Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld


Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten öffentlichen Haushalte sollen nicht noch zusätzlich mit den Krisen der Banken belastet werden. Weil sich im Zuge der Wirtschafts-Krise alle Staaten weiter verschuldet haben, könnten sie heute kaum noch Banken retten, ohne das gesamte Maastricht-Gesetzeswerk zu einem Comic zu degradieren.

Die Südstaaten der EU haben diese Veränderung in weiser Voraussicht von allem Anfang an verlangt. Doch Deutschland hat sich geweigert, weil es damals in der deutschen Öffentlichkeit noch so erschien, als könne Deutschland die Verwendung seiner Steuergelder beeinflussen.

Im Juni 2012 hatte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Handelsblatt gesagt, dass es keine direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken geben dürfe:

Die finanzielle Stützung eines nationalen Finanzsektors soll nur mittelbar über den Antrag des betreffenden Mitgliedstaates erfolgen. Damit soll gewährleistet sein, dass ein Reform- und Anpassungsprogramm vereinbart werden kann und Hilfen nur unter strikten Auflagen gewährt werden.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Verwendung des ESM zur Bankenrettung in der Öffentlichkeit und innnerhalb der Fraktion immer wieder ausgeschlossen. Noch im Dezember 2013 hatte Schäuble gesagt, dass es auch in Zukunft keine Bankenrettung durch den ESM geben werde:

Notwendiges Kapital zur Abwicklung einer Bank wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft nicht direkt aus dem ESM stammen. „Heute Nacht haben wir vereinbart, dass das nicht über den ESM geschehen kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochvormittag in Brüssel nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone.

Nun haben die  Staaten allerdings klammheimlich damit begonnen, diese gravierende Änderung in ihre nationale Gesetzgebung einzubauen. In Österreich ging die Umwidmung der ESM-Gelder vergleichsweise unspektakulär über die Bühne. Hier heißt es im Entschließungsantrag für den Nationalrat lapidar:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, jede vom österreichischen Vertreter im Gouverneursrat des ESM zur Beschlussfassung stehende institutsspezifische Vereinbarung dem Nationalrat vorab auf dieselbe Weise vorzulegen wie eine Finanzhilfevereinbarung.“

Doch genau um diese Struktur geht es: Der jeweilige Gouverneur – also Finanzminister Wolfgang Schäuble – muss von seinem Parlament ermächtigt werden, die Gelder für die Banken-Rettung freizugeben. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es zur Begründung der Umwidmung der Gelder:

„Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat sich…gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So kann es möglich werden, dass im Einzelfall ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, erforderliche Finanzhilfen für seine Finanzinstitute in voller Höhe bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hat bzw. seinen dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt gefährden und somit eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich machen würde.

Durch diese Gewährung von Finanzhilfen des ESM direkt an Finanzinstitute soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Krisen im Bankensektor eines Mitgliedstaats stärker von einer Krise der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln. Indem am Ende einer Haftungskaskade Hilfen des ESM für Finanzinstitute – anders als bei Finanzhilfen zur indirekten Rekapitalisierung von Finanzinstituten – nicht in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben werden, können im Einzelfall besonders negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Daher gilt aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung.“

Ursprünglich war der ESM geschaffen worden, um Staatspleiten zu verhindern. Doch seit Mario Draghi mit der umfassenden Manipulation der Zinssätze für Staatsanleihen das Risiko einer Staatspleite auf Kosten der europäischen Sparer faktisch auf Null gesenkt hat, können die ESM-Gelder nun zur Bankenrettung verwendet werden.

Doch schon wenig später haben die Euro-Finanzminister offiziell beschlossen, dass der ESM auch bei der Abwicklung von Banken als Financier fungieren solle. Wolfgang Schäuble hatte zunächst gegen die Pläne protestiert, sie am Ende aber doch mitgetragen. Schäuble hatte gesagt, Deutschland könne erst zustimmen, wenn die EZB die Bankenaufsicht übernehme. Das ist nun ebenfalls beschlossen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Eigentlich hätte die heimliche Banken-Rettungs-Gesetzgebung bereits vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden sollen. Doch die EU war bis dahin nicht in der Lage, mit den Banken ein endgültige Einigung über den von den Banken zu finanzierenden Bankenabwicklungsfonds SRM zu finden. Dies ist erst in dieser Woche geschehen.

Nun soll der Beschluss am Bundestag am 6. November fallen. Dies wird mit breiter Mehrheit geschehen. Nun die Partei die Linke ist dagegen – aus den anderen Parteien gibt es keine Abweichler mehr. Sie sind entweder nicht mehr im Bundestag (wie der FDP-Mann Frank Schäffler) oder wurden diszipliniert, wie der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch, den Merkel nach 14 Jahren knallhart aus dem Haushaltsausschuss entfernt hat. Von SPD und Grünen hat es ohnehin nie auch nur den geringsten Widerstand gegeben.

Die Zweigleisigkeit von SRM und ESM für die Bankenrettung zeigt, dass die EU im Fall der Bankenrettung bereits wieder hinter alle Pläne zurückgefallen ist: Denn beim SRM müssen eigentliche die nachrangigen Anleihebesitzer an einer Restrukturierung mitwirken (Bail-In). Das sind in der Regel andere Banken. Um die Banken aber zu schonen, gibt es jetzt auch die Möglichkeit des ESM. Dort ist ein Bail-In nicht vorgesehen.

Das Gesetz, wenn es so durchgeht, macht direkte Banken-Rettungen in allen Euro-Ländern mit deutschen Steuergelder in der Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro möglich. Die Rettungsaktionen werden, wie dem Entwurf zu entnehmen ist, strengster Geheimhaltung unterliegen – angeblich, um keine Bank-Runs und Markt-Irritationen zu erzeugen.

Die Gelder an die maroden Banken dürfen nur unter strengsten Auflagen ausbezahlt werden. Diese Auflagen sind in einem “Memorandum of Understanding” (MoU) zu vereinbaren: Dumm nur, dass dieses MoU nicht zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bank geschlossen wird – sondern zwischen dem jeweiligen Staat und seiner Bank: Also zwischen Italien und einer maroden italienischen Bank, zwischen Frankreich und einer maroden französischen Bank etc. Man kann sich ausrechnen, welch strenge Auflagen die Regierungen ihren Haus- und Hofbanken erteilen werden. 

Immerhin hat der Gesetzesentwurf auch eine belletristische Note: Erstmals wird jener brillante Gedanke von Angela Merkel wörtlich zitiert, mit dem die Kanzlerin bereits den ESM durchgeboxt hatte.

Unter Punkt C der Einleitung steht schwarz auf weiß:

“Alternativen: Keine”

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/25/schaeuble-verteilt-um-banken-rettung-in-europa-mit-deutschem-steuergeld/

Gruß an die Bezahler

TA KI

 

„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“


Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) sucht die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft.

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Der Verfassungsrichter Christoph Degenhart, einer der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe, sieht in dem Procedere der Abstimmungsmodalitäten über das Freihandelsabkommen in Europa eine Entwicklung, die sie schon in anderen EU Entscheidungen abgezeichnet hat: „Die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente werden ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich zwar bedenklich, aber eine Tendenz, die wir im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht der EU feststellen können.“

Degenhart ist zwar der Meinung das nötig wäre, dass bei so wichtigen Entscheidungen über das Sozialgefüge, wie sie bei Freihandelsabkommen getroffen werden, die nationalen Parlamente mitwirken müssten, glaubt jedoch nicht, dass diese Entwicklung zu stoppen ist. Degenhart: „Das deutsche Recht weicht immer stärker dem Recht auf europäischer Ebene. Der Kulturwandel für Deutschland besteht darin, dass es auf dieser Ebene eine Tradition gibt, das Recht sehr flexibel zu handhaben.“

Das Problem sieht Degenhart in der grundsätzlichen Struktur des EuGH: „Der EuGH ist gehalten, das Recht so zu interpretieren und zu schöpfen, dass es der Integration nützt. Dies ist Teil des Kernauftrages des EuGH. In dieser Struktur können Politik und Recht kaum getrennt werden. Die Vertiefung der Integration in der EU ist Ziel der Rechtsprechung des EuGH, er hat insoweit sicher auch einen politischen Auftrag.“

Diese Rechtsprechung zieht sich durch die jüngsten Urteile des EuGH, etwa zum europäischen Rettungsmechanismus ESM. Auch bei der anstehenden Entscheidung zu Mario Draghis OMT-Programm dürfte genau diese politische Ausrichtung dazu führen, dass der EuGH der EZB erlauben wird, unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Schuldenstaaten aufzukaufen.

Degenhart geht davon aus, dass der EuGH im Oktober Mario Draghis umstrittenes OMT-Programm durchwinken wird. Dieses Programm sieht vor, dass die EZB in unbegrenzten Maß Staatsanleihen von europäischen Staaten aufkaufen kann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Klage zu diesem Thema vor einigen Monaten an Straßburg verwiesen, um eine grundsätzliche Klärung in der Rechtssache herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang hatte Karlsruhe festgestellt, dass das OMT-Programm nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Degenhart geht davon aus, dass durch den Spruch des EuGH das Bundesverfassungsgericht eine neue Lage vorfinden wird: „Es ist zu erwarten, dass die monetäre Staats Finanzierung geltendes Recht wird. Damit wird die EZB in die Finanzierung der Staaten eingreifen können, ohne dass die einzelnen Nationalstaaten in der EU etwas dagegen unternehmen können. Das ist heute bereits bis zu einem gewissen Grad der Fall, weil die verschiedenen geldpolitischen Maßnahmen von Draghi letztlich auf eine Staatsfinanzierung hinauslaufen. Wenn es zu einer Genehmigung des OMT-Programm kommt, werden die Schleusen der Umverteilung in der Eurozone geöffnet, dies wird zulasten der Steuerzahler geschehen und es wird sich eine Art europäische Finanzausgleich entwickeln.“

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/deutsches-recht-weicht-immer-staerker-europaeischem-recht/

Gruß an die Bezahler

TA KI