Serdar Somuncu kritisiert Erdogan-Anhänger: „Warum lebt ihr dann in Deutschland?“


In einem Interview mit focus.de über sein neuestes Buch „Matchpointe“, welches über „Lampenfieber, Erfolg und Versagen“ handelt, geht Serdar Somuncu auch auf das Thema Türkei ein.

Auf die Frage: „In ihrem türkischen Geburtsland findet seit dem gescheiterten Putsch eine riesige Verhaftungswelle statt, und hierzulande scheinen sich Teile der deutsch-türkischen Community aus der Gesellschaft zu verabschieden. Wie empfinden Sie diese Entwicklung?“ antwortet der Stand-Up Comedian folgendermaßen:

Das ist katastrophal. Ein Rückschritt um 100 Jahre. In Deutschland ist die vergangenen Jahrzehnte viel Integrationsarbeit geleistet worden. Nun kommt die vierte türkischstämmige Einwanderergeneration und dreht das Rad zurück.

Das sind alles Leute, die hier geboren wurden, die hier zur Schule gegangen sind. Die Frauen und Mädchen tragen Kopftücher, gehen nicht zum Schwimmunterricht. Diese Leute folgen einer erzreaktionären Form des Islam. Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD, aber auch in einer multikulturellen Gesellschaft muss man auf die Befindlichkeiten andersdenkender Menschen Rücksicht nehmen.

Wenn ich dann meine Landsleute sehe, die etwa in Köln zu Zehntausenden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei demonstrieren, da frage ich mich: Warum lebt ihr dann hier in Deutschland? Kurioserweise würde der größte Teil dieser Menschen nicht mal zwei Wochen unter dem Regime des türkischen Autokraten Erdogan überstehen, weil es so restriktiv ist.

Die meisten, die hierzulande die Zustände anprangern, säßen wahrscheinlich in der Türkei im Knast, wenn sie sich dort in ähnlicher Form äußern würden. Dieser Trend ist in meinen Augen sehr traurig, weil ich an einen Dialog zwischen Deutschen und Türken glaube.“

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Quelle: http://derwaechter.net/serdar-somuncu-kritisiert-erdogan-anhaenger-warum-lebt-ihr-dann-in-deutschland

Gruß an die Denkenden

TA KI

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Erdogan ruft Türken zu Wahlboykott von CDU, SPD & Grüne auf


Der türkische Präsident mischt sich direkt in den Wahlkampf ein. Bundesaußenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel verbaten sich jede Einmischung in den Wahlkampf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan. „Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.

In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.

Mehrere Streitpunkte zwischen beiden Ländern

Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Türkei wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Wie am Freitag bekannt wurde, gibt es offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte „wegen Vorwürfen politischer Natur“ festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.

Deutscher Botschafter will Yücel und Steudtner besuchen

Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft „explizit ausgeschlossen“. Bislang hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter die Journalisten Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wird Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch kommender Woche im Gefängnis besuchen. Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen von den türkischen Behörden eine entsprechende Zusage bekommen. Am Freitag teilte das Amt mit, dass Erdmann in den kommenden Woche auch Tolu besuchen könne.

Gabriel weist Boykott-Aufruf scharf zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Samstagsausgaben). Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“ Er rief alle Wähler auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe „jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen“. Gabriel betonte, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.

„Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. „Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb er: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“. Jeder Staatsbürger habe ein freies Wahlrecht.

„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“ Die Kurdische Gemeinde Deutschland sprach von einer „Unverschämtheit ohnegleichen“.

Quelle: AFP/rtr

Quelle: http://derwaechter.net/erdogan-ruft-tuerken-zu-wahlboykott-von-cdu-und-spd-auf

Gruß an die Denkenden

TA KI

Liebe Türken, entscheidet Euch!


Ein Türke ist ein Türke ist ein Türke und er bleibt auch ein Türke, egal wo er sich gerade aufhält, wo er geboren wurde, oder was für Papiere er vorweisen kann, wenn er mal kontrolliert wird.

Die Türken sind eine stolze Nation, der türkische Patriotismus wurde gefördert und nicht wie bei uns Deutschen in die rechte Ecke gedrängt.

Von Thomas Böhm

Und so benehmen sich unsere lieben Mitbürger auch in den Ländern, die eigentlich (noch) nicht zur Türkei gehören. Ganz besonders deutlich wird das, wenn sie sich beleidigt oder angegriffen fühlen. Dann folgen sie ihrem Führer, auch wenn dieser in dem Land, in dem sie gerade leben, eigentlich nichts zu melden hat.

Wer sich also mit den Herrschaften in Ankara anlegt, muss das berücksichtigen.

Wenn zum Beispiel die niederländische Regierung auf Konfrontationskurs geht, kann es übel werden, dann nämlich dreht der osmanische Pascha am Rad, dann sind seine europäischen Widersacher allesamt „Nazis“ und „Faschisten“. Mit dieser Provokation erreicht Erdogan zwei Dinge: Für sein Volk zeigt er sich unnachgiebig und souverän, als ein furchtloser Staatsmann. Gleichzeitig treibt er seine Gegner am politischen Pokertisch zur Weißglut und setzt seine Untertanen in den türkischen Außenbezirken in Alarmbereitschaft -und das wiederum könnte in vielen europäischen Ländern zu Unruhen führen.

Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen. Die „Welt“ schreibt:

In Rotterdam wurde einer türkischen Ministerin, die über Deutschland angereist war, der Zugang zum Konsulat versperrt… Gegen 1 Uhr in der Nacht zu Sonntag wurde sie von Sicherheitskräften zurück zur deutschen Grenze eskortiert, bestätigte der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, bei einer Pressekonferenz…Die niederländische Polizei musste daraufhin gegen türkische Demonstranten in Rotterdam vorgehen, um eine Straße in der Umgebung des dortigen Konsulats der Türkei zu räumen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article162770422/Tuerkische-Ministerin-zur-deutschen-Grenze-begleitet-Protest-eskaliert.html

Die „Zeit“ präsentiert uns in diesem Zusammenhang leider wieder mal eine Fehldiagnose:

Nun hat die Regierung der demokratischen Niederlande erst eine Veranstaltung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu abgesagt und diesem dann, als er trotzdem kam, die Landeerlaubnis entzogen. Das war weder mutig noch konsequent.

Sie hat damit nicht den Opfern des türkischen Regimes geholfen. Die türkischen Oppositionsparteien sind ebenso gegen die Auftrittsverbote wie die vielen verfolgten oder geflohenen türkischen Journalisten. Diejenigen, die von der AKP-Regierung eingesperrt, angeklagt, unterdrückt und verleumdet werden: Sie setzen sich noch mehr für die Freiheiten und Rechte ihrer Peiniger ein als hysterische europäische Politiker, die von Erdoğan nichts zu befürchten haben.

Nein, die niederländische Regierung hat Erdoğan und seinen Mitstreitern einen riesigen Gefallen getan. Nun hat die türkische Regierung den Eklat, den sie seit Tagen zu provozieren versucht – auch mit der Androhung von Sanktionen, sollte die Einreise verhindert werden. In Deutschland prallte sie noch an der Gelassenheit der Merkel-Regierung ab, in den Niederlanden hat man sich nun auf die Eskalation eingelassen. Es ist schließlich Wahlkampf.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/niederlande-mevluet-cavusoglu-verweigern-einreise-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-verfassungsreferendum

Ist in Deutschland etwa kein Wahlkampf? Benötigen die Systemparteien hier nicht auch die Stimmen der türkischstämmigen Wähler? Das hat also nichts mit Gelassenheit, sondern nur etwas mit Kalkül zu tun. Was die „Zeit“ nicht begreift ist, dass – wenn es hart auf hart kommt – auch der türkische Oppositionelle ein Türke bleibt und jeden „Angriff“ auf seinen „Bruder“ als Angriff auf sich selbst betrachtet und entsprechend handelt. Das kennen wir bereits von den Muslimen. Jeder noch so moderate Moslem würde sich lieber mit einem radikalen Islamisten verbünden, als den Ungläubigen zu gestatten, den Islam an sich in Frage zu stellen.

Außerdem ist Deutschland viel zu sehr mit der Türkei verstrickt und es leben in Deutschland viel mehr Türken als in den Niederlande (2007: 3 Millionen in Deutschland, 500.000 in den Niederlanden), als dass Frau Merkel hier eine dicke Lippe riskieren könnte.

Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung mit der Türkei auf einen Deal eingelassen hat, der Deutschland das Genick brechen könnte. Dazu passt eine aktuelle Meldung von „Reuters“:

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat erneut damit gedroht, das sogenannte Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn es keine Visafreiheit für Türken gäbe. „Die Türkei wird einen letzten Brief an die EU schreiben, und entweder gibt es dann die Visafreiheit und den „Flüchtlingsdeal“ oder keines von beidem“, sagte er am Samstag auf CNN Turk television.

http://www.reuters.com/article/us-turkey-eu-visa-idUSKBN16I081

Es bleibt wohl nur eine Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden. Man muss sofort die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Unsere lieben Mitbürger müssen sich endgültig entscheiden, ob sie mit uns als assimilierte Europäer eine gemeinsame Zukunft gestalten, oder lieber unter dem Islamisten Erdogan gegen Europa ankämpfen wollen.

Foto: Collage

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/12/liebe-tuerken-entscheidet-euch/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Bundeskriminalamt: Erdogans Säuberungen können auch Deutschland gefährden


 

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Berlin (Focus.de/ ParsToday) –

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat davor gewarnt, dass die „Säuberungen“ des türkischen Präsidenten Erdogan, nach dem gescheitereten Putschversuch in diesem Land, die Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden gefährden.

Der Grund dafür seien die anhaltenden Massenentlassungen innerhalb der Polizei und des Justizwesens in der Türkei.

Wichtige Informationen auch für deutsche Ermittlungsverfahren seien von türkischer Seite nur noch in „absoluten Ausnahmefällen zu erlangen“. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben eines BKA-Verbindungsbeamten aus dem deutschen Konsulat in Istanbul.

„Das Fachwissen der Mitarbeiter ist für lange Zeit verloren und sicherlich nicht mit Umbesetzungen oder Neueinstellungen zu kompensieren“, so die Einschätzung des BKA-Beamten zu den Entlassungen von Tausenden türkischen Polizisten.

Schon jetzt sei festzustellen, dass es auch bei „Schlüsselpositionen erheblich an Sach- und Fachwissen mangelt“. Selbst einfachste Auskünfte seien „auf Arbeitsebene ohne vorherige Absegnung durch den Vorgesetzten nur in absoluten Ausnahmefällen zu erlangen“, heißt es in der internen Meldung der vergangenen Woche.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli 2016 ist es in der Türkei zu umfangreichen „Säuberungen“ im Staatsapparat gekommen, bei denen bisher etwa 110.000 Personen, darunter Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und Soldaten, entlassen wurden.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/germany-i19681-bundeskriminalamt_erdogans_s%C3%A4uberungen_k%C3%B6nnen_auch_deutschland_gef%C3%A4hrden

Gruß an die Klardenker

TA KI

Zerschlagung von Syrien ist vorerst abgewendet – Teil 1


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Der Vormarsch dschihadistischer Terrorgruppen in weiten Teilen Syriens ließ eine Teilung des Landes lange Zeit als den einzigen realistischen Weg erscheinen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Dann aber vollzogen sich einige unerwartete Entwicklungen.

von Zlatko Percinic

So schnell kann es in einem Krieg gehen: Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als stünde in Aleppo die „Mutter aller Schlachten“ unmittelbar bevor. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli entlang der südlichen Peripherie des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt. In dieser Gegend sollen noch tausende Menschen der Dinge harren, die noch kommen würden.

Rebellen sprechen von etwa 300.000, Reporter vor Ort und andere Quellen von 30.000 bis 40.000 Personen, die sich dort befinden würden. Die Dschihad-Krieger beabsichtigten, am 31. Juli 2016 einen Angriff auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen in der Millionenstadt zu starten. Ihr Ziel war es, den so genannten „Belagerungsring“ der Armee zu sprengen, um einen freien Zugang zu schaffen, der das von ihnen kontrollierte Territoriums im Westen (grün markiert) mit den „Rebellen“ in Ost-Aleppo verbinden solle.

Betrachtet man die Karte von Aleppo und der näheren Umgebung der Stadt, dann fällt ins Auge, dass nicht wirklich von einer Belagerung Aleppos durch Regierungstruppen die Rede sein kann. Obwohl es für die Menschen im Ostteil der Stadt zweifelsohne zutrifft, dass die syrische Armee und ihre Verbündeten diesen Bereich im Wesentlichen eingekreist haben, sind es in der Gesamtschau aber eher die Menschen und Soldaten im von der Regierung kontrollierten Gebiet (rot markiert), die von feindlichen Positionen umgeben sind.

Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse
Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse

Und tatsächlich: Am 5. August brach die syrische Verteidigungslinie im Angesicht einer 9.000 Mann starken Dschihadistenfront im Süden zusammen. Was sehr viele Syrer als Katastrophe betrachteten, sorgte in manch einem Büro in Berlin für entzückte Gesichter.

In Damaskus, Moskau und Teheran hieß es hingegen fortan, Kräfte zu bündeln, um Aleppo vor dem Fall zu bewahren. Auch sie versuchten mithilfe von Eliteeinheiten der libanesischen Hisbollah und iranischen Revolutionswächter, eine größere Kampftruppe aufzustellen, um der gesunkenen Moral unter syrischen Soldaten gegenzusteuern und sich auf die große Schlacht vorzubereiten. Uns im weit entfernten Europa instruierte der mediale Mainstream auf seine Weise – auf der mentalen Ebene.

Die erste Etappe begann mit dem um die Welt gegangenen Bild des kleinen Jungen Omran Daqneesh, anschließend kamen aberwitzige Vergleiche à la Henryk M. Broder dazu, der Aleppo für „schlimmer als Auschwitz“ hält, oder Julian Reichelts „objektiver Kampagnenjournalismus“. Wenig später meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort und zeigte sich „erschüttert“ über die Lage in Aleppo und das „Vorgehen Assads und Russlands“. Es waren klare Positionierungen im Hinblick auf das, was vermeintlich unausweichlich in den nächsten Tagen auf uns zukommen sollte.

Was der aufmerksame Leser in unseren Medien wesentlich seltener vorfand, war beispielsweise das Eingeständnis des Sprechers jener Dschihadistengruppe, die sich auf Druck der USA von Jabhat al-Nusra in Jabhat Fateh al-Sham unbenannt hatte. Deren Medienbeauftragter Sheikh Mostafa Mahamed erklärte:

Unsere Rolle [im Angriff auf Aleppos Verteidigungslinie, d. Red.] war zentral, insbesondere im Bereich der Planung und der Ausführung von Operationen. […] Das war eine von den höchsten Stellen koordinierte Kollaboration zwischen den wichtigsten syrischen Parteien auf dem Boden. Tausende Soldaten, die erfahrensten Militärkommandeure, die ganze Logistik kamen zusammen, um die vier Reiter der Apokalypse aufzuhalten: das Assad-Regime, Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz.“

Alle Teile der Allianz haben sich nun unter dem Namen Jabhat Fateh al-Sham versammelt, betonte der Sprecher im Interview mit SkyNews. Auch über die Zeit danach sprach er sich ganz offen aus:

Es ist ganz klar, dass sie [die westlichen Regierungen, d. Red.] mithilfe ihrer Stellvertreter versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass unsere Ideologie den syrischen Massen vollkommen fremd wäre. Das weisen wir zurück. Wenn die westlichen Regierungen von uns erwarten, dass wir rauskommen und sagen ‚wir wollen eine liberale, westliche Demokratie, säkulare Demokratie‘, dann müssen sie begreifen, dass in einer muslimischen Gesellschaft unser Kernglaube und dessen Werte alle Sphären unseres Lebens definieren.“

Erinnern wir uns doch nochmal daran, dass selbst die USA und der UN-Sicherheitsrat den Al-Qaida-Ableger Jahbat al-Nusra als Terrorgruppe eingestuft hat. In der UN-Resolution 2254 vom Dezember 2015 wurde klar festgehalten, dass es „terroristische Handlungen“ sind, die von der „Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida oder ISIL verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden“. Ferner, dass es diese zu unterbinden gilt sowie dass es erforderlich ist, deren „sicheren Zufluchtsort zu beseitigen“. Der Auftrag war also klar definiert. Trotzdem scheiterte der gemeinsame Kampf gegen den Terror in Syrien, wie er in der eben genannten UN-Resolution vorgesehen ist, an der Hinhaltetaktik der USA.

Im Abkommen vom 22. Februar 2016, mit welchem eigentlich eine Waffenruhe für Syrien vereinbart wurde, verpflichtete sich Washington, bis spätestens 26. Februar 2016 eine Liste von US-unterstützten Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Diese Liste sollte es logischerweise verhindern, dass russische oder syrische Kampfjets US-unterstützte Gruppen angreifen, und nur gegen Jabhat al-Nusra und ISIS vorgehen. Diese Liste wurde aber bis zum heutigen Tag nicht geliefert, da es eben gerade Jabhat al-Nusra ist, die als stärkste Kraft in der Schlacht um Aleppo gilt. Diesen Joker wollte sich Washington natürlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

Doch dann kam plötzlich alles ganz anders: Mehrere unabhängig voneinander, aber zeitlich nah beieinander stattfindende Ereignisse brachten das gesamte strategische Machtgefüge in Syrien durcheinander. Was ist passiert?

Türkei

Der versuchte Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli in der Türkei scheiterte und hat nun zur Folge, dass dieser seine Macht noch weiter konsolidieren konnte. Die Regierung ließ tausende Menschen als vermeintliche Anhänger des mutmaßlichen Drahtziehers des Putsches, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, aus von ihren Ämtern entfernen und viele verhaften. Eine regelrechte Säuberungswelle erfasste alle wichtigen staatlichen Institutionen, inklusive der über eine lange Zeit als Bollwerk und Verteidiger der kemalistischen Idee geltenden Armee. Ob und inwiefern die Regierung tatsächlich auf den Putschversuch unvorbereitet war, sei dahingestellt. Fakt ist, dass nun die „frei gewordenen“ Positionen mit loyalen AKP-Anhängern besetzt werden und Erdoğan die Armee auch auf Offiziersebene und höher noch stärker auf die Linie der türkischen Variante des politischen Islam bringen wird.

Nur sechs Wochen vor dem Putschversuch in der Türkei hatte der Deutsche Bundestag die bereits seit längerem debattierte so genannte „Armenien-Resolution“ beschlossen, in der die Ereignisse rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord an den Armeniern“ qualifiziert wurde. Aus Sicht der türkischen Regierung, die eine Völkermordabsicht des Osmanischen Reiches bestreitet, war diese Resolution ein Affront. Ihr Zustandekommen setzte die Regierung Angela Merkels unter Druck. Erdoğan nannte die Resolution „lächerlich“ und meinte, Deutschland sei „das letzte Land, das über einen so genannten Völkermord abstimmen sollte“. Die Wut auf Deutschland war sogar so gross, dass nach einem Terroranschlag in Istanbul am 7. Juni eine regierungsnahe Zeitung Deutschland sogar auf ihrer Titelseite beschuldigte, hinter dem Anschlag zu stecken.

Noch schärfer wurden die Vorwürfe nach dem Putschversuch. Während der iranische Aussenminister noch in der Nacht des versuchten Umsturzes Erdoğan den Rücken stärkte, obwohl die Lage völlig unklar war und niemand mit Sicherheit wusste, ob dieser am nächsten Morgen überhaupt noch Präsident sein würde, herrschte in den westlichen Hauptstädten zu Beginn weitgehende Funkstille. Weder aus Berlin noch aus Paris oder Washington kam eine psychologische Stütze für Erdoğan, einige Medien brachten sogar Gerüchte über eine angebliche Flucht des Präsidenten in Umlauf. Der türkische Präsident wertete diese eigenartigen Umstände als Zeichen dafür, dass man in Europa und Amerika, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz traurig gewesen wäre, wenn der Putsch zum Sturz von Erdoğan geführt hätte.

Bei einer Großkundgebung am 7. August vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul führte Erdogan entsprechend einen Rundumschlag in Richtung Europa aus. Der türkische Präsident erklärte, Deutschland sei ein „Nährboden für Terroristen“ und beschuldigte den Westen, „den Putsch und Terror unterstützt“ zu haben. Das deutsche quid pro quo folgte nur wenige Tage später, als es plötzlich in einem aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakten Thesenpapier aus Berlin hieß, dass die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ betrachtet.

Am Tag darauf erschien auf dem Titelblatt einer weiteren der Regierung in Ankara nahestehenden Zeitung Bundeskanzlerin Merkel in Naziuniform mit der Überschrift „Deutschland ist der Feind“ porträtiert.

Das Timing dieses Vorwurfs aus Deutschland ist natürlich alles andere als ein „unglücklicher Zufall“. Bereits 2013 konnten Zuschauer der Sendung MONITOR verblüfft feststellen, wie sich Dschihadisten jeglicher Art durch das NATO-Land Türkei ungehindert nach Syrien bewegen konnte und Sicherheitskräfte sogar beim Schleusen halfen. Dazu sagte zum Beispiel Professor Günter Meyer von der Uni Mainz:

Alle NATO-Partner einschliesslich der Bundesregierung wussten selbstverständlich um die Hintergründe, aber im Vordergrund stand immer die Unterstützung der Aufständischen und dementsprechend hat man auch nichts unternommen, um zu verhindern, dass Dschihadisten aus der gesamten islamischen Welt nach Syrien kommen.“

Auch das Zurückrudern des Auswärtigen Amtes nach dem jüngsten Leak an die Presse, als es hieß, das Bundesinnenministerium habe das Papier nicht mit dem für solche Dinge zuständigen Auswärtigen Amt abgesprochen, erscheint doch als ziemlich gekünstelt. Denn auf Anfrage der MONITOR-Redaktion zu dem genannten Beitrag aus dem Jahr 2013 hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung unterhalte „enge Gesprächskontakte mit der Türkei“ und man habe hinsichtlich der dort angeklungenen Vorwürfe „deutlich Stellung bezogen“. Außerdem beobachtete der Bundesnachrichtendienst seit mindestens Mitte 2014, wie auch die Türkei selbst Waffen an verschiedenste Dschihadistengruppierungen in Syrien liefert.

Natürlich wussten alle Regierungen, was sich in der Türkei abspielt, und unterstützten dieses Vorgehen auf die eine oder andere Weise. Dass das alles jetzt plötzlich als etwas Neues, Ungeheuerliches behandelt wird, rührt insbesondere von einer Tatsache her: Erdoğan tanzt aus der Reihe.

Diese drei schicksalhaften Wochen, sowohl für die Türkei als auch im Leben des Recep Tayyip Erdoğan selbst, beschleunigten einen Prozess auf absolute Höchstgeschwindigkeit, der erst im Mai mit dem „Rücktritt“ des früheren Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu seinen Anfang nahm. Davutoğlu war der Architekt und ideologische Vordenker hinter der türkischen Politik der letzten Jahre, die man immer wieder gerne als jene „Neo-Osmanismus“ bezeichnet hat, und nicht „Sultan Erdoğan“, auch wenn er selbst sich gerne in dieser Rolle sah. Davutoğlu war es auch, der den Befehl zum Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November 2015 gab, der in weiterer Folge zur Ermordung des Piloten durch eine Dschihadistenbrigade führte, in welcher der türkische Staatsbürger Alparslan Çelik eine bedeutende Rolle spielte. Çelik war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kommandeur der von der Türkei unterstützten Rebellengruppe „Syrische Turkmenen Brigade“ und Mitglied der ultra-nationalistischen „Graue Wölfe“.

Mit dem unfreiwilligen Rücktritt Davutoğlus wurden die ideologischen Fesseln in der Außenpolitik etwas gelockert. Kritiker werden jetzt einwerfen, dass Erdoğan damit nur noch mehr Macht in den Händen hält, womit sie auch absolut Recht haben. Im Hinblick auf den Krieg in Syrien und den geostrategischen Machtkampf mit Russland eröffneten sich dadurch aber auch völlig neue Möglichkeiten. Wie lange dieses Zeitfenster offenbleiben wird, ist noch unklar. Was aber klar ist, ist, dass Erdoğan mit seinem unerwarteten Besuch am 9. August am Rande der von den USA äußerst kritisch beäugten Wirtschaftskonferenz SPIEF in St.Petersburg und seinem informellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin große Verärgerung aufseiten einiger westlicher Staaten auf sich gezogen hat.

Insbesondere Aussagen wie „mein lieber und respektierter Freund Wladimir“, oder „Russland ist der fundamentale Schlüssel und wichtigster Akteur zur Erreichung eines Friedens in Syrien“, die Erdoğan in einem Interview kurz vor seinem Treffen mit Putin geäußert hatte, sorgten in Berlin und Washington für Zähneknirschen. Interessant zu sehen waren auf jeden Fall die Reaktionen in den entsprechenden Medien: „Erdoğan und Putin mögen sich wieder„, „Erdoğan flirtet mit Putin„, „Macht Erdoğan den Kniefall vor Putin?“ und viele weitere mehr.

Während sich Erdoğan um Schadensbegrenzung mit Russland bemühte, lief im Hintergrund eine nicht weniger wichtige Initiative über die Bühne. Der Iran hob einmal mehr seine wichtige Stellung im Mittleren Osten hervor und vermittelte Gespräche zwischen türkischen und russischen Unterhändlern. Gleichzeitig bemühte sich Teheran um eine Klärung der Positionen zwischen der Türkei und Iran, um einen Weg zur Beendigung des Krieges in Syrien zu finden. Ganz offensichtlich ist man einander in dieser Hinsicht nähergekommen. Völlig überraschend erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım während einer Kabinettsitzung am 16. August:

Für die Beilegung der Krise in Syrien bedarf es zwei grundlegender Bedingungen: Erstens die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens und zweitens die Schaffung eines Regierungssystems, in welchem alle Ethnien und Religionen vertreten sind.“

Dass es zuvor tatsächlich Absichten zur Spaltung Syriens gegeben hatte, bestätigte Yıldırım selbst, indem er weiter ausführte:

Wenn irgendjemand kommt und sagt, ich werde den Westen Syriens dem einen geben, den Süden jemand anderem und den Norden den Kurden, dann ist das (mit uns) nicht möglich.“

Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer vergraben: Es geht nicht darum, dass die Türkei plötzlich irgendwelche Gewissensbisse wegen einer Zerschlagung Syriens plagen würden. Ganz und gar nicht. Aber im Norden Syriens haben sich die Dinge rasant in jene Richtung entwickelt, die für die Türkei eine „rote Linie“ bedeutete und die auch den Amerikanern mehrfach kommuniziert wurde: die geografische Verbindung aller kurdischen Kantone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu einem einzigen Gebilde; zu einem „Staat“, den die Kurden „Rojava“ nennen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40434-zerschlagung-von-syrien-ist-vorerst/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Die Wahren Hintergründe Zum Gescheiterten Putsch in Der Türkei: Was Haben Die USA Und Russland Damit Zu Tun?


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Ein Beitrag aus Hinter den Kulissen

Der gescheiterte Staatsstreich in der Türkei hat ein geopolitisches Erdbeben ausgelöst. Die wahren Hintergründe und die daraus resultierenden Konsequenzen werden von den westlichen Medien ganz gezielt verschwiegen oder verschleiert. Für das amerikanische Imperium steht ab jetzt viel auf dem Spiel.

Wer heute noch glaubt, dass der sogenannte «Arabische Frühling» aus heiterem Himmel kam und den Völkern im Nahen Osten Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen sollte, glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. Der «Arabische Frühling» wurde in Wahrheit von äußeren Kräften inszeniert und sollte die Region destabilisieren und vor allem Regierungen stürzen, die sich dem amerikanischen Imperium nicht unterwerfen wollten.

Die Verschwörung der USA und ihre Marionetten wie Großbritannien, Frankreich, Saudi Arabien, Katar und die Türkei war bei Libyen noch erfolgreich. Mithilfe von Terrormilizen am Boden und der NATO als Luftwaffe, gelang ihnen der Sturz von Gaddafi. Das nordafrikanische Land löste daraufhin Afghanistan als das größte Terrorcamp der Welt ab.

Die weitere Verschwörung richtete sich danach gegen Syrien und dessen Machthaber. Noch vor den bewaffneten Auseinandersetzungen, versuchten Saudi Arabien und Katar den syrischen Präsidenten mit großen Geldsummen zu bestechen. Assad sollte seine Partner in Teheran in Moskau verraten und stattdessen eine von den USA favorisierte Erdgas-Pipeline über das syrische Staatsgebiet erlauben. Assad ließ sich jedoch nicht bestechen und er wollte sich dem amerikanischen Druck auch nicht beugen. Wenig später begannen auch in Syrien sogenannte „Aufstände“.

Anders als bei Muammar Gaddafi oder Saddam Hussein, die in der Vergangenheit oft einen undurchsichtigen Zickzackkurs gefahren sind und keine klare Linie zeigten, könnte die eindeutige Haltung von Bashar al-Assad am Ende für Syrien die Rettung gewesen sein und gleichzeitig das gesamte amerikanische Imperium zum Wanken bringen. Denn die loyale Haltung von Assad zu seinen Partnern in Teheran und Moskau hat sich bereits damit ausgezahlt, indem diese Mächte Syrien bis heute zur Seite stehen. Auf der anderen Seite entstehen bei der «Koalition der Verschwörer» immer mehr Meinungsverschiedenheiten und gegenseitiges Misstrauen.

Die Türkei spielt innerhalb der Verschwörer die wichtigste Rolle. Ohne die Türkei hätte der Terrorkrieg gegen Syrien niemals so lange standgehalten und es wären bis heute auch nicht ca. 300.000 Menschen dabei getötet worden. Die Türkei hat bei diesem Verbrechen gegen Syrien mitgemacht, weil man ihr viel versprochen hat. Am Ende hat die Türkei aber nur verloren und nichts gewonnen. Erdogans verzweifelte Versuche, die USA zu überreden, in Syrien aktiv gegen Assad einzugreifen, sind immer wieder gescheitert. Der Grund war die russische Intervention im September 2015.

Die russische Militärpräsenz in Syrien hat die Lage für die Verschwörer endgültig in die Sackgasse geführt. Wer es jetzt wagte, militärisch gegen Assad vorzugehen, riskierte einen Krieg gegen den großen Bären Russland. Was aber danach geschah, war eine Falle, in der die USA nun hineingetappt sind.

Für die USA war „Plan A“ die Unterstützung von islamistischen Terroristen, um mit deren Hilfe Assad zu stürzen. Sollte das (wie in Libyen) nicht gelingen, würde „Plan B“ die NATO mit Flugverbotszone/Luftschlägen gegen Assad auf den Plan rufen. Das wäre mit inszenierten Giftgasangriffen, die man Assad in die Schuhe schieben wollte, fast geschehen. Damals hatte aber Russland eine ganze Armada von Kriegsschiffen mit Luftabwehrraketen vor der syrischen Küste in Position gebracht. Die USA mussten „Plan B“ deshalb vorerst fallen lassen. Spätestens mit der russischen Intervention im September vergangenen Jahres waren auch diese Pläne einer möglichen Flugverbotszone über Syrien und damit „Plan B“ endgültig vom Tisch.

Im grenzenlosen und blinden Machthunger sind die USA schließlich in eine folgenschwere Falle getappt. Die USA lassen allein aus Prinzip niemals eine Beute einfach so fallen. Sie zogen plötzlich ein „Plan C“ hervor, wovon eines ihrer wichtigsten Partner, die Türkei, nichts wusste. Die USA wollten auf eigene Faust in Syrien retten, was noch zu retten ist. Und zwar begannen die USA kurdische Milizen aktiv zu unterstützen. Proteste aus Ankara waren in Washington unerwünscht. Schließlich gehen die Interessen des US-Imperiums immer vor.

Um das nochmals richtig zu verstehen: Russland hat Ende September 2015 mit Luftschlägen gegen islamistische Terroristen begonnen. Putin hat ganz klar und eindeutig gesagt, dass er damit die syrische Armee und die kurdische YPG am Boden im Kampf gegen den Terror unterstützen möchte. Und seinen Worten folgten sofort auch Taten. Sowohl die syrische Armee, als auch die kurdische YPG konnten mit Hilfe der russischen Luftschläge viele Gebiete befreien. Das war der Moment, wo sich die USA aufgedrängt haben und ebenfalls die kurdische YPG unterstützen wollten. Die Kurden hatten da die Wahl, sich zwischen Russland und den USA zu entscheiden. Russland ist von vornherein mit der Absicht gekommen, um die friedlichen Völker im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen und ein libysches Szenario (Zerfall des Staates) zu verhindern. Die USA haben hingegen jahrelang die Terroristen selbst unterstützt und erst als Russland intervenierte und die USA ihre Söldner auf der Verliererseite sahen, wollten sie die Kurden als „Plan C“ ausnutzen, um im Nachkriegs-Syrien noch eine Rolle spielen zu dürfen. Einige Zeit lang versuchten die Kurden beide Supermächte gegeneinander auszuspielen und von beiden zu profitieren. Aber als sie den USA erlaubten, mehrere Militärbasen in Nordsyrien errichten zu dürfen, ist die Entscheidung gefallen. Die Kurden haben sich für die USA entschieden.

Nach dem Putschversuch in der Türkei erscheint der plötzliche Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien in einem ganz anderen Licht. Denn in dem Moment, wo sich die Kurden für die USA als Schutzmacht entschieden hatten, zog sich Russland teilweise zurück und wollte sich das anbahnende Spektakel lieber aus der Ferne ansehen. Denn die Türkei würde den Verrat der USA niemals auf sich sitzen lassen. Ein Konflikt zwischen NATO-Partnern war unausweichlich.

Deshalb begann Erdogan in den vergangenen Wochen mit einem radikalen Kurswechsel seiner Außenpolitik. Die Türkei versuchte sich unter anderem wieder an Russland, Iran und Syrien anzunähern. Zwei Tage, nachdem sich Erdogan bei Putin für den abgeschossenen russischen Kampfjet über Syrien entschuldigt hatte, ereignete sich am Flughafen von Istanbul ein Terroranschlag. Der Anschlag wurde übrigens wenige Stunden vorher von „Fuat Avni“ über Twitter angekündigt. Die Identität hinter diesem Twitter-User, der immer wieder über geheime Informationen der türkischen Regierung verfügte, war lange Zeit unbekannt. In Folge des gescheiterten Putsches soll dieser Ausfindig gemacht worden sein und zum „Parallelen-Staat“ gehören. Dieser „Parallel-Staat“ ist von der CIA unterwandert und Anschläge geschehen selten ohne Mitwissen der Geheimdienste.

Der Anschlag am Flughafen von Istanbul war eindeutig eine Warnung des US-Imperiums und der restlichen Verschwörer wie Saudi Arabien und Frankreich gegen Erdogan, da die Verschwörer bereits viel für den Terrorkrieg gegen Syrien investiert hatten und sie nicht wollten, dass die Türken plötzlich die Seiten wechseln. Erdogan-nahe Medien meldeten wenige Tage später noch, dass die Stationierung von russischen Kampfjets in der NATO-Basis von Incirlik für die türkische Regierung denkbar wäre. Die Meldung wurde danach zwar wieder dementiert, kann aber dieses Mal als Warnung von Erdogan gegen das US-Imperium verstanden werden. Also ein Krieg der Warnungen sozusagen.

Arabische Medien behaupten nun, dass ausgerechnet Russland die Türkei wenige Stunden vor dem Putsch vorgewarnt habe, weil die russischen Truppen in Syrien Funksprüche der Putschisten abgefangen hätten. Nur deshalb waren die türkischen Behörden in der Lage den Putsch erfolgreich abzuwehren.

Nun kommen immer mehr interessante Einzelheiten vom Putschversuch an die Öffentlichkeit: Die Putschisten sollen den Auftrag gehabt haben, den Bosporus für russische Kriegsschiffe zu schließen. Der Nachschub für die russischen Streitkräfte in Syrien sollte damit erschwert werden.

Es ist auch sehr interessant zu sehen, wie westlichen Medien oder Politiker auf diese ganzen Ereignisse reagiert haben:

• Westliche Politiker haben sich bei der Putschnacht erst zu Wort gemeldet, als ziemlich sicher war, dass der Putsch gescheitert war. Erst danach sprachen Merkel, Obama und Co. vor den Kameras und solidarisierten sich mit der türkischen Regierung. Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, hätten die selben Politiker sich natürlich mit den neuen Machthabern arrangiert und die türkische Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.

US-Medien und wenig später auch alle anderen westlichen Medien (auch wir sind darauf kurz hereingefallen) verbreiteten während der Putschnacht die Fake-Meldung, wonach Erdogan auf der Flucht sei und in Deutschland nach Asyl suchen würde. Eindeutig psychologische Kriegsführung und sollte die türkischen Machthaber und Bevölkerung verwirren und andere Militärs dazu bringen, sich den Putschisten anzuschließen.

• Auch verbreiteten westliche Medien die Radardaten vom Flugzeug von Erdogan, in der Hoffnung, irgendein Putschisten-Kampfpilot würde die Präsidentenmaschine abschießen. Zu dem Zeitpunkt bekam die Maschine jedoch Geleitschutz von loyalen F16-Kampfjets.

• Westliche Medien ignorieren die Tatsache, dass Putin und Erdogan bereits telefoniert haben und Putin Erdogan Unterstützung zugesagt hatte. Hier im Westen will man Erdogan als isolierten Diktator darstellen. Aber Erdogan ist erst jetzt, als er Gespräche in den letzten Wochen mit Russland, Iran, Syrien und weitere Staaten in der Region wieder aufgenommen hatte, eben nicht mehr isoliert. Eine friedliche Lösung in Syrien ist halt nicht im Interesse des Westens.

• Westliche Medien versuchen jetzt den gescheiterten Putsch klein zu reden. Auch das westliche Regierungen oder Geheimdienste in dem Putsch verwickelt sein könnten, wird einfach als Verschwörungstheorie von durchgeknallten Erdogan-Anhänger abgetan. Der Fokus der Berichterstattung liegt nur noch darauf, dass Erdogan jetzt plötzlich ein Diktator sei, den man irgendwie aufhalten muss. Bevor er sich an Russland angenähert und Terroristen unterstützt hatte, war er für den Westen noch ein lupenreiner Demokrat, der die Menschenrechte achtete.

• Auch diese Meldung ist sehr interessant und bisher in westlichen Medien ignoriert worden: Die türkischen Piloten und die Generäle, die für den Abschuss des russischen Kampfjets über Syrien verantwortlich waren, wurden als Putschisten ebenfalls festgenommen. Damals hatte Putin die Vermutung geäußert, dass die USA ein großes Interesse an den Abschuss hatten. Es kann aber auch sein, dass Erdogan jetzt einfach die Gelegenheit gesehen hat, die Verantwortung von sich Abzulenken. Die Russen werden auch in dem Fall einfach mitspielen, weil auch dann die Türkei das kleinere Übel im Gegensatz zu den USA wären.

Weitere Meldungen, die in den westlichen Medien in den letzten Tagen völlig ignoriert wurden, sind zum einen die Luftschläge der von den USA angeführte sogenannte Anti-IS-Koalition in Manbidsch in Nordsyrien, wo an einem Tag knapp 300 Zivilisten getötet wurden. Zum anderen haben die von den USA, Frankreich und Deutschland unterstützte sogenannte „moderate Rebellen“ der FSA ein Video veröffentlicht, wo sie ein 10-Jähriges Kind den Kopf abgeschnitten haben. Kein Aufschrei in den westlichen Medien! Kein Protest von Politikern! Keine Menschenrechtsorganisationen! Stattdessen gehen die Waffenlieferungen an die „moderaten Rebellen“ weiter, bis das Weiße Haus den Fall prüfen wird.

Frieden wird es in der Region erst geben, wenn die Waffenlieferungen an alle möglichen Terrorgruppen gestoppt werden. Es kann nur Frieden geben, wenn sich alle Regierungen dort an einem Tisch zusammensetzen und ihre Differenzen beiseite schieben. Ausgerechnet die Falle, in der die USA in Syrien getappt sind, eröffnet aktuell diese Möglichkeiten für einen echten Frieden. Wenn die Türkei die Seiten wechselt und die Unterstützung für die Terroristen stoppt, könnte in wenigen Wochen Frieden einkehren. Daran ist der Westen aber nicht interessiert, deshalb wurde auch dieser Putsch unterstützt, um Erdogan aus dem Weg zu räumen.

Für viele Türken, die einen Putsch begrüßt hätten, brechen schwere Zeiten heran. Aber diese Türken sollten sich einige Fragen stellen: Warum hat das Militär ausgerechnet jetzt, wo Erdogan die Nähe zu seinen Nachbarn sucht, geputscht? Warum hat das Militär die ganzen Jahre, als Erdogan offen Terroristen in Syrien unterstützt und unnötig einen Krieg gegen die PKK begonnen hatte, nicht geputscht? Warum erst jetzt? Weil die laizistischen und weltoffenen Türken und das türkische Militär vom US-Imperium wie ein Spielball benutzt wurden. Genauso wie die Kurden in Nordsyrien ausgenutzt werden. Ihr werdet alle gegeneinander ausgespielt!

Für alle die jetzt denken, dass Erdogan doch nicht so schlimm sei: Erdogan ist alles andere als harmlos. Der Westen wird sich jetzt die Zähne an ihm ausbeißen. Merkels Anbiederung wird sich auch noch rächen. Erdogan hat bis jetzt jeden fallen gelassen, den er nicht mehr braucht oder wenn er für sich Vorteile sieht. Auch seine ehemaligen Wegfährten Gülen und Davutoglu ließ Erdogan wie heiße Kartoffeln fallen.

Für Putin kann aktuell nichts besseres geschehen, wie, wenn die NATO-Partner sich streiten. Aber hier laufen gerade ganz andere Dinge im Hintergrund. Wir hatten darüber in der Vergangenheit berichtet, dass Putin versuchen wird, den Nahen Osten aus den Fängen des US-Imperiums zu führen. In dieser Region schlummern viele Bodenschätze und wenn die Völker nicht mehr gespalten wären, könnte dort Frieden und Wohlstand herrschen. Es gibt nur ein Problem: Die USA und das gesamte westliche Finanzsystem überleben zur Zeit nur dank des US-Dollars. Würden die Nahost-Staaten ihren Handel nicht mehr in US-Dollar abwickeln, hätte die US-Währung über Nacht keinen Wert mehr. Bräuchte die Welt den US-Dollar nicht mehr, um Öl und Gas zu erwerben, könnten die USA keine neuen Schulden machen. Und ohne stetig neue Schulden zu machen, wäre die USA Pleite. Schulden machen, heißt für die USA einfach neue Dollar-Noten zu drucken.

Wenn die Türkei aus der NATO austreten und dem US-Militär den Zutritt ins Land verweigern würde, wäre die Beherrschung des Nahen Ostens nur noch sehr schwer zu bewerkstelligen. Die USA sind ohnehin sehr unbeliebt in der Region. Nun kommt noch der Fakt hinzu, dass alle mit Begeisterung gesehen haben, wie Russland einen Partner wie Syrien zur Seite stand. Etwas, was die USA nicht tun würden. Die USA lassen ihre „Partner“ immer fallen, wenn es nicht ihren Interessen betrifft. Und diese Erkenntnis ist selbst in Israel angekommen!

Gefunden bei: http://derwaechter.net/tuerkei-putsch

Gruß an die Erwachten

TA KI

Angst vor offener Debatte


Facebook unter der Lupe:  „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto:     picture alliance / dpa

Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa

Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der Türkei. Präsident Erdoğan läßt nach einem niedergeschlagenen Putsch Hunderte Zeitungen schließen, Journalisten verhaften – die Opposition wird weitgehend ausgeschaltet. Im Rechtsstaat Deutschland undenkbar. Doch auch hierzulande stößt politische Opposition auf Hürden.

Es gibt strafrechtliche Grenzen, zum gewaltsamen Umsturz sollte man nicht aufrufen. Innerhalb dieses weiten und großzügigen Rahmens, den das Grundgesetz mit dem Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit steckt, gibt es aber gesellschaftlich gewachsene und von Interessengruppen gehütete Tabuzonen, sind Schleusenwärter der Öffentlichen Meinung am Werk, die den wahrnehmbaren Diskurs in geordnete Bahnen zu lenken suchen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation

Die große Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann definierte einmal Öffentliche Meinung als jene „Meinungen im kontroversen Bereich, die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren“. Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation. Das Sensorium ist fein ausgeprägt, zu spüren, wo Isolation droht. Soll nun eine politische Strömung geschwächt werden, sinnen diejenigen, die sich an die Macht klammern, danach, diese ihnen mißliebigen Positionen in die Ächtung zu treiben.

Nun ist die Öffentliche Meinung in den vergangenen Jahrhunderten seit Erfindung der Druckerkunst durch keine technische Neuerung mehr verändert worden als das Internet. Publizieren ist nun ein Kinderspiel. Soziale Netzwerke, vorneweg die 2004 ins Leben gerufene Plattform Facebook mit 1,7 Milliarden Mitgliedern, revolutionieren die Kommunikation und deklassieren traditionelle Medien. Früher genügten „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder), um die Bürger zu erreichen, heute ist Wahlkampf ohne die Mobilisierungskraft der Online-Netzwerke unvorstellbar.

Aufsteig von Piraten oder AfD ohne Facebook kaum denkbar

Der kometenhafte Aufsteig neuer Parteien wie der Piraten oder der Alternative für Deutschland (AfD) ist ohne Facebook wohl kaum denkbar gewesen. Insofern ist es nachvollziehbar, daß um ihre Pfründe und Einfluß bangende etablierte Kräfte seit längerem darauf sinnen, den durch das Internet befreiten Geist der unkontrollierten Debatte wieder in die Flasche zurückzubekommen.

Erdoğan läßt in der Türkei Twitter, Facebook oder Youtube von Fall zu Fall einfach drosseln oder faktisch sperren. In Deutschland müssen subtilere Formen gewählt werden, um Kontrolle auszuüben. So wird seit einigen Monaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hatespeech“, also „Haßsprache“, in sozialen Netzwerken die Überwachung der dort stattfindenden Debatten vorangetrieben. Als besonderer Vorkämpfer gegen Haß im Netz sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im vergangenen Jahr sogar eine „Taskforce“ initiierte.

„Nichtregierungsorganisationen“ übernehmen Kampf gegen Meinungsfreiheit

Dem Staat und seinen Behörden sind, geschärft durch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, enge Grenzen auferlegt bei Eingriffen in den Meinungskampf, dem sogenannten „Informationshandeln“. Ein Minister darf beispielsweise eben nicht einfach mal so kraft Amtes vor einer konkurrierenden Partei „warnen“.

Das ist der Grund, weshalb Regierungen seit einigen Jahren verstärkt dazu übergehen, den politischen Kampf gegen politische Gegner auszulagern und in obszöner Weise mit Hilfe von Steuergeldern über „Nichtregierungsorganisationen“ abwickeln zu lassen, die freier (sprich rücksichtsloser) operieren können als eine staatliche Behörde.

Öffentlich finanzierte Disziplinierung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung

Im Falle der Anti-„Hatspeech“-Kampagnen finanziert nun der Bund über das SPD-geführte Familienministerium die Arbeit der linksgerichteten Amadeu-Antonio-Stiftung, die Informationsmaterial produziert und als Berater tätig ist, wenn es um das Löschen von anstößigen Inhalten geht, und das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt unterstützt diese Kampagne gegen „Hatespeech“ zusätzlich öffentlichkeitswirksam.

Inzwischen erregt das Engagement der Amadeu-Antonio-Stiftung aber immer breiteren Protest. So kritisiert die Publizistin Cora Stephan in der Neuen Zürcher Zeitung die Zusammenarbeit mit der Stiftung, bei der „mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen wird, was nicht auf Linie ist“. In Deutschland führe der Vorwurf, „rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluß“, und mit Hilfe immer weitreichender Verdächtigung werde die Zone des Sagbaren immer kleiner.

Auch CDU-Politiker auf Denunziationsseite angeprangert

Seit ein Journalist der FAZ öffentlich machte, daß die Amadeu-Antonio-Stiftung auf einer von ihr verantworteten Denunziationsseite sogar CDU-Politiker einem radikalen „neurechten“ Netzwerk zuordnet und linksextreme Gruppen unterstützt, die selbst Bundesinnenminister de Maizière (CDU) als Rassisten verunglimpfen, fällt auch bei Unionspolitikern der Groschen, gegen wen sich der „Kampf gegen Rechts“ in letzter Konsequenz richten dürfte.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel greift Facebook an, unter Druck von Behörden exzessiv Löschungen vorzunehmen. „Das Gros der Löscherei läuft unter ‘Kampf gegen Rechts’“, erklärt er, die Finanzierung der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnet er als „veritablen Skandal“.

Steuermillionen sprudeln in ein weitgefächertes linkes Netz

Noch sprudeln Steuermillionen munter in ein weitgefächertes linkes Netz. Und es gibt gewichtige publizistische Helfershelfer: Die sich gern als Hüterin liberaler Freiheiten gerierende Hamburger Wochenzeitung Die Zeit ist eng verbunden mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und gemeinsame Initiatorin der Hetzplattform „Netz gegen Nazis“, die mit ausgewiesenen Linksextremisten kooperiert, um Politiker von CDU bis AfD in die braune Ecke zu rücken.

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob der Versuch der Meinungslenkung durch Überwachung und Gängelung nicht nach hinten losgeht. Die Umfragewerte der Partei, der Bundesminister Heiko Maas angehört, sprechen jedenfalls dafür.

JF 35/16

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/angst-vor-offener-debatte/

Gruß an die Aufwachenden

TA KI