Deutsche Bundeswehr bestätigt Chemiewaffenangriff auf Kurden im Nordirak


In den letzten Tagen soll die IS-Terrorgruppe Giftgas-Granaten auf kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak abgefeuert haben.

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Dies berichtete Deutsche Welle am Donnerstag unter Berufung auf einen geheimen Bericht der deutschen Bundeswehr.

Bei dem Angriff auf die Stadt Machmur wurde am Mittwoch Chlorgas gegen die kurdischen Peschmerga eingesetzt, hieß es im Bericht der Bundeswehr. Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte,  Chemiewaffen seien  südwestlich  der kurdischen Stadt Erbil eingesetzt worden. Deutsche Militärausbilder  sind dem Sprecher zufolge nicht betroffen.

In der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, Erbil,  befinden sich derzeit 88 deutsche Militärausbilder. Erbil liegt rund 60 Kilometer nordöstlich von der Stadt Machmur. Die amerikanischen und irakischen Experten wurden in diese Region entsendet, um den Vorfall zu untersuchen, fügte der Sprecher hinzu.

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Quelle:http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/288039-deutsche-bundeswehr-best%C3%A4tigt-chemiewaffenangriff-auf-kurden-im-nordirak

Gruß an die Betroffenen

TA KI

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Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren


Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

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Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. “Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR INFO. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, “und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren”.

Die Kanzlerin betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: “Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.” Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft. Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/waffen-fuer-den-irak-regierung-entscheidet-bundestag-darf-nur-debattieren/

Gruß an die Waffenproduzierende Industrie der BRiD

TA KI