Planen Merkel und Macron eine europäische Armee?


Die Weichen stehen auf Krieg und da die europäischen Imperialisten anscheinend planen, eine europäische Armee zu installieren, könnte es bald überall knallen:

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik „strategische Autonomie“ erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten zugeleitet worden ist.

In dem Papier wird es als „langfristige Vision“ beschrieben, dass die teilnehmenden Staaten über Streitkräfte verfügen, die militärische Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können – „in Ergänzung zur Nato, die weiterhin der Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder sein wird“. Der deutsch-französische Vorschlag ist das Ergebnis des jüngsten Verteidigungsrats beider Länder Mitte des Monats. Die Regierungen formulieren darin Bedingungen, die jene Länder erfüllen sollen, die sich der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik anschließen wollen.

Dazu gehört eine Verpflichtung auf Verteidigungsausgaben, die sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „annähern“, und ein Investitionsanteil von 20 Prozent. Auf diese Ziele haben sich auch die Nato-Staaten verpflichtet. Des weiteren sollen sich die Staaten einer jährlichen Prüfung ihrer Streitkräfteplanung durch die Europäische Verteidigungsagentur unterziehen, die damit deutlich aufgewertet würde, wie die F.A.S. schreibt.

Sie sollen Streitkräfte für gemeinsame Missionen bereit halten und ihre Interoperabilität erhöhen. Außerdem sollen sie für schnellere politische Entscheidungen über die Verlegung ihrer Truppen sorgen. Das könne „die Überprüfung des nationalen Entscheidungsprozesses“ betreffen, heißt es in dem Papier – in Deutschland das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss bis Ende September einen konkreten Vorschlag zu all diesen Fragen unterbreiten. Anschließend haben die Staaten drei Monate Zeit, um über ihre Beteiligung zu entscheiden. Wie die F.A.S. berichtet, rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Beratungen mit einem positiven Votum von 20 bis 25 Staaten. Ungewiss sei immer noch, ob Polen teilnehme; die übrigen Visegrad-Staaten seien hingegen fest dazu entschlossen. (dts)

Bleibt nur die Frage gegen wen Merkel und Macron die „europäischen“ Soldaten marschieren lassen wollen. Zuerst gegen Putin und dann gegen Trump, oder umgekehrt?

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/07/30/planen-merkel-und-macron-eine-europaeische-armee/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

John Embry: Das katastrophale Endspiel kommt rapide auf uns zu


John Embry im Gespräch mit Eric King von King World News,
veröffentlicht am 10.04.2017

John Embry: »Eric, der Druck auf den Gold- und Silbermärkten hat sich nachhaltig intensiviert, da die üblichen Verdächtigen Himmel und Erde bewegen um sicherzustellen, dass scharf steigende Gold- und Silberpreise die künstliche Realität nicht unterlaufen, welche von den westlichen Zentralbanken und ihrer fast manischen Manipulation der größeren Märkte – Aktien, Bonds, Währungen, Immobilien, etc. – geschaffen wurde. Diese Märkte sind mittlerweile historisch deplatziert und daher sehr verwundbar, falls irgendetwas im massiven Ponzi-Schema der Zentralbanker schief geht.

Wir haben den Open Interest für Silber an der COMEX jetzt auf einem Allzeithoch, während der Silberpreis mehrere Dollar niedriger steht, als beim letzten Mal, als dieses Niveau an Open Interest erreicht wurde. Denken Sie darüber nach, Eric, Silber ist ohne Frage das unterbewertetste reale Anlagegut der Welt und dennoch gibt es kumulative Interest-Shorts an der COMEX, welche deutlich mehr als eine Million Unzen ausmachen – was materiell gesehen mehr als einer Jahresproduktion entspricht.

Und im Gegensatz zu Gold wird ein maßgeblicher Anteil der Silberminen-Produktion vom jährlich wachsenden Industriebedarf verbraucht. Folglich ist der einzige Grund, warum irgendwer in dieser Größenordnung und zu diesen Preisen beim Silber short sein würde, manipulativen Zwecken zuzuordnen. Falls Silber plötzlich seinen wahren Wert abbilden würde, welcher meiner Ansicht nach bei annähernd $ 100 die Unze liegt, dann würde der Goldpreis ebenfalls nach oben explodieren und diese haarsträubend niedrigen Zinsen, welche dafür geschaffen wurden das vollkommen überschuldete globale Finanzsystem über Wasser zu halten, würden als totaler Schwindel auffliegen.

Die Auswirkungen hiervon wären katastrophal. Die Bondmärkte würden praktisch kollabieren, viele vollkommen überteuerte Aktien würden weit niedriger eingepreist werden, Immobilien wären im Belagerungszustand, wie auch viele der weltweiten Volkswirtschaften. Die Wirkung dieser Entwicklungen auf Rentenfonds, Banken, Versicherungsunternehmen, usw. wäre verheerend. Entsprechend werden die Hintergrundmächte alles in ihrer Macht stehende tun, um die Gold- und Silberpreise bis zum letzten Ende dieser Saga zu drücken. Bedauerlicherweise, für die Gesellschaft als Ganzes, denke ich, dass dieses Ende rapide auf uns zukommt.

Schauen wir uns die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren in den USA an, wie Energie, Einzelhandel und die Automobilindustrie, dann ist zu erkennen, dass die Wirtschaft bestenfalls stagniert. Gleichzeitig sehen wir weiterhin hohe Budget-Defizite und das Schuldengrenzen-Problem tritt wieder einmal in den Vordergrund.

Betrachten wird die “Fake-News“, welche derzeit überall diskutiert werden. Das namhafte Magazin The Economist und die Financial Times reden dieser Tage ständig über eine wirtschaftliche Wiedergeburt in Europa. Meiner Meinung nach könnte nichts ferner der Wahrheit sein, da dieser umnachtete Kontinent nur durch massive finanzielle Eingriffe der Europäischen Zentralbank über Wasser gehalten wird.

Vielleicht haben derlei Veröffentlichungen ein anderes Motiv. Vielleicht sollen sie ein sehr positives Bild der europäischen Situation malen, um die französischen Wähler davon abzubringen Marine Le Pen zu wählen. Diese wäre der Todesstoß für die Europäische Union, welche ihr Verfallsdatum meiner Ansicht nach ohnehin lange überschritten hat.

An diesem Punkt müssen Investoren sehr geduldig und stark in reale Werte investiert sein. Die besten sind Gold- und Silberbullion und die Aktien der entsprechenden Minen. Reine Papieranlagen mit massiven Ausfallrisiken müssen unter allen Umständen vermieden werden.«

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/04/john-embry-das-katastrophale-endspiel-kommt-rapide-auf-uns-zu/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

EU veröffentlicht unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung – Steinmeier fordert von Afghanistan Umsetzung


Die Europäische Union hat die bislang unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht.

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Die Europäische Union hat die bislang unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Aus dem am Abend online gestellten Dokument geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Re-Integrationsprogramme zu finanzieren.

Steinmeier fordert von Afghanistan Umsetzung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die afghanische Regierung aufgefordert, das umstrittene Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU umzusetzen. Die EU bemühe sich darum, mit Afghanistan „auch in Migrationsfragen endlich zu einer wirklich belastbaren Zusammenarbeit zu kommen“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel. Das Rücknahmeabkommen dürfe nicht „geschriebenes Papier“ bleiben, sondern müsse „tatsächlich in die Praxis umgesetzt“ werden.

In der Vereinbarung mit der EU wird als Ziel eine „reibungslose, würdevolle und geordnete Rückkehr afghanischer Staatsbürger“ und deren Wiedereingliederung in ihrer Heimat genannt. Erwogen wird dazu ein eigener Terminal für die Rückkehrer am Kabuler Flughafen. Die EU-Kommission hatte die Zahl der Afghanen, die kein Asyl bekommen könnten und in naher Zukunft wieder abgeschoben werden müssten, im März mit 80.000 beziffert.

Hilfsorganisationen haben das Abkommen scharf kritisiert und auf die nach wie vor schlechte Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Der EU wurde zudem vorgeworfen, über ihre umfassende Finanzhilfe Druck auf Kabul ausgeübt zu haben, dem Rücknahmeabkommen zuzustimmen. Die EU hat bei der Brüsseler Geberkonferenz angekündigt, Afghanistan bis 2020 mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen.

Steinmeier verwies darauf, dass Deutschland am Sonntag eine ähnliche Vereinbarung mit der afghanischen Regierung auf bilateraler Ebene geschlossen habe. Laut Bundesinnenministerium haben beide Seiten in einer „gemeinsamen Erklärung“ zu Migrationsfragen eine „verlässliche Arbeitsgrundlage“ insbesondere im Bereich der „freiwilligen Rückkehr und Rückführung“ geschlossen.

 

mt/ju

Quelle: http://www.epochtimes.de/welt/eu-veroeffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-abschiebevereinbarung-a1361109.html

Gruß an die, die ahnen wer das finanziert…

TA KI

VSA und EU sichern Diktator Erdogan Unterstützung zu


Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten heucheln anlässlich des Staatsstreiches in der Türkei ihr Interesse an der Demokratie.

In einer knappen Mitteilung der Europäischen Union heisst es:

„Die EU unterstützt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und den Rechtsstaat.“

Der amerikanische Aussenminister Kerry versicherte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu „die absolute Unterstützung“ der VSA für die „demokratischen Institutionen“ und „die demokratisch gewählte, zivile Regierung der Türkei“.

Im Fall des Iraks, Libyens, Syriens, in Ägypten oder in der Ukraine sah das noch ganz anders aus. Dort respektierten und respektieren EU und VSA die Regierungen nicht und trugen in bisher 2 Fallen zur Ermordung von zwei Präsidenten bei und waren massgeblich am Sturz von vier demokratisch gewählten Präsidenten beteiligt.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27612-VSA-und-sichern-Diktator-Erdogan-Untersttzung.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Proteste gegen Bahnhof-Schließung: Zusammenstöße zwischen Migranten und griechischen Polizisten


Flüchtlinge und Migranten protestierten gegen die Schließung eines Bahnhofs auf der griechisch-mazedonischen Grenze. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei musste eingreifen.

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Auf der griechisch-mazedonischen Grenze kam es zwischen der griechischen Polizei und mehreren Flüchtlingen zu Auseinandersetzungen. Am Donnerstag protestierten die Asylsuchenden aus dem Idomeni-Camp gegen die Schließung eines Bahnhofs in einem Dorf nahe der Grenze. Sie versuchten Fahrzeuge mit Gewalt zu stoppen, woraufhin die Polizei eingriff.

Darüber hinaus durchbrachen die aufgebrachten Migranten Polizeisperren und erkämpfen sich ihren Weg in das Sperrgebiet entlang der Bahnlinie. Sie versuchten auch einen Grenzzaun niederzureissen.

Die geschlossene Bahnstation am Balkan wurde von Tausenden Flüchtlingen genutzt um aus ihren Heimatländern weiter in Richtung Westeuropa zu fliehen. Durch die Schließung dieser Route sind rund 12.000 Flüchtlinge in Idomeni gestrandet. Aktuell gibt es insgesamt mehr als 51.000 Flüchtlinge die versuchen über Griechenland nach Nordeuropa zu gelangen.

Europa steht vor ihrer schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In 2015 reisten über eine Million Asylsuchende in die EU. Die meisten dieser Menschen befinden sich derzeit in Deutschland.

Im vergangenen Monat wurde ein Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäische Union und der Türkei abgeschlossen. Der Deal besagt, Ankara werde alle illegal eingereisten Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurück nehmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU die gleiche Anzahl an legalen Flüchtlingen aus der Türkei zu übernehmen.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die geplanten Abschiebungen. Er meint, dass dies zu „kollektiven Ausweisungen“ von Kriegsflüchtlingen führen könne. Am Montag wurden die ersten 200 Asylsuchenden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/proteste-gegen-bahnhof-schliessung-zusammenstoesse-zwischen-migranten-und-griechischen-polizisten-a1320355.html

Gruß nach Griechenland

TA KI

„Türkei wird Jet-Abschuss noch bereuen“


„Das wird die Türkei noch bereuen“: Putin schaltet im Streit um den abgeschossenen Kampfjet auf Angriff. Wer glaube, Russland belasse es bei Wirtschaftssanktionen gegen Ankara, irre gewaltig.

Video hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149559830/Tuerkei-wird-Jet-Abschuss-noch-bereuen.html

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. „Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede an die Nation. Das türkische Volk sei fleißig, aber das „Regime“ in Ankara sei „verräterisch“.

„Wir haben Verrat immer als eine der niedrigsten Taten betrachtet. Lasst jene in der Türkei, die unseren Piloten in den Rücken geschossen haben, dies wissen“, ergänzte er vor den anwesenden Abgeordneten, Ministern und Gouverneuren bei seiner jährlichen Ansprache.

Die türkische Führung werde den Abschuss eines russischen Kampfjets noch bereuen. „Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht“, sagte er. Wer glaube, dass Russland es bei Wirtschaftssanktionen belasse, irre gewaltig.

Gleichzeitig rief Putin die internationale Gemeinschaft auf, eine breite Front gegen den Terrorismus zu bilden. Jegliche Unterstützung von Terrorgruppen müsse gestoppt werden.

Es müsse Schluss sein mit der Doppelmoral, fügte er hinzu. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang erneut die Türkei. Er warf ihr wiederum vor, Öl von der Terrormiliz Islamischer Staat gekauft zu haben. Der Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei an der Grenze zu Syrien bezeichnete er als „heimtückisches Kriegsverbrechen“.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau sind durch den Abschuss eines russischen SU-24-Bombers durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien vor einer Woche erheblich belastet. Die russische Maschine verletzte nach türkischer Darstellung den Luftraum. Russland hat dagegen erklärt, das Flugzeug sei nur in Syrien geflogen. Putin verlangt eine Entschuldigung der Türkei, die diese bislang ablehnt. Inzwischen hat Russland Wirtschaftssanktionen gegen das Nato-Land erlassen.

Putin: Kein schnelles Ende ausländischer Sanktionen

Abschließend stimmte Putin seine Landsleute auf eine längere Periode ausländischer Sanktionen und niedriger Rohstoffpreise ein. Die wirtschaftliche Situation sei schwierig, aber nicht kritisch. Allerdings befänden sich einige Industriezweige, darunter die Bau-, Automobil- und Leichtindustrie, in einer „Risiko-Zone“.

Der Energie-Exporteur Russland steckt vor allem wegen der deutlich gesunkenen Ölpreise in der Rezession. Zudem wird die Wirtschaft von Sanktionen belastet, die die Europäische Union und die USA wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der russischen Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine erlassen haben. Die EU hatte tags zuvor angekündigt, ihre Strafmaßnahmen wegen der Ukrainekrise um ein halbes Jahr zu verlängern.

Video hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149559830/Tuerkei-wird-Jet-Abschuss-noch-bereuen.html

Gruß an Wladimir Putin

TA KI

Die Freimaurer befehlen der EU: Grenzen auf für immer mehr Einwanderung


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(Brüssel) Zur Einwanderung hat inzwischen jeder das Seine gesagt. Der Unterschied besteht allerdings darin, daß einige es im großen Stil in den Massenmedien tun können, andere nur in der begrenzten Reichweite eines formal grenzenlosen Internets.

Nun haben sich auch die Freimaurer zu Wort gemeldet. 28 Obedienzen haben eine offizielle Erklärung unterzeichnet und werfen durch diese seltene Offenheit ein erhellendes Licht auf das Europa gerade lähmende Phänomen einer schranken- und regellosen Einwanderung. Ein Phänomen, das eine wachsende Kluft zwischen Eliten und Volk sichtbar macht.

Logen-Einigkeit von der Türkei bis Portugal, von Italien bis Irland und Polen

Unter den Unterzeichnern befinden sich der Großorient von Frankreich, die Großloge von Österreich, der Großorient der Schweiz, die Großloge von Frankreich, der Großorient von Belgien, die Großloge von Belgien, der Großorient von Kroatien, der Großorient von Irland, die Großloge von Italien, der Großorient von Luxemburg, der Großorient von Polen, der Großorient von Portugal, der Großorient von Griechenland, die Weibliche Großloge der Türkei und andere mehr. Sie fordern die europäischen Regierungen nicht nur auf, die anströmenden Einwanderer aufzunehmen, sondern in Zukunft immer mehr aufzunehmen. Die Freimaurer beweisen damit untereinander eine beeindruckende Übereinstimmung in den Absichten von der Türkei bis Portugal, von Italien bis Irland und Polen. Darüber hinaus machen sie auch eine faktische Konvergenz mit den offiziellen Strategien der Europäischen Union und der meisten EU-Mitgliedsstaaten sichtbar. Eine Deckungsgleichheit der Intentionen, wie sie offiziell in diesem Ausmaß zwischen Freimaurerei und politischen Entscheidungsträgern selten so offen zum Ausdruck gebracht wurde.

Das Ziel: „Die Untergrabung tragender Elemente wie Vaterland, Identität und Volk“

Freimaurer und Einwanderung

Ein singulärer Zufall? Daran darf gezweifelt werden. “Die Übereinstimmung hat ein Ziel: Die Untergrabung tragender Elemente unseres Gemeinwesens wie Vaterland, Identität, Volk”, so Corrispondenza Romana.

Die Logen-Erklärung wurde von Médias-Presse in Frankreich publik gemacht.

Das offizielle Logen-Dokument begründet die Forderung nach schrankenloser Zuwanderung mit der Überwindung „nationaler Egoismen“ und dem Vorrang nicht näher definierter „allgemeiner Interessen“, die eine „innovative Willkommenspolitik“ erfordern würden.

Die Logen benennen nicht nur hehre Absichten, sondern sprechen auch eine Warnung aus. Sollten die Regierungen ihre Grenzen nicht offenhalten und damit der freimaurerischen Forderung nicht folgen, werde es zu „Spaltungen und Konflikten“ und zu einem „Wiederaufleben der Nationalismen“ in Europa kommen.

Logenforderung: „Einwanderung über alles“

Die Logenbrüder (und -schwestern) berufen sich für ihre Forderung nicht auf die christlich-jüdischen Wurzeln Europas, sondern auf die „Achtung der Menschenrechte“, auf denen, so die Freimaurer, die Europäische Union mit den „Werten der Solidarität und der Brüderlichkeit“ gründe. Die Grundlagen Europas reichen für die Logen nur bis zur Französischen Revolution zurück mit ihrer Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 mündete.

Die europäischen Freimaurer-Obedienzen sagen nicht, wie die Quadratur des Kreises erreicht werden soll, wie die Interessen von Flüchtlingen und der immer mehr anschwellenden Einwandererströme mit den Interessen der Völker Europas in Einklang gebracht werden sollen. Die Freimaurer begnügen sich, öffentlich einen Fixpunkt als conditio sine qua non zu definieren: „Einwanderung über alles“, so Corrispondenza Romana.

Quelle: http://www.katholisches.info/2015/09/12/die-freimaurer-befehlen-der-eu-grenzen-auf-fuer-immer-mehr-einwanderung/

 

Gruß an die Menschen der Nationen und die Völker der Welt- erkennt ihr um was es hier gehen soll??

Wacht auf und das schnell!

TA KI

Die Syrien-Politik Moskaus


7cab34c58ba69f27c5df99c5701f1993_LRussland handelt  pragmatisch und aufgrund seiner Interessen und revidiert hin und wieder seine internationale Politik.

In den letzten zwei Jahrzehnten war es in Form einer Politik der Konvergenz mit dem Westen um eine neue Beziehung zu Europa und den USA bemüht. Die Europäische Union galt als größter Handelspartner Russlands aber in den letzten zwei Jahren hat sich das wieder geändert.

Vor der Ukraine-Krise sind wir Zeuge einer Entfaltung der Beziehungen Moskaus zum Westen insbesondere der EU gewesen. Aber durch diese Krise und die diesbezüglichen Spannungen zwischen beiden Seiten schlugen die positiven Beziehungen der   Zusammenarbeit und Partnerschaft in das Gegenteil um.

Nun  fokussiert Moskau nicht nur im finanziellen, wirtschaftlichen und Industrie, sowie im Militär-und Energiebereich auf Ostasien, insbesondere China und Indien, sondern  will auch im Nahen Osten, Lateinamerika und anschließend auch mit anderen Ländern nahe Beziehungen anknüpfen.

Während westliche Kreise behaupten, Moskau sei nicht  am Nahen Osten interessiert und habe sogar einige seiner Verbündeten im Stich gelassen, sind in letzter Zeit wichtige Aktivitäten dieses Landes hinsichtlich der Herstellung von engen Beziehungen zu den drei Nahoststaaten Syrien, Iran und Irak zu beobachten.

 

Für Russland sind im Nahen Osten auf verschiedene Weise neue Gelegenheiten entstanden, u.a. dadurch, dass  Obama den Einfluss der USA bei den regionalen Krisen reduziert hat und die konservativen arabischen Regimes nicht mit den USA hinsichtlich des Abschlusses der Verhandlungen Irans mit der G5+1  zufrieden sind.

Es spielen also verschiedene Faktoren dabei mit, dass Russland seine Nahost-Politik aktiviert hat. Russland möchte nun mehr als in der Vergangenheit in Nahost-Fragen  mitwirken und hat scheinbar speziell die Zukunft Syriens  ins Auge gefasst. Jedenfalls widmet es  diesem Land in letzter Zeit besondere Aufmerksamkeit.

Moskau  fordert die Beseitigung der Syrienkrise auf politischem Wege und unterstützt spürbar die syrische Regierung durch Steigerung seiner Rüstungshilfe und verstärkte militärische Präsenz.

Moskau hat auch seine Maßnahmen zur Bekämpfung der takfiristischen Terrorgruppen insbesondere der IS intensiviert, weil ihre Gefahr  wächst und die Rückkehr russischer IS-Mitglieder ebenso eine zunehmende Bedrohung darstellt.

Russland hat in den letzten Monaten mehrere Sitzungen zwischen der syrischen Opposition und der syrischen Regierung organisiert.  Es soll bald eine Sitzung in Moskau stattfinden, an der alle von der Syrienkrise betroffenen Partei teilnehmen um ihre Ansichten über eine Lösung vorzulegen.

Mikhael Bogdanov, der Vize-Außenminister Russlands kündigte am 19.August an, dass sein Land die Vorbereitungen für die Sitzung Moskau III zur Lösung des Syrienkonfliktes gestartet habe.

 

Während Moskau versucht die Kontakte zwischen der syrischen Regierung und der  Opposition zu verstärken, hat es auch die Erklärung des Weltsicherheitsrates zur Lösung des Syrienkonfliktes  begrüßt.  Westliche Diplomaten hatten befürchtet, dass Moskau durch sein Veto den Entwurf zum Scheitern bringt.

Der russische Außenminister ist dagegen, dass weiter auf dem Rücktritt von Baschar Assad bestanden wird.

An der  jüngste Moskauer Diplomatie für die Lösung des Syrienkonfliktes  ist einerseits eine völlige diesbezügliche Übereinstimmung  mit  Teheran und andererseits ein  Anhalten der Differenzen mit Washington und Riad, Saudi Arabien , erkennen.

 

Der russische Außenminister Sergeij Lawrow sagte am 17. August über den Standpunkt Russlands zu den Entwicklungen in Syrien: „Unser Standpunkt hat sich nicht geändert.  Wir haben immer gewollt, dass das syrische Volk selber über das Schicksal seines Landes bestimmt, ohne jegliche Einmischung, ohne  Vorbedingungen und auch nicht  aufgrund aufgezwungener Konzepte  externer Akteure! Alle Entschlüsse über die Machtübertragung und Reformen in Syrien müssen bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionellen getroffen  und von beiden Seiten akzeptiert werden.“

Die USA haben begriffen, dass sie bei einigen regionalen Fragen insbesondere dem Syrienkonflikt und der Bekämpfung der IS ohne gemeinsame Überlegungen mit Russland  und Mitwirken Moskaus nicht weiter kommen.

Aber Moskau kritisiert offen die derzeitige Politik Washingtons in der Syrienfrage und die Art der Konfrontation mit  der IS-Terrorgruppe.

In den Augen von Präsident Wladimir Putin  ist der Westen ein wichtiger  Urheber des Krieges in Syrien und hat ihn durch seine Bestrebungen nach illegalen Interessen in diesem Land verursacht. Außerdem haben die USA zusammen mit  westlichen und arabischen Verbündeten wesentlich zur Entstehung und Stärkung der Terrorgruppen in Syrien und Irak, darunter IS, beigetragen.

In diesem Zusammenhang hat Putin im Februar 2014 gesagt, dass die einseitigen militärischen Maßnahmen der USA und des Westens in der Nahost-Region die Voraussetzungen dafür schafften, dass die IS in Syrien und Irak aktiv werden.

Der russische Präsident ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der so genannten Anti-IS-Koalition,   angesichts des Ausmaßes und der Art der Bedrohungen ungeeignet sind und nichts nützen. Er sagte, dass die bisherigen Luftangriffe der USA gegen die IS nur sehr wenig genützt haben.

Putin hat laufend den Westen und die arabischen Verbündeten für die jetzige Situation in Syrien schuldig gemacht. Dennoch hat Moskau  wiederholt  gemeinsame Schritte gegen den Terrorismus gefordert, allerdings gemäß  der internationalen Gesetze und unter Beachtung der territorialen Integrität der Länder.

Wenn Putin vor kurzem telefonisch gegenüber Obama seine Bereitschaft zur Verstärkung der Absprachen zwischen beiden Ländern und gemeinsamen Schritte zur Reduzierung der Spannungen in der Religion erklärte, so war es nicht um Obama entgegen zu kommen oder sich den USA zu nähern, sondern es hat eher mit der  Strategie  Moskaus zu tun, Maßnahmen zur Lösung der regionalen Krisen insbesondere der in Syrien zu ergreifen und die IS zu bekämpfen.

Es lässt sich also sagen: Wenn Washington wirklich ernsthaft um die Lösung dieser Probleme bemüht ist, sollte es seine Konsultationen mit Moskau steigern und diesbezüglich  eine Koordinierung mit Russland anstreben.

Putin hat allerdings am 4. September hinsichtlich der Beteiligung Moskaus an den Operationen gegen die Terrormiliz IS unterstrichen, dass der Kreml zwar zahlreiche Alternativen untersucht, aber vorläufig keine Mitbeteiligung an der von der US- angeführten Anti-IS-Koalition auf die Tagesordnung gestellt habe.

 

Ein wichtiger Aspekt ist für Russland die IS-Mitgliedschaft von Tausenden von Staatsangehörigen Russlands und zentralasiatischer Ländern und ihre Präsenz in Syrien und Irak.

Die Rückkehr dieser Extremisten und die Durchführung von Terroranschlägen im eigenen Land ist zu einer großen Besorgnis für die  Politiker und Sicherheitsverantwortlichen Russlands  geworden.

In diesem Zusammenhang hat der Leiter der föderalen Agentur für ethnische Angelegenheiten Russlands im August angekündigt, dass  circa 2000 Russen bislang dieses Land in Richtung Irak und Syrien verlassen haben, von denen die meisten sich der IS-Terrormiliz anschließen wollten.

 

Die Rückkehr der Takfiristen nach Russland und andere Länder in Zentralasien und auf dem Kaukasus ist eine ernsthafte Gefahr und Russland möchte daher Präventivmaßnahmen gegen die Terrorgruppen in Syrien ergreifen.

Die Zeitung  Yediot Ahronot   des zionistisch-israelischen Besatzerregimes  behauptete, dass Russland sich direkt militärisch in Syrien einmischt und den Kampf gegen die Terrorgruppen begonnen hat. Die  USA wüssten davon und die Russen hätten eine Luftwaffeneinheit in Syrien stationiert.

 

Das Weiße Haus hat am 4. September bekannt gegeben es würde genau die Berichte darüber, dass Russland Militär- Operationen in Syrien durchführt  überprüfen.

 

Russland hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es insgesamt gesehen  ernsthaft die syrische Regierung unterstützt.  Waldimir Putin hat am 5. September gesagt, dass die Entsendung von Militärausrüstung nach Syrien mit der endgültigen Durchführung von Militärverträgen zu tun hat, die vor 5 bis 7 Jahren abgeschlossen wurde.

Dies beträfe auch die Lieferung der Kampfflugzeuge Mig 31 und der Panzerabwehrraketen Kornet an Syrien.

Damit hat Russland kundgetan, dass es Damaskus auch militärisch unterstützt.

Unterdessen haben einige Staaten behauptet, der Standpunkt Russlands zu Syrien habe sich wegen russischer Interessen   geändert. Diese Spekulationen  wurden gestärkt, nachdem Russland gegenüber den scharfen Äußerungen des saudi arabischen Außenministers über den syrischen Staatspräsidenten schwieg und nachdem Russland die oppositionellen Gruppen der legalen Regierung in Damaskus zu einer neuen Konferenz nach Moskau eingeladen hat.

Es fragt sich, welche Ziele Moskau mit der Lieferung moderner Kampflugzeuge an die syrische Armee und Regierung in der jetzigen schwierigen Zeit verfolgt. Was will es damit den  Parteien in der Region  und der Welt klarmachen?  Es ist aber nicht das erste Mal, dass Russland seinem Partner in der Region, Syrien militärisch Hilfestellung leistet und die jetzigen militärischen Hilfen sollen  die Behauptungen des Westens widerlegen, Moskau würde seinen Verbündeten in der Region im Stich lassen.

Die Übergabe dieser Anzahl von Kampfflugzeugen bedeutet zugleich nicht nur eine erhebliche Verbesserung der Luftwaffe Syriens sondern ist auch ein Warnalarm an die regionalen Feinde Syriens.

Syrien ist aus verschiedenen Gründen für Russland wichtig.

Die Russen mussten in den letzten Jahren mit ansehen, dass sich ihre traditionellen Verbündeten im Nahen Osten einer nach dem anderen  ihrem Einfluss entziehen und dem Westen zuwenden.

Das Ausmaß der  Unterstützung Moskaus für Damaskus hat hin und wieder Schwankungen erlebt.  Aber zurzeit   unterstützt Moskau   angesichts der Sicherheitslage im Nahen  Osten Syrien sehr  ernsthaft, wie die Lieferung der Mig 31 an Damaskus zeigt.

Tartus an der Mittelmeerküste Syrien ist der einzige Ort im Mittelmeer ist, wo Russland einen Marinestützpunkt hat. Dieser Stützpunkt ist für die russische Marine von vitaler Bedeutung und Russland möchte ihn unbedingt behalten.

Einigen Berichten zufolge ist die syrische Regierung damit einverstanden, dass auf syrischem Gebiet noch ein zweiter Militärstützpunkt Russlands eingerichtet wird und zwar in der Küstenstadt Dschabla. Aus der Sicht der syrischen Regierung  ist es,  in Anbetracht des russischen Einflusses auf die  internationale Stabilität, für die Sicherheit der Region umso besser, je stärker Russland präsent ist. Der Entschluss Moskaus zu einem zweiten Stützpunkt in Syrien bedeutet, dass Russland sich dem strategischen Bündnis  mit Syrien gegenüber verpflichtet fühlt und unter keinen Umständen zulässt, dass die gesetzliche  Regierung Syriens stürzt.

 

„Flüchtlingskrise destabilisiert Europa“


Obama-Sprecher: „Flüchtlingskrise destabilisiert Europa“

White House press secretary Josh Earnest speaks during the daily news briefing at the White House in Washington, Friday, Aug. 28, 2015. Earnest discussed the state of Tropical Storm Erica in the Caribbean and answered questions on other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)

White House press secretary Josh Earnest speaks during the daily news briefing at the White House in Washington, Friday, Aug. 28, 2015. Earnest discussed the state of Tropical Storm Erica in the Caribbean and answered questions on other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)

Die USA fordern die Europäische Union auf, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. In seinem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel habe US-Präsident Barack Obama bereits vor einigen Tagen über das Thema Flüchtlinge gesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag in Washington.

Für Europa habe das dramatische Konsequenzen. Die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten würden nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten. „Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben – auch auf Europa.“

Skrupellose Verbrecher schlügen Profit aus der Flucht Verzweifelter, sagte Earnest. Er fügte hinzu, man müsse in jedem Flüchtling den Menschen sehen, auch wenn es sich um illegale Flüchtlinge oder Asylsuchende handle.

Earnest lobte in diesem Zusammenhang die Türkei. Das Land habe mehr als eine Million Syrer aufgenommen und unternehme bedeutende Anstrengungen, ihnen das Nötigste zur Verfügung zu stellen.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/08/29/fluchtlingskrise-destabilisiert-europa_n_8057714.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Aufgewachten.-

Denen ist längst klar WER die Lage im Norden Afrikas und dem Nahen Osten zu einem imensen Teil mitzuverantworten hat!!

Die VSA = USA selbst!!!

TA KI

Lawrow: Russland verhandelt nicht mit Europa über Aufhebung der Sanktionen


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Sergei Lawrow, der russische Außenminister, hat am gestrigen Dienstag nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Moskau vor Reportern bekannt gegeben, Moskau habe nicht vor, über die Bedingungen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land mit dieser Union zu verhandeln.

 

Lawrow sagte, die Entscheidung über die Russlandsanktionen läge nicht bei Moskau. Der Außenminister Russlands fügte hinzu, die Realität erfordere die Unabhängigkeit und Autarkie Russlands in einigen Bereichen, in denen es  auf die Zusammenarbeit anderer Staaten angewiesen war. Er kritisierte darüber hinaus die Bestrebungen der Europäischen Union, die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau mit der Durchführung des  Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt in Verbindung zu bringen.

Laut Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik hat der Auswärtige Ausschuss  des EU-Parlamentes  am gestrigen Dienstag einen Entwurf verabschiedet, in dem die EU aufgefordert wird, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls dieses Land sich nicht an das Minsker Abkommen hält.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/282248-lawrow-russland-verhandelt-nicht-mit-europa-%C3%BCber-aufhebung-der-sanktionen

Gruß an die, die sich nicht nötigen lassen

TA KI

Lawrow: Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland muss EU aufrütteln


302018068Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland muss die EU aufrütteln, damit sie sich von den eigenen Interessen leiten lässt und nicht auf Weisung aus Übersee handelt.

Was die ukrainische Krise betreffe, so bemühen sich die USA zu verhindern, dass „wir unsere Partnerschaft vertiefen. Ich habe keine Zweifel daran, dass es sich dabei um ein strategisches Ziel handelt“, äußerte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit den Rundfunksendern Sputnik, Echo Moskwy und Goworit Moskwa.„Ein Bündnis, eine offene Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands sind notwendig – nicht aber dafür, um Boden und Territorien aufzuteilen, sondern um die Europäische Union aufzurütteln, damit dort eine Linie auf die Verteidigung der eigenen Interessen vorherrschen würde – der Interessen der Staaten, die dieser Union angehören.“

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Gruß nach Russland
TA KI

USA liefern Panzer ins Baltikum


mitten-in-der-ukraine-krise-liefern-die-usa-100-panzer-ins-baltikum-Säbelrasseln im Osten Europas: Als Abschreckung gegenüber Russland haben die USA den drei baltischen Staaten rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter übergeben. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin „unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen“, sagte US-Generalmajor John R. O’Connor der Nachrichtenagentur bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.

Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ „Abrams“, Kampffahrzeuge vom Typ „Bradley“, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden dem Baltikum überlassen, „so lange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist“, sagte O’Connor.

Baltikum fürchtet gleiches Schicksal wie Ukraine

Die drei früheren Sowjetrepubliken sind seit 2004 in der Nato – auf sich allein gestellt hätten sie Russland militärisch nicht viel entgegenzusetzen. Moskaus Annexion der Krim und die Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben dem Baltikum die eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt. Russische Militärmanöver in der Region haben die Sorge noch angeheizt.

USA verlegen 3000 Soldaten für Manöver ins Baltikum

Zudem haben die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum verlegt. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung seien bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen, teilte das Pentagon mit. Die 90-tägigen Militärübungen finden demnach im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) statt, die den NATO-Verbündeten in Lettland, Litauen und Estland die Solidarität der westlichen Allianz demonstrieren soll.

Die USA und die Europäische Union werfen Russland vor, den Kampf der Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73204866/wegen-ukraine-konflikt-usa-liefern-rund-hundert-panzer-ins-baltikum.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Rubel-Schwäche trifft deutsche Unternehmen


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Sanktionen gegen Russland

Rubel-Schwäche trifft deutsche Unternehmen

Die Sanktionen des Westens gegen Russland sollen eine Strafe sein – doch die trifft nun auch deutsche Unternehmen. Vor allem der freie Fall des Rubels macht ihnen zu schaffen. Manche denken schon über einen Rückzug aus dem Land nach.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor wachsenden Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die Rezession in Russland. „Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Bild am Sonntag“.

Nach einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb dort Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. „36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen“, so Treier.

Es sei insbesondere die Rubel-Schwäche, die den Unternehmen zu schaffen mache. Zehn Prozent der deutschen Firmen hätten berichtet, dass sich ihr langjähriger russischer Geschäftspartner nun gen Asien orientiere. „Immerhin jedes achte Unternehmen erwägt einen Rückzug aus Russland“, sagte der Außenwirtschaftschef. „Der Bruch so mancher Geschäftsbeziehung steht also bevor.“

„Notfallplan in der Schublade“

Nach Einschätzung des früheren Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, ist die Europäische Union auf einen möglichen Kollaps der russischen Wirtschaft vorbereitet. „Während der sogenannten Eurokrise hatten wir Notfallpläne für alle möglichen Szenarien in der Schublade. Ich bin sicher, dass es jetzt auch Notfallpläne gibt, um sich auf mögliche Auswirkungen einer Wirtschaftskrise in Russland vorzubereiten“, sagte Barroso der „Welt am Sonntag“.

Das Risiko, dass die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu einer globalen Krise führen, sei aber nicht sehr hoch. „Russland ist nicht besonders eng eingebunden in die Weltwirtschaft und in die internationale Finanzordnung“, sagte Barroso. „Von der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche der Schwellenländer – mit Ausnahme Chinas – geht eine größere Gefahr für die Weltwirtschaft aus als von Russland.“

Die USA hatten am Freitag einen Tag nach der Europäischen Union den Handel mit der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim weitgehend verboten. Auch Kanada verhängte neue Sanktionen. Die EU hatte tags zuvor die Sanktionsschraube weiter angezogen. Sie untersagte etwa Investitionen auf der Krim sowie den Export von Gütern aus dem Öl- und Gassektor.

Putin: Sanktionen sind Schuld

Wegen der Ukraine-Krise hatte der Westen bereits früher Sanktionen gegen Russland verhängt, insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich. Nach Einschätzung des russischen Staatschefs Wladimir Putin sind diese zu „25 bis 30 Prozent“ für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich.

Für die wirtschaftlichen Probleme Russlands ist nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. „Es ist politisch und psychologisch falsch, die russische Wirtschaftsmisere zu unserem Problem zu machen. Sie ist durch Putin verursacht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Putin habe seit Jahren jede Form der Modernisierung im Land verweigert. Zudem habe „die jüngere Aggression das Vertrauen in den Investitionsstandort Russland zerstört“.

Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rubel-Schwaeche-trifft-deutsche-Unternehmen-article14197581.html

Gruß an die Saktionierten

TA KI

Die Welt hat sich verändert, Russland wird seine Chance nicht vergeben


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Auf der in Moskau durchgeführten Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik teilte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, seine Überlegungen über die Wege zur Deeskalation der internationalen Spannung mit. Wie der Minister meinte, zeichne sich die russische außenpolitische Linie durch Zurückhaltung und Standhaftigkeit aus, obwohl diese Position bei Moskaus geopolitischen Konkurrenten kein Verständnis finde.

Sergej Lawrow erklärte, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dem Augenblick der Wahrheit nähern würden: „Entweder kehren wir zur echten Partnerschaft zurück oder wir beginnen ‚Töpfe zu zerschlagen‘“. Lawrow meint, der Westen habe versucht, Russland zu zwingen, die Erniedrigung der Russen und Russischsprachigen in der Ukraine zu schlucken. Im Grunde genommen hat Europa seine eigenen Prinzipien eines demokratischen Machtwechsels mit Füßen getreten, als es die ukrainischen Extremisten unterstützte.

Nun steckt die westliche Lobby der ukrainischen „Kriegspartei“ Knüppel in das Rad des Friedensprozesses, da die stabile und kalkulierbare Ukraine für die Autoren der Doktrin einer Zügelung Russlands uninteressant ist. Der erste Prorektor der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, Konstantin Simonow, sagt hierzu Folgendes:

„Man hat das Gefühl, dass viele Länder des Westens nicht sehr an einer friedlichen Regelung interessiert sind. Ich habe das Gefühl, dass Amerika will, dass sich die Ukraine in ein ‚giftiges‘ Land verwandelt, das für Russland riesige Probleme schaffen wird. Aber was die EU betrifft, so ist das wirklich das einzige Szenario, um die Situation zu normalisieren, dass sich die Europäische Union aus der transatlantischen Abhängigkeit befreit.

Der Grund für die Unselbständigkeit Europas liegt nicht in der philosophischen, sondern in der ökonomischen Ebene. Die USA sind für Europa ein riesiger Absatzmarkt. Die USA wenden äußerst sensible Maßnahmen zur Einwirkung auf die europäischen Unternehmen an. Eine klassische Geschichte ist die gigantisch hohe Strafe, die einer französischen Bank auferlegt wurde, welche gegen das Sanktionsregime verstoßen hatte. Und obwohl diese Sache Russland nicht berührte, ist allen klar, dass die Amerikaner in der heutigen Situation mit den Europäern, die eine Zusammenarbeit mit Russland anstreben, in ähnlicher Weise verfahren werden.

In Wirklichkeit sollte Europa etwas weitsichtiger sein. Die Amerikaner treiben die Europäer in eine Falle. Und das bedeutet für Europa in der Perspektive nichts Gutes.“

Sergej Lawrow merkte an, dass die Führer der westlichen Länder absichtlich Sanktionen verhängen, um die nationale Wirtschaft Russlands zu zerstören und somit Massenproteste zu provozieren. „Der Westen will einen Regimewechsel, das wird von niemandem verneint“, erklärte Lawrow.

Das Positive an der entstandenen Situation ist, dass alles an seinen Platz rückte, und dass alle Kalkulationen, die den Handlungen des Westens zugrunde liegen, nun unter der deklarierten Bereitschaft zum Aufbau eines gemeinsamen euroatlantischen Raumes und einer Sicherheitsgemeinschaft, eines gemeinsamen europäischen Hauses hervorgetreten sind. Russlands Aufgabe besteht heute nicht nur darin, sich über die Vergangenheit klar zu werden, sondern auch darin, einen klaren Kurs für die Zukunft abzustecken.

Wie Minister Lawrow meint, verändert sich die Welt: Wie schon so oft erreichen irgendjemandes Einfluss und Stärke einen Höhepunkt, dann aber lösen jene, die sich schneller und effektiver entwickeln, die müde gewordenen Führer ab. Der Westen sollte die Geschichte studieren und von den Realitäten ausgehen. Das Verhältnis zwischen den Ambitionen der USA und ihren realen Möglichkeiten habe sich heute verändert, und das bedeutet, dass für Russland eine Chance aufgetaucht sei, stellte Außenminister Lawrow fest.
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Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_11_24/Die-Welt-hat-sich-verandert-Russland-wird-seine-Chance-nicht-vergeben-2101/

Gruß an die Russen

TA KI

 

Moskau: EU-Handlungen stellen Partnerschaft mit Russland in Frage


euDie Europäische Union stellt mit ihren jüngsten Handlungen den strategischen Charakter der Beziehungen mit Russland in Frage, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Im russischen Außenamt wurde darauf hingewiesen, dass sich die Unterzeichnung des Abkommens über die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union am 24. Juni zum 20. Mal jährt.

„Der 20. Jahrestag des Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit entfällt auf eine alles andere als einfache Periode der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, deren Handlungen den strategischen Charakter unserer Partnerschaft in Zweifel ziehen“, wird vom Außenministerium betont.

Das russische Außenamt äußerte insbesondere sein Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung der EU, die Arbeit an einem neuen Basisabkommen Russland-EU fortzusetzen, das das Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit ablösen soll.

„Die Vorbereitung des Dokuments, das auf eine Stärkung der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen im Interesse  der Bürger und der Geschäftskreise Russlands und der EU-Mitgliedsländer gerichtet ist, wurde den strategischen Interessen der europäischen Völker zuwider gestoppt“, hieß es weiter.

Das russische Außenministerium weist darauf hin, dass das Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit nach wie vor ein grundlegendes Dokument  der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union ist.

„Die im Abkommen verankerten Prinzipien der Partnerschaft und Zusammenarbeit bleiben bis heute ein Leuchtturm für die Gestaltung des Zusammenwirkens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union, darunter im Kontext  der Regelung der Ukraine-Krise“, wird in der Mitteilung betont.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140624/268834622.html

Gruß an die Russen

TA KI

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor


NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ehemalige Richten Vf Ausschuß

Einig in ihrer Bewertung: Staatsrechtler Matthias Bäcker, Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts (von links).

(Foto: dpa)

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss ist schlicht, aber treffend formuliert: „Ist ein Afghane in Afghanistan vor dem BND besser geschützt als ein Deutscher in Deutschland vor der NSA?“

Die Antwort gibt Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim. „Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein.“

Es ist die Überraschung der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Viereinhalb Stunden wird das Treffen dauern. Den Abgeordneten gegenüber sitzen drei anerkannte Rechtswissenschaftler: Hans-Jürgen-Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Und eben Matthias Bäcker.

Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst handelt in Teilen grundgesetzwidrig.

Daten mit Makel

Grundlage für die These sind zwei Annahmen: Der BND nutzt Daten, die ihm etwa vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden. Der aber saugt täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab. Wohl auch von deutschen Staatsbürgern. Weil aber eine solche „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, gelte: Die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden „ist unzulässig“, sagt Papier.

Diesen Daten „haftet immer ein Makel an“, unrechtmäßig erworben worden zu sein. Die Auffassung, dass sich die Geheimdienste gegenseitig Informationen zuschustern dürfen, die sie nach den eigenen Gesetzen nicht erheben dürften, „eine solche Sicht ist in meinen Augen nicht tragbar“, sagt Papier.

Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: „Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.“

Außerdem wird angenommen, dass auch der BND im Ausland zu Aufklärungsmitteln greift, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. All diese Grundrechte leiten sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, erklärt Papier.

Die Bundesregierung beruft sich auf die gesetzlich festgelegten Aufgaben des BND. Nach denen sei es etwa auch erlaubt, dass der BND Telefonate oder E-Mails im Ausland anlasslos und flächendeckend ausspähe.

Dem widersprechen die drei Rechtswissenschaftler vehement.

Rechtsexperten widersprechen der Regierung

Eine gesetzliche Aufgabenbeschreibung sei keine gesetzliche Ermächtigung, sagt Papier. Alle drei Experten sehen das so. Mit anderen Worten: Es gibt nach Ansicht der Experten derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND. Schon deshalb dürfe er nicht alles tun, was er will, und dies mit seinem gesetzlichen Auftrag begründen.

Alle drei fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Darin müsse geklärt werden, was der BND im Ausland darf und was nicht. So ein Gesetz wäre dringend nötig. Eingriffe in Grundrechte, zumal wenn sie den Charakter von allgemeinen Menschenrechten haben, müssten gesetzlich sehr genau begründet werden, findet Papier. Das sei aber nicht der Fall.

Papier ist da ganz deutlich: „Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen.“

Dass die Spionage ausländischer Dienste auf deutschem Boden verboten ist, ist gängige Rechtsauffassung. Die Frage ist, was Deutschland tatsächlich dagegen tun kann. Wenn es der US-Geheimdienst NSA ist – räumen die Experten ein – kann es wohl nur eine politische Lösung geben. Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: „Ich meine, ja.“ Der Bau müsste also verhindert werden.

Die Bundesrepublik kann aber auch gegen staatliche Spionage durchaus juristisch vorgehen, sagen die Rechtswissenschaftler. Und zwar dann, wenn sie von Staaten der Europäischen Union betrieben wird, wie beispielsweise von Großbritannien. Das Land gehört zusammen mit den USA zu den sogenannten „Five Eyes“, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten.

Veraltete Bestimmungen

Die Briten hätten alle relevanten europäischen Verträge zum Thema Menschenrechte unterschrieben. Darum könnte sich Deutschland mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Papier wundert sich, dass das nach seiner Kenntnis noch nie passiert sei.

Es wäre wohl die Aufgabe vor allem der Abgeordneten, die Pflicht des Staates einzufordern, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Gerichte seien realistischerweise dafür in aller Regel die falschen Ansprechpartner. Papier schreibt den Abgeordneten ins Stammbuch, sie hätten „die Pflicht“, dem Grundgesetz zur Achtung zu verhelfen. „Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.“

Matthias Bäcker fordert, zumindest das für die Geheimdienste zuständige G10-Gesetz auf neuesten Stand zu bringen. Schon allein die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Kommunikationsteilnehmern sei heute „nicht tragfähig“. Sein Beispiel: Wer in Deutschland seiner Frau eine E-Mail schicke, könne nicht sicher sein, ob die E-Mail in Deutschland abgeschickt und gelesen werde.

Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar eine Grundgesetzänderung. Dort solle die Sicherung der Telekommunikation als Staatsziel aufgenommen werden.

Bäcker findet übrigens, ausländischen Nachrichtendiensten könne schwerlich etwas vorgeworfen werden, was der BND auch mache. Das könnte nach dieser ersten Sitzung wohl schon jetzt zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses gehören.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477

Gruß an die Gesetzesbeuger

TA KI