Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI
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Immer mehr Hartz IV-Bezieher können sich kein Essen mehr leisten


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Immer mehr Arbeitslose können sich kein Essen leisten, sie geraten in finanziellen Schwierigkeiten, jeder fünfte Erwerbslose hat Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu begleichen, berichtet Augsburger Allgemeine.

Schon seit einigen Jahren wird von Sozialverbänden, die das Elend unmittelbar mitbekommen, gefordert, den Regelsatz für Alleinstehende auf ca. 500 Euro zu erhöhen, doch geschehen ist bisher nichts. Warum sollte man auch dem „Menschenschrott“ mehr Geld geben? Es muss schon noch ein Anreiz erhalten bleiben, als Arbeitnehmer in den Niedriglohnsektor zu gehen, dieser schwindet zunehmend, je höher die Hartz-Sätze ausfallen.

Die Tafeln, einmal gegründet, um vor allem Obdachlose mit Nahrungsmitteln und Essen zu versorgen, werden zunehmend zu einem festen Bestandteil der Politik von systematischer Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten. Die Tafeln, die eigentlich über 10 Millionen Menschen unterstützen müssten, stoßen schon lange an ihre Grenzen, hinzukommen in nächster Zeit noch etliche „Flüchtlinge“ bzw. die schon da sind.

Während die Finanz- und Steueraufsicht es mangels politischen Willen geduldet haben, dass Banken und Spekulanten sich bezahlte Steuern zweimal zurückerstatten ließen, behauptet die Agenda 2010 Connection, für eine Erhöhung der Armutsbezüge sei kein Geld da. Und das Geld für eine Regelsatz-Erhöhung wäre da! Für die Flüchtlinge ist es da, also muss es auch für die Hartz IV Empfänger da sein.

Und für alle, die hetzen und meinen von Hartz IV könnte man gut leben. Der Satz beträgt 399,00 Euro für eine allein lebende Einzelperson, davon zahlt man den monatlichen Stromverbrauch, Telefon- und Internetkosten, die Tickets für Bahn und Bus, Versicherungen, Kleidung, Putzmittel, Waschmittel, Körperpflegeprodukte, Friseur usw. Da bleibt für Lebensmittel nicht mehr viel übrig. In Hartz IV kann jeder schnell geraten. Es wird zwar von der Wirtschaft nach Fachkräften gerufen, aber die dürfen nicht über 50 sein. Wenn man also das Pech hat, ab 50 arbeitslos zu werden, landet man ganz schnell in Hartz IV. Dann hat man zwar sein ganzes Leben gearbeitet, wird aber denjenigen gleichgestellt, die noch nie gearbeitet haben.

Quelle: https://www.netzplanet.net/34022-2/

Gruß an die Hilfsbereiten

TA KI

Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher


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Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“

29.07.2014

Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte Gabriel. „Eine Frechheit!“, sagen wir.

Gabriel vergleicht Hartz IV-Bezieher mit überflüssigen Kohlekraftwerken
31 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms stammt mittlerweile aus erneuerbaren Quellen wie Solar- und Windenergie. Deshalb laufen und verdienen konventionelle Kraftwerke, die beispielsweise mit Kohle betrieben werden, weniger. Aufgrund des sogenannten Wintergesetzes bleiben aber 11 von 49 zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke dennoch aktiv, da sie die Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant einstufen. Diese Kraftwerke sollen mögliche Energieengpässe im Winter verhindern. Gegen eine Entschädigungen bleiben sie deshalb am Netz, obwohl sie möglicherweise gar nicht benötigt werden.

Gabriels Kommentar dazu auf einer Konferenz der Energiebranche: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“

Bundeswirtschaftsminister diskriminiert Hartz IV-Bezieher
Gabriel diskriminiert und diffamiert mit seinem Ausspruch unzählige Menschen in Deutschland, die täglich versuchen, ihren Weg aus Hartz IV zu finden, die an Maßnahmen der Jobcenter teilnehmen, die sich auf jede nur im Ansatz passende Stelle bewerben, die bei der Arbeitsagentur für Förderung und Weiterbildung kämpfen, die als Alleinerziehende nicht Vollzeit arbeiten können und mit Hartz IV aufstocken müssen und jene, die zum Teil mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt davon bestreiten zu können. Er beleidigt Erwerbslose, die nicht arbeiten können, weil sie krank sind oder ihre Angehörigen pflegen. Für all diese Menschen muss sich der Satz des Bundeswirtschaftsministers wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Dass das Klischee vom „faulen, arbeitsunwilligen“ Hartz IV-Bezieher, der fürs „Nichtstun“ Geld vom Staat bekommt, nichts mit der Realität zu tun hat, sollte der SPD Politiker Gabriel mit linker Vergangenheit eigentlich wissen. Noch im Jahr 2012 entschuldigte er sich öffentlich für Fehler bei den Hartz-Reformen, die von seinem Vorgänger, Gerhard Schröder, auf den Weg gebracht wurden. Er erklärte damals, dass die „Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 schlichtweg falsch gewesen“ sei. Waren seine Aussagen mehr Schein als Sein? Ist für den Bundeswirtschaftsminister nur derjenige „etwas wert“, der entsprechend seiner Definition etwas leistet, also genug Geld verdient? Erwerbslose und Aufstocker scheinen für Gabriel jedenfalls nicht in diese Kategorie zu fallen. Dieses Armutszeugnis hat sich Herr Gabriel selbst ausgestellt. (ag)

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Gruß an die unschuldig Sanktionierten
TA KI