Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

In Griechenland droht Arzneimittel-Engpass


Das griechische Gesundheitssystem hat in den vergangenen Jahren die Sparauflagen erheblich abgebaut. Doch das Nein im Referendum verschärft die Situation. Die Krankenhäuser sind hoch verschuldet, Zahlungen ins Ausland sind aufgrund der Kapitalkontrollen massiv eingeschränkt.

Die derzeitige Lage Griechenlands hat nicht nur Folgen für die Staatsfinanzen und die Höhe der möglichen Bargeldabhebungen. Tatsächlich steht die Versorgung im Gesundheitssektor auf dem Spiel. Hier gab es schon seit Jahren einen massiven Abbau, Ärzte wurden monatelang nicht bezahlt, neue medizinische Geräte waren kaum denkbar. Doch das mehrheitliche Nein im Referendum, die erneuten Verhandlungen und die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen haben die Lage noch ernster gemacht. Schon jetzt können viele Griechen sich nicht ihre notwendigen Medikamente besorgen, weil sie nicht über ausreichend Bargeld verfügen.

Bisher haben die meisten internationalen Pharmakonzerne die weitere Lieferung von Medikamenten nach Griechenland zugesichert. Der European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (Efpia) habe vergangene Woche zugesichert, zumindest bis zum Ende des Monats die Lieferungen umzusetzen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Insgesamt 40 Pharmaunternehmen gehören zu dem Zusammenschluss. Fresenius soll jedoch den Verkauf einiger Medikamente in Griechenland eingestellt haben. Dennoch, die Schulden der griechischen Krankenhäuser gegenüber den Pharmakonzernen betragen mittlerweile 1,1 Milliarden Euro. Die Griechen sind auf die Lieferungen der Medikamente angewiesen. Fast die gesamte griechische Medizin wird importiert. Die Abhängigkeit ist enorm. Rufe der Industrie nach Notfallplänen gab es bereits zu Beginn der Woche. Ende Juni sandte die Efpia noch einmal ein Schreiben an den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

„Im schlimmsten Fall, einem Grexit, glauben wir, dass die Integrität der Medikamentenversorgung in Gefahr ist, und das würde für das öffentliche Gesundheitssystem ein Risiko darstellen“, heißt es in dem Brief. Hier spielen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Gültigkeit von Verträgen, sozialer Unruhe und Ungewissheit über die Art der Einzahlung während der Kapitalverkehrskontrollen und bei einer möglichen neuen Währung eine entscheidende Rolle. „Griechenland erhält seit Monaten kaum noch Medikamente“, sagte auch Hinrich Stechmann vom Förder- und Freundeskreis Ellinika der Ärztezeitung. Vor allem hochpreisige Arzneimittel wie Krebspräparate fehlten. Der Verein liefere deshalb Medikamente und Materialien an die Kliniken, inzwischen seien Geldspenden von über 150.000 Euro sowie medizinisches Gerät im Wert von 100.000 Euro nach Athen gebracht worden. Allein auf dem alten Flughafen von Athen arbeiten 300 Ärzte, Krankenschwestern und Helfer für den Verein ehrenamtlich. „Ansonsten wäre die Versorgung schon vollständig zusammengebrochen“, so Stechmann.

Im April waren drei Millionen Griechen ohne Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Weitere sieben Millionen drohen in diese Situation zu geraten, warnte die für Griechenland zugehörige Abteilung von Ärzte der Welt, die keeptalkingggreece.com zitiert. Zusätzlich dazu verlassen viele Ärzte und ausgebildete Krankenpfleger das Land. Insgesamt haben seit 2010 300.000 Menschen das Land verlassen, was in etwa drei Prozent der Vorkrisenbevölkerung entspricht, so die NY Times mit Verweis auf die nationale Statistikbehörde Griechenlands. 5.000 davon waren Ärzte, 3.500 von ihnen gingen nach Deutschland.

Quelle: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/07/515136/in-griechenland-droht-arzneimittel-engpass/

Die EU- Diktatoren ziehen alle Register um Ängste zu schüren und die Menschen als Sklaven zu halten.

Gruß an die Griechen, schmeißt die Ketten der Sklaverei ab- und die Pharmaindustrie raus, sie dient dazu euch schleichend zu töten, aber nicht um euch gesund zu machen

TA KI