzliche Zuwendung Berlins auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Nun ist auch diese Zahl schon überholt. Die Regierung rechnet mittlerweile nicht mehr mit 450 000 Asylsuchenden, sondern mit mindestens 800 000. Arbeitsministerin Andrea Nahles nannte am Dienstag allein für die zusätzlichen Sozialausgaben und Integrationsmassnahmen für den Arbeitsmarkt einen erhöhten Finanzbedarf von bis zu 3,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Gegenwärtig sind die Flüchtlingszahlen allerdings so sehr im Fluss und überbieten sich einzelne Landespolitiker derart mit immer neuen Höchstzahlen, dass die Gefahr der politischen Instrumentalisierung gross und die Prognostizierung schwierig ist. Die Probleme der Kommunen liegen nicht allein in mangelnden Mitteln, sondern in schlecht funktionierenden Absprachen mit den Bundesländern. Auch rund um die direkt von den Landesbehörden eingerichteten Erstaufnahme-Einrichtungen gibt es immer wieder Konflikte.

Unmut über Ungarn

Ideologische Diskussionen darüber, ob Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz benötige, erübrigen sich angesichts der nackten Tatsachen: Das Einwanderungsland Deutschland wird gerade gelebt. Das bedeutet aber auch, sich Gedanken über die möglichst schnelle Integration der Zugereisten zu machen, unabhängig von ihrer absehbaren Aufenthaltsdauer. Gezielte berufliche Ausbildung erleichtert nicht nur das Ankommen in der deutschen Gesellschaft. Die Industrie, das Gewerbe und zunehmend Politiker fast aller Couleur sehen darin auch Chancen , dringend benötigte Fachkräfte zu erhalten und der negativen demografischen Entwicklung gegenzusteuern.

Für viel Unmut sorgt in der deutschen Politik aber die Nonchalance, mit der Ungarn und Österreich die Dublin-Vereinbarungen der Europäischen Union interpretieren. Abgeordnete und Regierungsvertreter, auch die Kanzlerin , wiederholten, aus deutscher Sicht sei es weiterhin zwingend, dass das Land der Erstaufnahme die Flüchtlinge registriere. Die Haltung Berlins, syrische Kriegsflüchtlinge nicht nach Ungarn zurückzuschicken, auch wenn sie dort registriert worden waren, entspringt praktischen Überlegungen. Als Freipass dafür, die Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Deutschland zu schicken, war sie nie gedacht. Merkel setzte sich an einer Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erneut für eine gerechte Verteilung der Lasten ein, die aber auch die ökonomische Situation etwa der ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder zu berücksichtigen habe.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/traumziel-deutschland-1.18605967

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Merkel: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“


Was alle ahnten, aber nicht zu sagen wagten – Bundeskanzlerin Merkel hat es jetzt gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zeugen der historischen Worte wurden 60 zufällig ausgewählte Bürger.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland als Einwanderungsland und bestätigt damit eine langjährige Position der Grünen. „Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland“, sagte sie am Montag in Berlin zum Auftakt einer Reihe von 150 von der Regierung initiierten Veranstaltungen unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“.

Die Kanzlerin sprach sich für konkrete Stellenangebote etwa an Afrikaner aus. Es gebe eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gebe, beispielsweise Chemielaboranten. Afrikaner sollten darauf hingewiesen werden. Wer die Qualifikation habe, brauche keinen Asylantrag zu stellen.

„Einwanderung kann bereichern“

Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, Deutschland brauche eine bessere Willkommenskultur: „Wir müssen hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es kann etwas sehr Bereicherndes sein.“

Die 60 zufällig ausgewählten Teilnehmer des Bürgerdialogs nutzten nicht die Gelegenheit, um Merkel die kritische Frage nach der Einführung eines Einwanderungsgesetzes zu stellen. Ein Thema, das in der Union umstritten ist. Merkel distanzierte sich aber von dem kanadischen Punktesystem, wie es die SPD einführen will. „Da bin ich zurückhaltend.“

(…)

Deutschland ist Einwanderungsland

Mit den Bürgerdialogen will die Regierung herausfinden, was für die Bürger Lebensqualität bedeutet, und danach zumindest teilweise ihre Politik ausrichten. Laut Merkel soll der Bürgerdialog im zweiten Halbjahr fortgeführt und die Ergebnisse von Wissenschaftlern ausgewertet werden. Die Erkenntnisse sollen dann in „Indikatoren für Lebensqualität“ münden, an denen sich die Regierungspolitik „künftig orientieren wird“. Ein Bericht werde über die Entwicklung von Lebensqualität Auskunft geben, ein Aktionsplan solle zu konkreten Maßnahmen für mehr Lebensqualität führen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/angela-merkel-sieht-deutschland-als-einwanderungsland-13623846.html

Gruß an die, Deutschen denen es bedingt durch solche Politiker schlicht an LebensQUALität und Lebensgrundlage fehlt-

Diese wird gerade dank der Willkommenskultur anderweitig rausgehauen.

TA KI

SPD und Grüne fordern neue Einwanderungspolitik


Grünen-Chef Özdemir fordert die Kanzlerin auf, sich zu Deutschland als Einwanderungsland zu bekennen. SPD-Fraktionschef Oppermann hält Einwanderung für das „wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts“.

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Wie viel Einwanderung verträgt Deutschland?

Nach den umstrittenen Demonstrationen in Dresden und anderen deutschen Städten gegen eine vermeintliche Islamisierung der Bundesrepublik hat diese Diskussion Fahrt aufgenommen. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete die Einwanderungspolitik als „das vermutlich wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts“. Damit müsse man „viel offensiver umgehen“.

Die Union habe jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. „Diese Position ist nicht mehr zu halten“, sagte Oppermann. Ohne die „Binnenwanderung von vielen europäischen Facharbeitern nach Deutschland hätten wir heute in der Bundesrepublik kein Wachstum und auch keine Überschüsse in den Sozialkassen“, erklärte er weiter. Die Freizügigkeit in der EU sei „für uns Deutsche – auch ökonomisch – ein großes Glück“.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht die Republik angesichts der Demonstrationen des Bündnisses Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands (Pegida) „jetzt vor einer Prüfung“. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, „sich klar zu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir davon profitieren“. Merkel müsse in dieser Frage politische Führung übernehmen. „Für eine vernünftige Einwanderungspolitik muss man auch kämpfen“, sagte Özdemir.

Spürbarer Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten

Während die Parteien noch über den Umgang mit der diffusen Bewegung streiten, fühlen sich Rechtsextremisten gestärkt. Die rechte Szene erlebe derzeit einen signifikanten „Auftrieb“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch nach Angaben von Teilnehmern auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Köln. Münch hielt dort ein vertrauliches Referat zur Sicherheitslage.

Laut Verfassungsschutz gehören etwa 22.000 Personen der braunen Szene an, etwa 10.000 davon seien gewaltbereit. Bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichne das Bundeskriminalamt „bundesweit einen spürbaren Anstieg“, so Münch. Die Entwicklung zeige, „dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keinen Deut nachlassen dürfen“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister der Länder, Lorenz Caffier.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Dresdner Bewegung bisher zwar insgesamt nicht im Visier. „Pegida ist nicht als Beobachtungsobjekt eingestuft, weil es sich um keinen Zusammenschluss von Personen handelt, der unseren Staat umstürzen will“, heißt es dazu im sächsischen Innenministerium. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ werden aber einzelne rechtsextreme Organisatoren der Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Vergangenen Montag folgten in Dresden rund 10.000 Teilnehmer einem Aufruf von Pegida, etwa genauso viele Menschen nahmen an einer Gegenkundgebung teil.

Pegida durch Aufklärung schwächen

Innenminister von CDU und CSU wollen mit einer verstärkten Informationsoffensive über die Flüchtlings- und Asylpolitik die Pegida-Bewegung schwächen. „Die anhaltende Unzufriedenheit zeigt, dass der Staat noch mehr über Asylfragen und Ausländerpolitik informieren muss. Das wollen wir mit Fakten tun, verstärkt über Facebook und Twitter“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Welt“.

Ob die Pegida-Bewegung wieder abebbe, hänge davon ab, wie sich die Dialogfähigkeit bei den Demonstranten entwickle. Ulbig rechnet aber damit, dass sich gleichzeitig die NPD radikalisiert, um an Profil zu gewinnen. „Die laufenden Demonstrationen werden diese Tendenz steigern, denn dadurch entsteht für die NPD ein Wahrnehmungsproblem“, sagte Ulbig.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Aufklärung: „Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Pegida-Bewegung auseinandersetzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen.“

Der CSU-Politiker spricht sich für eine differenzierte Einschätzung der Bewegung aus: „Nach unseren Kenntnissen beteiligen sich Rechtsextremisten und Hooligans an diesen Demonstrationen, aber das rechtfertigt nicht, dass die Mehrzahl der Teilnehmer in diese Ecke gestellt werden könnte. Bislang haben wir keinen Anlass, die Pegida-Bewegung in Bayern durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sagte Herrmann. In Bayern sei Pegida bisher aber auch kaum in Erscheinung getreten. An die Adresse von deren Sympathisanten sagte Herrmann: „Wenn jemand die Tradition des Abendlandes pflegen will, ist es klüger an Weihnachten in die Kirche zu gehen statt am Montag gegen eine vermeintliche Islamisierung zu demonstrieren.“

Bei den Ermittlungen der bayerischen Polizei-Sonderkommission zum Brandanschlag auf ein leerstehendes Aylbewerberheim im mittelfränkisches Vorra gebe es „noch keine greifbaren Ergebnisse“, sagte Herrmann. Die Ermittlungen seien aufwändig und schwierig.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135336908/SPD-und-Gruene-fordern-neue-Einwanderungspolitik.html

Gruß an die Traditionen des Abendlandes-

die überhaupt NICHTS mit der römisch katholischen Kirche, oder diversen anderen aufgezwungenen Religionen am Hut hat

TA KI