100 Stimmen für die Linke: So einfach ist es, in Deutschland Wahlen zu manipulieren


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Wahlfälschung in Deutschland ist rar, dennoch kommt sie immer wieder vor. Aktuell gibt es einen solchen Fall in Stendal. Und auch Halle ist Opfer einer Manipulation geworden – am Abend der Europawahl. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wahlbezirk 571-03 liegt nahe der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung von Halle. Noch heute leben dort Ex-Mitarbeiter des DDR-Überwachungsapparats. 101 Stimmen mehr, als Wahlberechtigte erschienen waren, zählte das zuständige Wahllokal am Abend der Europawahl aus – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei.

Wahlfälschung in Deutschland offiziell nur sehr selten

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den damaligen Wahlvorsteher Manfred D. wegen Wahlfälschung. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf das Delikt. Noch im August will die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abschließen. Erste Vernehmungen sind bereits erfolgt.

Wahlfälschung kommt in Deutschland offiziell nur sehr selten vor. Aktuell läuft zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren in Stendal. Für die Kommunalwahl am 25. Mai bekamen zwölf Personen mehr als erlaubt Briefwahlunterlagen. Der Stadtrat hatte deshalb eine Wiederholung der Briefwahl beschlossen, die Wahl ansonsten aber als rechtmäßig eingestuft. Die Staatsanwaltschaft wurde trotzdem eingeschaltet.

Dem Bundestag fiel in zahlreichen Wahleinsprüchen der vergangenen zehn Jahre keine einzige belegbare Manipulation auf.

Manipulation in Deutschland einfacher als gedacht

Wie einfach es aber ist, Wahlen zu fälschen, zeigt der Fall in Halle. Wahlvorsteher D. mogelte offenbar 101 Stimmen dazu. Nur weil ein Wahlhelfer aufpasste, flog der Schwindel auf. Der Wahlhelfer meldete seinen Verdacht der Stadt Halle. Der Gemeindewahlleiter ließ daraufhin den Stimmbezirk neu auszählen und das Ergebnis im Nachhinein korrigieren.

Trotz der Unstimmigkeiten hielt es die Stadt Halle wochenlang nicht für nötig, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Erst als der Wahlhelfer selbst Anzeige erstattete, übergab der Gemeindewahlleiter der Staatsanwaltschaft die nötigen Dokumente, um sie auf eine Straftat hin prüfen zu lassen.

Verzicht auf Vieraugenprinzip

Den Bericht des Wahlhelfers halten die Ermittler für so verdächtig, dass sie Schlampereien ausschließen. Es sind nämlich noch weitere Auffälligkeiten dokumentiert: Manfred D. soll beim Auszählen der Stimmen bewusst auf das Vieraugenprinzip zur Kontrolle verzichtet haben.

„Das ist in der Wahlordnung nirgendwo festgeschrieben“, begründet der mutmaßliche Wahlfälscher auf Nachfrage. Das ist allerdings falsch. Die Europa-Wahlordnung schreibt es vor.

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Wahlen und Wahlhelfer müssen besser kontrolliert werden

urn-3Außerdem soll D. alle Wahlhelfer gebeten haben, die Wahlniederschrift bereits bei Dienstantritt zu unterschreiben – also bevor das Ergebnis der Auszählung eingetragen wurde. „Wann die Wahlhelfer das Protokoll unterschreiben, entscheiden sie selbst“, sagt D.

„Wenn sie es nachmittags tun, kommen sie früher nach Hause.“ Die Methode ist Alltag in Deutschlands Wahllokalen und öffnet das Tor zu Manipulationen. Wer schon mal Wahlhelfer war, kann das bestätigen.

Ergebnis falsch durchgegeben

Dritte Auffälligkeit: Nach der Wahl meldete die Internetseite der Stadt zunächst null Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) im betroffenen Stimmbezirk. Tatsächlich waren es aber 42 Stimmen.

Der Wahlvorstand hatte das Ergebnis offenbar falsch durchgegeben. Das Ergebnis wurde erst im Laufe der Woche korrigiert.

Wahlen in Deutschland müssen besser kontrolliert werden

Ob es sich nun um Schlamperei oder Betrug handelt, bleibt in Halle noch abzuwarten. Wahlunregelmäßigkeiten gibt es in Deutschland in jedem Fall – und öfter als offiziell bekannt oder zugegeben.

Politikwissenschaftler Christian Breunig von der Universität Konstanz mahnt deshalb Verbesserungen an. „Wahlen in Deutschland müssen erstens besser kontrolliert werden. Und zweitens gehören die Wahlhelfer sorgfältiger rekrutiert.“

Videokameras so wie in Russland?

Ideen hat der Professor mehrere: Es könnte zum Beispiel in zwei Stufen das Ergebnis der Wahllokale ausgezählt werden: erst auf lokaler Ebene, dann auf regionaler. Außerdem könne das Auszählen beobachten werden, etwa durch Videokameras, wie es in Russland teilweise der Fall sei.

Wahlhelfer dürften sich nicht mehr freiwillig melden, sondern sollten zufällig verpflichtet werden wie in anderen Ländern auch. „Das verhindert Klüngelei auf lokaler Ebene, wo sich Vereinspräsidenten und Lokalpolitiker sehr persönlich kennen.“

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Gruß an die, die denken, daß in Deutschland korrekte Wahlen durchgeführt würden
TA KI

Europawahl: Triumphzug der EU-Gegner- Europa rückt nach rechts


Europawahlen

Bei der Europawahl haben die euroskeptischen Parteien bis zu 25 Prozent der Stimmen geholt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Das bedeutet, dass die gemäßigten Parteien eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bilden müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Dienstag in Brüssel darüber sprechen, ob Jean-Claude Juncker diese Koalition als EU-Kommissionschef repräsentieren kann.

Die Europawahl endete mit einem Triumph von Radikalen in Großbritannien, Dänemark und Frankreich. In Ungarn und Österreich erhielten sie mehr als 15 Prozent der Stimmen. Insgesamt kommen die euroskeptischen Parteien auf bis zu 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament.

Die gemäßigten und pro-europäischen Parteien stellen weiterhin die überwiegende Mehrheit aller Abgeordneten. In Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Spanien, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien kamen die konservativen Parteien auf den ersten Platz. Die konservative Europäische Volkspartei (EEP) wird 213 Sitze im Parlament belegen und die Sozialdemokraten  190. Die Allianz der Liberalen und Demokraten sowie die Grünen erhalten 64 bzw. 53 Sitze.

Laut dem britischen Politologen Simon Hicks muss eine große Koalition gebildet werden, um über wichtige Fragen abzustimmen. Damit würde die EU bei Beschlüssen konservativer aufgestellt sein. „Ihre Meinungen würden sich je von der nationalen bzw. parteilichen Zugehörigkeit unterscheiden“, sagte der Politologe Wladimir Schweizer. Doch laut einer Quelle in den EU-Diplomatenkreisen würden die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition eine Rolle bei sozialwirtschaftlichen und nicht außenpolitischen Fragen spielen.

Der erste Stolperstein könnte bereits die Wahl des Vorsitzenden der EU-Kommission sein, der Jose Manuel Barroso ablösen wird. Dieser Posten soll vom Spitzenkandidaten des Wahlgewinners, dem früheren Premier von Luxemburg Jean-Claude Juncker, besetzt werden. Doch der Abstand ist nicht so groß, dass er als einziger Kandidat in Frage kommt.

„Der neue Vorsitzende der EU-Kommission würde aus einem konservativen Lager stammen“, sagte Schweizer. Juncker sei zwar ein erfahrener Politiker, werde aber nicht von allen  europäischen Kollegen gemocht. Als Chef der Eurogruppe habe er sich für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft eingesetzt und gleichzeitig Luxemburg als Offshore-Gebiet ausgebaut. Gegen ihn hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Ungarn ausgesprochen. Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel sei keine endgültige Entscheidung zu erwarten.

Den Experten zufolge sind nach der Europawahl keine großen Veränderungen im Dialog zwischen Russland und der EU zu erwarten. Die meisten Entscheidungen werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen. Im EU-Parlament ist nicht die Parteizugehörigkeit auschlaggebend, sondern die persönliche Haltung der Abgeordneten. „Neben allgemeinen Zahlen ist es auch wichtig zu wissen, welche Abgeordneten, die wir kennen, ins EU-Parlament einziehen. Ohne persönliche Verbindungen und direkte Kontakte kann man nichts machen“, so Senator Andrej Klimow, der im russischen Föderationsrat die für die Beziehungen mit dem EU-Parlament zuständige Gruppe leitet. „Es gibt jene, die uns zuhören und unsere Position zu verstehen versuchen, und solche Leute, die uns immer kritisieren, was auch immer passieren möge“, so Klimow.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140527/268595915.html

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Nazigruppierungen im EU-Parlament. Zentralratspräsident Graumann: »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert«

Bernd Lucke


AfD-Chef Bernd Lucke erhielt mit seiner Partei sieben Sitze im Europaparlament.

Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten«, kommentierte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Europawahl. »Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten.«

Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Wahl bildete beispielsweise in Frankreich der Front National die stärkste politische Kraft – vor Sozialisten und Konservativen. Graumann erinnerte auch an das Klima in Frankreich. »Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.«

Jobbik Graumann warnte auch vor der Zustimmung, die die antisemitische Jobbik-Partei in Ungarn erzielte, und erinnerte an Griechenland: »Ebenso müssen von nunmehr an drei Abgeordnete der eindeutig faschistischen griechischen ›Goldenen Morgenröte‹ vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden.«

Aus ganz Europa versammelten sich nun Abgeordnete mit ihrem »europafeindlichen und extremistischen Kurs«, so Graumann. »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.«

Entsetzt reagierte Graumann auf den Anschlag im Jüdischen Museum von Brüssel, als ein Mann vier Menschen ermordete. »So etwas darf niemals akzeptiert werden, und diese Botschaft sollte die allererste sein, die vom neuem Europäischen Parlament ausgeht.«

Erstmals in der Geschichte des Europaparlaments wird auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD ein Mandat antreten. Graumann sieht sich durch dieses Ergebnis in der Forderung des Zentralrats bestärkt, dass die NPD verboten werden muss. Der Gedanke, dass ein NPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament mit anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist Graumann unerträglich.

»Ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte. Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals einen Platz in unserem gemeinsamen europäischen Haus haben«, so Graumann. »Dieses Wahlergebnis fordert uns alle auf, das nun noch deutlicher denn je zu machen.«

Rechtspopulisten
Bei den Europawahlen holte der rechtsextreme Front National in Frankreich fast 25 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. In Großbritannien erreichte die rechtspopulistische Partei UKIP sogar 29 Prozent der Stimmen. Auch sie wurde stärkste Kraft in ihrem Land. Ähnliches gilt für Dänemark, wo die Rechtspopulisten mit 26,6 Prozent einen Triumph feierten.

In Griechenland wurde die Neonazipartei »Goldene Morgenröte« mit 9,4 Prozent der Stimmen drittstärkste politische Kraft und erhält drei Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament. Und die deutsche NPD darf mit 1,0 Prozent der Stimmen einen Platz im Europaparlament für sich beanspruchen. Auch die rechtslastige Tierschutzpartei konnte ein Mandat erringen.

Die rechtskonservative »Alternative für Deutschland« (AfD), die vor der Wahl mehrere Skandale mit antisemitischen Äußerungen führender Funktionäre produziert hatte, erreichte mit 7,0 Prozent sieben Sitze im Europaparlament.

Quelle: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19249

Gruß an die Doppelwähler mit zwei Pässen

TA KI