Flüchtlingsunterbringung: Enteignung von Privatwohnungen


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Vermietete Privatwohnungen sollen, wenn es nach den Kommunen geht, beschlagnahmt und für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Derzeit befinden sich noch viele Flüchtlinge in Erstaufnahmeunterkünften und der Winter steht vor der Tür.

Christian Lindner, FDP-Chef, äußert sich sehr kritisch hierzu: Er halte dieses Vorgehen für eine Kapitulationserklärung Deutschlands und eine große Gefährdung des inneren Friedens der Gesellschaft.

Lindner deutete darauf hin, dass noch nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien und will erst ungenutzte Wohnungen und Häuser des Bundes und der Länder nutzen.

Obwohl die Zwangsenteignung rechtlich schwer zu begründen sei, so Lindner, sei sie in Notsituationen erlaubt.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1173847/fluechtlingsunterbringung-enteignung-von-privatwohnungen

Gruß an die, die sich über nichts mehr wundern

TA KI