Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt

Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Seit Jahren gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit, regelmäßig werden deutsche Waffen mit Genehmigung der Bundesregierung in Krisenregionen geliefert. Gerade wurde bekannt, dass Saudi Arabien im ersten Quartal 2018 Hauptempfänger deutscher Rüstungsgenehmigungen war – das Land ist Kriegspartei im Jemen-Konflikt.

Um weiter gute Geschäfte machen zu können – auch mit der Bundeswehr -, ist für die Rüstungskonzerne ein enger Kontakt zur Politik von großer Bedeutung. Deswegen hat sich die Waffenlobby in Vereinen organisiert, die u.a. der diskreten Kontaktpflege zu Mitgliedern des Bundestages und Beamten des Verteidigungsministeriums dienen.

Mitglieder sind die großen Rüstungskonzerne

Zu den wichtigsten dieser Lobbyvereine zählen hierzulande der Förderkreis Deutsches Heer (FKH, mehr in der Lobbypedia), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, s. Lobbypedia) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, s. Lobbypedia). Im FKH und in der DWT sind die meisten großen Rüstungskonzerne vertreten, unter anderem Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die GSP legt ihre Mitglieder nicht offen, sie arbeitet jedoch eng mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zusammen.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen:

• Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an.
• Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an.
• Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss.
• Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Dass Bundestagsabgeordnete in den Gremien der Lobbyvereine sitzen, hat für die Waffenhersteller einen unschätzbaren Wert. Auf diese Weise gelangen sie frühzeitig an Informationen über politische Vorhaben und können im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss nehmen. Entsprechend warb etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik in der Vergangenheit bei neuen Mitgliedern unverhohlen mit „Information aus erster Hand“, wie der SPIEGEL 2015 berichtete.

Dass die Vereinsposten häufig mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags besetzt werden, ist wenig verwunderlich. Der Haushaltsausschuss ist für die Rüstungslobby wichtig, da hier u.a. der tatsächliche Finanzbedarf der Bundeswehr für Rüstungsanschaffungen festgelegt wird.

Nebentätigkeiten verschwiegen

Die Volksvertreter müssen ihre Nebentätigkeiten in den Vereinen zwar offenlegen, allerdings nahmen es in der Vergangenheit nicht alle mit den Transparenzregeln so genau. Der CSU-Politiker und damalige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt etwa verschwieg seine Mitgliedschaft in der GSP, seine SPD-Kollege Johannes Kahrs, ein Haushaltspolitiker, ließ seinen Präsidiumsposten im FKH unerwähnt. Von daher ist es zumindest nicht auszuschließen, dass in den Rüstungsvereinen derzeit mehr als die vier genannten Abgeordneten einer Nebentätigkeit nachgehen. Über die Internetseiten der Vereine lässt sich dies nur bedingt in Erfahrung bringen. Der Förderkreis Deutsches Heer etwa führt nur seine drei Vorstandsmitglieder namentlich auf. Wer die „mindestens 12 und höchstens 15“ Mitglieder des Präsidiums sind, will der Verein nicht einmal auf Anfrage mitteilen.

Ein langjähriges Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch wenn Klingbeil seinen Posten Ende 2017 aufgab, habe er von seinem „parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen“, schrieb der SPD-Abgeordnete kürzlich auf eine Bürgeranfrage bei abgeordnetenwatch.de.

„Lars Klingelbeil“, ein enger Freund der Waffenlobby

Klingbeils langjähriges Engagement wurde kürzlich auch in der ZDF-Satire „Die Anstalt“ angedeutet, die den Einfluss der Rüstungslobby zum Thema machte. In der Sendung trat der fiktive Abgeordnete „Lars Klingelbeil“ auf, der von einem ebenfalls fiktiven Waffenlobbyisten als ein „enger politischer Freund“ der Rüstungsindustrie vorgestellt wurde. Aber eigentlich, fügte der Lobbyisten-Darsteller hinzu, komme es auf einen einzelnen SPD-Politiker auch gar nicht an. „Schauen Sie, wir von der Rüstungsindustrie, wir haben ja gute Verbindungen zu fast allen deutschen Parteien.“

Die große Nähe zwischen Politik und Waffenlobby wird allerdings nicht von allen als Problem gesehen. Vor einiger Zeit wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion gefragt, was sie denn vom Nebenjob des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey als Vizepräsident von GfW und DWT halte. Die Regierung wiegelt ab; bei den Rüstungsvereinen handele es sich um gemeinnützige und steuerbegünstigte Organisationen. Die Nebentätigkeit des Staatssekretärs sei sogar zu begrüßen, denn: „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Vereinsarbeit.“

Um endlich das Schattenreich der Waffenlobby auszuleuchten, bräuchte es dringend ein verbindliches Lobbyregister, in dem zum einen die Zusammentreffen zwischen Politik und Industrie und zum anderen die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen dokumentiert werden müssen.

Ein solches Register wird seit Jahren verhindert, namentlich von CDU, CSU und FDP. Unterstützen Sie unsere Petition zur Einführung des Lobbyregisters.

Mitarbeit: Martin Reyher

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt

Gruß an die Klardenker

TA KI

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits

von WiKa

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden.

Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen dem Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken bekommen das Sozial- und Familienressort. Die SPD darf sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, könnte man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt logischerweise bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela situativ zu den jeweiligen Themen ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

Wer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobby, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international korrekt aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorge für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden.

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https://brd-schwindel.org/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

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Der Honigmann

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Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung

Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Nach Bundeswahl-Desaster: Nerven liegen blank – Altparteien-Establishment BESCHIMPFT eigene Wähler! – „PANNE“ bei Wahlauszählung in Berlin!

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Schock für die Altparteien!

Bei der Bundestagswahl wurde die GroKo aus CDU/CSU & SPD faktisch abgewählt! Sie verliert dramatisch, nämlich fast 14 %.

AfD ist der große Wahlgewinner! Sie wird drittstärkste Kraft (plus 7,9 %).

FDP wieder im Reichstag (plus 5,9 %).

Grüne (+ 0,5 %) und Linke (+ 0,6 %) dümpeln vor sich hin.

Mit diesen wenigen Sätzen kann man die Bundestagswahl zusammenfassen.

Die Kronenzeitung in Österreich bringt es mit ihrer Schlagzeile auf einen Nenner:

Quelle

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis:

Quelle

Das ist dramatisch. Denn der Wähler hat der Bundesregierung und damit auch ihrer Flüchtlingspolitik einen herben Dämpfer verpasst.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten resümieren:

Nun sind die Wähler weg. Merkel hat zwar mit dem ersten Platz den Anspruch erworben, Kanzlerin zu werden. Weil aber die Volksparteien in Trümmern liegen, stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch nicht nur ein Muster ohne Wert ist. Es ist denkbar, dass Deutschland den Weg der Niederlande oder Spaniens gehen wird: Dieser bedeutet, dass das Land monatelang provisorisch regiert wird, bis am Ende eine Neuwahl unausweichlich ist.

Quelle

Wie dem auch sei – ich habe noch nie so viele bedröppelte Gesichter nach einer Wahl gesehen.

Bei den Statements der Altparteien-Politiker sowie in den anschließenden Diskussionen in den Talkshows erwiesen diese sich jedoch als schlechte Wahlverlierer.

(Fast) keiner von ihnen ließ es sich nehmen,  AfD-Politiker zu denunzieren, zu beleidigen, als „Rassisten“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ zu bezeichnen.

Dabei vergaßen die Establishment-Politiker der Altparteien jedoch eines: Dass sie damit auch ihre eigenen Wähler beschimpften!

Warum? Ganz einfach, weil viele Wähler von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken oder FDP zur AfD gewandert sind!

Hier:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Sie sehen also, dass quasi die Hälfte aller AfD-Wähler von den Altparteien stammen, die somit ihr eigenes Klientel als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpfen.

Unglaublich!

Kein Wunder, dass diese heuchlerische Politik abgestraft wurde! Und dennoch erklärte Merkel gestern, sie wolle die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen!

Wie bitte? Erst beleidigen und dann einfach einsammeln?

Am Rande sei noch erwähnt, dass es auch bei dieser Wahl wieder zu „Pannen“ kam.

So berichtet die Welt:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Ohne Worte sage ich da nur!

Ob  letztlich tatsächlich alle Wahlergebnisse auch stimmen mögen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/25/nach-bundeswahl-desaster-nerven-liegen-blank-altparteien-establishment-beschimpft-eigene-waehler-panne-bei-wahlauszaehlung-in-berlin/

Gruß an die Hinterfragenden

TA KI

Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen

Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

Die SKANDALÖSE WAHRHEIT über den Ramadan-Friedensmarsch: Statt 10.000de nur 150 – 250 MUSLIMISCHE Teilnehmer! – Wurden diese sogar „gekauft“?

Der Ramadan-Friedensmarsch in Köln wurde zum Debakel!

Zehntausende von Muslime wurden am Wochenende zum Friedensmarsch in Köln erwartet, um so ein Zeichen gegen den Terror zu setzten.

Initiatoren des Friedensmarsches waren die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist Tarek Mohamad.

Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und deutschen Parteien. Zu den zahlreichen Einzelunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs zählen zudem führende Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP ebenso wie der Schriftsteller Navid Kermani und die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes.

Quelle

Mainstream-Medien und Politiker überschlugen sich vor Euphorie. Doch diese zerplatzte wie eine Seifenblase!

Denn es war eine BLAMAGE!

Statt 10.000de Muslime kamen gerade mal – 150 bis 250!!!

Das berichtet die österreichische Kronenzeitung gestern:

An einem Friedensmarsch – initiiert von Muslimen – gegen islamistischen Terror in Köln haben sich weitaus weniger Menschen beteiligt als erwartet.

Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Nicht mit uns“ kamen am Samstag nach Angaben der Kurdischen Gemeinde Deutschland nur etwa 300 bis 500 Demonstranten, davon nahezu die Hälfte Nicht- Muslime.

Im Vorfeld hatte der türkische Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt.

Quelle

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger vermeldete:

Letztendlich sind der Polizei zufolge zur Auftaktkundgebung am Heumarkt nur 200 bis 300 Demonstranten erschienen. 

Quelle

Die Welt:

Köln: Der Aufstand der anständigen Muslime bleibt aus!

Waren es 500 oder doch 3000 in Köln, die den Terroristen „Nicht mit uns!“ zurufen wollten? So oder so: Die überwältigende Mehrheit der deutschen Muslime kam nicht (…)

Manche türkische Hochzeiten sind besser besucht und leider auch die Demonstrationen auf deutschen Straßen für den Rückbau der türkischen Demokratie. 

Quelle

Hier ein Video dazu:

Quelle

Auch auf Twitter hagelte es Kritik:

Quelle

Das ist wahrlich eine herbe Blamage für all diejenigen, die uns immer noch weismachen wollen, dass sich der sogenannte „liberale“ Islam gegen Terror wendet.

Wir haben es jetzt gesehen: Die Wahrheit ist leider eine ganz andere!

Der Islamverband hatte die Demonstration als „eine öffentliche Vereinnahmung und Instrumentalisierung“ bezeichnet und eine Teilnahme abgesagt. Muslime würden mit der Demonstration gegen den Terror stigmatisiert und der internationale Terrorismus auf sie verengt.

Quelle

Unglaublich, was sich der Islamverband da erlaubt! Wenn Muslime GEGEN Terror demonstrieren, dann würden sie stigmatisiert!

Ein hanebüchenes Argument habe ich gewiss noch nie gehört!

Noch gruseliger wird es, wenn bekannt wird, WIE desaströs Demonstrationen von Muslimen wirklich sind. Denn diese wurden „gekauft“ bzw. „bezahlt“!

(…) der Ramadan-Friedensmarsch ist schon der zweite gescheiterte Versuch, einen Aufstand der Anständigen unter den Muslimen zu organisieren. Nachdem islamistische Fanatiker 2015 in Paris eine tödliche Jagd auf Satiriker, Karikaturisten und Juden veranstalteten, gab es eine „Mahnwache der muslimischen Verbände“ am Brandenburger Tor. (…) Doch auch damals nahmen nur schmerzhaft wenige Muslime teil.

Später kam heraus, dass die muslimischen Verbände nur auf Initiative einer Mitarbeiterin des Kanzleramtes und unter sanftem Druck des Innenministeriums zur Mahnwache aufgerufen hatten. Die Kosten der „muslimischen Mahnwache“ trugen CDU und SPD.

Diesmal kam das Geld angeblich von einer reichen deutschen Konvertitin. Lamya Kaddor, der Organisatorin, sollte niemand ihr Engagement absprechen für einen Islam mit menschlichem Antlitz. Aber es hilft nichts, sich noch länger vor der Erkenntnis zu drücken: Kaddor spricht so wenig für die deutschen Muslime wie Seyran Ates, die eine „liberale Moschee“ in einer evangelischen Kirche betreibt oder Aiman Mazyek und sein sogenannter „Zentralrat“.

Quelle

Unfassbar! Und was heißt überhaupt, dass Kaddor Geld gegeben hat? Für wen? Für die Organisation der Demo oder für das Bezahlen der Teilnehmer???

Muslime, die bezahlt, gekauft werden, damit sie – für die Öffentlichkeit – an Demos gegen Terror teilnehmen. Und dann kommen auch noch weniger, als zu einer türkischen Hochzeit.

Was uns das über die so von Politikern hochgelobte Integration sagt?

Übrigens: Nach dem Putschversuch in der Türkei gingen im Juli 2016 für den türkischen Staatschef Recep Erdogan in Köln 40.000 Muslime auf die Straße. 

Quelle

Noch Fragen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/19/die-skandaloese-wahrheit-ueber-den-ramadan-friedensmarsch-statt-10-000de-nur-150-250-muslimische-teilnehmer-wurden-diese-sogar-gekauft/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.

„Wir kommen zur Schlussabstimmung,“ ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden „zu Protokoll gegeben“, wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“

„Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses,“ sagt Oswald. „Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus („Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang … gewähren“ – muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.

Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

 

Update 20.3.2014:

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack schreibt in einem neuen Artikel:

Der Bundestag ist unter Druck, seit der stern publik machte, wie das Parlament den Bundesrechnungshof (BRH) unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten lässt. Jetzt wehrt sich die Volksvertretung – mit irreführenden Behauptungen. Heute veröffentlichte der Bundestag eine Pressemitteilung des für den BRH zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses. In der wird die Gesetzeslage in erstaunlich verzerrter Weise geschildert…

Hier geht’s zur ganzen Geschichte….

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

…danke an Denise

Gruß an die Dreisten

TA KI

 

Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher

 

Die Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.

Zwei Drittel der Abgeordneten mit Nebenverdienst stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Nur jeder zehnte Parlamentarier mit bezahltem Nebenjob gehört der Opposition aus Linken und Grünen an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro „nebenbei“ verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.

CSU-Politiker führt auch die Gesamtliste an

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

Stephan Harbarth (CDU) verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann (CDU) wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_69080696/nebenjobs-im-bundestag-cdu-und-csu-fuehren-rangliste-an.html

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Gruß an die gierigen Tausendsasser

TA KI