EZB ein „souveräner Diktator“: Erneute Verfassungsklage gegen Geldpolitik der EZB


Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern versucht den Anleihenkauf der EZB mit einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Dabei gehe es auch um die Frage ob die Zentralbank die Grundrechte der Deutschen übergehe.

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Die Europäischen Zentralbank (EZB) sieht sich erneut mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bestätigte der Berliner Anwalt Markus Kerber, der auch Professor für öffentliche Finanzwirtschaft ist, eine entsprechende Beschwerde initiiert, verfasst und eingereicht zu haben.

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der EZB eingelegt. „Die aktuelle Politik der EZB ist weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euro-Raum durch Steigerung der Inflationsrate auf circa zwei Prozent der Verbraucherpreise zu beleben“, sagte Kerber der „Welt am Sonntag„.

Darüber hinaus gehe es um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreite und damit Grundrechte der Deutschen übergehe. Die neuen Programme hätten unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch für den deutschen Steuerzahler.

Laut „Welt“ bezeichnete Kerber die EZB als einen „souveränen Diktator“, der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde aus den Grundrechten beziehungsweise dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, zitiert die Zeitung den Antwalt.

Die erste Klage gegen die EZB wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr zurückgewiesen und die EZB konnte ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm fortsetzen. Nun soll aber geprüft werden, ob diese Entscheidung auch mit den verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist.

Von der Klage erhoffe sich der Initiator Kerber, laut der Zeitung, dass das Verfassungsgericht zumindest die Bundesbank daran hindere, sich weiter an verschiedenen Kaufprogrammen der EZB zu beteiligen. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ezb-ein-souveraener-diktator-erneute-verfassungsklage-gegen-geldpolitik-der-ezb-a1329856.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

EuGH-Urteil zu Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“


Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.

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Deutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht.

Im Streitfall hatten eine Frau aus Rumänien und ihr minderjähriger Sohn in Leipzig Hartz IV beantragt, obwohl sie offenbar keine Beschäftigung sucht. Das Jobcenter weigerte sich, zu zahlen. Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH hatte dies im Mai für rechtmäßig gehalten. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.

 

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Die Frau verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen, so das EuGH. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten. Gerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage entschieden.

Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV

Grundsätzlich gilt: Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. Komplizierter ist die Sachlage für EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz IV beantragen. Wer als EU-Bürger schon lange in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, unterscheidet sich nach dem Jobverlust kaum von einem Bürger mit deutschem Pass.

Anders ist dies bei Ausländern, die nach Deutschland einreisen: In den ersten drei Monaten erhalten sie kein Hartz IV, anschließend wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

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Im Oktober 2014 bekamen in Deutschland 4,314 Millionen erwerbsfähige Menschen Hartz IV. Dazu zählen neben Arbeitslosen auch berufstätige Aufstocker und Menschen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr versorgen oder Angehörige pflegen.

Das Urteil des EuGH ist eine sogenannte Vorabentscheidung, um die das höchste europäische Gericht gebeten worden war, bevor vor einem deutschen Gericht ein endgültiges Urteil fällt. Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit, das Urteil bedeute für ihn ein „ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch“. Es sei gut, dass der EuGH für Rechtssicherheit sorge. „Dieses Recht muss nun auch konsequent angewandt werden“, forderte Scheuer.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eugh-urteil-zu-sozialleistungen-kein-hartz-iv-bei-armutszuwanderung-seite-all/10962692-all.html

Gruß an die wirklich Hilfebedürftigen

TA KI

 

„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“


Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) sucht die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft.

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Der Verfassungsrichter Christoph Degenhart, einer der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe, sieht in dem Procedere der Abstimmungsmodalitäten über das Freihandelsabkommen in Europa eine Entwicklung, die sie schon in anderen EU Entscheidungen abgezeichnet hat: „Die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente werden ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich zwar bedenklich, aber eine Tendenz, die wir im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht der EU feststellen können.“

Degenhart ist zwar der Meinung das nötig wäre, dass bei so wichtigen Entscheidungen über das Sozialgefüge, wie sie bei Freihandelsabkommen getroffen werden, die nationalen Parlamente mitwirken müssten, glaubt jedoch nicht, dass diese Entwicklung zu stoppen ist. Degenhart: „Das deutsche Recht weicht immer stärker dem Recht auf europäischer Ebene. Der Kulturwandel für Deutschland besteht darin, dass es auf dieser Ebene eine Tradition gibt, das Recht sehr flexibel zu handhaben.“

Das Problem sieht Degenhart in der grundsätzlichen Struktur des EuGH: „Der EuGH ist gehalten, das Recht so zu interpretieren und zu schöpfen, dass es der Integration nützt. Dies ist Teil des Kernauftrages des EuGH. In dieser Struktur können Politik und Recht kaum getrennt werden. Die Vertiefung der Integration in der EU ist Ziel der Rechtsprechung des EuGH, er hat insoweit sicher auch einen politischen Auftrag.“

Diese Rechtsprechung zieht sich durch die jüngsten Urteile des EuGH, etwa zum europäischen Rettungsmechanismus ESM. Auch bei der anstehenden Entscheidung zu Mario Draghis OMT-Programm dürfte genau diese politische Ausrichtung dazu führen, dass der EuGH der EZB erlauben wird, unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Schuldenstaaten aufzukaufen.

Degenhart geht davon aus, dass der EuGH im Oktober Mario Draghis umstrittenes OMT-Programm durchwinken wird. Dieses Programm sieht vor, dass die EZB in unbegrenzten Maß Staatsanleihen von europäischen Staaten aufkaufen kann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Klage zu diesem Thema vor einigen Monaten an Straßburg verwiesen, um eine grundsätzliche Klärung in der Rechtssache herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang hatte Karlsruhe festgestellt, dass das OMT-Programm nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Degenhart geht davon aus, dass durch den Spruch des EuGH das Bundesverfassungsgericht eine neue Lage vorfinden wird: „Es ist zu erwarten, dass die monetäre Staats Finanzierung geltendes Recht wird. Damit wird die EZB in die Finanzierung der Staaten eingreifen können, ohne dass die einzelnen Nationalstaaten in der EU etwas dagegen unternehmen können. Das ist heute bereits bis zu einem gewissen Grad der Fall, weil die verschiedenen geldpolitischen Maßnahmen von Draghi letztlich auf eine Staatsfinanzierung hinauslaufen. Wenn es zu einer Genehmigung des OMT-Programm kommt, werden die Schleusen der Umverteilung in der Eurozone geöffnet, dies wird zulasten der Steuerzahler geschehen und es wird sich eine Art europäische Finanzausgleich entwickeln.“

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/deutsches-recht-weicht-immer-staerker-europaeischem-recht/

Gruß an die Bezahler

TA KI

Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung


britisches Unterhaus

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. „Demokratisches Banditentum“ wie in „Schurkenstaaten“, findet ein Abgeordneter.

Trotz des eindeutigen EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung hält das britische Parlament an der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten fest. Mit einer großen Mehrheit von 449 zu 33 Stimmen votierte das Unterhaus am Dienstag für einen Gesetzentwurf der Regierung, der im Eilverfahren vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht wurde. Die britische Innenministerin Theresa May begründete die Datenspeicherung mit den Worten: „Ohne diese Fähigkeiten laufen wir Gefahr, dass Mörder nicht gefasst werden, Terrorpläne unentdeckt bleiben, Drogenhändler nicht behelligt werden, Kindesmissbrauch nicht gestoppt wird und Sklaventreiber ihren fürchterlichen Menschenhandel fortsetzen.“

Die britische Regierung reagiert mit der Gesetzgebung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 (EuGH), in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt worden war. Die Kritik der Richter an der anlasslosen Datenspeicherung scheinen die Briten jedoch völlig zu ignorieren. Die Regierung befürchtet, dass die Telekommunikationsunternehmen ohne das Gesetz ihre Daten nicht mehr aufbewahren. Der Labour-Abgeordnete David Winnick fasste das Vorgehen der Regierung mit Blick auf das Urteil wie folgt zusammen: „Gut, wir stimmen dem nicht zu, und um das deutlich zu machen, bringen wir ein Gesetz ein, dass auf der Basis genau der Faktoren erlassen wird, die der EuGH als falsch erklärt hat.“ Winnick sieht hingegen „keinen Grund, warum die zehn Prinzipien, die das Gericht aufgestellt hat, nicht in der britischen Gesetzgebung verankert werden sollten. Aber das passiert nicht“.

Der EuGH hatte unter anderem moniert, dass von der Vorratsdatenspeicherung „in umfassender Weise alle Personen“ betroffen sind, „die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte“.

„Demokratisches Banditentum“ wie in „Schurkenstaaten“

Zahlreiche Parlamentarier störten sich aber nicht nur am Inhalt des Gesetzes zur „Data Retention and Investigatory Powers“ (DRIP). Vor allem die Tatsache, dass das parlamentarische Verfahren so stark verkürzt wurde, stieß auf Ablehnung. Der Labour-Abgeordnete Tom Watson sprach von einem „demokratischen Banditentum“, das an „Schurkenstaaten“ erinnere. „Die Leute, die diesen dubiosen Deal herbeigeführt haben, sollten sich schämen“, sagte Watson.

Der Tory-Abgeordnete David Davis spekulierte darüber, dass sich die Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten drei Monate lang nicht habe einigen können. „Was die Koalition nicht in drei Monaten entscheiden konnte, soll dieses Haus an einem Tag entscheiden. Das erscheint mir völlig unangemessen“, sagte Watson. Er verwies zudem darauf, dass die Entscheidung des EuGH alles andere als unerwartet gekommen sei, da auch das Bundesverfassungsgericht bereits die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt habe.

Weltweit neuartige Befugnisse

Auch die oppositionelle Labour-Partei stimmte dem Entwurf letztendlich zu. Deren Innenexpertin Yvette Cooper sagte: „Eine solche Gesetzgebung sollte eigentlich nicht auf diesem Wege umgesetzt werden. Um es klar zu sagen: Dieses Last-Minute-Verfahren untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Absicht der Regierung, sondern auch in die notwendige Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten.“ Allerdings müsse es zweifellos dieses Gesetz geben, und es könne auch nicht bis zum Herbst aufgeschoben werden.

Wissenschaftler und Bürgerrechtler wie Privacy International und die Open Rights Group hatten vor der Debatte noch vergeblich davor gewarnt, dass mit DRIP die Befugnisse der Behörden „deutlich ausgeweitet“ würden. Das Gesetz erweitere die Fähigkeiten der Regierung sowohl zum Zugang zu Verbindungsdaten als auch zu Inhalten, hieß es in einem offenen Brief von IT-Rechtsexperten. Das Gesetz erlaube viel mehr als nur eine Vorratsdatenspeicherung innerhalb Großbritanniens. Es versuche, die britischen Abhörmöglichkeiten auf die weltweite Kommunikation auszudehnen. Diese Befugnisse seien nicht für Großbritannien neu, sondern sogar weltweit einzigartig. Auch US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor dem neuen Gesetz gewarnt.

In dieser Woche soll noch das Oberhaus das Gesetz prüfen. Nach der formalen Prüfung durch die Queen könnte es dann in Kraft treten.

Quelle: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-briten-beschliessen-eilgesetz-zur-ueberwachung-1407-107917.html

Gruß an die, die kein Urteil interessiert

TA KI

Die wirkliche Gegenwart der gewollten Wahrheit zu deutschen Gefängnissen


bild1Chemnitz: JVA | Kaum Etwas bewegte die bundesdeutsche Bevölkerung die letzten Wochen mehr, als die Inhaftierung von Uli Hoeneß und wieder einmal wurde in einem wahren Medienhype mehr die gewollte Wahrheit verbreitet, als die Realität widergespiegelt.

Die 4. Gewalt im Staat erneut mehr im Würgegriff gänzlich anderer Interessen?
Es stellt sich die Frage, wessen Interessen!

Während mit Uli Hoeneß ein Steuergroßbetrüger, der binnen 4 Prozesstagen den eingeräumten Straftatbestand verzehnfacht, ohne dass an den wahren Hintergründen und Geldgebern, sowie der damit verbundenen Aufklärung auch nur ein ernsthaftes Interesse entsteht, bleiben bei der Stefanie Böse Fragen zur Verhältnismäßigkeit Ihrer Inhaftierung und der Rechtmäßigkeit Ihres jetzigen Dramas offen. Dies, nachdem sie nicht nur aufgrund eines äußerst zweifelhaften EU-Haftbefehles von ihrem rechtmäßigen Wohnort Malta in die JVA-Chemnitz verschleppt, sondern ihr mit dieser Aktion auch der Sohn Peter Böse geraubt wurde, der sich nun an einem unbekannten Aufenthaltsort in Deutschland befindet.

Schwerste Vorwürfe erhebt dazu Rechtsanwalt Kai Jochimsen aus Malta http://www.anwalt.de/Jochimsen, der den Fall vor den EuGH Europäischen Gerichtshof bringt, nachdem hier massivste Menschrechtsverletzungen begangen wurden, gegen die aufgrund vorliegenden Amtsmissbrauchs auch Hardy Kaiser http://www.facebook.com/groups/gegenamtsmissbrauch/?fref=ts mit einem Höchstmaß von Zivilcourage ankämpft.
Ohne die seinerseits so geschaffene Öffentlichkeit hegt das Umfeld von Stefanie Böse die begründete Vermutung, dass Stefanie Böse durch ihre zweifelhafte, allem Anschein nach, unrechtmäßige Inhaftierung zum Stillschweigen gebracht werden sollte. Dies, wie aus einem, mit der Verhaftung einhergehenden Beschluss zu entnehmen ist, auch mit der Möglichkeit einer evtl. Zwangspsychiatrisierung. Erinnerungen an ungute Taktik der Justiz werden wach: dass es stillschweigen zu einem weiblichen Gustl Mollath in Sachsen hätte kommen können, ist der Alptraum.

Ohnehin Sachsen: auch in diesem Zusammenhang tauchen einmal mehr Staatsanwalt Sebastian Matthieu und Richter Stefan Bachmann auf, welche seit Jahren schon sich im Fadenkreuz aufrechter und unbeugsamer Journalisten befinden, die sich bzgl. ihrer Recherchen mit zahllosen Repressalien konfrontiert sehen und jeglichen Mangel an Bereitschaft zum Selbstreinigungsprozess der dortigen Justiz beklagen.
Sachsensumpf und imm er noch kein Ende?

Die Causa Stefanie Böse böte Gelegenheit dazu wie nie. Stattdessen haben äußere Betrachter die Möglichkeit in das tatsächliche Innenleben der Justiz zu blicken, wie sonst selten. Während eine Familiensache derart eskaliert und die Gerüchteküche um wirtschaftliche Nähe und gemeinsame Interessenslagen von Richter Bachmann und seinen Nebentätigkeiten, sowie dem Kindesvater als Baudezernet einmal mehr brodelt, würden transparente Abläufe der Justiz anstelle weiterer Verschleierungen, welche dem Verdacht der Manipulationen Nahrung geben, ein klares Indiz dafür sein, dass Methoden der Stasizeiten nicht überleben konnten. Im weiterhin unveränderten Ablauf ist jedoch die sächsische Justiz auf dem besten Weg einmal mehr eine optimale Chance zu verspielen.

Und so bleibt die bittere Bestätigung dessen, was allgemeiner Wissensstand ist: vor dem Gesetz sind eben doch lange nicht Alle gleich und die Sorgen um das JVA-Wohlergehen eines Uli Hoeneß dürfen niemals dazu führen, dass sich die Medien bsw. nicht dafür interessieren, wie lange es nach JVA-Einlieferung u. U, dauern kann, bis der 1. Arzttermin ansteht: ein Zeitfenster in dem es ohne den Fortbestand bestehender Medikamentationen, etc., zu nicht unerheblichen Risiken kommen kann.

Die Widersprüche zwischen wirklicher und gewollter Wahrheit zu deutschen Gefängnissen sind enorm und die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu deren Kenntnis, die Medien damit einen klaren Auftrag!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist über VZB Verband
der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V.
und Medienunternehmer http://www.cmp-medien.de
Postfach 11 06, D – 82196 Gilching
GSM , e-Mail newsletter@cmp-medien.de

(…)

Quelle: http://www.myheimat.de/chemnitz/politik/die-wirkliche-gegenwart-der-gewollten-wahrheit-zu-deutschen-gefaengnissen-d2613335.html

(…)

stefanie Böse

Aus dieser Justiz im Gerichtsbezirk Görlitz – dem Amtsgericht Weisswasser –  wird auch die Mutter Stefanie Böse, die mit ihrem Kind nach Malta ausgewandert ist und nie von  Strafrichter zum Familienrichter degradierten Stefan Bachmann und anderen Justizfiguren in Görlitz zu irgendwelchen Vorwürfen angehört wurde,  auf höchst fragwürdige Art und Weise von dieser wohl umstrittensten Justizregion in Sachsen ins Visier genommen. Die Mutter wurde über internationalem Haftbefehl von Malta ausgeliefert. Die Maltesische Justiz wurde eindeutig von der Sachsenjustiz missbraucht, sagt der  Maltesische Anwalt felsenfest.  Der Rosenkrieg des Ehemanns gegen die ausgewanderte  Mutter wird mit Hilfe der Justiz gnadenlos und – wie in Sachsen üblich – in Rechtsbeugemanier durchgepeitscht. Höchst bedenklich aber: der Vater des  Ehemann sitzt im Bauamt zu Weisswasser und kann millionenschwere Aufträge vergeben oder z. B. über Bauanträge des  Stefan Bachmann , der in Boxberg sein ebenfalls millionenschweres Domizil aufgeschlagen hat, entscheiden. Seine Reichtum hat Stefan Bachmann mit Steuerbe trügereien seines Vaters erschlichen, der sogar mit Sohnemann Stefan deshalb aus dem  nordrhein-westfälischen Herten nach Paraguay geflüchtet war. Und der Ermittlungsrichter Andreas Pech, schon zu DDR-Zeiten „Jurist“ und bundesweit bekannt geworden, weil er eine Schulbesuch-Verdrossene in den Jugendarrest schickte, hat den willkürlichen Haftbefehl unterschrieben. Er war auch für eine Hausdurchsuchung beim Journalisten Heinz Faßbender verantwortlich , bei dem durch “LKA-Beamte” dann zufällig Kinderpornomaterial gefunden worden sein soll. Dieser Vorwurf musste nach 6 Jahren Auseinandersetzung mit der Justiz fallen gelassen werden. Und in diese Fänge von Willkür,  Macht- und Amtsmissbrauch sowie Rechtsbeugung ist die Mutter Stefanie Böse jetzt sprichwörtlich eingefangen worden – wann schreit die Öffentlichkeit endlich gegen diese Hasardeure der systematischen bewussten Rechtsbeugungen auf. Was muss passieren – damit diese Amtsfiguren zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mutter sitzt wegen dieser Unsäglichen personellen Verquickungen (Seilschaft) tatsächlich seit einigen Tagen ( 25.01.2014) in Sachsen in “Untersuchungshaft” man kann sicher auch sagen Erpressungshaft.

(…)

Quelle: http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1539

 

 

 

Ja, ja – so die “Diskutanten-Runde“ – es sind ja nur Einzelfälle!?

 

…danke an Denise

Gruß an die Enttarner

TA KI