Neue Allianz: Türkei und Ukraine verbünden sich gegen Russland


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in die Türkei gereist, um die Beziehungen mit diesem Land auf ein neues Niveau der strategischen Partnerschaft zu bringen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Vorrangige Richtungen bleiben der militärtechnische Bereich sowie die handelswirtschaftlichen Verbindungen, deren Wiederbelebung durch den angestrebten Freihandel zwischen der Ukraine und der Türkei gefördert werden soll, was bereits unter dem früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch erörtert worden war.Ein starker Antrieb für die Annäherung zwischen Kiew und Ankara ist der akute Konflikt mit Moskau sowie die belasteten Beziehungen mit der EU, wobei beide Seiten nach externer Unterstützung suchen. Experten schätzen derweil die Aussichten einer neuen Allianz in Eurasien sehr zurückhaltend ein und halten sie vor allem für ein politisches Projekt namens „Freundschaft gegen Russland“.

Poroschenko trifft sich während seines zweitägigen Besuches mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Premier Ahmet Davutolglu, dem Parlamentsvorsitzenden Ismail Kahraman und mit Wirtschaftsbossen.

Im Rahmen des türkisch-ukrainischen Gipfels findet ebenfalls die 5. Sitzung des bilateralen Strategischen Rates statt. „Wir wollen innerhalb von zwei Jahren den Handelsumsatz mit der Türkei auf zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöhen. Wir nehmen die Verhandlungen über den Freihandelsraum mit der Türkei auf – dieses Thema wird eines der vorrangigsten bei dem Gipfel sein“, sagte eine Quelle in der ukrainischen Regierung. Nach Angaben der türkischen Seite lag der Handelsumsatz beider Länder im vergangenen Jahr bei 4,3 Milliarden US-Dollar.

Laut dem Politologen Wladimir Sotnikow haben die Türkei und die Ukraine unter den neuen historischen Bedingungen Gründe zur Annäherung entdeckt. „Beide Seiten haben viel Gemeinsames. Es geht nicht nur darum, dass Kiew und Ankara heute in einem akuten Konflikt mit Moskau stehen, weshalb sie nach äußerer Unterstützung suchen. Beide Länder sind eine Transitroute zwischen Ost und West und ein Ort der geopolitischen Kollision der Interessen der Großmächte“, sagte Sotnikow.

Der Experte machte auf intensive ukrainisch-türkische Kontakte auf höchster Ebene in diesem Jahr aufmerksam. Bereits Mitte Februar war der türkische Premier Davutoglu in Kiew zu Besuch. Die Seiten besprachen Wege zur Intensivierung der militärtechnischen Beziehungen sowie den Neustart des Projekts zur Einrichtung eines Freihandelsraums. Es wurde vereinbart, die Verhandlungen bereits im März wiederaufzunehmen.

„Wegen der Abkühlung mit Russland sowie dem Aus für das South-Stream-Projekt ist die Türkei für die Ukraine als aussichtsreicher Partner wichtig. Uns passt die harte Position der Türkei in Bezug auf die Krim, wir rechnen mit ihrer Unterstützung. Zudem setzen wir auf die Erweiterung der Wirtschaftskooperation, die den Verzicht beider Länder auf den russischen Markt ausgleichen kann“, sagte Alexander Tschernenko, ein Abgeordneter des Poroschenko-Blocks.

„Wir rechnen mit einer Militärkooperation mit der Türkei, ein Teil davon könnten gemeinsame Manöver sein“, sagte Igor Popow von der Radikalen-Partei. Kurz vor Poroschenkos Ankara-Besuch hielten die Seestreitkräfte der Türkei und der Ukraine gemeinsame Übungen im Marmarameer ab.

Experten schätzen die Aussichten einer neuen Allianz in Eurasien sehr zurückhaltend ein. „Diese Annäherung sieht wie ein Freundespakt gegen Russland aus, der die Seiten zur Annäherung bewegt. Doch das kann kaum eine feste Grundlage für handelswirtschaftliche Verbindungen sein. In dieser Etappe handelt es sich anscheinend um ein Image-Projekt, bei dem es vor allem um politische PR bei den diplomatischen und Informationskriegen der Seiten geht“, so Sotnikow.

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160310/308341636/allianz-tuerkei-ukraine-gegen-russland.html

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Gruß an die

Bröckelnde Verständigung: „Russland will nicht mehr Teil des geeinten Europa werden“


Politik

Die alte Basis der Beziehungen zwischen Russland und Europa bricht nach Ansicht des russischen Auslandsexperten Fjodor Lukjanow zusammen. Russland hat seine Zweifel an den „gemeinsamen Werten“ und die EU versucht sich zurückzuziehen, weil ihre inneren Widersprüche immer gefährlicher werden.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Onlinezeitung gazeta.ru schreibt Lukjanow, es gebe kein Zurück mehr zu dem einstigen Modell der Beziehungen zwischen Europa und Russland, selbst wenn es zu einer glatten Regelung der Ukraine-Krise kommen würde (was sehr wenig wahrscheinlich sei): „Sowohl Russland als auch die Europäische Union haben sich mittlerweile völlig verändert im Vergleich zum Anfang der 1990er Jahre, als die alte Basis geschaffen worden war. Grob gesagt, will Russland nicht mehr Teil eines geeinten Europas werden – und dieses ist müde von seiner Expansion und darauf aus, sich zurückzuziehen, um die zahlreichen inneren Widersprüche zu regeln.“In diesem Zusammenhang wagt Lukjanow eine Prognose über die künftige Entwicklung und nennt vier Parameter, die aus seiner Sicht dafür wichtig sein werden.

Erstens lasse sich die „strategische Partnerschaft“ aus den 1990er und 2000er Jahren nicht wiederaufbauen. Die Logik des „Großen Europas“ sei nicht mehr anwendbar. Das russisch-europäische Verhältnis werde offenbar keinen umfassenden Charakter haben und sich auf einzelne angewandte Bereiche konzentrieren. „Die Frage nach den ‚gemeinsamen Werten‘ wird allem Anschein nach von der Agenda verschwinden. Denn einerseits werden diese Werte von Russland bezweifelt und andererseits ist eine Werteverschiebung in der EU wahrscheinlich, und zwar wegen der Notwendigkeit, das Integrationsmodell zu korrigieren. Das Flüchtlingsproblem ist bereits ein Katalysator dieses Vorgangs geworden“, so Lukjanow.

Zweitens gebe es praktische Aspekte, die unabhängig vom politischen Klima nicht zu ignorieren seien. Es gehe insbesondere um Energieprojekte oder gegenseitige Auslandsreisen. Zwar sei eine intensive Kooperation in konkreten Branchen nicht auszuschließen, doch sei es nicht nötig, alles in einem einheitlichen Programm zu subsumieren.

Drittens habe nicht mehr das „große Europa“, sondern eher das „große Eurasien“ in Sachen Wirtschaftsentwicklung deutlich mehr Chancen. Der wichtigste Grund: „China blickt inzwischen in die westliche Richtung und hat im Ernst vor, sich neue Wege nach Europa und in den Mittelmeerraum zu bahnen. Dieser Faktor wird künftig nicht nur Russland beeinflussen (das auch selbst langsam versucht, sich dem Osten zuzuwenden), sondern auch Europa. Für die Gestaltung eines ‚großen Eurasiens‘ ist das Russland-EU-Format nutzlos. Sie erfordert eher einen multidimensionalen Dialog.“

Viertens: „Der Inhalt des Begriffs ‚europäische Sicherheit‘ hat sich grundsätzlich geändert. Es geht dabei nicht nur um die Ukraine und weitere Länder, wo Russland und die EU/die Nato eine reale oder imaginäre Rivalität antreten (obwohl das ukrainische Beispiel zeigt, wie leicht man in eine militärische – wenn auch seltsame und indirekte – Konfrontation abrutschen kann). Generell hört Europa auf, ein Raum der garantierten Stabilität zu sein.“ Einerseits ist die EU laut Lukjanow nicht mehr in der Lage, sich von den fatalen Nahost-Krisen abzuschotten, andererseits führen die angehäuften inneren EU-Ungleichgewichte zu tieferen Widersprüchen zwischen den Mitgliedsstaaten und bedeuten einen herben Rückschlag für die Integrations-Regelung: „Der Schengen-Raum in seiner derzeitigen Gestalt scheint keine Chancen zu haben.“

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Gruß nach Russland
TA KI