Unfassbar: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!


Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.

Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.

Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.

Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Medien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.

Quelle

Gruß an die freie Meinungsbildung

TA KI

Lawrow zu Einreiseverbot: Die 89 EU-Politiker unterstützten Staatsstreich in Ukraine


300731498Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erläutert, warum 89 EU-Politikern die Einreise nach Russland untersagt worden ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

„Uns wird vorgeworfen, wir hätten die Liste von Personen, die in Russland unerwünscht sind, willkürlich und unbegründet erstellt, während die EU zuvor alle ‚Normen des Anstands‘ eingehalten hätte, und jeder Russe, der auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden war, das ‚verdient‘ hätte“, so der russische Chefdiplomat. „Es ist mir fast peinlich zu erklären, dass eine solche Logik absurd ist: Das ist ja ein Versuch, die Völkerrechtsnormen durch eigene politische Neigungen zu ersetzen.“

Moskau habe lediglich „auf die einseitige unfreundliche und durch nichts provozierte Aktion“ der EU geantwortet, die zuvor Sanktionen gegen 150 russische Staatsbürger verhängt habe. Das wichtigste Kriterium bei der Erstellung der russischen Liste sei die Haltung der jeweiligen EU-Beamten zur Lage in der Ukraine gewesen, so der Chefdiplomat. „Unsere Gegensanktionen betreffen Beamte, die den Staatsstreich in der Ukraine besonders aktiv unterstützt haben, nach dem die Verfolgung und Diskriminierung der Russen in der Ukraine begonnen hatte.“

Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen zeigte sich überzeugt, dass sich Brüssel die russische Liste jedenfalls nicht gefallen lässt – egal wie Moskaus Begründung ist. Dabei habe der Kreml dem Westen zu verstehen gegeben, dass er sich die Rolle eines „bestraften Schülers“ nicht gefallen lasse, ergänzte die Expertin.Auf der Schwarzen Liste stehen insgesamt 28 frühere und jetzige EU-Abgeordnete, die fünf Fraktionen vertreten bzw. vertraten – alle außer den Euroskeptikern und den Kommunisten bzw. Sozialisten.

Die meisten Abgeordneten sind bzw. waren Mitglieder der Europäischen Volkspartei, deren Fraktion im EU-Parlament die größte ist und besonders kritisch gegenüber Russland eingestellt ist.

Zudem wurde das Einreiseverbot für 26 nationale Politiker verhängt – von Abgeordneten bis zu aktuellen bzw. früheren Parlamentsvorsitzenden und Ministern. Zu den bekanntesten gehören der frühere britische Vizepremier Nick Clegg, der verlangt hatte, Russlands die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 zu entziehen, und der britische Abgeordnete Robert Warner, der vorgeschlagen hatte, der russischen PACE-Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Auf der Liste stehen auch der frühere Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, der Ex-Premier dieses Landes, Andrius Kubilius, sowie mehrere frühere Außen- und Verteidigungsminister einiger EU-Länder.

Die Einreise nach Russland wurde auch 15 früheren bzw. jetzigen Vertretern von bewaffneten Strukturen der EU untersagt. Acht von ihnen kommen aus Polen. Unter anderem sind das der Botschafter dieses Landes bei der Nato, Andrzej Falkowski, der im Oktober 2014 von „so genannten russischen Friedensstiftern“ redete, „die auf zuvor eroberten Territorien handeln“, und der Befehlshaber des estnischen Verteidigungsverbandes, Meelis Kiili, der gesagt hatte, dass „Personen ohne Achselklappen oder Erkennungszeichen, die in Estland auftauchen würden, unverzüglich festgenommen und vor Gericht gestellt oder vernichtet würden.“Auf die Schwarze Liste wurden sogar EU-Vertreter gesetzt, die im Grunde auf gemäßigten Positionen stehen. Einer von ihnen ist Artur Tiganik, der stellvertretende Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, Absolvent der Kommandoschule der Luftlandekräfte im russischen Rjasan, der die Behauptungen von einem möglichen Überfall Russlands auf Estland als „durch keine Fakten belegte Spekulationen“ bezeichnet und betont hatte, er sehe am Vorgehen Moskaus im Verteidigungsbereich nichts Negatives.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150602/302590509.html

Gruß nach Russand
TA KI

Ukraine erklärt Russland zum Aggressor


300846972Das ukrainische Parlament hat Russland zu einem „Aggressor“ erklärt, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Mittwoch.

Für den Beschluss stimmten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten. Eine entsprechende Erklärung schickte das ukrainische Parlament an die UNO, das EU-Parlament, die PACE und die Parlamente anderer Länder. Außerdem billigten die ukrainischen Parlamentarier in erster Lesung ein Gesetz, das die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft. Der Oppositionsblock von den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch enthielt sich der Stimme, schlug jedoch vor, die Ereignisse im Osten des Landes als „reale Militäraktionen“ zu bewerten.

Das ukrainische Parlament rief die Weltgemeinschaft zudem auf, gegen Russland „neue sektorale Sanktionen“ zu verhängen und der Ukraine militärisch und humanitär zu helfen. Die ukrainischen Abgeordneten forderten darüber hinaus, Russland aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) auszuschließen sowie bei der Freilassung aller Gefangenen und der Rückgewinnung der Halbinsel Krim zu helfen.

Die heftigsten Diskussionen lieferten sich gestern die ukrainischen Volksvertreter jedoch über das neue Lustrationsgesetz (Säuberung des Staatsapparats). Einige hochrangige Militärs aus der Ära Janukowitsch dürfen offenbar im Amt bleiben. Bei der Erörterung des entsprechenden Gesetzentwurfes sagte der Vorsitzende des Lustrationskomitees, Egor Soboljew, dass der Präsident mit diesem Gesetz verantwortungsvoll umgehen müsse und nur solche Generäle zurückholen dürfe, die von ihren Kollegen … und von unserem Verteidigungskomitee akzeptiert wurden“, so Soboljew.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150128/300846766.html

Gruß an die , die diese Spielchen durchschauen

TA KI

Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören


Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen – mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.

Barroso

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit der Gründung der EU und den darauf folgenden Vertragsänderungen hat das EU-Parlament mehr und mehr Einfluss erhalten. Dennoch nimmt die Wahlbeteiligung stetig ab. Was ist ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Pieter Cleppe: Der Grund dafür ist sicherlich kein Mangel an politischer Bildung, wie die EU-Befürworter immer wieder behaupten. Es gibt keine Korrelation zwischen dem EU-politischen Interesse der Bürger und der Wahlbeteiligung, wie wir in unserer neuen Analyse auf Open Europe zeigen. Als Bürger in Rumänien und der Slowakei beispielsweise nach den EU-Institutionen gefragt wurden, nannten 81 Prozent der Rumänen und 79 Prozent der Slowaken das EU-Parlament als eine der Kern-Institutionen. Dennoch gingen nur 28 Prozent der Rumänen und 20 Prozent der Slowaken zur EU-Wahl im Jahr 2009.

Im Kern basiert die Unfähigkeit des EU-Parlaments mit seinen Bürgern in Kontakt zu treten an einem Mangel an europäischem „Demos”. Oder um es mit den Worten des deutschen Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Einführung des deutschen Konzepts der „Spitzenkandidaten“ sollte zu einem Anstieg der Popularität der EU-Wahlen führen. Tatsächlich ist die Mehrheit der Europäer nicht an den Wahlkampagnen von Juncker und Schulz interessiert. Warum ist auch der neue Ansatz gescheitert?

Pieter Cleppe: Es scheint als seien sich viele Wähler überhaupt nicht im Klaren über dieses System. Nur einem von vier SPD-Wählern ist bewusst, dass Martin Schulz Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist. Ich schätze, dass jeder einzelne Demokrat in den USA wusste, dass Barack Obama sein Spitzenkandidat war. In jedem Falle muss die EU-Kommission – dem Vertrag von Lissabon zufolge – das Ergebnis der EU-Wahlen nur „zur Kenntnis nehmen”. Sie kann das also einfach interpretieren, wie sie möchte.

Es ist fundamental falsch, die EU-Kommission als politische Institution zu sehen. Das ist sie nicht. Sie sollte eine ausführende Kammer sein, die ihre Weisungen von den Mitgliedsstaaten erhält, die den EU-Vertrag unterzeichnet haben. Aber Leute wie Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und EU-Kommissar László Andor laufen herum und benehmen sich wie vom Volk gewählte Politiker: Sie halten Reden, präsentieren ihre Meinung zu allerlei Themen und sie fordern dazu noch, dass die EU mehr Macht erhalten sollte. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sollen den EU-Vertrag umsetzen: die Binnenmärkte öffnen, bevorzugter Weise durch die Abschaffung von protektionistischen Maßnahmen aus nationaler Gesetzgebung und nicht durch neue zentralistische EU-Gesetze. Sie sollten sich aus der politischen Debatte heraushalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Skeptiker bemängeln die Aushöhlung der Nationalstaaten, die immer mehr souveräne Rechte nach Brüssel abgeben. Darüber hinaus kritiseren sie die mangelnde demokratische Legitimität der EU-Politik. Die Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments hat jedoch nicht zu einem „demokratischeren Europa” geführt. Ist der zentralistische Ansatz von einer europaweiten Demokratie gescheitert? Was könnte die Alternative zu diesem Ansatz sein?

Pieter Cleppe: Ja, der zentralistische Ansatz ist gescheitert. Die jüngste Open Europe Umfrage fand heraus, dass nur 21 Prozent der Deutschen und nur 8 Prozent der Briten denken, dass nur das EU-Parlament das Recht haben sollte neue EU-Gesetze zu blockieren. Stattdessen sprachen sich 58 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Briten dafür aus, dass es einem oder mehreren nationalen Parlamenten möglich sein sollte, neue EU-Gesetze zu blockieren. Das sollte die Alternative sein. Ein erster Schritt sollte sein, das System einer „roten Karte“ einzuführen, dass es den nationalen Parlamenten gestattet, sich gegen Gesetzesvorschläge der Kommission auszusprechen. Der Lissabon-Vertrag hat die „gelbe Karte“ eingeführt, aber die erlaubt den nationalen Parlamenten nur, die Kommission zu bitten, ihren Gesetzesvorschlag zu überdenken. Im Fall des EU-Staatsanwalts hat sich die Kommission dazu entschieden, einfach fortzufahren, obwohl 14 nationale Parlamente ihr die „gelbe Karte“ gezeigt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Wahlausgang erwarten Sie für die EU-Wahlen am 25. Mai?

Pieter Cleppe: Mit Open Europe haben wir Meinungsumfragen ausgewertet und wir kommen zu dem Schluss, dass Anti-EU-Parteien und Protest-Parteien verschiedenster Art bis zu 31 Prozent der Stimmen erreichen könnten, im Vergleich zu den 25 Prozent von 2009. Aber es ist unwahrscheinlich, dass das einen entscheidenden Einfluss auf das EU-Parlament haben wird. Parteien, die sich für eine ernsthafte Reformierung der EU aussprechen, würden dennoch nur 6 Prozent erreichen und zwei Drittel der Wähler werden aller Voraussicht nach dennoch den Status Quo wählen und damit die Parteien unterstützen, die eine weitere europäische Integration forcieren. Wenn die Wahlbeteiligung in etwa so gering ist wie 2009 (43 Prozent), hieße das aber, das 74,4 Prozent der Wahlberechtigten entweder gegen die EU oder für einen radikalen Wandel gewählt haben oder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Nur 25,6 Prozent aller Wahlberechtigten hääten dann aktiv für den Status Quo und eine weitere europäische Integration gewählt. Eine Fortsetzung des EU-Integrationskurses durch das EU-Parlament trotz dieser geringen öffentlichen Unterstützung wäre nicht demokratisch und würde die Anti-EU-Debatte weiter befeuern.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/18/putsch-der-technokraten-wie-barroso-und-seine-freunde-die-eu-zerstoeren/

Gruß an die Wahlverweigerer

TA KI