Bestrafe Einen, erziehe Tausende – Claudia Zimmermann im Gespräch mit Robert Stein


Über 4 Jahrzehnte arbeitete die freie Journalistin Claudia Zimmermann für den Westdeutschen Rundfunk. Im Jahre 2016 gab sie als gebürtige Holländerin ein Radiointerview in ihrem Geburtsland, in welchem sie gefragt wurde, wie die deutschen Medien über die Flüchtlingspolitik berichten würden. Ihre Antwort war kurz und knapp: „Pro Merkel“. Diese Aussage reichte aus, um ihr am nächsten Tag die Hölle heiß zu machen. Aufträge erhält sie seitdem nicht mehr vom WDR und ist defacto Arbeitslos. Im Gespräch mit Robert Stein berichtet Claudia Zimmermann über ihren Werdegang sowie ihre Erfahrungen mit der so oft hochgehaltenen Meinungsfreiheit.

Gruß an die Erkennenden
TA KI

Trump freut sich über neue italienische Regierung – Schmutzige Wäsche nach G7-Gipfel


Der von antideutschen Politikern bereits scharf kritisierte amerikanische Botschafter Richard Grenell, ist nicht zufällig von Donald Trump just nach Berlin gesandt wurden. Ein rechtskonservativer Wadenbeisser, der Linken und Transatlanktikern in der deutschen Bundesregierung, Trumps „America First Politik“ jederzeit vor Augen führen soll. Der Wind dreht sich mit Trump, zu ungunsten ehemaliger transatlantischer Verbindungen, eine Verschwörung von links-liberalen und Neokonservativen, die für ihre schamlose Geopolitik, die amerikanische Wirtschaft und damit ihre Verbraucher zahlen ließen und als Gegenleistung von ihren europäischen Vasallen, dafür stets verlangten, die Füsse still zu halten.

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Nicht nur für Donald Trump ist der G7-Gipfel bloß „Gelaber“, was ein Foto recht eindrucksvoll zeigt. Auch der russische Präsident Vladimir Putin bezeichnete den Gipfel heute wortwörtlich als nur Gelaber.

Die Standpunkte waren auch in früheren Jahren längstens vor jedem Gipfel klar. Man war sich einig, Die Bilder zu jedem Gipfel sollten nur die Geschlossenheit demonstrieren. Die Amerikaner kamen den G7-Partnern in der Vergangenheit bei unfairen EU-Handelsüberschüssen wie selbstverständlich entgegen, obwohl Deutschland immer das größte Überschussland war und die USA das größte Defizitland der Welt. Der Handel zwischen den Volkswirtschaften ist kaum noch als frei zu bezeichnen, und schon gar nicht effizient. Die Kritik an der deutschen Unterbewertungsstrategie – also die relativ schwachen Lohnsteigerungen bei einem schwachen Euro – gab es schon unter den US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Politiker im Kongress hatten davor gewarnt, ein Handelsabkommen mit notorischen Überschussländern abzuschließen. Trump ist jetzt der Erste, der dagegen richtig etwas unternimmt. Die Strategie war vor den Gipfeln allen Beteiligten immer klar.

Das die früheren Präsidenten immer wegsahen, hinderte sie allerdings nie daran, daß Wohlwollen der Partner bei ihren schmutzigen geostragegischen Interessen umzusetzen. Willfährige Länder wie Deutschland mit seinen inkompetenten Politikern, die gerne antideutsche Poltik gestalten, haben dafür jahrelang gerne jede Schweinerei in Kauf genommen. Der von der Merkel-Regierung unterstützte wie inszenierte Ukraine Putsch, aber auch der Krieg in Syrien, sind nur die jüngsten Beispiele.

Trump setzt nicht nur zum G7-Gipfel neue Akzente und die Mainstreammedien schäumen:  Von „Ein angeblich nie dagewesener Eklat“, war heute zu lesen aber das Verhalten der Desinformationspresse zeigt recht gut, wes Lied sie trällern.

Trump freut sich über Italien

Der US-Präsident freut sich über die neue rechtskonservativer Regierung in Italien. Amerika und Italien haben das gleiche Ziel: die Bekämpfung illegaler Migraten

Der Wind dreht sich

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, was er von der Massenmigration kulturfremder Menschen nach Europa hält. Angela Merkels  Flüchtlingspolitik bezeichnete er einst als verrückt und kritisierte dass man mit den hundertausenden starken jungen Männer, die größtenteils dazu auch noch illegal über deutsche Grenzen stapften, nur als eine Armee verstehen kann.
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte jüngst  seiner ersten Rede vor dem Senat eine „populistische“ Politik angekündigt, mit der er in der Europäischen Union die unkrontrollierte Migrationspolitik scharf angehen will. Der amerikanische Präsident Donald Trump wird Conte dabei unterstützen, daß ist heute sicher. Conte soll in Washington sogar eine Ehrung erhalten.

Quelle

Die ganze Wahrheit über den Flüchtlingsdeal: Israel will afrikanische Migranten nach Deutschland schicken & rudert VORERST zurück!


Israel will afrikanische Migranten nach Deutschland schicken!

Netanjahu rudert jetzt zurück!

Vorerst!

Hier die ganze Wahrheit über den „Flüchtlingsdeal!“

Erinnern Sie sich? Am 26. März 2018 ging das Foto mit dem Handshake zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem neuen Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Tel Aviv um die Welt.

Und kaum wenige Tage später diese Meldung: Israel will rund 16.000 Migranten „aussiedeln“ und in westliche Länder „verteilen“. Allen voran Deutschland, Italien und Kanada.

Bravo, Heiko! Gut gemacht!

Oder „weiß“ er gar nichts davon:-)

Hintergrund:

Netanjahu erklärte, Israel habe sich mit dem UNHCR auf eine Umsiedlung von tausenden afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt.

Konkret:

Innenminister Arye Dery sagte , dass Israel nach den zähen Verhandlungen mit dem UNHCR zugestimmt hat, einen Asylsuchenden in einem westlichen Land für jeden Flüchtling mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Israel umzusiedeln.

Doch nun ruderte Netanjahu VOERST zurück, wie es heißt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Deal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesetzt, wonach das Land 16.000 afrikanische Migranten im Land behalten wolle und im Gegenzug das UNHCR dafür sorgt, dass weitere 16.000 Migranten auf westliche Länder aufgeteilt werden.

Offizielle Begründung für das Aussetzen des Deals:

Im Süden Tel Avivs hätte es Proteste gegen den Verbleib von tausenden Migranten gegeben, teilte Netanjahu auf Facebook mit.

Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe «es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen».

Und weiter schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu:

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.

„Ich denke, das ist eine gute Lösung“, sagte Netanjahu. „Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können.“

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Rigorose Flüchtlings-Politik Israels gegen ILLEGALE afrikanischen“Eindringlinge“!

Menschenrechtsgruppen laufen Sturm!

UN-Flüchtlingshochkommissar warnt!

Zunächst hört sich Israels Flüchtlingspolitik moderat an:

3.500 Dollar und zusätzlich ein Flugticket zurück in die Heimat soll jeder der rund 40.000 afrikanischen Einwanderer (überwiegend aus Eritrea und dem Sudan) erhalten, die momentan in dem winzigen jüdischen Staat leben.

Doch dieses Angebot gibt es nicht etwa wie in Deutschland freiwillig.

Ganz im Gegenteil: Verlassen die illegalen Afrikaner das Land nicht bis Ende März, dann drohen ihnen HARTE Strafen!

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in diesem Zusammenhang davon, ansonsten „andere Mittel“ anwenden zu müssen.

Konkret meint er damit: Ab April werden die 3.500 Dollar Heimkehr-Prämie nach und nach gekürzt.

Wer sich dann immer noch weigert, das Land zu verlassen, kommt ins GEFÄNGNIS!

Natürlich laufen die Gutmenschen dagegen Sturm.

Menschenrechtsgruppen verurteilen dieses Vorgehen scharf. „Menschenverachtend und völkerrechtswidrig“ nannte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Vorgehen.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi mahnte: „Israel blickt auf eine schmerzhafte Geschichte von Migration und Exil zurück. Die jüngeren Generationen dürfen nicht vergessen, dass Flüchtlinge nicht freiwillig flüchten, sondern weil sie keine andere Wahl haben.“

Hintergrund:

Am (vergangenen) Mittwoch verabschiedete das Kabinett in Jerusalem seinen Plan zur „Abschiebung illegaler Eindringlinge aus Israel“. Seine Entscheidung begründete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit, dass „jedes Land seine Grenzen schützen“ müsse. Dies sei „sowohl das Recht als auch eine fundamentale Verantwortung eines souveränen Staates“.

20.000 Einwanderer wurden in den letzten Jahren bereits ausgewiesen. Die verbliebenen 40.000 leben in den ärmeren Teilen Israels: Im Süden Tel Avivs, der Grenzstadt Eilat oder Aschkelon, nahe Gaza. 

Darüber berichtet der deutsche Mainstream nicht. Und auch die hiesigen Politiker schweigen dazu.

Aus zwei Gründen:

Zum einen tut man sich hier aufgrund der deutschen „historischen Verantwortung“ sehr schwer mit Kritik an Israel.

Zum anderen würde man dann auf die lasche Flüchtlingspolitik hierzulande indirekt aufmerksam machen.


Was auch nicht thematisiert wird:

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Urban wurde für den Bau seines Grenzzauns anfangs hart von der „Gutmenschen-EU“ kritisiert.

Doch bereits 2010 baute Israel einen 240 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Ägypten, um Einwanderer davon abzuhalten, nach Israel zu flüchten. Haben Sie das gewusst?

Übrigens:

Bis 2013 war es afrikanischen Migranten in Israel verboten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Deshalb erhielten sie auch keinen Flüchtlingsstatus. Seit diesem Jahr haben lediglich drei Eritreer einen solchen erlangt. Von den Sudanesen kein einziger!

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erkennt die afrikanischen Flüchtlinge als solche nicht an.

Er bezeichnet sie konsequent als – EINDRINGLINGE!

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Nach der jüngsten Ankündigung, die dann wieder vorerst zurückgezogen wurde, dass Israel afrikanische Flüchtlinge auch nach Deutschland „umsiedeln“ will, wurde es hektisch in der hiesigen Politik und in den hiesigen Mainstream-Medien.

Schnell wurde vermeldet, dass das UNHCR mit Deutschland keine Vereinbarung und kein Abkommen darüber geschlossen habe. Dennoch würde sich das Flüchtlingswerk bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden.

Das UNHCR in Genf bestätigte in einer Mitteilung, dass es in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Israel rund 16.000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten umsiedeln will. Infrage kämen dazu etwa Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Welche Länder die Migranten aufnehmen, müsse noch festgelegt werden.

Nachtigall ick hör dir trapsen, sage ich da nur!

Ich bin tausend Prozent sicher, dass Heiko Maas bei seinem Amtsantritt in Israel auch über das Ansiedlungsprogramm gesprochen hat! Verschoben wurde es wohl nur,  weil in Deutschland die Bayernwahl vor der Tür steht!

Wie könnte der neue Innenminister Horst Seehofer dieses „Geschenk“ aus Israel seinen Wählern denn erklären? Gerade der, der so hart in der Asylpolitik sein will? Richtig – gar nicht!

Deshalb wurde dieser „Umsiedlungsplan“ VOERST, wie es heißt, auf Eis gelegt.

 Das deutsche Innenministerium erklärte indes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland sei in den vergangenen Jahren „seinen humanitären Verpflichtungen“ unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge „immer umfassend nachgekommen“ und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, seien dem Ministerium „nicht bekannt“.

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Hören Sie genau hin, wenn es heißt:

Die Deutsche Botschaft in Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob Deutschland tatsächlich Flüchtlinge aus dem Kontingent aufnehmen werde. Ein Sprecher sagte der dpa lediglich: „Deutschland nimmt im Rahmen bestehender Resettlement-Programme des UNHCR Flüchtlinge auf.“ 

Originalquelle hier anklicken!

Ich sage Ihnen wieder einmal: Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2018/04/03/die-ganze-wahrheit-ueber-den-fluechtlingsdeal-israel-will-afrikanische-migranten-nach-deutschland-schicken-rudert-vorerst-zurueck/

Gruß an die Sehenden

TA KI

Nach Bundeswahl-Desaster: Nerven liegen blank – Altparteien-Establishment BESCHIMPFT eigene Wähler! – „PANNE“ bei Wahlauszählung in Berlin!



Schock für die Altparteien!

Bei der Bundestagswahl wurde die GroKo aus CDU/CSU & SPD faktisch abgewählt! Sie verliert dramatisch, nämlich fast 14 %.

AfD ist der große Wahlgewinner! Sie wird drittstärkste Kraft (plus 7,9 %).

FDP wieder im Reichstag (plus 5,9 %).

Grüne (+ 0,5 %) und Linke (+ 0,6 %) dümpeln vor sich hin.

Mit diesen wenigen Sätzen kann man die Bundestagswahl zusammenfassen.

Die Kronenzeitung in Österreich bringt es mit ihrer Schlagzeile auf einen Nenner:

Quelle

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis:

Quelle

Das ist dramatisch. Denn der Wähler hat der Bundesregierung und damit auch ihrer Flüchtlingspolitik einen herben Dämpfer verpasst.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten resümieren:

Nun sind die Wähler weg. Merkel hat zwar mit dem ersten Platz den Anspruch erworben, Kanzlerin zu werden. Weil aber die Volksparteien in Trümmern liegen, stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch nicht nur ein Muster ohne Wert ist. Es ist denkbar, dass Deutschland den Weg der Niederlande oder Spaniens gehen wird: Dieser bedeutet, dass das Land monatelang provisorisch regiert wird, bis am Ende eine Neuwahl unausweichlich ist.

Quelle

Wie dem auch sei – ich habe noch nie so viele bedröppelte Gesichter nach einer Wahl gesehen.

Bei den Statements der Altparteien-Politiker sowie in den anschließenden Diskussionen in den Talkshows erwiesen diese sich jedoch als schlechte Wahlverlierer.

(Fast) keiner von ihnen ließ es sich nehmen,  AfD-Politiker zu denunzieren, zu beleidigen, als „Rassisten“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ zu bezeichnen.

Dabei vergaßen die Establishment-Politiker der Altparteien jedoch eines: Dass sie damit auch ihre eigenen Wähler beschimpften!

Warum? Ganz einfach, weil viele Wähler von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken oder FDP zur AfD gewandert sind!

Hier:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Sie sehen also, dass quasi die Hälfte aller AfD-Wähler von den Altparteien stammen, die somit ihr eigenes Klientel als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpfen.

Unglaublich!

Kein Wunder, dass diese heuchlerische Politik abgestraft wurde! Und dennoch erklärte Merkel gestern, sie wolle die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen!

Wie bitte? Erst beleidigen und dann einfach einsammeln?

Am Rande sei noch erwähnt, dass es auch bei dieser Wahl wieder zu „Pannen“ kam.

So berichtet die Welt:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Ohne Worte sage ich da nur!

Ob  letztlich tatsächlich alle Wahlergebnisse auch stimmen mögen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/25/nach-bundeswahl-desaster-nerven-liegen-blank-altparteien-establishment-beschimpft-eigene-waehler-panne-bei-wahlauszaehlung-in-berlin/

Gruß an die Hinterfragenden

TA KI

Ärzte ohne Grenzen bezeichnen Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“


Wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.

„Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Menschen würden ausgesperrt und an der Flucht gehindert, sagte Westphal letzten Mittwoch in Berlin.

Dabei wies er Kritik aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU deutlich zurück. Nach Meinung von Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, würde durch die Seenotrettung im Mittelmeer de facto „ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln“ bestehen, weshalb die Schlepper Flüchtlinge absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden.

Diese Diskreditierung lebensrettender Hilfe sei inakzeptabel. „Sollen wir die Menschen ertrinken lassen?“, so Westphal, der von der Bundesregierung die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege sowie ein ambitioniertes europäisches Seenotrettungsprogramm fordert. Auch sei es verantwortungslos und menschenverachtend, Geflüchtete zurück in die Hölle der libyschen Internierungslager zu schicken, so der Geschäftsführer der deutschen Sektion.

Für Tausende von Flüchtlingen wurde das Mittelmeer bereits zum Grab. Alleine im Jahr 2016 sollen nach Angabe der Uno mehr als 5000 Flüchtlinge, so viele wie nie zuvor, im Mittelmeer gestorben sein. Nur dank der Arbeit privater und staatlicher Seenotretter sind nicht noch mehr Menschen umgekommen.

Im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation in rund 70 Ländern aktiv. Dabei leistete Ärzte ohne Grenzen in mehr als 40 Ländern Hilfe für geflüchtete Menschen. Die deutsche Sektion der Organisation finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden und Zuwendungen und konnte im Jahr 2016 einen Spendenzuwachs von rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

NEUBAUTEN für FLÜCHTLINGE: 110 Quadratmeter Wohnfläche, Hausarbeitsraum & Garage!


Frische Würstchen vom Grill, Salate und Bierwagen – die Stadt Willich feiert mit einem Richtfest die ersten Wohnhäuser für anerkannte Flüchtlinge.

Dabei handelt es ich nicht etwa um irgendwelche Gebäude, sondern um Flüchtlingshäuser vom Feinsten: 

Anderthalbgeschossige Neubauten als Doppelhäuser sowie ein Dreierhaus. Mit Wohnflächen zwischen 105 und 110 Quadratmetern und zusätzlichen Hausarbeitsräumen und Garagen.

Die Häuser sind nach den Kriterien des Sozialen Wohnungsbaus konzipiert und können dementsprechend später auch als Sozialwohnungen vermietet werden.

Willichs Bürgermeister Josef Heyes lobte die positive Stimmung.  Das Bauprojekt liegt im Zeitplan, die Häuser sollen im Oktober bezugsfertig sein.

Quelle

Ich frage mich ernsthaft, was die Verantwortlichen damit wirklich anrichten:

Sozialneid ist vorprogrammiert!

Denn welcher Rentner & welche Rentnerin, die ihr Leben lang in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, bekommen denn ein 110-qm-Häuschen umsonst?

Und was sagt die alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Kind oder ihren Kindern in irgendeiner kleinen Sozialwohnung dahinvegetieren muss?

Darüber kann ich wirklich nur den Kopf schütteln!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/13/neubauten-fuer-fluechtlinge-110-quadratmeter-wohnflaeche-hausarbeitsraum-garage/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Polen fordert EU-Einreisestopp für Muslime – „Abkehr von europäischer Zivilisation“


Polens Innenminister Blaszczak fordert ein Einreiseverbot von Muslimen in die EU. Der Politiker begründet den Vorstoß mit der Gefahr vor Angriffen durch islamistische Terroristen.

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak fordert ein Einreiseverbot für Migranten aus islamischen Staaten in die EU. Die Gefahr für Anschläge, die die islamistischen Terroristen in Westeuropa verüben, sei eine Tatsache. Das sind keine bloßen Vorfälle, so Blasznaks Begründung im polnischen Fernsehen. Der Sputnik berichtete.

Blaszczak: Multikulti bringt „faule Früchte“

Die Multikulti-Politik bringe „faule Früchte“ und sei eine „Abkehr von den Wurzeln der europäischen Zivilisation und damit auch vom Christentum“. Dies sei letztlich auch der Grund für die Ablehnung der Flüchtlingspolitik der EU (Stichwort: Quotenverteilung).

Viele aus dem Osten hätten sich bereits gut integriert, aber man lasse nicht zu, dass sich das eigene Land mit der westeuropäischen Epidemie des islamistischen Terrors infiziert, so Polens Innenminister, so neues-deutschland.de.

Umfrage: 70 Prozent gegen Aufnahme von Muslimen

Nach neuesten Umfragen durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos wollen 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge muslimischen Glaubens aufnehmen. Nach dem Anschlag in der Manchester-Arena, bei dem auch ein polnisches Ehepaar starb, habe sich diese Tendenz verstärkt. Dies dürfte sich nach dem neuen Anschlag in London weiter so entwickeln. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/polen-fordert-eu-einreisestopp-fuer-muslime-a2136759.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Städte- und Gemeindebund fordert Realitätssinn in Asylpolitik – Jede Einschränkung wird „als Angriff auf die Menschlichkeit“ gewertet


Für Flüchtlinge und Migranten ist Deutschland das Gelobte Land. Das kommt auch daher, dass es hierzulande fast keine Einschränkungen für die Zuwanderer gibt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mehr Sachlichkeit und Realitätssinn in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Die Politiker täten sich zu schwer, Asylbewerbern strengere Vorgaben zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Er halte es für falsch, jede Einschränkung von Leistungen als Angriff auf die Menschlichkeit zu sehen.

Als Beispiel nannte Landsberg die Diskussion über die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem gehe es darum, dass Asylbewerbern in Sammelunterkünften, in denen sie keine Kosten für Strom und Energie hätten, die Strompauschale von 30 Euro gestrichen werde. Das sei gerecht und trage dazu bei, Anreize für Menschen zu reduzieren, die unter anderem wegen des Geldes nach Deutschland kämen, sagte Landsberg.

Er forderte die Grünen auf, dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Am Mittwoch hatte sich das Gremium erneut ohne Ergebnis vertagt. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staedte-und-gemeindebund-fordert-realitaetssinn-in-asylpolitik-jede-einschraenkung-wird-als-angriff-auf-die-menschlichkeit-gewertet-a2105226.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

NRW-Innenministerium leitet Disziplinarverfahren gegen Wendt ein


Das nordrhein-westfälische Innenministerium leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ein.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird nach Informationen von „Spiegel Online“ ein Disziplinarverfahren gegen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, einleiten.

Grund sei eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr, die Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns erhalte, berichtete das Portal am Mittwoch. Über die Zahlungen des Konzerns an Wendt hatte zuvor der Kölner „Express“ berichtet.

Laut „Spiegel Online“ hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund hatte Ende vergangener Woche eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Seither steht er unter steigendem Druck.

Unterdessen gehen „Spiegel Online“ zufolge auch Gewerkschaftskollegen auf Distanz zu Wendt: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, erklärte demnach am Mittwochmorgen per E-Mail seinen Rückzug aus dem DPolG-Bundesvorstand – weil er „die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden Ereignissen“ nicht mittragen könne.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Wendt verteidigt. Dieser habe als Bundesvorsitzender lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, die in der Summe mit seinen Bezügen als Landesbeamter das Gehalt eines vollzeitbeschäftigten Hauptkommissars nicht übersteige. Allein mit den Einkünften vom Axa-Konzerns hätte Wendt diese Bezüge jedoch verdoppelt, wie „Spiegel Online“ berichtete. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nrw-innenministerium-leitet-disziplinarverfahren-gegen-wendt-ein-a2065616.html

Gruß an die Aufklärer…Hat Wendt sich mit seinen Feststellungen zur deutschen Flüchtlingspolitik zur Zielscheibe gemacht??

TA KI

Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen


gesetzebrechen

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb DieZeit, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert Die Zeit natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird Die Zeit in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn sie ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben. Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren im Cicero nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben“. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europabeamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, aka: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit. Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“ Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei. „Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

„Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll. Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40-50 Mio. Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen – und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen. Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird. Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

Quelle: http://chaosmitsystem.blogspot.de/2017/02/wenn-gesetzgeber-gesetze-brechen.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Attentat Berlin – es stinkt: Stecken Staatsorgane dahinter?


Attentat Berlin – es stinkt: Stecken Staatsorgane dahinter?

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Während verständlicherweise nach dem Attentat in Berlin die Emotionen der Menschen hochkochen, fällt es den wenigsten leicht, einen kühlen, rationalen Blick beizubehalten. Ich habe dieses Mal abgewartet, um nicht vorschnell eine Meinung zu diesem Ereignis abzugeben.

Nach kurzer Recherche musste ich jedoch feststellen, dass wieder die gleichen Mechanismen wie bei Charlie Hebdo oder den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ablaufen.

Erneut hat ein Attentäter seine Ausweispapiere am Tatort hinterlegt. Nach Informationen des Spiegels hat der mutmaßliche tunesische Attentäter Ahmed A., der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, seine ausländerrechtlichen Duldungspapiere im Fußraum des LKWs liegen lassen. Bei dem Anschlag gab es zwölf Tote und 45 Verletzte.

Wie kann es sein, dass schon wieder der Pass eines Attentäters unversehrt gefunden wurde? Ein Ausweis oder ein Pass scheinen mittlerweile neben Sturmgewehren, Handgranaten und Sprenggürtel zur „Standardausrüstung“ von Attentätern zu gehören.

(…)

Beispiel Charlie Hebdo: Am 7. Januar 2015 wurde das Redaktionsgebäude der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris gestürmt und zwölf Redaktionsmitarbeiter erschossen. Auf der Flucht hinterließ einer der militärisch trainierten, professionellen Attentäter zufällig seinen Ausweis im Auto und leitete so die Ermittler auf die Spur zu den beiden Brüdern Said und Sharif Kouachi, die leider nicht mehr aussagen konnten, da sie erschossen wurden.

Auch bei dem darauffolgenden Selbstmordattentat im November 2015 auf ein Pariser Fußballstadion vor dem Länderspiel Frankreich-Deutschland, wurde neben der Leiche ein syrischer Pass gefunden.

Legendär ist mittlerweile der Passfund von Mohammed Atta, dem offiziellen Hauptattentäter des 11. September 2001. (Detaillierte Erläuterungen dazu im Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2“) Dessen Pass wurde damals wie durch ein Wunder völlig intakt ca. acht Straßenblocks vom WTC entfernt durch das FBI aufgefunden. Er müsste demzufolge aus einem riesigen Feuerball, der Stahl zum Schmelzen brachte, durch Wände , Türen, Fahrstuhlschächte hindurch, 70 Stockwerke tief gefallen sein, um dann acht Straßenblocks entfernt auf seinen Finder zu warten.

Letztendlich hat aber die Regierung Merkel das Berliner Attentat mit zu verantworten, da sie ohne Kontrolle vorrangig Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland eingeladen hat. Frauen und Kinder, die wirklich Hilfe brauchten, wurden einfach vergessen. Also nicht wie sonst üblich, „Frauen und Kinder zuerst“ sondern „Frauen und Kinder zum Schluss“ oder gar nicht. Genau wie die zunehmenden Attentate dient die Flüchtlingspolitik der Destabilisierung der Gesellschaft.

Die Wahrscheinlichkeit ist gar nicht so gering, dass sogar Geheimdienste und andere staatliche Einrichtungen an solchen Destabilisierungsmaßnahmen direkt oder indirekt beteiligt sind.

Spätesten seit bekannt geworden ist, dass die Nato eine Geheimarmee namens GLADIO unterhielt, die beispielsweise rechte wie linke Terrorgruppen, wie die RAF dabei unterstützte, politische Morde zu begehen, ist nicht auszuschließen, dass wie bereits erwähnt Staatsorgane in solche Attentate verwickelt sind.

„Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch läßt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“

Zitat von: Vincenzo Vinciguerra, Mitglied der NATO Geheimarmee Gladio, Organisator des Bombenattentats von Peteano 1972, Ergebnis: 5 tote italienische Polizisten.

Ziel ist eine verängstigte Gesellschaft, die bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen die totale Kontrolle eintauscht.

Wenn die Regierung euch sagt, wer euer Feind ist, dann nennt man das Krieg. Wenn ihr aber erkennt, wer der wahre Feind ist, dann nennt man das Revolution. Deswegen ist es besonders wichtig in diesen  Zeiten des Zerfalls unserer gesellschaftlichen Grundstrukturen, den Weg nach innen zu gehen.

Einer der größten Weisheitslehrer des letzten Jahrhunderts Jiddu Krishnamurti sagte:

„Dein Verlangen nach Sicherheit erzeugt Angst, und es ist diese Angst, die sich der Unterdrückung durch Autoritäten beugt. Die Angst sagt dir nicht, wie denken sollst, sondern was du denken sollst. Nur wenn du frei von Angst bist, kannst du die Wirklichkeit entdecken.“

http://www.macht-steuert-wissen.de/585/paris-terror-charlie-hebdo-11-09-2001-lasst-den-fernseher-aus/embed/#?secret=6Tszo7eQs3

Erkennen–Erwachen-Verändern

Ihr Heiko Schrang

(…)

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Danke an Heiko Schrang
Gruß an die Klardenker
TA KI

„Flüchtlinge machen Deutschland kaputt!“ – Darum hassen deutsche Politiker und Medien den neuen US-Präsidenten Donald Trump


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Der gestern neu gewählte US-Präsident Donald Trump ist zur Hassfigur für deutsche Politiker und Mainstreammedien geworden. Und dies hat vor allem einen Grund:

Trump steht komplett gegen die „Refugee-Welcome-Politik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Eine „Katastrophe“ und „irrsinnig“ hat er ihre Flüchtlingspolitik im US-Wahlkampf genannt.

So kündigte er selbst  an, keine Muslime mehr in die USA einreisen lassen zu wollen!

Sein Wahlkampfteam veröffentlichte im Dezember 2015 eine Erklärung, in der Trump das „totale Verbot“ mit dem Ausmaß von Hass begründete, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf Amerikaner hätten. „Woher dieser Hass kommt und warum, das werden wir herausfinden müssen“, erklärte Trump. Solange diese „gefährliche Bedrohung“ bestehe, „darf unser Land nicht das Opfer von schrecklichen Attacken von Leuten sein, die nur an den Dschihad glauben.“

Ende November antwortete er bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa auf die Frage, ob er eine zentrale Erfassung von Muslimen in den USA unterstütze: „Ich würde das sicherlich umsetzen, absolut.“ Muslime könnten an verschiedenen Orten registriert werden, „nicht nur in Moscheen“. Später sagte er, dass „tausende Muslime“ in den USA am 11. September 2001 den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center bejubelt hätten.

Quelle

Und Trump will illegale Migranten rigoros ausweisen! Nun legte seine Kampagnenchefin Kellyanne Conway noch einen drauf. Auf die Frage, ob der neue US-Präsident mit Angela Merkel zusammenarbeiten wird, antwortete sie:

„Natürlich werden sie zusammen arbeiten. Es gibt selbstverständlich Themen, bei denen er mit ihr nicht übereinstimmt, wie die Zahl der Flüchtlinge, die sie aus Syrien hineingelassen hat und die ihr Land kaputt machen. Aber natürlich werden sie zusammenarbeiten.“

Quelle

Verstehen Sie?

Donald Trump steht für eine Flüchtlingspolitik, die hierzulande viele Menschen wollen, die Angst haben vor unkontrollierter Zuwanderung, steigender Kriminalität und Terrorismus. Und deshalb ist er so gefährlich für das Berliner Establishment. Deshalb wird er gehasst, sogar von Außenminister Frank Walter Steinmeier als „Hassprediger“ denunziert.

Hier:

https://guidograndt.wordpress.com/2016/11/09/so-hetzen-deutsche-politiker-gegen-die-us-demokratie-steinmeier-bezeichnet-trump-als-hassprediger-gruenenpolitiker-fordert-europaeischen-krisengipfel/

 

Noch einmal: Die Flüchtlingspolitik ist es, die Donald Trump zum meistgehassten Amerikaner der deutschen Politiker und Mainstreammedien macht!

(…)

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2016/11/10/fluechtlinge-machen-deutschland-kaputt-darum-hassen-deutsche-politiker-und-medien-den-neuen-us-praesidenten-donald-trump/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

D: Flüchtlingskosten explodieren auf 20 Mrd. €


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Schlechte Nachrichten für den deutschen Finanzminister: Weil die Flüchtlingskosten in Deutschland explodieren, muss er den Ländern zusätzlich 3,8 Milliarden Euro zuschießen. Allein im laufenden Jahr betragen die Gesamtausgaben unter dem Titel „Flüchtlingswesen“ beim Nachbarn mehr als 20 Milliarden Euro.

Hauptgrund für die Kostenexplosion ist laut „Süddeutscher Zeitung“, dass die Asylverfahren viel länger als ursprünglich geplant dauern. So mancher Flüchtling muss mehr als ein Jahr auf einen Bescheid warten, und das geht für Länder und Kommunen ins Geld, weil diese für Unterkunft und Versorgung aufkommen müssen. Die längere Dauer der Asylverfahren erklärt sich damit, dass die Behörden angesichts von 900.000 Flüchtlingsansuchen im Vorjahr völlig überfordert waren.

Eingerechnet in die mehr als 20 Milliarden Euro Flüchtlingskosten sind Sozial- und Integrationsleistungen, Aufnahme, Registrierung und Unterbringung in Asylverfahren, Kampf gegen Fluchtursachen (Entwicklungshilfe) und Ausgaben für die zusätzliche Sicherung der EU- Außengrenzen.

Wartende Flüchtlinge in Berlin
Foto: AP

CDU- Politiker: „Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen“

Um die Kosten drastisch zu senken, ließen die innenpolitischen Sprecher der CDU in der Vorwoche mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so soll Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland künftig ausnahmslos verweigert werden. „Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke, gegenüber der „Welt“.

Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das massive Auswirkungen auf Österreich haben. Da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen, müssten jene, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben.

Foto: APA/Sebastian Kahnert

In Österreich geht es um Mindestsicherung

In Österreich gehen unterdessen die stockenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung in die nächste Runde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, nachdem die derzeitige Bund- Länder- Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Sollte dies angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Nieder- und Oberösterreich nicht möglich sein, wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern „eine Möglichkeit“. Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen, sagte ein Sprecher Stögers am Montag.

Kommentar von Peter Gnam: Die Flüchtlinge als Langzeit- Problem
Wer vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass es mit der Willkommenskultur für Flüchtlinge nicht getan sei, sondern dass mit der Integration in die Gesellschaft, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Eingliederung in den Arbeitsprozess noch viel schwierigere Probleme auf uns zukommen werden, der wurde als menschenverachtender „Nörgler“ hingestellt.

Jetzt ist leider das eingetreten, was diese „Nörgler“ vorausgesagt haben, und es besteht dringender Handlungsbedarf für „die Politik“ in Deutschland und auch Österreich. Das heißt raschere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling samt prompter Abschiebung.

Das bedeutet auch, die Asylwerber wissen zu lassen, dass sie dem Land, das sie aufgenommen hat, etwas schulden und deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen haben, sich rasch zu integrieren. Wenn nicht, kann es auch keine Sozialhilfe mehr geben. Das bedeutet schließlich auch, dass sie unsere Gesetze, unsere Kultur, unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren haben.

Genau das hat im Übrigen auch der Papst gemeint, als er „Augenmaß in der Flüchtlingspolitik“ einforderte und davor warnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als man integrieren könne, und so die Bevölkerung zu überfordern. Letztgenanntes trifft speziell auf Italien zu, denn dort sind abgesehen vom Flüchtlingsdrama jetzt auch noch Zehntausende Landsleute nach einem Erdbeben obdachlos.

Quelle: http://www.krone.at/welt/d-fluechtlingskosten-explodieren-auf-20-mrd-euro-lange-asylverfahren-story-537238

Gruß an die, die davon ausgehen, daß Flüchtlinge sich nicht integrieren, sondern solange Gast im direkten Nachbarland sind, bis Frieden in ihrer Heimat einkehrt, daß sie dann wieder heimkehren um ihr Land aufzubauen!!

TA KI

Afghanistans Ex- Präsident ruft Flüchtlinge zurück


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Afghanistans Ex- Präsident ruft Flüchtlinge zurück

Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai hat seine geflüchteten Landsleute in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen. Der Exodus müsse ein Ende haben, sagte Karsai am Samstag in Dortmund.

„Uns fehlen gut ausgebildete junge Menschen, wir brauchen sie dringend. Mein Appell an meine jungen Landsleute ist deshalb: Geht nicht! Ich weiß, dass wir schwere Zeiten durchmachen, aber die haben andere Länder auch überwunden.“ Er habe in Deutschland selbst mit Flüchtlingen gesprochen und sie gebeten, wieder zurückzukehren.

Gleichzeitig verteidigte Karzai die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie hat genau das Richtige getan“, sagte er. Vielen Deutschen sei offenbar nicht in vollem Umfang bewusst, wie sehr Deutschlands Ansehen in der Welt durch die großzügige Aufnahme der Flüchtlinge zugenommen habe.

Aufruf zur Geschlossenheit in der CDU

Aufgrund der zuletzt ausgetragenen Streitereien über die Flüchtlingspolitik mehren sich nun auch die Stimmen, die Merkels CDU zur Geschlossenheit aufrufen. „Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben“, sagte etwa CDU- Generalsekretär Peter Tauber der „Welt am Sonntag“. „Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir aber wir gehen in die gleiche Richtung.“

Laut Tauber unterscheidet sich die Politik von CDU und CSU in der Flüchtlingskrise lediglich in zwei Punkten: „Bei der Obergrenze und bei der Frage, ob junge Menschen, die hier aufgewachsen und gut integriert sind, eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können“, sagte der Generalsekretär. „Sonst sind unsere Vorstellungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik identisch“, so Tauber.

Quelle: http://www.krone.at/welt/afghanistans-ex-praesident-ruft-fluechtlinge-zurueck-wir-brauchen-euch-story-528978

Gruß an die Heimkehrer

TA KI

 

 

Grenzen der inneren Sicherheit


Die Serie von Gewalttaten erschüttert die deutsche Politik und Öffentlichkeit. In den Debatten dominieren eher Nebenschauplätze.

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Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach – es scheint, als hole Deutschland in kurzer Zeit nach, was andere Länder in Europa bereits durchgemacht haben. Der Umstand, dass die Tat von Ansbach offenbar einen islamistischen Hintergrund hat und damit der erste Selbstmordanschlag in Deutschland gewesen ist, wirkt wie der Beweis dafür – auch wenn der Anschlagort knapp einer viel grösseren Katastrophe entging.

Ratlosigkeit der Politik

Flüchtlinge, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, sind in zwei Fällen die Täter. Die deutsche Regierung hat sich am Montag eher schwergetan mit einer Reaktion. Ihre Vertreter warnten aber davor, die Gewaltakte in einer Linie zu sehen.

Was für die politische Bewertung der Ereignisse von grosser Bedeutung ist, kümmert die Öffentlichkeit zunächst weniger. In den Diskussionen der vergangenen Tage vermengten sich allgemeine Fragen der inneren Sicherheit mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung und deren Durchsetzung. Viel mehr als Worte der Betroffenheit hatte die in der Uckermark weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auszurichten: Sie sei immer im Dienst und stehe im Kontakt mit allen zuständigen Ministern, besonders Innenminister Thomas de Maizière und dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Die Politiker und Publizisten, die nun im Internet ihre Flüchtlingspolitik pauschal für den Verlust an Sicherheit und Kontrolle des Staates verantwortlich machen – unter ihnen auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht –, sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. Die Alternative für Deutschland spricht gar von einer Politik, die sich als die grösste Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erweise. Von jenen, die mit wenig Sinn für Nüchternheit und Realismus die «Willkommenskultur» bejubelt haben, ist dagegen wenig zu vernehmen. Angesichts der Ferienzeit war es nur Innenminister de Maizière, der sich in Berlin ausführlich selbst zu Wort meldete. Er rief zu Besonnenheit und Wachsamkeit auf und beschwor die Stärke des Rechtsstaats. Mit einer erhöhten Präsenz von Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen und im Hinterland der Grenzgebiete will er auch das subjektive Sicherheitsgefühl unterstützen. Ähnliches kündigte für Bayern dessen Innenminister Joachim Herrmann an.

Anschläge wie jene von Würzburg und Ansbach sind einerseits gewiss nur schwer zu verhindern. Anderseits werden sich auch die bundesweiten Sicherheitsbehörden fragen müssen, warum Personen, die, wie der Selbstmordattentäter von Ansbach, psychisch labil waren und Zutaten für Sprengstoff zu Hause horteten, nie weiter auffielen. Der Konsum gewaltverherrlichender islamistischer Videos dürfte dagegen ein geringes Indiz für deren Gefährlichkeit sein. Sehr viele gerade der jungen Flüchtlinge aus Syrien schauen sich die Filme ganz selbstverständlich an.

Wettlauf um Rückführungen

De Maizière wies aber auch darauf hin, dass Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen, wie sie jetzt aus Bayern gefordert wurden, nur bedingt Ergebnisse zeitigen. Wenn die Möglichkeit zum Abgleichen der erhobenen Daten fehlt, helfen auch Fingerabdrücke nicht viel. Ob jemand mit terroristischer oder anderswie gefährdender Absicht als Flüchtling ins Land gekommen ist, lässt sich damit nicht belegen. Die im Winter erfolgte Wiedereinführung individueller Asylverfahren auch für Syrer erachtet der Innenminister dagegen als sinnvoll. Die fehlenden Einreisepapiere vieler Flüchtlinge machen vor allem den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden grosse Sorgen.

Die politischen Debatten, die aus der Beklommenheit über die Anschläge und den Münchner Amoklauf folgten, sind wenig ergiebig. Weil der Täter von Ansbach eigentlich hätte ausgeschafft werden müssen, dreht sich eine davon um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das ist seit Beginn der Flüchtlingskrise ein bei Politikern beliebtes Thema, mit dem sie ihrer Milde gegenüber Neuankömmlingen die Strenge des Rechtsstaats entgegensetzen. Um die Rückführungen ist deshalb seit Monaten eine Art Wettlauf der dafür zuständigen Bundesländer im Gange – begleitet von einer Polemik unter Flüchtlingshelfern.

Auf Bundesebene haben Innen- und Aussenministerium Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen abgeschlossen, etwa mit den Maghreb-Staaten. Im Innenministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Bundesländer bei freiwilligen und zwangsweisen Rückreisen unterstützen soll. Mehrmals haben sich Verantwortliche, auch de Maizière, frustriert über Hindernisse, etwa ärztliche Atteste, geäussert. Plötzliche Fortschritte bei all diesen vielfältigen Hürden im In- und Ausland sind nicht zu erwarten.

Nicht ergiebiger ist die im Zusammenhang mit der über Stunden unklaren Lage am Freitagabend in München aufgekommene Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die solche Einsätze zu einer Normalität werden lassen will, am Freitag gemeinsam mit dem Generalinspekteur Volker Wieker eine Feldjäger-Einheit in Bereitschaft hatte versetzen lassen, löste bei den deutschen Medien etliche Irritationen aus. Kritiker meinten, die Polizei habe den Bedarf gar nicht angemeldet, und vermuteten eine demonstrative Aktion, um von der Leyens Politik voranzutreiben. Innenminister de Maizière verteidigte seine Ministerkollegin: In unübersichtlichen Lagen müssten sich Sicherheitsbehörden auf den denkbar schlechtesten Fall einstellen. Überflüssig sind aber auch die Stimmen jener, die diese Einsätze auf neue rechtliche Grundlagen stellen wollen.

Sicherheitsfragen überhört

Die innere Sicherheit geniesst seit geraumer Zeit, nicht erst seit den Attacken der vergangenen sieben Tage, grössere Aufmerksamkeit im ganzen politischen Spektrum. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die allmählich auch Deutschland erreichende Welle des islamistischen Terrorismus haben auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke dafür eingenommen. Anti-Terror-Gesetze wurden verschärft, Ressourcen verstärkt. Mit ihren skeptischen Einschätzungen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel fanden die Chefs der Sicherheitsbehörden aber kaum Gehör bei der Politik – allzu offenherzige Interviews und Äusserungen hinter vorgehaltener Hand waren die Folge des Frusts. Nun sind sie selbst angesichts der als Serie empfundenen Gewalttaten unter erhöhter Beobachtung.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/nach-den-gewaltakten-in-deutschland-grenzen-der-inneren-sicherheit-ld.107548

Gruß an die, die wissen, daß „SO“ der Polizeistaat errichtet wird!

TA KI

Henkel fordert Ehrlichkeit in der Asylpolitik: „Wir haben völlig verrohte Personen importiert“


CDU-Mann Henkel fordert eine offene und ehrliche Diskussion über die Probleme der Masseneinwanderung: „Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen.“

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Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) fordert eine offene Debatte um die Flüchtlingspolitik. Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland müsse man bereit sein, ehrlich über Gewaltexzesse von Flüchtlingen zu diskutieren.

„Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden. Diese Taten wurden auf grausamste Art und Weise durchgeführt, mit Äxten, Macheten und Sprengstoff. Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen. Zu dieser Klarheit zählt auch, dass wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen. Ansonsten riskiert die Politik, dass sie als realitätsfremd wahrgenommen wird,“ schrieb Henkel in einer Mitteilung, die der „Tagesspiegel“ veröffentlichte.

Demnach warnte Henkel aber auch vor Populismus. Das Auftreten der AfD müsse sich ändern. Die Partei solle sich klar von diejenigen distanzieren, die „mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung gegen alle Flüchtlinge in unserem Land“ machten. Dies habe sich vor allem am Freitagabend gezeigt, „als Rechtspopulisten den Amoklauf von München mit dreisten und falschen Spekulationen schamlos ausgeschlachtet haben.“

Henkel drückte auch seine Betroffenheit gegenüber den Opfern aus. Die Frequenz, „mit der in diesen Tagen dunkle Nachrichten über Deutschland und Europa hereinbrechen“ sei unerträglich. Es sei nachvollziehbar, dass viele Menschen in Deutschland Angst hätten. Deshalb fordere er eine Diskussion mit „Besonnenheit, aber auch mit Ehrlichkeit“.

Der Vorschlag des CDU-Mannes wurde umgehend kritisiert. Auf Twitter schrieb der Linken-Politiker und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff:

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/henkel-fordert-ehrlichkeit-in-der-asylpolitik-wir-haben-personen-importiert-a1915574.html

Gruß an die, die bereits im letzen Jahr ahnten was da „importiert“ wird und zwar gleich inklusive der Waffen!!!

TA KI

400 ISIL-Kämpfer wollen Europa mit „tödlichen Wellen“ angreifen


Die Terrororganisation ISIl hat nach Informationen der „Nachrichtenagentur AP rund 400 Kämpfer“ nach Europa entsandt. Die Organisation drohe, Ziele in Europa in mehreren „tödlichen Wellen“ anzugreifen.
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Gruß an die, die wissen, das es weitaus mehr Söldner und Terroristen sind, die dank der Merkelschen PO-litik in Europa und insbesondere in Deutschland „Asyl“ beantragt haben.

TA KI

Bautzen: Bundespräsident Joachim Gauck bei Besuch wüst beschimpft


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Am Rande eines Besuchs im ostsächsischen Bautzen ist Bundespräsident Joachim Gauck beschimpft worden. Auf einem kurzen Fußweg durch die Altstadt wurde er am Freitag von rund einem Dutzend Demonstranten mit „Gauck soll raus“ – und „Gauck verschwinde“-Rufen empfangen.

Neben den Beschimpfungen waren beim Besuch von Joachim Gauck in Bautzen auch Trillerpfeifen zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger. Die Polizei drängte die Störer beiseite.

Zuvor hatte Joachim Gauck mit Bürgern der Stadt über Demokratie und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise diskutiert.

Jubel bei Brand eines Flüchtlingsheims in Bautzen

Vor knapp drei Wochen war in Bautzen ein Feuer in einer noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Anschließend hatten Fremdenfeinde ihre Freude über den Brand zum Ausdruck gebracht. Einzelne versuchten, die Feuerwehr am Löschen zu hindern.

Angesichts verbreiteter Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung hatte Gauck in Bautzen bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern einen ernsthaften Meinungsstreit angemahnt.

Am Computer etwas „zusammenzuposten“, sei noch keine demokratische Debatte sagte er. Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. „Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen.“

Zum Auftakt seines Besuchs war Gauck im Rathaus von Bautzen mit Bürgermeistern aus der Region zusammengekommen. Bei dem Gespräch, an dem auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnahm, ging es um die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs in den Kommunen.

Gauck sprach anschließend bei der Diskussionsrunde von einem Kommunikationsproblem zwischen Wählern und Gewählten. Doch nur im demokratischen Dialog ließen sich Probleme lösen. „Wir müssen unsere Komfortzonen verlassen. Wir müssen uns auch für Argumente öffnen, die uns fremd sind„, mahnte er. © dpa

Quelle: http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/bautzen-bundespraesident-joachim-gauck-besuch-wuest-beschimpft-31421290

Gruß an die Deutlichen

TA KI

 

Politologe: Nicht Putin, sondern Merkel lebt in „einer anderen Welt“


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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Montag bereits zum sechsten Mal seit Oktober getroffen. Wie die Zeitung „Politico“ am Dienstag schreibt, ging die Quantität aber nicht in die Qualität über: Die beiden hätten nichts konkretes vorzuschlagen.

Kritiker der Kanzlerin bezeichnen ihre Verhandlungen mit der türkischen Führung als Zeitvergeudung. „Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor“, sagte der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. „Es ist ein einziges Gezänk in Berlin, und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern.“

Der Politologe Andranik Migranjan, Professor an der Staatlichen Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen, meint, dass Merkel zurzeit unter starkem Druck der öffentlichen Meinung nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern ist, die mit der Migrationskrise konfrontiert sind. „Ich denke, dass die Europäer kategorisch gegen diese Bacchanalien sind, an der Angela Merkel schuld ist. Nicht von ungefähr ist ihr Rating extrem tief gefallen, ihre politische Zukunft ist ernsthaft bedroht“, sagt der Politologe in einem Interview mit Radio Sputnik.

Europäische Medien zitieren die Äußerung des deutschen Psychiaters und Publizisten Hans-Joachim Maaz: „Das Verhalten der Kanzlerin ist vollkommen irrational… Merkel hat den Bezug zur Realität verloren“, hatte er Ende Januar im Interview mit der „Huffington Post“ gesagt. Migranjan zufolge ist dieser Ansichtspunkt in Deutschland jetzt weit verbreitet.

„Merkel soll mal gesagt haben, sie sei nicht sicher, ob Putin überhaupt noch ‚Kontakt zur Realität‘ habe, er lebe ‚in einer anderen Welt‘. Aber jetzt wird klar, dass es ausgerechnet Merkel ist, die in einer anderen Welt lebt. Wie ein gutmütiges Mütterchen lud sie alle mit offenen Armen nach Deutschland ein. Dann stellte sich heraus, dass selbst das reiche Deutschland nicht in der Lage ist, alle Ankömmlinge in Empfang zu nehmen… Die Europäer sind gereizt. Nicht von ungefähr nimmt der Einfluss rechtsorientierter Parteien deshalb unentwegt zu“, betont Migranjan.

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Gruß an die Erkenner
TA KI

Merkel stürzt ab


Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Bundesregierung. Einer aktuellen Umfrage zufolge, bricht die Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel und die Union dramatisch ein. Bei der SPD sieht es nicht besser aus.

Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Bild zu Transitflüchtlinge in Rostock
Tausende Flüchtlingskinder vermisst

Bundeskriminalamt bestätigt Medienberichte.

Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“. Die Zustimmung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sackt demnach dramatisch ab. Sie verliert 12 Punkte auf 46 Prozent und kommt damit auf den schlechtesten Wert seit August 2011.

In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 4 Punkte und landet damit bei 35 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verharrt bei 24 Prozent.

AfD mit Höchstwert

Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt 3 Punkte hinzu und kommt auf 12 Prozent – den höchsten Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend“ bisher für die AfD gemessen wurde.

In der Flüchtlingspolitik befürworten inzwischen 63 Prozent der Befragten eine Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, das sind zwei Punkte mehr als im Januar. Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.

Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent. 78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.

77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.

Dennoch ist die Akzeptanz einiger Fluchtgründe weiter hoch: 94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen geflohen sind. Selbst bei AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.

73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent. Nur 25 Prozent finden, dass Armutsflüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent. © dpa

http://web.de/magazine/politik/deutschlandtrend-fluechtlingspolitik-bundesregierung-schlechte-noten-31328298

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Gruß an die Politiker

TA KI