„Der EuGH muss gestoppt werden“: Visa für alle Flüchtlinge „würde Deutschland, Schweden und Österreich zerstören“


Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Dies würde die Zerstörung von Deutschland, Schweden und Österreich bedeuten, so der österreichische Anwalt Tassilo Wallentin.

gettyimages-620873412-640x426

In der EU-Flüchtlingspolitik steht eine wegweisendes Gerichtsurteil an: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag, ob die Auslandsbotschaften von EU-Staaten Visa erteilen müssen, damit Flüchtlinge in Europa einen Asylantrag stellen können.

Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH plädierte im Februar für eine entsprechende neue Flüchtlingspolitik der EU-Staaten. (Az: C-638/16)

Doch das wäre ein Urteil, „das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde“, schreibt der Anwalt Tassilo Wallentin.

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag: „Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen,“ schreibt der Anwalt.

Und weiter: „Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten – Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen. Das nennt man Umverteilung…“(Siehe: „Der EuGH muss gestoppt werden“)

(so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/der-eugh-muss-gestoppt-werden-visa-fuer-alle-fluechtlinge-wuerde-deutschland-schweden-und-oesterreich-zerstoeren-a2062338.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Asylkrise: Dänische Minister fordern Ausgangssperre für Migranten


Dänische Abgeordnete sprechen sich für eine Ausgangsperre von Migranten aus. Integrationsministerin Stojberg zeigt sich offen für die Initiative, meint aber, dass die meisten Flüchtlinge den Dänen für die Hilfe dankbar seien. Nur ein kleiner Teil der Zuwanderer besitze ein destruktives Potenzial.

GettyImages-493356574

In Dänemark fordern Politiker eine Ausgangsbeschränkung für die in Migrationszentren untergebrachten Asylbewerber.

 

Nach der Festnahme von fünf Flüchtlingen im Alter von 14 und 17 Jahren, haben Abgeordnete von drei dänischen politischen Parteien diese Initiative eingereicht, berichtet „Sputnik“ unter Berufung auf dänische Medien. Demnach sind die straffällig gewordenen Migranten in einem Asylzentrum auf der Insel Langeland untergebracht.

Drei der Jugendlichen wird Vergewaltigung vorgeworfen. Eines der Opfer, ein 16-jähriges Mädchen, soll während eines Musikfests auf der nahegelegenen Insel Fünen von einem der mutmaßlichen Täter sexuell missbraucht worden sein.

Die Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Stojberg, äußerte die Bereitschaft, sich mit dieser Initiative auseinanderzusetzen.

„Oft ist es leichter, etwas vorzuschlagen, als es zu verwirklichen, aber die Situation ist so ernst, dass ich von vornherein keinen Vorschlag ausschlagen kann“, so die Ministerin.

Stojberg meinte aber auch, dass die Mehrheit der Flüchtlinge den Dänen dankbar für das gewährte Gastrecht sei und sich beispielhaft benehme. Es sei eine kleine Gruppe die ein destruktives Potenzial besitze.

Der dänische Botschafter in Deutschland, Friis Arne Petersen, erklärte zuvor, dass sein Land nun auf eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verzichte. „Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen… Die Bevölkerung will keine Flüchtlinge mehr akzeptieren“. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/asylkrise-daenische-minister-wollen-ausgangssperre-fuer-migranten-a1919141.html

Gruß an die abenländische Kultur

TA KI