#GEZ: Finanzämter können verweigerte “Rundfunkgebühren” einfach von der Steuer einbehalten


Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige “Beiträge” vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.

Begründung in Kurzform:

  • Es spielt keine Rolle, ob die Einziehung unrechtmäßig ist, weil die Klärung nicht Sache des Finanzgerichtes ist
  • ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig sind oder nicht, müssen Verwaltungsgerichte klären

Möge sich jeder selbst seines gesunden Menschenverstandes bedienen und die Juristerei beiseite lassen. Mussolini beschrieb den idealen Faschismus als Verschmelzung von staatlichen Interessen und denen der Konzerne. Die Gebühreneintreiber sind laut Rundfunkstaatsvertrag keine staatlichen Behörden. Wie also nennt man diese Praxis der “Gebührenerhebung”, die angeblich keine Steuern sein sollen und doch vom Staate notfalls mit allen Mitteln eingetrieben  werden?

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde “im Zweifel” den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Quelle: Finanzgericht Berlin Brandenburg

Quelle: http://opposition24.com/gez-finanzaemter-rundfunkgebuehren-steuer/308721

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Frankreich: Wütende Bauern setzen Finanzamt in Brand


Gemüse-Bauern verwüsteten in der Bretagne ein Finanzamt und eine Sozialversicherung. Sie kippten unverkauftes Gemüse vor die Gebäude und setzen es mithilfe von Reifen in Brand. Die Landwirte protestierten gegen zu viel Bürokratie.

bauern setzen finanzamt in brand

Bei einer Protestaktion in Frankreich haben Gemüsebauer ein Finanzamt und ein Gebäude der Sozialversicherung verwüstet und angezündet. Der Aufstand richtete sich gegen den steigenden Verwaltungsaufwand.

Mit etwa hundert Traktoren und entsprechenden Anhängern fuhren die Bauern am Freitagabend vor das Gebäude der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (MSA) in der Stadt Morlaix (Bretagne). Dort kippten sie unverkaufte Kartoffeln und Artischocken vor das MSA-Gebäude und setzten es mit Paletten und Reifen in Brand.

Danach zogen die Bauern weiter zum Finanzamt und legten dort ebenfalls mithilfe von Gemüse ein Feuer. Zudem wurde das Finanzamt verwüstet, die Fenster und Türen herausgerissen und das Gebäude anschließend angezündet.

Die Proteste fanden auch an zahlreichen weiteren Plätzen in der Umgebung statt, allerdings ohne so große Schäden wie an den beiden Gebäuden, die vollständig zerstört wurden, berichtet Le Figaro.

Der Verband der Gemüsebauern hatte am Freitagnachtmittag die Protestaktion angekündigt. Der Hintergrund sei, dass sich seit Jahren der bürokratische Aufwand für die Bauern vergrößere, während ihre wirtschaftliche Situation sich zunehmend verschlechtere.

Die wirtschaftlichen Zahlen Frankreichs sind verheerend. Vor kurzem stelle Premier Manuel Valls die Vertrauensfrage, die er knapp gewann. Er war wegen seiner Pläne in die Kritik geraten, die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren um 50 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig den Unternehmen Steuererleichterungen im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro zu verschaffen. Auch Einschnitte beim Gesundheits- und Sozialwesen werden befürchtet.

Es ist gut möglich, dass selbst diese gewagten Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt selbst Finanzminister Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/21/frankreich-wuetende-bauern-setzen-finanzamt-in-brand/

Gruß an die Bauern

TA KI