Rund einen Monat vor Neuwahlen: Parlament in London aufgelöst


In London wurde das Parlament aufgelöst. Mehrere Abgeordnete kündigten bereits an, bei der Neuwahl nicht anzutreten. Darunter ist der ehemalige Finanzminister George Osborne.

Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist am Mittwoch das Parlament in London aufgelöst worden. Kurz nach Mitternacht verloren die 649 Abgeordneten ihre Rechte als Mitglieder des britischen Unterhauses.

Premierministerin Theresa May wurde im späteren Tagesverlauf bei Königin Elizabeth II. im erwartet, wie die Regierung mitteilte. Die Königin müsse zwar nicht ihre Zustimmung zu der Auflösung geben, werde aber von May auf den neuesten Stand gebracht. Die Neuwahl findet am 8. Juni statt. Dafür hatte May bereits vor zwei Wochen vom Parlament grünes Licht erhalten.

Mehrere Abgeordnete kündigten bereits an, bei der Neuwahl nicht anzutreten. Darunter ist der ehemalige Finanzminister George Osborne. Er ist fortan Chefredakteur des Londoner „Evening Standard“.

Auch Douglas Carswell, vor seinem Parteiaustritt vor wenigen Wochen einziger Ukip-Abgeordneter, will sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Die deutschstämmige Labour-Politikern Gisela Stuart teilte mit, es sei Zeit, den „Staffelstab weiterzugeben“. Stuart war eine der führenden Figuren in der Kampagne für den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit). (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/rund-einen-monat-vor-neuwahlen-parlament-in-london-aufgeloest-a2109728.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Ex-Verfassungsrichter Papier bringt EU-Austritt Deutschlands ins Gespräch


Sollte Marine Le Pen, die Kandidatin des „Front National“, im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, „besteht wohl die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht“, sagt Ex-Verfassungsrichter Papier.

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Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürwortet einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sollte nach Großbritannien auch Frankreich die Gemeinschaft verlassen.

„Ich kann mir einen Verbleib Deutschlands in einer Europäischen Union, der auch Frankreich nicht mehr angehört, nicht recht vorstellen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland und Frankreich sind essentiell für den Fortbestand dieser Gemeinschaft.“

Sollte Marine Le Pen, die Kandidatin des „Front National“, im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, „besteht wohl die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht“, fügte der einstige Präsident des höchsten deutschen Gerichts hinzu.

„Ein Austritt Frankreichs, den Marine Le Pen propagiert, wäre in meinen Augen der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Der Fortbestand einer Rumpf-Union würde politisch keinen Sinn ergeben.“ Wenn Deutschland politisch alleine stehe, gebe es kein Argument mehr, einen solchen Staatenverbund aufrechtzuerhalten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-papier-bringt-eu-austritt-deutschlands-ins-gespraech-a2046040.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Vor Brexit-Referendum: London hält mögliche Visafreiheit für Türken vorerst geheim


London-Fassade

© Sputnik/ Artur Aleksandrov
Politik

Britische Diplomaten besprechen im Geheimen eine Visafreiheit für mehr als 1,5 Millionen türkische Bürger, schreibt die „Sunday Times“ unter Berufung auf einen diplomatischen Briefwechsel.

Laut den Telegrammen haben ranghohe Diplomaten den Ministern mitgeteilt, dass das von der EU geplante Abkommen mit der Türkei über visafreies Reisen bewirken könnte, dass Großbritannien 1,5 Millionen türkischen „Besitzern von Spezialpässen“ dieses Privileg wieder würde gewähren müssen. Wie die Zeitung erläutert, werden Spezialpässe für Mitglieder der türkischen Regierung, Staatsbeamte, Lehrer und ihre Familien ausgestellt. Derzeit besitzen insgesamt 1,5 Millionen Türken Spezialpässe, mit denen sie vor 2009 visafrei nach Großbritannien reisen durften.„Sollte (der Türkei – Anm. d. Red.) die Visafreiheit (für die EU – Anm. d. Red.) gewährt werden, werden wir unsere eigene Handlungsweise in Bezug auf die Position Großbritanniens in der Frage der visafreien Reisen für die Bürger der Türkei entwickeln müssen“, heißt es in einem Telegramm der Vize-Chefin der diplomatischen Mission in Ankara, Janet Douglas, an das britische Außenministerium.

Ein diesbezügliches Paket aus fünf Dokumenten zeuge außerdem davon, dass die EU-Behörden vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU am 23. Juni jede Frage der Visafreiheit geheimhalten wollen, so die Zeitung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die EU-Kommission versucht habe, bis Ende Juni „ein Anheizen der Spannungen“ in den Beziehungen mit der Türkei zu vermeiden, um diese Angelegenheit bis zum Referendum „unter Kontrolle“ zu halten.Den diplomatischen Dokumenten zufolge hat Europol (die EU-Polizeibehörde) Innenministerin Theresa May warnend darauf hingewiesen, dass die Zunahme des Migrantenzustroms im Land die Terrorgefahr steigern würde.

Das britische Ministerkabinett bestätigte die Echtheit der veröffentlichten Dokumente, erklärte aber bald darauf, dass Großbritannien nicht beabsichtige, die Grenzen zu öffnen.

http://de.sputniknews.com/politik/20160612/310567009/grossbritannien-visafreiheit-tuerken-geheim.html

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Gruß an die „Austreter“ 😉

TA KI

Umfrage: Immer mehr Brexit-Befürworter in Großbritannien


Brexit

Panorama

11:30 05.06.2016(aktualisiert 11:32 05.06.2016) Zum Kurzlink

Der Anteil der Befürworter für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat in den letzten zwei Wochen zugenommen, wie die Agentur Reuters unter Berufung auf die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Instituts Opinium meldet.

Die Umfrage, die im Zeitraum vom 31. Mai bis 3. Juni durchgeführt wurde, ergab, dass 43 Prozent der Briten bei dem Referendum am 23. Juni gegen den EU-Austritt des Landes stimmen wollen. 41 Prozent seien für den sogenannten Brexit. Bei der letzten Erhebung lag das Verhältnis bei 44 zu 40 Prozent.

Allerdings gab das Institut bekannt, es habe sein Verfahren geändert. Ohne diese Änderung hätte es mit 43 Prozent eine Mehrheit für einen Brexit gegeben. Die Befürworter des EU-Verbleibs Großbritanniens wären auf 40 Prozent gekommen.Laut einer Umfrage, die das Meinungsforschungs-Institut ICM zuvor per Telefon durchgeführt hatte, würden 45 Prozent der Briten den Austritt des Landes aus der EU bevorzugen, während 42 Prozent der Befragten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen würden.

Das Referendum über den Austritt oder den Verbleib Großbritanniens in der EU findet am 23. Juni statt.

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Gruß an die Befürworter

TA KI

Britische Regierung im Kampf gegen Brexit: Neun Millionen Pfund für EU-Broschüren


Brexit

© REUTERS/ Toby Melville

Die britische Regierung hat 9,3 Millionen Pfund aus dem Staatsbudget für Informationshefte ausgegeben, in denen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien erläutert werden, wie Sky News berichtet.

Dem Sender zufolge wurden bereits 27 Millionen Exemplare der 16-seitigen Broschüren gedruckt, in denen erläutert wird, dass es die beste Entscheidung für Großbritannien sei, in der Europäischen Union zu bleiben. Die Produktion der Hefte hat 6 Millionen Pfund gekostet, weitere 3 Millionen werden für die Verbreitung der Onlineversion dieses Materials ausgegeben.

Laut einer dem britischen Premierminister nahenstehenden Quelle weigert sich die Administration Camerons, diese Broschüren als Agitationsblätter zu bezeichnen. Darin erläutere die Regierung lediglich ihre Haltung.

Ein Vertreter der Kampagne „Vote Leave“ für den EU-Austritt sagte, die Broschüren seien „Propaganda“ und „Geldverschwendung“. Die neun Millionen hätte man, so der Vertreter, für den Nationalen Gesundheitsdienst ausgeben können oder für etwas anderes, „was die Gesellschaft für richtig hält, um dafür ihre Steuern auszugeben“, fügte er hinzu.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160406/309011126/grossbritannien-broschueren-eu.html

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Gruß an Volkes Stimme

TA KI

Österreicher stimmen über EU- Austritt ab: Volksbegehren: „Austritt bringt jedem Haushalt Geld“


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Am Mittwoch beginnt die Eintragungsfrist für das EU-Austrittsbegehren. Die Initiatoren behaupten, dass auch wirtschaftliche Gründe gegen die EU sprechen.

Wien. Österreich wäre ohne EU besser dran – und zwar in wirtschaftlicher Hinsicht, im sozialen und ökologischen Bereich sowie bei der Wiedergewinnung der Neutralität: Das ist die zentrale Botschaft, die das überparteiliche Personenkomitee des EU-Austrittsvolksbegehrens am gestrigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien zu überbringen trachtete. Am Mittwoch beginnt die einwöchige Eintragungsfrist.

Warum die Österreicher das Volksbegehren zahlreich unterschreiben sollten, liegt für Initiatorin Inge Rauscher auf der Hand: „Wir haben im eigenen Land nichts mehr zu reden“, meint die Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt. Die EU sei undemokratisch, Gesetze würden „von nicht gewählten Kommissaren beschlossen“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), ergänzt Ökonom Heinrich Wohlmeyer, sei „eine politische Abwinkorganisation“.

Doch nicht nur die mangelnde Selbstbestimmung ist Rauscher und ihren Mitstreitern ein Dorn im Auge. Auch wirtschaftlich, so der Tenor, würde es nach dem Austritt mit Österreich wieder bergauf gehen. Um diese These zu belegen, soll eine Studie des Londoner Wirtschaftsforschungsinstituts Capital Economics herhalten. Das Papier wurde einst vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Auftrag gegeben, um die Folgen eines EU-Austritts seines Landes abzuschätzen. „Grob“, meint Buchautor und Journalist Klaus Faißner, seien die Ergebnisse aber auch auf Österreich oder Deutschland umlegbar.

 

Bürokratieabbau nach Austritt

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein EU-Austritt zu einem potenziellen Wohlstandsgewinn von bis zu 9800 Euro pro Haushalt und Jahr führen könnte – und zwar aufgrund einiger zentraler Faktoren wie des Abbaus von Bürokratie, der durch den Wegfall von EU-Vorschriften möglich wäre; oder der „wegfallenden Finanzierung des EU-Systems als Nettozahler. Dieses Geld könnte man stattdessen für Maßnahmen im Land verwenden“, glaubt Faißner. Österreich sollte dann wieder der Europäischen Freihandelszone Efta oder dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR beitreten. „Aus wirtschaftlicher Sicht spricht alles für einen Austritt“, ist der Journalist überzeugt.

Doch auch in anderen Bereichen wäre Österreich laut Initiatoren ohne EU-Mitgliedschaft besser dran: Biobäuerin Renate Zittmayr beklagt, dass die EU „die österreichische landwirtschaftliche Marktordnung“ durch die Ausrichtung auf Konzerne zerstört habe, Blogger Helmut Schramm kritisiert die Aushöhlung der Neutralität durch die Teilnahme an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Das Innenministerium hat die Initiative im Jänner zugelassen – für Rauscher ein Zugeständnis: „Damit zeigt der Staat, dass ein EU-Austritt möglich und rechtlich zulässig ist.“ (aga)

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/eu/4761377/Volksbegehren_Austritt-bringt-jedem-Haushalt-Geld

Gruß an die Austretenden

TA KI