Öffentlich-Rechtliche knicken ein: Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer


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Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig verzichten.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im April dieses Jahres musste Sieglinde Baumert ins Gefängnis, weil sie nicht bereit war, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Der 46-Jährigen drohten am Ende sechs bis zwölf Monate Erzwingungshaft. Das verheerende Presseecho zwang den MDR, der in diesem Fall Beitragsgläubiger war, jedoch schnell zum Einlenken. Zudem lagen die offenen Forderungen unter 200 Euro. Der Sender erklärte, die Verhältnismäßigkeit sei mit Blick auf die im Raum stehende Maßnahme nicht gegeben. Baumert kam frei.

Nichtsdestotrotz gilt die Chemnitzerin seitdem als eine Art Märtyrerin unter den Beitragsverweigerern, deren Zahl stetig zunimmt. Die Zahl der beantragten Zwangsvollstreckungen kratzt mittlerweile an der Millionenmarke. Immer wieder betonen überzeugte Nichtzahler, dass sie für ihre Entscheidung auch ins Gefängnis gehen würden.

Diese als ultima ratio verstandene, besonders harte Maßnahme droht nun jedoch nicht mehr, wie die ARD-Geschäftsführung bekannt gab. Statt Erzwingungshaft soll in Zukunft auf eine gütliche Einigung gesetzt werden. Angesichts der Empörung, die weitere Inhaftierungen von Gebührenverweigerern auslösen würden, blieb den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar auch keine andere Möglichkeit, als eine solche Entscheidung zu treffen.

Gleichzeitig kann dieser Entschluss vonseiten der Sendeanstalten jedoch auch als ein Einknicken vor der Boykottbewegung gewertet werden. Wenn die ultimative Strafe, die bis dato noch im Raum steht, künftig nicht mehr droht, sinkt auch das Risiko derer, die sich in den offenen Konflikt begeben. Dass die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor diesem Hintergrund künftig auf sichereren Beinen stehen, darf bezweifelt werden.

Im Grunde befinden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach ihrer Entscheidung noch tiefer in der Sackgasse als zuvor schon. Zudem ist nun ein anderweitiger Teufelskreis der Eskalation zu befürchten: Infolge des zu erwartenden Anstiegs der Gebührenverweigerer könnten auf die verbliebenen Zahler künftig höhere Belastungen zukommen, was wiederum in weiterer Folge noch weitere Bürger in den Zahlungsboykott treiben würde.

Es scheint in Anbetracht des Sachverhalts nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis dem gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland ein größerer Umbau droht. Für all jene, die es sich in dem mit Milliarden ausgestatteten System gemütlich gemacht haben, wird dies kaum attraktiv sein. Letztendlich bietet eine solche Reform jedoch die Möglichkeit, bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Medienlandschaft in Deutschland könnte davon nur profitieren.

Eine zu Beginn des Jahres durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ergab, dass fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ablehnen.

Lediglich 12,6 Prozent der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der mit einem Pflichtbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland aus. Die große Mehrheit von 69,4 Prozent hält den Rundfunkbeitrag hingegen für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Vierte der Gebührengegner begründet seine Haltung übrigens mit einer nicht ausreichend objektiven Berichterstattung vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/40761-offentlich-rechtliche-knicken–kunftig/

Gruß an die standhaften Zahlungsverweigerer

TA KI

GEZ-Rebellin ist frei! Sieglinde Baumert nach 60 Tagen im Frauenknast entlassen


Am 4. Februar, 10.30 Uhr, wurde Sieglinde Baumert verhaftet, von ihrem Arbeitsplatz als Hilfsarbeiterin in einer Metallfabrik weggeholt. Von da ab saß die gelernte Krippenerzieherin in Erzwingungshaft im Chemnitzer Frauengefängnis. Den Job hatte sie auch noch verloren. Nun, nach 60 Tagen Haft, wurde Frau Baumert freigelassen. Wie das Frauengefängnis mitteilte, sei Sieglinde Baumert seit Montagabend auf freiem Fuß.

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Über die Gründe der Haftentlassung wurde aus Datenschutzgründen nicht eingegangen, meldete die DPA.

Seit 2013 hatte Sieglinde Baumert keine GEZ-Gebühren mehr bezahlt, berichtete die „Welt am Sonntag„.

Sie hat Zuhause allerdings auch keinen Fernseher und kein Radio. Das System zur Rundfunkfinanzierung hält die 46-Jährige für verfassungswidrig und dem bestellten Gerichtsvollzieher verweigerte sie die Unterschrift auf einer Vermögensaufstellung. Nun sitzt sie im Frauenknast, seit 60 Tagen: spartanisch eingerichtetes Einzelzimmer mit Hofblick, Bett, Schreibtisch und eine kleine Radiouhr, beitragsbefreit.

Vom Arbeitsplatz weggeholt

Ein Anruf kam, sie solle zum Hauptgebäude kommen. Dort wartete bereits der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten. Er fragte sie, ob sie nun bereit sei, eine Vermögensaufstellung abzugeben. „Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter“, so Baumert.

Eine solche Haft kann bis zu sechs Monate dauern. Dann muss der Inhaftierte freigelassen werden und kann für diese Sache erst wieder nach Ablauf von zwei Jahren erneut hinter Gitter gebracht werden.

Je nach Sichtweise hatte Sieglinde Baumert ihr Ziel erreicht. Immerhin wurde die Thüringerin seit jenem 4. Februar vom Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliche Meinungsprogramm befreit, da ihre Zelle in den Augen der Zwangsgebühren-Sender eine Gemeinschaftsunterkunft darstellte und somit beitragsfrei war.

„Mit ARD und ZDF sitzen sie in der 1. Reihe“

„Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht“, so Frau Baumert. Sie könne es nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren.

Die Sender wüssten genau, wie „bockig der Bürger“ sei, so die „WamS“. Der Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio, Christian Greuel, nennt Zahlen: „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung.“ Die darin beinhaltete Zahl der Verweigerer soll scheinbar aus Datenschutzgründen nicht erfasst worden sein.

„Die Grenzen des Rechtsstaates“ einhalten

Der Jenaer Rechtsanwalt Sascha Gillert arbeitet mit Kollegen gerade an eine Klage gegen die Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Ende Februar das Bundesverwaltungsgericht diese für rechtens erklärte.

Wie Gillert meint, sei zu klären, ob der derzeitige Beitragseinzug ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. Außerdem müsse geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus gehe. „Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt“, so der Anwalt.

Den Weg, den Frau Baumert eingeschlagen hat, hält Gillert für falsch. Er rät allen vorerst zu zahlen, wenn auch unter Vorbehalt. „Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos“, weiß der Jurist. Auch ein Widerspruch gegen die Zahlungsforderungen habe keine aufschiebende Wirkung, da würden viele Falschinformationen im Internet kursieren. „Die Grenzen des Rechtsstaates müssen schon eingehalten werden“, so Gillert.

Vogel-Strauß-Taktik erfolglos

Bei Sieglinde Baumert ging es anfangs um 190 Euro rückständigen Beitrag, den die GEZ eintreiben wollte. Pfändungen der Gerichtsvollzieher waren erfolglos. Frau Baumert steckte den Kopf in den Sand: „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“

Sieglinde Baumert sieht ihren Ausflug in eine deutsche Strafanstalt als Selbsterfahrung. Die Einzelzelle wird nach der 16-Uhr-Ausgabe der Kaltverpflegung geschlossen. Nun bleibt ihr Zeit zum Lesen. Das mag sie. Sie bekommt auch viel Post von Unterstützern.

Sieglinde Baumert glaubt, dass die erzwungenen Einnahmen rausgeschmissen würden. Sie fühlt sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe, so die „WamS“ weiter. Die 46-Jährige kann zum Beispiel nichts mit Fußball anfangen. „Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll“, sagte die Frau im Interview. Sie selbst informiert sich über das Internet. Das sei „vielfältig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-rebellin-ist-frei-sieglinde-baumert-nach-60-tagen-im-frauenknast-entlassen-a1319329.html

Gruß an Sieglinde Baumert

TA KI

GEZ: Erster Zahlungsverweigerer verhaftet


ARD & ZDF schlagen zu: Weil sie sich weigerte die GEZwangsgebühr zu zahlen, landete eine Bürgerin aus Lünen nun im Knast. Niemand weiß wie lange die „Erzwingungshaft“ dauern wird.

 

Offenbar greifen ARD & ZDF nun zum letzten Mittel. Weil sie den „ARD-ZDF Beitragsservice“ verweigerte, landete eine Bürgerin aus Lünen / NRW nun im Knast. Es geht um eine sogenannte „Erzwingungshaft“, die bis zu sechs Monate dauern kann.

 

Es handelt sich um Petra Timmermann, die ihre Erfahrung mit der Justiz in Sachen Verweigerung der Rundfunkgebühr ausführlich im Netz dokumentierte. Mehr auf: www.petra-timmermann.de

 

Ein Bekannter schildert den Hergang so:

„Bisher habe ich nur erfahren, dass Petra Timmermann wegen der Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher (S.) in Begleitung von Polizeibeamten gestern Nachmittag verhaftet und in die JVA Lünen „einquartiert“ wurde. Frau Timmermann hatte stets beteuert, dass die Vermögensabgabe unter Zwang angesichts der unbilligen Umstände rechtswidrig ist.

Der Amtsrichter sowie die Dortmunder Staatsanwältin müssen am 09.Dezember.2015 Frau Timmermann wie eine Schwerverbrecherin behandelt haben, sie wurde nach Zeugenaussagen ohne ersichtliche Gründe mit Gewalt von zwei Justizbeamten in Uniform auf die Anklagebank gezerrt.“

 

Die Frau kämpfte bis zuletzt gegen die Zahlung der GEZwangsgebühr. Im Verlauf des Jahres wurde ihre Wohnung von Gerichtsvollziehern heimgesucht. Sie schilderte den Vorgang als eine Art Überfall, den sie auch per heimlichen Audio-Mitschnitt dokumentierte.

 

MMnews versuchte mit dem Gerichtsvollzieher zu reden um mehr über die Hintergründe der Verhaftung zu erfahren. Dieser verweigerte jedoch die Auskunft und verwies auf die Chefin des Amtsgerichts Lünen.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/60796-gez-erster-zahlungsverweigerer-verhaftet

…danke an Denise…

Gruß an die Verweigerer

TA KI

Anleitung zum richtigen Umgang mit behördlichen Drohungen


 Anleitung zum richtigen Umgang mit behördlichen Drohungen

Zunächst möchten wir Ihnen mal eines der urtypischen Beispiele zeigen, wie die Bevölkerung dieses Landes seit Jahrzehnten von Scheinämtern und Scheinbehörden bedroht wird (siehe Bild):

LA SBg1[1]

Da heiß es “weitere Kosten…” “Erzwingungshaft…” “Beugehaft…” und was die Drohgebärdenkiste noch so alles hergibt. Fehlt eigentlich nur noch die Androhung “Elektrischer Stuhl”. 🙂

Was haben die Menschen in den vergangenen Jahrzehnten stets falsch gemacht? Ganz einfach!

Die Menschen haben sich von solchen Drohungen stets beeindrucken, einschüchtern und ängstigen lassen, getreu dem Motto:

“Jetzt bezahle ich lieber, sonst wird das ja immer teurer oder ich komme sogar in ´s Gefängnis”.

Ein Redaktionsmitglied von News Top-Aktuell propbiert das übrigens gerade selbst aus.

Bei diesem geht es um eine sogenannte und angebliche “Ordnungswidrigkeit”, obwohl das Ordnungswidrigkeitengesetz nie Gültigkeit erlangte und somit gar nicht Anwendung finden darf.

Geschwindigkeitsübertretung heißt der Vorwurf! 15 Euro sollten bezahlt werden.

Mittlerweile sind aus den 15 Euro 46 Euro geworden, aber lassen Sie uns am Anfang beginnen:

Zunächst gab ´s eine Zahlungsaufforderung. Damit sollte eine sogenannte “gebührenpflichtige Verwarnung” beglichen werden. Diese wurde natürlich nicht bezahlt.

Dann wurde daraus eine sogenannte “Bußgeldsache”. Bezahlt wurde selbstverständlich wieder nicht, aber es wurde darauf reagiert, indem unser Redaktionsmitglied der sogenannten “Bußgeldstelle” ein Schreiben zusandte, welches die Gründe beinhaltete, warum die Erhebung des Bußgeldes rechtswidrig ist.

Auf dieses Schreiben wurde sich natürlich nicht geäußert, da man gegen Fakten ja schließlich nicht wirklich argumentieren kann.

Damit war ´s aber nicht erledigt. Nun folgte eine Mahnung mit üblichen Drohungen. Diese wurde gelesen, gelacht und dann weggeschmissen. Mit anderen Worten: Wieder wurde nicht bezahlt.

Mehr als einen Monat später gab ´s nun endlich den ersten gelben Brief (Förmliche Zustellung).

Dieser wurde selbstverständlich nicht geöffnet und wegen nicht rechtskonformer Zustellung wieder zurückgeschickt.

Wiederum Wochen später folgte eine Zuschrift mit normaler Post. Dieses mal von einem Gerichtsvollzieherschauspieler.

Diesem wurde mitgeteilt, was zuvor schon der sogenannten “Bußgeldstelle” mitgeteilt wurde.

Außerdem wurde ihm das Musterschreiben aus diesem Artikel zugesandt: “klick”

Nie wieder ließ der sogenannte “Gerichtsvollzieher” von sich hören.

Nach etwa 2 Monaten Ruhe, nun das nächste Schreiben, was wiederum mit normaler Post, jetzt mal wieder von der sogenannten “Bußgeldstelle” kam. Wieder soll bezahlt werden und die sogenannte “Verwaltungsbehörde” hätte mal wieder beantragt, “Erzwingungshaft anzuordnen”.

Außerdem möge sich unser Redaktionsmitglied innerhalb einer Woche dazu äußern, obwohl das bereits zwei Mal ausführlich geschehen ist.

Sie sehen also: Man versucht es immer und immer wieder, in der Hoffnung: irgendwann wird die Person schon einknicken, klein beigeben und bezahlen. FALSCH! Darauf kann das Diebesgelumpe warten, bis ihm ein zweiter Kopf wächst.

Seit fast einem Jahr wird unser Redaktionsmitglied nun schon mit “Erzwingungs”- oder wahlweise auch mal “Beugehaft” bedroht. Nach wie vor erfreut sich der Kollege seiner Freiheit.

Wir sind schon ganz gespannt, wann man von Seiten der sogenannten “Behörden” endlich einsieht, dass es keinen Sinn hat, da unser Redaktionsmitglied weder zu beeindrucken, noch zu ängstigen ist, und niemals auch nur ein Cent an diese Verbrecherbande zahlen wird. 🙂

Was also wurde stets falsch gemacht? Das hier:

Die Allgemeinheit machte stets falsch, dass sie sich von Schreiben sogenannter “Ämter”, “Behörden” oder was auch immer, beeindrucken, sowie ängstigen ließ, und dann letztendlich doch irgendwann einknickte und bezahlte.

Lösung: Nicht ängstigen lassen und nicht bezahlen. Lassen Sie die Sie anschreiben so oft die wollen. Lachen Sie über Bedrohungen wie “Erzwingungs- Beuge- Einzelhaft”.

Schmeißen Sie den Mist in den Müll und schicken Sie gelbe Briefe (Förmliche Zustellungen) stets ungeöffnet wieder zurück. Sie sind rechtlich sowieso nicht greifbar.

Das Ganze hat übrigens noch einen Vorteil:

Wenn irgendwann niemand mehr Knöllchen und dann auch noch keine Steuern mehr bezahlt werden, dann wird die Verbrecherbande im Brackwasser der Geschichte untergehen. Die lebt nämlich vom Geld anderer Leute.

Kurzum: Auf keinen Fall bezahlen! Bedrohungen belächeln und niemals einknicken! Man kann Ihnen sowieso nichts.

Im Umkehrschluss folgendes machen:

Wer das Musterschreiben aus diesem Artikel (“klick”) versendet hat, sollte selber Rechnungen an entsprechende Gerichtsvollzieherschauspieler, sowie an die Geschäftsführer dieser sogenannten “Behörden” versenden.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/17/anleitung-zum-richtigen-umgang-mit-behordlichen-drohungen/

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Gruß an die erhobenen Finger

TA KI