EU-Richtlinie: Kein warmes Essen mehr für Kinder und Obdachlose – Kinderschutzbund schreibt Offenen Brief


Die Wuppertaler Tafel stoppte die Auslieferung warmer Mahlzeiten an Kinder und Obdachlose. Der Grund: Komplizierte neue Richtlinie der Europäischen Union.
 https://www.youtube.com/watch?v=cWJtGU5GJ78

Die Wuppertaler Tafel kann kein warmes Essen mehr an Obdachlose und Einrichtungen für Kinder ausliefern. Durch eine sehr komplizierte neue Richtlinie der Europäischen Union ist das nicht mehr möglich.

Die Richtlinie besagt:

Wer mehr als ein Drittel seiner warmen Mahlzeiten an andere Einrichtungen liefert, gilt als Gewerbebetrieb und muss strenge Auflagen erfüllen. Dazu gehören hygienische Maßnahmen, Dokumentationen und Eigenkontrollen.“

Für Obdachlose gibt es deshalb nur noch belegte Brötchen.

EU-Richtlinie nicht erfüllt

Das Bergische Lebensmittelamtes hatte bei einer Kontrolle festgestellt, dass die EU-Richtlinie von der Wuppertaler Tafel nicht eingehalten wurde, berichtet der WRD.

Demnach wurden mehr als 400 Mahlzeiten nicht nur an Obdachlose, sondern auch an andere soziale Einrichtungen geliefert. Darunter auch der Kinderschutzbund.

Damit überschreite die Tafel die EU-Grenze deutlich, sagte Wolfgang Nielsen, Erster Vorsitzender der Wuppertaler Tafel, dem Sender.

EU-Anforderungen zu hoch

 Betroffen sind nun unter anderem der Kinderschutzbund an der Schloßbleiche in Elberfeld sowie der Hof Hipkendahl in Cronenberg.

„Um das Angebot weiter aufrecht zu erhalten, müssten wir eine Zulassung beantragen“, sagt Wolfgang Nielsen zu „rga“. Ihm zufolge seien die Anforderungen aber so hoch, dass sich die Tafel das mit seinem größtenteils ehrenamtlichen Personal nicht leisten könne.

Der Kinderschutzbund hat sich nun in einem Offenen Brief an die Stadtverwaltung gewandt: 

„Der Kinderschutzbund OV Wuppertal muss aktuell mit vielfältigen Problemen klar kommen. Neben den Wasserschäden durch den durch Beton verstopften Kanal und die damit verbundene Sperrung der Schloßbleiche ist der Kinderkleiderladen nur noch eingeschränkt zu erreichen. Damit bleiben sowohl Kundinnen und Kinden als auch Spenderinnen und Spender aus. Der Erlös aus den Kleiderläden macht aber erst möglich, dass wir unsere Projekte, wie z.B. die Elberfelder Kinder- Ma(h)lZeit, den Eltern- Kind- Treff, das Kinder- und Jugendtelefon, das Elterntelefon, die Elternkurse, etc. anbieten können.

Darüber hinaus stellt nun auch noch die Wuppertaler Tafel die kostenlose Lieferung des Mittagessens ab Montag, 16. Oktober, komplett ein. Nach unserer Information gibt es wohl neue Richtlinien vom Gesundheitsamt Wuppertal, die es der Tafel unmöglich machen, weiterhin zubereitetes warmes Essen sowie Essen mit tierischen Inhalten im Stadtgebiet auszufahren. Auch die Tafelwagen und weitere Kinder- und Jugendeinrichtungen (z.B. das Jugendzentrum Röttgen und die Jugendfarm) sind davon betroffen.

So muss der Kinderschutzbund ab Montag das Essen für die Kinder aus der Elberfelder Kinder-Ma(h)lZeit, deren Anzahl in den letzten Wochen auch noch deutlich angestiegen ist, ab nächster Woche selber zahlen.

Der Oberbürgermeister von Wuppertal, Herr Mucke, hat gerade erst das ,Bündnis gegen Armut‘ ausgerufen. Nun sorgt anscheinend ein Beschluss des städtischen Gesundheitsamtes dafür, dass vor allem diejenigen, die es am nötigsten brauchen, durch bürokratische Hürden zukünftig wieder hungern müssen. Alternativ müssten wir andere Projekte mit Kindern stark eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Wie passt das zusammen?

Wir möchten an die Stadtverwaltung appellieren, für den Kinderschutzbund und die anderen betroffenen Projekte eine schnelle und für alle tragbare Lösung zu finden!

Wir möchten alle Wuppertaler bitten, weiterhin unseren Kinderkleiderladen aufzusuchen und Spenden vielleicht zu Fuß vorbei zu bringen. Eine Anlieferung mit dem Auto ist auch bis 11 Uhr über die Alte Freiheit möglich. Stellplätze zum Be- und Entladen sind vor dem Schwebebahnhof am Beginn der Schloßbleiche eingerichtet worden. Alternativ können die Kleiderspenden aber auch in den Kleiderläden Laurentiusstraße 26 und Westkotter Straße 184 abgeben werden. Wir sorgen dann selber für den Transport in die Schloßbleiche.

Nur durch die Unterstützung und Mithilfe alle Wuppertaler, auch in Form von ehrenamtlichem Engagement und finanzieller Unterstützung, werden wir unsere Projekte weiterhin in dieser Form durchführen können.“ 

(so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-richtlinie-kein-warmes-essen-mehr-fuer-kinder-und-obdachlose-kinderschutzbund-schreibt-offenen-brief-a2243501.html?fb=1

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Gruß

TA KI

Auf den Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein


 

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In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auf-den-weg-in-die-diktatur-mit-gefaehrlicher-eu-richtlinie-kann-jeder-kritische-buerger-ein-terrorist-sein-a1989759.html

Gruß an die Erwachten

TA KI