Enteignungsplan über KfW-Kredite: Sofortige Fälligkeit, Zwangsversteigerung oder Einquartierung von Migranten


Was ist dran am „Enteignungsplan von Winsen“? Gestern erschien kurzzeitig (16:30 Uhr) ein brisantes Dokument im Netz, das Hartgeld.com dokumentierte und zügig abschrieb. Es handelt sich um einen Schrieb, der als interne Verschluss-Sache gehandhabt werden soll – also falls es sich um eine authentische Anweisung handeln sollte, um einen Leak.

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In dem umstrittenen Papier hieß es: „Aufgrund der vom Land Niedersachsen für den Landkreis Harburg und die Stadt Winsen angeordneten Aufnahme der Schutzsuchenden (Asylbewerber/Flüchtlinge) wurde intern die Taskforce „Asyl“ bestehend aus Mitgliedern der Ausländerbehörden, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Bauamt und der Polizei gegründet.

Aufgrund der vom Land Niedersachsen, stellvertretend für die Bundesregierung, prognostizierten 4,8 Millionen Asylbewerbern, die in 2015/2016 in der Bundesrepublik Schutz suchen werden, müssen präventiv Maßnahmen getroffen werden, um die gemäß „Königsteiner Schlüssel“ auf das Land Niedersachen anfallenden 480.000 Flüchtlinge Menschenwürdig unterzubringen.“

Das wirklich Interessante – neben dieser offiziell noch nirgends genannten Prognose von 4,8 Millionen Migranten bis Ende 2016 – ist im hinteren Teil des Schreibens zu finden:

KdF-Kreditnehmer enteignen?

Dort wird vorgeschlagen, Besitzer von Immobilien mit laufenden Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor die Wahl zu stellen, ihre Schulden entweder sofort zu begleichen, oder ihre Immobilie für die Einquartierung von Migranten zur Verfügung zu stellen. Falls die Bürger ihre sofort fälligen Darlehen nicht zahlen könnten und der Einquartierung nicht zustimmen, würde man sie enteignen und die Häuser zwangsversteigern lassen – wo sie dann von der Stadt günstig aufgekauft und in die benötigten Unterkünfte umfunktioniert werden könnten.

Dadurch könnte eine dezentralisierte Unterbringung in vorrangig Wohngebieten/Neubaugebieten (möglichst Einfamilienhäusern) ermöglicht werden, was „nachhaltig die Integration“ von Migrantenfamilien fördern würde. Was mit den deutschen Familien passieren würde, die auf diese Weise ihre Häuser verlieren, wurde nicht in dem Dokument verraten. Es wurde jedoch angedeutet, dass sich „breiter Widerstand in der Bevölkerung“ formieren könnte, den es gemeinsam zu verhindern gelte.

Genau nachlesen kann man diesen Plan auf Hartgeld.com (Infos Deutschland 24.11.2015) wo er auch kritisch diskutiert wird. Laut dem Dokument soll dies in Zusammenarbeit mit den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Baubehörden realisiert werden.

Schon Anfang November kursierten im Netz Gerüchte über den „Enteignungsplan von Winsen“ (Siehe hier).

Dementi des Landkreis Harburg

„Mir ist so ein Dokument überhaupt nicht bekannt“, sagt dazu Johannes Freudewald, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreis Harburg auf Nachfrage von EPOCH TIMES. Es gebe mittlerweile merkwürdige Dinge, die im Netz zirkulieren. Er betonte, dass das Papier „nicht aus unserem Hause ist und auch nicht von der Stadt Winsen“.

Niedersachsen muss 1.000 Personen täglich aufnehmen

„Gibt es Pläne Privatwohnungen zu enteignen?“, fragten wir den Pressesprecher. (Nicht ganz abwegig, denn Hamburg erließ schon Beschlagnahmungs-Gesetz für Gewerbeimmobilien und auch Berlin ging diesen Weg.)

Nein, also soweit gehen wir da im Moment nicht“, antwortete Freundenwald. „Wir haben natürlich auch immer wieder Angebote von privaten Vermietern die uns zum Beispiel Wohnungen anbieten, die wir dann anmieten um dort Familien besser unterbringen zu können, aber das wir da jetzt an Beschlagnahmung denken, das ist im Augenblick kein Thema für uns.“

Natürlich spreche man mit Bürgermeistern und Gemeinderäten und suche Stellen, wo Leerstand ist. Bisher habe es in Harburg durch vorausschauende Planung mit der Flüchtlingsunterbringung jedoch ganz ordentlich geklappt.

Das Problem sei, dass es keine verlässliche Prognose gebe, auf wie viele Flüchtlinge man sich einstellen müsse, so Freudenwald. Der Landkreis Harburg konnte bisher verhindern, dass Notunterkünfte wie Turnhallen und Zeltlager gebraucht würden. Doch wenn der Zustrom so weitergehe, werde man wohl nächstes Jahr nicht darum herum kommen, Notunterkünfte einzurichten.

Der Landkreis Harburg habe ein Team eingerichtet, dass nicht vor Zuständigkeitsgrenzen Halt mache, eine Abteilung Migration, die rund 40 Mitarbeiter verschiedener Behörden vereint, zur Verschlankung und Vereinfachung von Prozessen.

Man bekomme Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen zugewiesen, dies seien aktuell 80 bis 100 Personen pro Woche. Niedersachsen muss täglich 1.000 Menschen aufnehmen und verteilen. Rund 3.000 Migranten habe man bereits im Landkreis Harburg untergebracht, Sonderzuweisungen von unregistrierten Personen inklusive.

Man versuche, die Situation gemeinsam mit der Bevölkerung zu bewältigen. So lege man viel Wert auf vorherige Informationsveranstaltungen und werbe man in Dörfern und Gemeinden für Akzeptanz für neue kurzfristige Unterkünfte, wodurch es in den Gemeinden eine Reihe von Bürgern gebe, die sich für die Unterbringung von Migranten engagieren und versuchen sie zu integrieren.

Weil Harburg ein dicht besiedelter Wohnraum mit wenig Leerstand sei, habe man bereits früher langfristiger geplant. Man sei dabei, mit den Gemeinden und mit Eigentümern, Flächen zu finden, wo man neue Unterkünfte bauen könne und überlege, in den sozialen Wohnungsraum einzusteigen.

Vor rund zwei Jahren habe man damit begonnen, als die Zahl der Ankommenden zu steigen anfing. Der Landkreis hat 245.000 Einwohner. Entsprechend hoch sei die Zuweisungsquote schon immer gewesen. Man habe deshalb das Problem früh erkannt und vorgesorgt. Viele Nachbarlandkreise hätten das Problem in seiner ganzen Schärfe erst diesen Sommer wahrgenommen, weshalb Stade nun zum Beispiel schon drei Turnhallen als Notunterkünfte belegen musste, so der Pressesprecher. (rf)

Konkrete Informationen zu dem Thema können an die ET Redaktion gechickt werden: office@epochtimes.de Betreff „Winsen“.

Quelle: Hartgeld oder hier: homment (ks / rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-enteignungsplan-von-winsen-zwangsversteigerung-oder-einquartierung-von-migranten-a1286989.html?neuste=1ierkommtauch

Gruß an die, die das Unmögliche für möglich halten

TA KI

Flüchtlingsunterkünfte werden rar- In Bremen werden Gebäude beschlagnahmt


Überarbeitete Version

Nach Hamburg erlässt auch Bremen ein Gesetz, das der Polizei erlaubt, leerstehende Gebäude gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge zu nutzen. Das Gesetz ist auf sechs Monate begrenzt. Die Eigentümer werden entschädigt.

Bremen hat ein Gesetz erlassen, das das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt. Konkret heißt das, dass in der Hansestadt leerstehende Immobilien künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden können. Von Enteignung dürfe in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden, heißt es in der Gesetzesvorlage des Landtags. Es soll noch im Oktober in Kraft treten.

Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung.

Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Wie andere Kommunen ist auch Bremen dazu verpflichtet, Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Allein in der Hansestadt sind bis September mehr als 5500 Flüchtlinge aufgenommen worden – derzeit sind es durchschnittlich 150 am Tag. Da trotz Vermittlung in Wohnraum und Übergangswohnheime ein steter Zugang stattfindet, muss die Stadt neue Möglichkeiten für ihre Unterbringung schaffen. Es gelte vor allem Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge durch den drohenden Winter abzuwenden.

Das Gesetz bezweckt aber ausdrücklich keine Inanspruchnahme von klassischem Wohnraum  oder genutzten Immobilien und Flächen. Der Senat verfolgt auch das Ziel einer friedlichen Einigung mit den Eigentümern. Widerspruch und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/In-Bremen-werden-Gebaeude-beschlagnahmt-article16147086.html

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Drucksache 1

 

.

Mitteilung des Senats vom

6. Oktober 2015

Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

(…)

§ 26a

Sicherstellung privater Grundstücke , Gebäude oder Gebäude- oder Grundstücksteile zur Flüchtlingsunterbringung

(1) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben Grundstücke und Gebäude sowie Grundstücks- oder Gebäudeteile sicherstellen. Die Sicherstellung ist nur zulässig, wenn

1.

das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks – oder Gebäudeteil ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung nach Satz 1 zu vereiteln und

2.

die in den vorhandenen Erstaufnahme – oder Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden nicht ausreichen.

Eine Sicherstellung darf nicht erfolgen, wenn das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks- oder Gebäudeteil eine Fläche von weniger als 300 qm aufweist.

(2)

Die zuständige Ortspolizeibehörde ist berechtigt, Grundstücke sowie Gebäude oder Teile davon zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Absatz 1 vorliegen, zu betreten. Die Betretung ist vorher anzukündigen und darf nicht während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) erfolgen.

(3)

Die Sicherstellung darf nur solange und soweit erfolgen, wie dies zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

 

(4)

Maßnahmen , insbesondere baulicher Art, in Bezug auf das sichergestellte Grundstück, das Gebäude oder Teile davon sind zu dulden, soweit sie zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind und keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen der in Anspruch genommenen Person eintritt. Nach Beendigung der Sicherstellung kann die in Anspruch genommene Person die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist.

( 5)

Für die Inanspruchnahme sowie für etwaige Nachteile, die aus Maßnahmen nach Absatz 4 entstehen, ist auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung wird durch die zuständige Ortspolizeibehörde festgesetzt. Wird ein Grundstück oder ein Gebäude nur zum Teil in Anspruch genommen, kann die in Anspruch genommene

Person verlangen, dass auch für den nicht in Anspruch genommenen Teil eine Entschädigung geleistet wird, wenn der nicht in Anspruch genommene Teil nicht mehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann.

(6)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(…)

Weiter lesen: 2015-10-07_Drs-19-95_06138

Gruß an die, die alles mit sich machen lassen, aber was lernten wir unlängst durch herrn Walter Lübcke??

Es steht uns Deutschen ja frei unser Land zu verlassen, wenn wir uns nicht nach der Demonkratie richten…

Wer vom Volk hat denn dazu mit „Ja“zu abertausenden kranken, unregistrierten, teils kriminellen und radikalen Islamisten…“ gesagt???

TA KI

Bund und Länder planen Zwangsvermietungen leer stehender Häuser-


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Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios planen Bund und Länder die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes, dass zeitlich befristete Zwangsvermietungen leer stehender Immobilien ermöglichen soll, um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen. Wie aus einem Positionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor geht, dass aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, zielt das Gesetz vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Eigentumswohnungen und Eigenheime unter das geplante Gesetz fallen.

Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnt diese Maßnahme ab: „Wir erleben derzeit ein breites Engagement. In vielen der 900 Haus- und Grundvereine werden bereits Wohnungen privater Vermieter gemeinsam mit den Kommunen den Flüchtlingen angeboten. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Zwangsmaßnahmen hingegen lehnen wir ab.“ Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber der ARD: „Das ist eine Enteignung und eine solche Enteignung geht überhaupt nur mit einer gesetzlichen Regelung und ich halte das für das verkehrte Signal und ich glaube kaum, dass es da viel Freude im deutschen Bundestag darüber geben wird.“

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/bund-und-laender-planen-zwangsvermietungen-leer-stehender-haeuser-a1268350.html

Bund und Länder planen Zwangsvermietungen leer stehender Häuser

Tübingen, Salzgitter, Hamburg: Mittlerweile wird immer häufiger diskutiert, ob leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden können, um darin Asylbewerber unterzubringen. Widerstand kommt aus der Wohnungswirtschaft.
Migranten unterwegs in Frankreich.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), schlug vor Kurzem in der FAZ vor: Asylbewerber sollen in seit Jahren leerstehende Mietwohnungen „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ gegen „Kostenerstattung“ eingewiesen werden können.

Es gehe ihm nicht um einzelne Wohnungen, sagte Klingebiel: „Ich denke an Investorengruppen, die sagen: Mich interessiert das nicht.“

Eine solche Zwangsbeschlagnahmung ist durch die Ländergesetze schon jetzt möglich, wenn „Gefahr im Verzug“ sei. „Die Unterbringung muss auch befristet gegen die Investorengruppe durchgesetzt werden können“, erläuterte er.

Damit Kommunen schnell auf drohende Notstandssituationen vor Ort reagieren können, erwarte Klingebiel eine rasche gesetzliche Regelung im Sinne von „Gesetzen zur Bewältigung einer Notlage“. So könnte man befristet die gesetzlichen Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht außer Kraft setzen.

Einen Schritt weiter ging der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne). Er hatte bereits Wohnnungsbesitzern Briefe geschrieben, in denen er indirekt drohte, privaten Wohnraum für Asylbewerber zu konfiszieren. Dies stieß auf scharfe Kritik, wie die Junge Freiheit berichtete. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ teilte mit, ein derartiges Vorgehen sei rechtlich unhaltbar.

Wenn einzelne Personen freien Wohnraum nicht vermieten wollten, müsse dies toleriert werden, sagte der baden-württembergische Geschäftsführer des Verbandes, Ottmar Wernicke, den Stuttgarter Nachrichten.

Wohnungswirtschaft sagt Nein

„Enteignungen halten wir aus Sicht unserer Unternehmen nicht für das richtige Mittel. Wir setzen auf Kooperation“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und lehnt den Vorstoß ab. Denn mit der Beschlagnahmung von Immobilien würde man ins Eigentumsrecht eingreifen und das wäre heikel.

„Wir haben ganz viele Kooperationsmodelle, mit denen Flüchtlinge über die Städte in Mietwohnungen untergebracht werden“, sagte sie. „Wir sehen dieses Problem nicht.“

Die Idee, unvermietetes Privateigentum zu Beschlagnahmen ist übrigens keine neue Idee. Im Rot-grünen Hamburg gab es im Stadtteil Lokstedt schon Anfang 2014 Ambitionen, leerstehende und sanierungsbedürftige Sozialwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu konfiszieren.

Im Zusammenhang damit, dass das Bundeskabinett heute still und heimlich bis 2021 die „Antiterrorgesetze“ verlängert hat, wird es immer interessanter.

Migranten – Flüchtlinge – Asylbewerber – Was ist was?

In vielen Medienberichten werden alle Menschen, die aktuell über Europas Grenzen strömen, als Asylsuchende oder Flüchtlinge bezeichnet. Das ist eine Verallgemeinerung, die für Missverständnisse sorgen kann. Deshalb hier eine kleine Begriffsklärung.

Ein Flüchtling ist lt. Duden eine „Person, die aus politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder ethnischen Gründen ihre Heimat eilig verlassen hat oder verlassen musste und dabei ihren Besitz zurückgelassen hat“.

Und laut Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

Asylbewerber sind (lt. Juraforum):

„Personen die in einem fremden Staat um Schutz und Aufnahme vor Verfolgung (z. B. politisch) erbitten. In einem Verfahren prüft das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ gemäß dem Asylverfahrensgesetz (AsylVG), inwiefern für den Asylbewerber ein Asylanspruch besteht, eine Anerkennung des Asylbewerbers als Flüchtling gemäß „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK) möglich ist, Gründe gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (z. B. Lebensgefahr, Foltergefahr, drohende Todesstrafe), die eine Abschiebung des Asylbewerbers verhindern.“

Für die derzeitige Lage ist der Begriff Migration viel besser geeignet

Nicht alle Menschen, die in Deutschland ankommen sind Flüchtlinge und nicht alle werden Asyl beantragen. Deshalb sind die Begriffe Migranten bzw. Migration besser geeignet.

Der Begriff Migration kommt von (lateinisch) migratio und bedeutet (Aus)wanderung, zu: migrare = wandern, wegziehen. Auch aus dem Englischen wird das Wort Migration mit „Wanderer“ übersetzt. Das Wirtschaftslexikon Gabler definiert es so:

„Migration: Wanderungsbewegungen von Menschen (Arbeitskräften) zwischen Staaten oder administrativen Untereinheiten eines Staates (Binnenwanderung) die zu einem längerfristigen oder dauernden Wechsel des ständigen Aufenthaltsortes der daran beteiligten Personen führen. Häufig durch politische, soziale oder wirtschaftliche Not der sog. Migranten hervorgerufen.“

Ein Migrant ist nicht notwendigerweise Flüchtling oder Asylbewerber, er ist eher wie ein Wanderarbeiter. Genaugenommen ist auch ein Dresdner, der in Dortmund Arbeit sucht, ein Migrant. (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/asyl-chaos-zwangsvermietung-bei-immobilienleerstand-waere-rechtlich-unhaltbar-a1261651.html

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden und gibt noch mehr Geld für Asylanten aus- „Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. Foto: Unzensuriert.at

Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten.
Foto: Unzensuriert.at

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018491-Neues-Asylgesetz-Regierung-entmuendigt-Gemeinden-und-gibt-noch-mehr-Geld-fuer

„Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“

Boris Palmer

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt unter dem wachsenden Flüchtlingsdruck einschneidende Schritte für Hausbesitzer an. Entgegen der Parteilinie fordert er geringere Asylleistungen.

Die Welt: Herr Palmer, in Ihrer Stadt Tübingen müssen Flüchtlinge wie vielerorts bald notdürftig in Sporthallen untergebracht werden, wohl gar in Zeltunterkünften. Wie wollen Sie über den Winter kommen?

Boris Palmer: Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen. Statt Zeltstädten im Freien könnten wir dann Zeltunterkünfte in diesen Hallen einrichten. Das ist der Plan für die nächsten acht Monate. Dazu führen wir Gespräche mit den Eigentümern.

Die Welt: Und wenn die Eigentümer nicht mitmachen?

Palmer: Wir haben keine Chance, das Unterbringungsproblem mit Neubauten zu lösen. Die Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer liegen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr. Wir bekommen aber inzwischen pro Monat so viele Flüchtlinge zugewiesen wie früher in einem ganzen Jahr. Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen. Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.

Die Welt: Fürchten Sie da keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten?

Palmer: Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.

Die Welt: Geht es ausschließlich um große Wohnhäuser oder auch um kleine Einliegerwohnungen?

Palmer: Es geht tatsächlich nur um große Häuser, teilweise mit Platz für 60 bis 70 Menschen. Von diesen Häusern stehen in Tübingen einige seit mehr als zehn Jahren leer. In den meisten Fällen bemühen wir uns schon seit Langem um Gespräche mit den Eigentümern, bis jetzt aber vergeblich. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass wir in diesen Fällen Druck ausüben dürfen und auf die Verpflichtung hinweisen müssen, die sich aus dem Eigentum ergibt.

Die Welt: Um die Attraktivität eines Aufenthalts in Deutschland zu senken, wollen Politiker von CDU und CSU Asylbewerbern weniger Bargeld und vor allem Sachleistungen anbieten. Eine sinnvolle Idee?

Palmer: Ich tue mich schwer damit. Aber der Druck auf die Städte und Kommunen ist inzwischen so dramatisch gewachsen, dass wir unsere ganze Kraft auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge konzentrieren müssen. Wir haben in diesem Winter wirklich nicht den Platz, um Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen, die nicht von akuter Verfolgung bedroht sind. Deshalb müssen wir über alles sprechen, was den Exodus vom Balkan aufhalten kann. Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.

Die Welt: Wie stehen Sie zu der Forderung aus der schwarz-roten Koalition in Berlin, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und damit die Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können?

Palmer: Wenn es uns hilft, Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, muss man es schweren Herzens machen. Zuletzt hat aber die Einstufung anderer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten nicht dazu geführt, dass die Asylverfahren spürbar verkürzt wurden. Das muss der Bund erst mal schaffen, bevor man weitere Länder einbezieht. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit die abgelehnten Asylbewerber vom Balkan gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden müssen.

Die Welt: Sie klingen ja fast wie ein Unionspolitiker …

Palmer: Nein, gerade der Tonfall der Union stört mich. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir Rechten und Neonazis nicht in die Karten spielen. Die Gefahr, dass falsche Kreise sich im Recht fühlen, ist riesig. Wir müssen klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland und heißt Flüchtlinge willkommen. Wir wollen unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen und die jetzige Situation nicht dazu nutzen, das Asylrecht zu schleifen. Besonders die CSU zündelt gefährlich am rechten Rand, wenn zum Beispiel Bayern als das ausgenutzte Sozialamt des Balkans beschworen wird. Auch inhaltlich bleibt genug Differenz. Ich meine, dass Sinti und Roma unsere Hilfe brauchen. Hier sollten wir durch Aufnahme eines großen Kontingents aus humanitären Gründen die Asylverfahren entlasten.

Die Welt: Wie wollen Sie Ihre Parteifreunde davon überzeugen, Tabus wie Sachleistungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu brechen?

Palmer: Sie haben recht, das waren jahrelang Tabuthemen für die Grünen. In Zeiten, in denen wir nur einige Zehntausend Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufnehmen mussten, waren diese Themen auch richtigerweise tabu. In diesem Jahr kommen aber vermutlich mehr als 600.000 Flüchtlinge, fast die Hälfte vom Balkan. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir diese Einwanderung regulieren müssen. Mir geht es darum, das Asylsystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren und dabei eine klare Abgrenzung gegen rechts und gegen die ausländerfeindliche Rhetorik von „Überfremdung“ oder „massenhaftem Asylmissbrauch“ zu ziehen. Und dann müssen wir erreichen, für Menschen vom Balkan legale Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen.

Die Welt: Was meinen Sie?

Palmer: Ich kenne viele Metzger, Elektriker oder Bäcker, die Familienväter vom Balkan eingestellt haben, weil Deutsche diese Stellen nicht haben wollten. In der Gastronomie sind 40.000 Stellen unbesetzt. Diese Arbeitgeber fassen sich jetzt an den Kopf, wenn ihre Mitarbeiter wieder zurückgeschickt werden sollen in ihr Herkunftsland. Wir brauchen nicht nur neue Asylgesetze, sondern auch ein Einwanderungsgesetz. Dann, denke ich, kann sich meine Partei auch bewegen.

Die Welt: Was halten Sie von einer Visumpflicht für Balkanstaaten?

Palmer: Sie arbeiten an meinem Parteiausschluss? Auch eine Visumpflicht kann ein letztes Mittel sein, um den Zugang vom Balkan zu regulieren. Aber ich hoffe, dass wir das nun wirklich nicht brauchen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschlagnahmen.html

Gruß an alle Volksverräter

TA KI

Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab


In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.

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In den USA beschlagnahmt die Polizei regelmäßig und willkürlich das Geld von Autofahrern. Unter Vorwänden halten sie Fahrzeuge an und nehmen den Insassen deren Geld weg. Das US-Recht teilt das beschlagnahmte Geld zwischen der Regierung und dem ausführenden Polizeirevier auf. Der ausgeraubte Bürger hat kaum eine Chance, rechtlich gegen seine eigentlich unrechtmäßige Enteignung vorzugehen.

Die Washington Post hat mehr als 400 derartige Fälle in 17 Bundesstaaten genauer untersucht. Die Reporter schauten sich Gerichtsakten an und führten Interviews mit Beamten und Bürgern. Viele der Polizisten wurden im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September darin geschult, Autos anzuhalten. Sie haben das Recht, Geld zu konfiszieren, wovon ihr Polizeirevier einen Teil behalten darf.

Um ein Auto anzuhalten, reicht den Polizisten ein Vorwand, etwa verdunkelte Scheiben. Wenn sie das Auto gestoppt haben, dürfen sie es rein rechtlich nicht einfach durchsuchen, sondern müssen vorher um Erlaubnis fragen. Erhalten sie diese Erlaubnis nicht, müssen sie einen Vorwand erfinden. Sie können zum Beispiel einfach sagen, dass sie Drogen riechen.

Wenn die Polizisten bei der Durchsuchung des Autos Bargeld finden, können sie es beschlagnahmen. Die Besitzer sehen das Geld in den meisten Fällen nie wieder. Das Recht auf Eigentum hat in den USA aufgehört zu existieren. In den meisten Fällen führt die Polizei keine Festnahmen durch. Die Beamten wollen offenbar nur das Geld.

Die Polizei sagt, ihr Vorgehen sei gegen Drogenorganisationen gerichtet und erhöhe die Sicherheit auf den Straßen. Doch Anwalt Scott Bullock von der Bürgerrechtsorganisation Institute for Justice sagt, dass in Wirklichkeit ehrliche Bürger die Opfer des Machtmissbrauchs durch die Polizei sind.

„Wir kämpfen diesen Kampf seit einigen Jahren […] aber es ist atemberaubend zu hören, was hier im großen Maßstab geschieht. So etwas sollte nicht passieren in einem Land, das den Grundgedanken der Rechtssicherheit respektiert.

Ein Fall, über den die Washington Post berichtet, ist der Fall des Handwerkers Vincent Costello und seiner Freundin Romilda Demartino. Im Mai 2010 fuhr das Paar vom Bundesstaat New York nach Florida. Auf dem U.S. Highway 17 in South Carolina wurden sie von der Polizei gestoppt. Als Vorwand diente ein Riss in der Windschutzscheibe des Lastwagens von Costello.

Der Beamte Mason Ashby fragte die beiden eine Reihe von Fragen, bevor er auf das Thema Geld zu sprechen kam. Costello sagte dem Polizisten Ashby, dass er und seine Freundin einen Angehörigen besucht haben und auf dem Weg nach Pompano Beach sind, um dort ein Haus zu renovieren, das sie gekauft hatten.

Ashby sagt in den Akten, dass er den Geruch von Marihuana bemerkte, während er Costello zuhörte. Aus diesem Grund habe er entschieden, dass Costello wahrscheinlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, und der Lastwagen durchsucht werden muss. Doch bevor Ashby den Handwerker fragte, ob er den Lastwagen durchsuchen darf, wollte er wissen, wie viel Geld sich darin befindet.

Costello erklärte sich mit der Durchsuchung seines Lastwagens einverstanden. Denn er hatte nichts Unrechtmäßiges getan und wollte die Sache möglichst schnell hinter sich bringen. Der Polizist Ashby fand keine Drogen, die er zuvor gerochen haben will. Stattdessen fand er 32.000 Dollar in bar, die er sofort beschlagnahmte.

Ein zweiter Beamter fragte Costello, warum er sein Geld nicht in der Bank lasse. Costello sagte, er brauche es, um Materialien für die Renovierung des Hauses in Florida zu kaufen. In den Gerichtsdokumenten steht, dass die Polizei die Beschlagnahmung damit begründet, dass Costello ungewöhnlich nervös gewesen sei. Zudem sei Florida eine Drogenquelle für New York und Drogendealer verwendeten Bargeld, so die Beamten.

Costello sagt, dass er nicht glauben konnte, dass die Polizisten die Tatsache ignorierten, dass sie keine Drogen in seinem Lastwagen gefunden hatten. Bevor Costello und seine Freundin gehen durften, musste Costello auch das Geld aus seinem Portemonnaie an die Beamten übergeben.

Costello fragte die Polizisten nach einer Empfangsbestätigung für das Geld. Daraufhin nahm der Beamte einen Schmierzettel hervor und schrieb darauf, dass er die Summe von 32.934 Dollar eingezogen hat.

Costello beauftragte einen lokalen Anwalt, der sein unrechtmäßig beschlagnahmtes Geld zurückholen sollte. Der Anwalt sagte ihm nach einige Anrufen, er solle ein Angebot der Regierung annehmen, wonach er die Hälfte des Geld zurückbekommt. Doch die Anwaltskosten lagen bei 9.000 Dollar, sodass Costello nur rund 7.000 Dollar bekam.

Insgesamt hat Costello 25.000 Dollar verloren, obwohl er keinerlei Straftaten begangen hat. Zudem macht es für ihn keinen Sinn, dass die Regierung die Hälfte des Geldes zurückgegeben hat. „Warum würden sie überhaupt etwas zurückgeben, wenn sie denken würden, ich sei schuldig?“

Auch Matt Lee aus Michigan wurde von der Polizei überfallen. Im Jahr 2011 war er auf dem Weg nach Kalifornien, wo ihm ein Freund einen Job versprochen hatte. Lee hatte 2.500 Dollar dabei, die ihm sein Vater als Startgeld für das neue Leben in Kalifornien mitgegeben hatte. Am dritten Tag der Reise war Lee in Nevada, wo ihn ein Beamter anhielt.

Der Beamte Dove fragte Lee, ob er Geld dabei hat. Lee musste aussteigen, während ein Hund in seinem Auto nach Drogen schnüffelte. Der Polizist sagte Lee, dass er ihm nicht glaubt, dass er nach Kalifornien fährt, weil er zu wenig Gepäck dabei hat. Doch Lee hatte zuhause bei seinen Eltern gewohnt und aus diesem Grund nur wenige Sachen. Er ist nicht vorbestraft.

Als die Polizisten bei ihrer Suche 2.400 Dollar Bargeld fanden, schlugen sie erfreut mit den Händen ein. Dove sagte, dass er das Geld beschlagnahmt, weil er sicher sei, dass Lee in Drogengeschäfte verwickelt ist. Lee hatte nun nur noch 151 Dollar übrig, um in Kalifornien ein neues Leben zu beginnen.

Nachdem die Polizei ihn freigelassen hatten, zitterten seine Hände so stark, dass er seine Eltern nicht anrufen konnte. „Ich konnte einfach nicht glauben, dass die Polizei einem so etwas antun kann“, so Lee. „Es ist, als ob sie Krieg gegen unschuldige Leute führen.“

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/14/willkuer-staat-us-polizei-stoppt-autofahrer-und-nimmt-ihnen-das-bargeld-ab/

Gruß an die NWO- Verweigerer

TA KI

Die finanzielle Repression beginnt: Die Sparbuch-Steuer kommt nach Europa


Als erstes europäisches Land hat Spanien den IWF-Vorschlag einer Sparbuch-Steuer umgesetzt. Der Zweck der Zwangsabgabe: Die Staatsschulden sollen vom SPARER abgetragen werden. Damit werden jene bestraft, die ihr Geld auf die hohe Kante gelegt haben. Mit den niedrigen Zinsen der EZB war die erste Stufe der Enteignung gezündet worden. Jetzt geht es offenbar Schlag auf Schlag.

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Vor einigen Monaten hatte der IWF FÜR Aufsehen gesorgt: Er hatte eine allgemeinem Vermögenssteuer von 10 Prozent GEFORDERT, um in Europa die Schulden abzubauen (mehr im Detail zu dem historischen Vorschlag hier).

Als die Idee aufkam, beeilte sich der IWF, das Ganze als eine Gedankenspielerei abzutun (mehr dazu hier).

Doch in Deutschland waren die Sozialdemokraten schnell Feuer und Flamme für die Idee (mehr zur Erinnerung hier).

Vor wenigen Wochen drängte der IWF erneut, dass Europa jetzt handeln müsse – und die Sparguthaben zu besteuern seien (mehr hier).

Nun zeigt sich: Nach Zypern hat als erstes kontinentaleuropäisches Land Spanien eine solche Steuer eingeführt. Noch zur Zeit der Zypern-Krise hatten die spanischen Politiker eine Zwangsabgabe für ihr Land kategorisch ausgeschlossen.

Spanien ist ein gutes Pflaster für einen solchen Feldversuch: Die RegionenAndalusien, die Estremadura und die Kanarischen Inseln haben schon seit dem 1. Dezember 2012 jeweils 0,5 Prozent Steuern auf Sparguthaben erhoben. Ein Gerichtsentscheid erklärte die Steuer für rechtmäßig, obowhl die Zentralregierung dagegen protestiert hatte. Daraufhin führten Katalonien, Asturien und Valencia ebenfalls eine Sparbuch-Steuer ein.

Doch während die Regionen das Geld für Infrastruktur-Projekte brauchen, lechzt der spanische Zentralstaat vor allem nach neuen Geldquellen, um seine Schuldenbedienen zu können.

Die spanische Staatsverschuldung hat nämlich mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht: Mit 996.983 Millionen Euro ist sie nur noch knapp von der Billion entfernt. Seit 2007 hat sie sich damit mehr als verdoppelt. Ministerpräsident Rajoy erwartet, die Billionengrenze noch in diesem Jahr zu überschreiten.

Insbesondere Bankenrettungen (mehr hier), hohe Arbeitslosigkeit und die Unterstützung schwacher Regionen haben die spanischen Schulden in den vergangenen zwei Jahren unter dem Kabinett Rajoy unaufhaltsam in die Höhe getrieben, wie die spanische Zeitung El Pais berichtet. Die Staats-Verschuldung beträgt inzwischen 97 Prozent des spanischen BIP.

Zur Erinnerung: In den Maastricht-Verträgen stehen 60 Prozent als Obergrenze.

Die Zwangs-Abgabe auf Sparguthaben soll Madrid nun in die Lage versetzen, das Steuer zu übernehmen. Die Steuer gilt für die gesamten spanischen Bankguthaben und soll jährlich 375 Millionen Euro bringen. Bisher klingt der Beitrag mit 0,03 Prozent des Bankguthabens harmlos. Aber zum einen wird die Abgaberückwirkend seit Jahresbeginn eingeführt, so dass eine Steuerflucht quasi unmöglich wird.

Zum anderen gab es die Abgabe technisch gesehen bereits seit 2013, der Prozentsatz wurde allerdings auf Null festgelegt. So hat die Einführung der Steuer selbst kaum öffentliches Aufsehen erregt. Die jetzige landesweite Einführung der 0,03-Prozent-Abgabe ist somit schon die erste Erhöhung. Weitere Erhöhungen dürften in ähnlich kleinen Schritten erfolgen und damit möglichst lange unbemerkt bleiben (mehr dazu hier).

Die spanische Regierung erklärt die neue Steuer damit, dass die Regionen EINEsolche Steuer bereits erheben. In den einzelnen Regionen ist die Sparbuch-Steuer tatsächlich höher als die neue Zwangsabgabe, was die Regierung in die glückliche Lage versetzt hat, den Bürgern die neue Steuer sogar als EINE Steuersenkung zu verkaufen. Selbstverständlich werde Madrid das GELD aus der neuen Steuer für Infrastrukturprojekte verwenden.

Das mag man sogar glauben. Doch in dem Moment, wo die Euro-Krise erneut zuschlägt, hat die Regierung die Bürger im Griff.

Doch tatsächlich stellt die Regierung in Madrid damit die Weichen, noch mehr Schulden machen zu können. Das Umverteilungsystem geht zu Lasten des spanischen Föderalismus. Im Herbst wird sich zeigen, ob Katalonien bei Spanien bleibt oder den Versuch wagt, die Unabhängigkeit zu erklären.

Die Umverteilung ist auch eine klare Enteignung der SPARER: Wie die Grafik zeigt, gehen die Spareinlagen in Spanien wegen der niedrigen ZINSEN seit einigen Jahren deutlich zurück. Sie verlaufen genau anders als die Schulden: Während die Schulden steigen, schrumpfen die Spareinlagen.

Das bedeutet: Die brachiale Enteignung der Sparer in den Schuldenstaaten Europasdient nicht einmal dazu, die öffentliche Verschuldung abzubauen: Sie VERFOLGT ausschließlich den Zweck, die gewissenlosen Regierungen so lange als möglich an der Macht zu halten.

Für die Sparer in Europa ist die neue Steuer ein Menetekel: Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden. Eine Steuer auf Sparbücher hat für den Staat den Vorteil, dass er sie direkt durch die Banken erheben lassen kann und nicht auf die Steuererklärungen der Bürger warten muss.

Die Weichen für eine umfassende Enteignung sind damit in Spanien gestellt. Und es wird nicht bei Spanien bleiben.

Denn in der EU gilt, was der neue starke Mann in Brüssel vor vielen Jahren als sein politisches Credo formuliert hatte:  Der Spiegel zitierte 1999 den damaligen Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, mit EINER Erklärung, wie die EU funktioniert:

»›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten EINIGEZeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen WURDE, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/19/die-finanzielle-repression-begint-die-sparbuch-steuer-kommt-nach-europa/

Gruß an die Sparer

TA KI

 

Enteignung: Die deutschen Sparer werden wie Schafe zur Schur geführt


Die EZB wird die Zinsen vier Jahre lang nicht erhöhen. Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten. Diese bleiben bemerkenswert phlegmatisch – und die politischen Vertreter blicken betreten zur Seite. Das Endspiel hat begonnen. Mario Draghi wetzt die Messer. Wir haben noch lange nicht alles gesehen.

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Vier lange Jahre will Mario Draghi die Zinsen niedrig halten: Vier lange Jahre werden die deutschen Sparer nun geschoren wie die Schafe. Und mit erstaunlicher Geduld traben sie ins Verderben – von keinem Hirten geführt, von keinem Hund bewacht. Einzig Georg Fahrenschon vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband muckt auf und spricht von der Enteignung der Sparer durch die EZB (mehr hier).

Mario Draghi antwortete ungewöhnlich scharf auf den Angriff von Fahrenschon. Seine Antwort ist einerseits der blanke Hohn für die Sparer, gibt andererseits jedoch einen guten Einblick auf die Entwicklung, wie sie wirklich läuft.

Draghi sagte: Es „sei komplett falsch, die EZB der Enteignung zu bezichtigen“. Die EZB enteigne die Sparer nicht, aus einem sehr einfachen Grund: „Die EZB bestimmt nur die Zinsen für die Banken, nicht die Zinsen für die Sparer. Die Entscheidung über die Zinsen für die Sparer treffen die Banken. Unsere Entscheidung (für das massive Gelddrucken, Anm. d. Red.) ist genau das Gegenteil der Enteignung: Wir wollen für Wachstum sorgen. Und wenn das Wachstum zurückkommt, werden auch die Zinsen steigen.“

Draghis Vorwärtsverteidigung zeigt mehrere wichtige Facetten des Endspiels auf: Niemand will schuld sein, keiner übernimmt Verantwortung. Wenn die Sparer unglücklich werden, sind die Banken schuld. Wenn die Steuerzahler geschröpft werden, sind die Regierungen schuld. Wenn sich die Renten in Luft auflösen, sind die Bürger selbst schuld, weil sie nicht genug Kinder gezeugt haben.

Im Endspiel geht es um die Schuldzuweisung. Die Zentralbanken sind da in einer besonders guten Position: Sie haben eine ungeheure Macht, sind jedoch niemandem verantwortlich (mehr zu den verheerenden Folgen des Wirkens von Zentralbanken – hier).

Die Zentralbanken sind den Bürgern nicht verantwortlich. Sie sind jedoch mitnichten „unabhängig“ von der Politik, wie Kanzlerin Merkel das zelebrierte – sie wollte sich zu der Entscheidung der EZB „wegen der Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht äußern“. Kommende Woche trifft Merkel dann Draghi – und wird mit ihm natürlich im Detail besprechen, wie es in der Euro-Krise weitergeht. Wie „unabhängig“ die Zentralbanken agieren, sieht man schon am regen Personalaustausch: Draghi war im Januar bei der Klausur der Fraktionen von SPD und CDU anwesend (hier). Was hat er da eigentlich verloren? Bei der historischen Entscheidung über die Negativ-Zinsen war Währungskommissar Olli Rehn bei der EZB anwesend. Und fast jeder Zentralbanker kommt entweder aus der Finanzindustrie oder aus der Politik. Der Gouverneur der Österreichischen Notenbank ist ein altgedienter SPÖ-Politiker. Jens Weidmann war Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt. Der neue Chef der griechischen Notenbank, Yannis Stournaras, wechselt im Herbst gleich direkt vom Posten des Finanzministers an die Gelddruckmaschinen Europas (hier).

Die politischen Verflechtungen der Zentralbanker machen sie zu den natürlichen Komplizen der Regierungen. Es ist naiv anzunehmen, dass die EZB Entscheidungen trifft, ohne sich mit den Regierungen abzusprechen.

Die deutschen Sparer, deren Vermögen sich durch die Kamikaze-Politik der EZB in den kommenden vier Jahren drastisch reduzieren wird, haben besonderes Pech: In der EZB hat Deutschland keine echten Veto-Möglichkeiten mehr (mehr zu den Verschiebungen – hier). Durch den geplanten Eintritt Litauens wird es zu einer noch groteskeren Entwicklung kommen: Die Vertreter der Bundesbanken werden wegen des Rotations-Prinzips für Monate aus dem Direktorium fliegen.

Allein die Tatsache, dass so etwas möglich ist, belegt: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen.

Und für niemanden sonst.

Das Kalkül der Großen Koalition: Im Zwangskorsett des Euro profitieren von einer Komplett-Spülung mit wertlosem Geld zwei Gruppen: Die Parteien, weil ihr System nicht zerfällt, und die Wirtschaft: Sie kann, wie Daniel Stelter es gesagt hat, ihre Produkte an die europäischen Südstaaten verkaufen, weil die EZB den Südstaaten zum Kauf das Geld schenkt. In Spanien werden Autokäufe sogar schon direkt subventioniert – ohne dass ein EU-Wächter aufschreit und sagt, dass da gegen jede Regel des Wettbewerbs verstößt (hier).

Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken.

Dieses System ist wahrhaft mörderisch: Ambrose Evans-Pritchard analysiert im Telegraph die neueste Geldschwemme und kommt zu dem Ergebnis: Es wird hinten und vorne nicht reichen. Auch Draghi selbst räumt dies unumwunden ein (hier). Am Ende muss die EZB die Staatsfinanzierung übernehmen. Damit ist jedoch eine weitreichende Vernichtung von Vermögen verbunden.

Die Schafe müssen mit einigem Mitleid bedacht werden, weil sie zugleich belogen und in den kollektiven Harakiri getrieben werden: Wegen der niedrigen Zinsen schmelzen die Vermögen ab. Die Inflation ist natürlich viel höher als die „offizielle“ Inflation: Bei einem Auto etwa werden technische Neuerungen herausgerechnet. Es wird die Fiktion aufgestellt, dass das Auto in seinen Hauptkomponenten im Vergleich zu den 1980er-Jahren unverändert ist: Motor, Räder, Hupe. Das ist natürlich Unsinn: Denn der Kunde heute kann sich nur ein Auto kaufen, dass Airbag und elektrische Fensterheber hat. Damit aber ist die reale Inflation hoch, und nimmt dem Sparer Geld weg.

Die niedrigen Zinsen treiben die Schafe an die andere, mörderische Felswand: Die Vermögensblase. Schon warnt der IWF vor einer Immobilienblase in Großbritannien (hier). Auch für Deutschland wird die Warnung bald kommen. Das bedeutet: Die Schafe, die sich Aktien oder andere künstliche aufgeblasene Werte haben treiben lassen, riskieren, alles zu verlieren.

Die Schafe werden zur Schur vorbereitet.
Sie merken es noch nicht.
Sie traben dorthin, wo Draghi sie führt. Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass Draghi ihr Hirte sei.

Draghi jedoch ist der, der mit dem Messer wartet, um zu scheren. Er hat gar keine andere Wahl mehr.

Denn je größer die Schulden-Blase in den kommenden Jahren wird, umso stärker werden sich diese Schulden „reale Werte“ suchen: Sie werden sie bei den deutschen Sparern finden. Diese Sparer werden nach allen Regeln der Kunst geplündert werden. Die Plünderung wird nach der in der FAZ geäußerten Ansicht des Philosophen Peter Sloterdijk unausweichlich, weil wir auf eine Situation zusteuern, „in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden … Ob Abschreibung oder Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation: die nächsten Großenteignungen sind unterwegs“.

(….)

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/

Gruß an die Sparer

TA KI