Festnahmen
Grenzlücke zu, Haftstrafe für illegalen Übertritt
„Neue Ära“ in Ungarn
„Der Prozess ist allerdings sehr langsam. Teilweise bewegt sich lange gar nichts, dann lassen sie wieder eine Familie von zehn Menschen über die Grenze“, erklärte ein Mitarbeiter des UNO- Flüchtlingshochkommissariats. Auf der serbischen Seite schienen die wartenden Flüchtlinge jedoch verzweifelt, berichtete er: „Ich habe laute Schreie und Weinen gehört.“ Erste illegale Grenzgänger sind bereits in ungarischer Haft. Laut der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich bei den Festgenommenen um neun Syrer und sieben Afghanen, die den Grenzzaun überwunden hatten.
Kurz vor der kompletten Abriegelung und dem Beginn einer „neuen Ära“, wie es die ungarische Regierung bezeichnete, waren noch sehr viele Flüchtlinge aus Serbien gekommen. Alleine am Montag waren es nach Polizeiangaben rund 9000 – so viele wie noch nie seit Beginn der Flüchtlingskrise. Diese wurden, wie nun auch Budapest bestätigte, systematisch an die Grenze zu Österreich transportiert.
Transporte „keine Verletzung des Dublin- Abkommens“
Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien allein in der Nacht von Sonntag auf Montag 35 direkt von der serbischen Grenze kommende Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung eingetroffen, hieß es. Von dort liefen alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz im Burgenland. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen blieb ungenutzt. Zugleich beobachteten dpa- Reporter in Röszke, dass das dortige Erstaufnahmelager am Montag so gut wie leer war. Regierungssprecher Zoltan Kovacs betonte, dass die Transporte „keine Verletzung des Dubliner Abkommens“ bedeuten, denn schließlich könnten die Flüchtlinge auch in Orten wie Szengotthard von den ungarischen Einwanderungsbehörden registriert werden.
Da Ungarn nach der vollständigen Grenzsperrung Probleme erwartet hatte, sind nun Hunderte Polizisten in Röszke präsent. In der Region herrscht erhöhte Alarmbereitschaft. Die Beamten wurden auch aus dem Urlaub zum Dienst gerufen. Außerdem stehen Soldaten, die in den letzten Tagen verstärkt in die Grenzregion entsandt wurden, bereit.
Illegale Übertritte: Seit Mitternacht drohen Haftstrafen
Illegaler Grenzübertritt gilt nun in Ungarn als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet, erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine sofortige Abschiebung möglich.
„Wir wollen kein Chaos“, hatte Orban am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz gesagt. „Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.“ Später sagte er in einem Fernsehinterview, die meisten Flüchtlinge, „die hier durchstürmen“, würden nicht vor Kriegen fliehen, sondern strebten ein Leben im Wohlstand in Deutschland an: „Sie rennen nicht um ihr Leben.“
Doch ob die Gesetzesverschärfungen tatsächlich abschreckend wirken bzw. wie die Umsetzung der Gesetze in der Praxis aussehen wird, bleibt abzuwarten . Einerseits würden die Gefängnisse bald an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen, sind sich Experten sicher. Andererseits hat die serbische Regierung bereits erklärt, dass das Land keine Flüchtlinge zurücknehmen werde, die bereits ungarischen Boden betreten hätten. „Das ist nicht mehr unsere Verantwortung“, sagte der zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. „Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren.“
Serbien ist für Ungarn sicherer Drittstaat – für UNO nicht
Ungarn hatte das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. Die Dublin- Regeln besagen, dass ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland Asyl beantragen muss, das er erreicht. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann.
Polens Polizei darf nun in Deutschland festnehmen
Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen ermöglicht Festnahmen im anderen Land. Das Grenzgebiet wird von einem Streifen auf ganze Bundesländer ausgedehnt. Ein Abkommen mit Tschechien soll folgen.
Grenzenlose Polizei: Deutschland und Polen wollen künftig wirksamer gegen Kriminelle im Grenzgebiet vorgehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz haben am Donnerstag in Zgorzelec ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung in beiden Staaten“, sagte de Maizière. Für Kriminelle sei es allerdings ein schlechter Tag.
Der Vertrag sieht mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für Kollegen aus Polen auf deutschem Gebiet vor. So können Beamte fortan auch Straftäter auf dem Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie warten, bis ein einheimischer Polizist am Ort des Geschehens eintraf. Auch ein Polizeihubschrauber etwa muss bei der Verfolgung eines flüchtigen Fahrzeuges nicht mehr an der Grenze umkehren.
Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenze, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Von Tankbetrug bis Nötigung
Die Zusammenarbeit wird auf einige Delikte ausgeweitet, die nach polnischem Recht Ordnungswidrigkeiten sind, in Deutschland dagegen Straftaten – etwa Fahrerflucht, Tankbetrug, Nötigung im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch in solchen Fällen können deutsche und polnische Polizisten nun handeln.
De Maizière und Sinkiewicz versprechen sich von dem neuen Abkommen eine erhebliche Reduzierung der Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sorgen Delikte wie Autodiebstahl und Einbrüche in Wohnungen, Firmen und Geschäfte für Ärger in der Bevölkerung.
Bislang arbeitet die deutsche Polizei auf Bundes- und Länderebene unter anderem bei gemeinsamen Streifen und Fahndungsgruppen mit polnischen Kollegen zusammen. Nun aber werden Befugnisse erweitert, was Rechtssicherheit herstellen soll.
„Der neue Vertrag stärkt die gemeinsame Schlagkraft gegen die Kriminalität in der Grenzregion“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er nannte das Abkommen weiter einen „tollen Verhandlungserfolg“. Eine ähnliche Vereinbarung soll mit Tschechien folgen. De Maizière bekräftigte seinen Willen, ein solches Abkommen möglichst bis Ende dieses Jahres auszuhandeln.
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Gruß an den um-sich- greifenden Wahnsinn
TA KI