EuGH-Urteil zu Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“


Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.

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Deutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht.

Im Streitfall hatten eine Frau aus Rumänien und ihr minderjähriger Sohn in Leipzig Hartz IV beantragt, obwohl sie offenbar keine Beschäftigung sucht. Das Jobcenter weigerte sich, zu zahlen. Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH hatte dies im Mai für rechtmäßig gehalten. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.

 

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Die Frau verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen, so das EuGH. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten. Gerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage entschieden.

Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV

Grundsätzlich gilt: Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. Komplizierter ist die Sachlage für EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz IV beantragen. Wer als EU-Bürger schon lange in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, unterscheidet sich nach dem Jobverlust kaum von einem Bürger mit deutschem Pass.

Anders ist dies bei Ausländern, die nach Deutschland einreisen: In den ersten drei Monaten erhalten sie kein Hartz IV, anschließend wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

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Im Oktober 2014 bekamen in Deutschland 4,314 Millionen erwerbsfähige Menschen Hartz IV. Dazu zählen neben Arbeitslosen auch berufstätige Aufstocker und Menschen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr versorgen oder Angehörige pflegen.

Das Urteil des EuGH ist eine sogenannte Vorabentscheidung, um die das höchste europäische Gericht gebeten worden war, bevor vor einem deutschen Gericht ein endgültiges Urteil fällt. Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit, das Urteil bedeute für ihn ein „ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch“. Es sei gut, dass der EuGH für Rechtssicherheit sorge. „Dieses Recht muss nun auch konsequent angewandt werden“, forderte Scheuer.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eugh-urteil-zu-sozialleistungen-kein-hartz-iv-bei-armutszuwanderung-seite-all/10962692-all.html

Gruß an die wirklich Hilfebedürftigen

TA KI

 

Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung


britisches Unterhaus

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. „Demokratisches Banditentum“ wie in „Schurkenstaaten“, findet ein Abgeordneter.

Trotz des eindeutigen EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung hält das britische Parlament an der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten fest. Mit einer großen Mehrheit von 449 zu 33 Stimmen votierte das Unterhaus am Dienstag für einen Gesetzentwurf der Regierung, der im Eilverfahren vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht wurde. Die britische Innenministerin Theresa May begründete die Datenspeicherung mit den Worten: „Ohne diese Fähigkeiten laufen wir Gefahr, dass Mörder nicht gefasst werden, Terrorpläne unentdeckt bleiben, Drogenhändler nicht behelligt werden, Kindesmissbrauch nicht gestoppt wird und Sklaventreiber ihren fürchterlichen Menschenhandel fortsetzen.“

Die britische Regierung reagiert mit der Gesetzgebung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 (EuGH), in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt worden war. Die Kritik der Richter an der anlasslosen Datenspeicherung scheinen die Briten jedoch völlig zu ignorieren. Die Regierung befürchtet, dass die Telekommunikationsunternehmen ohne das Gesetz ihre Daten nicht mehr aufbewahren. Der Labour-Abgeordnete David Winnick fasste das Vorgehen der Regierung mit Blick auf das Urteil wie folgt zusammen: „Gut, wir stimmen dem nicht zu, und um das deutlich zu machen, bringen wir ein Gesetz ein, dass auf der Basis genau der Faktoren erlassen wird, die der EuGH als falsch erklärt hat.“ Winnick sieht hingegen „keinen Grund, warum die zehn Prinzipien, die das Gericht aufgestellt hat, nicht in der britischen Gesetzgebung verankert werden sollten. Aber das passiert nicht“.

Der EuGH hatte unter anderem moniert, dass von der Vorratsdatenspeicherung „in umfassender Weise alle Personen“ betroffen sind, „die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte“.

„Demokratisches Banditentum“ wie in „Schurkenstaaten“

Zahlreiche Parlamentarier störten sich aber nicht nur am Inhalt des Gesetzes zur „Data Retention and Investigatory Powers“ (DRIP). Vor allem die Tatsache, dass das parlamentarische Verfahren so stark verkürzt wurde, stieß auf Ablehnung. Der Labour-Abgeordnete Tom Watson sprach von einem „demokratischen Banditentum“, das an „Schurkenstaaten“ erinnere. „Die Leute, die diesen dubiosen Deal herbeigeführt haben, sollten sich schämen“, sagte Watson.

Der Tory-Abgeordnete David Davis spekulierte darüber, dass sich die Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten drei Monate lang nicht habe einigen können. „Was die Koalition nicht in drei Monaten entscheiden konnte, soll dieses Haus an einem Tag entscheiden. Das erscheint mir völlig unangemessen“, sagte Watson. Er verwies zudem darauf, dass die Entscheidung des EuGH alles andere als unerwartet gekommen sei, da auch das Bundesverfassungsgericht bereits die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt habe.

Weltweit neuartige Befugnisse

Auch die oppositionelle Labour-Partei stimmte dem Entwurf letztendlich zu. Deren Innenexpertin Yvette Cooper sagte: „Eine solche Gesetzgebung sollte eigentlich nicht auf diesem Wege umgesetzt werden. Um es klar zu sagen: Dieses Last-Minute-Verfahren untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Absicht der Regierung, sondern auch in die notwendige Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten.“ Allerdings müsse es zweifellos dieses Gesetz geben, und es könne auch nicht bis zum Herbst aufgeschoben werden.

Wissenschaftler und Bürgerrechtler wie Privacy International und die Open Rights Group hatten vor der Debatte noch vergeblich davor gewarnt, dass mit DRIP die Befugnisse der Behörden „deutlich ausgeweitet“ würden. Das Gesetz erweitere die Fähigkeiten der Regierung sowohl zum Zugang zu Verbindungsdaten als auch zu Inhalten, hieß es in einem offenen Brief von IT-Rechtsexperten. Das Gesetz erlaube viel mehr als nur eine Vorratsdatenspeicherung innerhalb Großbritanniens. Es versuche, die britischen Abhörmöglichkeiten auf die weltweite Kommunikation auszudehnen. Diese Befugnisse seien nicht für Großbritannien neu, sondern sogar weltweit einzigartig. Auch US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor dem neuen Gesetz gewarnt.

In dieser Woche soll noch das Oberhaus das Gesetz prüfen. Nach der formalen Prüfung durch die Queen könnte es dann in Kraft treten.

Quelle: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-briten-beschliessen-eilgesetz-zur-ueberwachung-1407-107917.html

Gruß an die, die kein Urteil interessiert

TA KI