Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen


Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus – aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen – noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen – nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Tausende verklagen Deutschland wegen subsidiärem Schutz


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Das BAMF gewährt Syrern oft nur subsidiären Schutz. Dagegen wehren sie sich vehement. Allein im August ist die Zahl der Klagen auf vollen Flüchtlingsstatus explodiert. Der Erfolg gibt ihnen recht.

An den Verwaltungsgerichten schnellt die Zahl der Asylklagen einem Medienbericht zufolge in die Höhe. Bis Ende August dieses Jahres haben offenbar mehr als 17.000 Flüchtlinge gegen ihren Asylstatus geklagt, allein im August waren es demnach 6000. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Mehr als 15.000 der Kläger stammten demnach aus Syrien. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile der Auffassung ist, dass viele Syrer nur noch subsidiären Schutz bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Und der Erfolg gibt den Klägern offenbar recht: Dem Bericht zufolge sprechen die Gerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zu.

Seit März dieses Jahres werden Syrer dem Bericht nach von der Behörde wieder persönlich angehört. Seither hätte das Amt rund 60 Prozent der Befragten subsidiären Schutz zugesprochen. Zuvor wurde rund zwei Dritteln voller Flüchtlingsstatus gewährt.

Auch wurde im März mit dem sogenannten Asylpaket II der Familiennachzug von Ausländern mit subsidiärem Schutz für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt.

Verwaltungsgericht widerspricht BAMF

Bereits vor wenigen Tagen hatte sich das Verwaltungsgericht Trier offen gegen das BAMF gestellt und betont, an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge festzuhalten. Die bisherige Praxis, Syrern auch weiterhin vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, sei richtig, hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt, gesagt.

Das BAMF seinerseits hat bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.

Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.

Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus. Zudem kann der Familiennachzug aus dem Heimatland erst nach zwei Jahren beantragt werden.

Subsidiärer Schutz wird jenen gewährt, die weder auf Asyl noch auf den Flüchtlingsstatus Anspruch haben. 2015 hatten Syrer praktisch automatisch den vollen Flüchtlingsstatus bekommen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158845541/Tausende-verklagen-Deutschland-wegen-subsidiaerem-Schutz.html

Gruß an die , die erkennen welchem System wir unterliegen…

TA KI

Großrazzia gegen illegale Zuwanderer in Bulgarien


Bulgariens Polizei hat rund 1500 Unterkünfte bei einer Razzia gegen illegale Migranten durchsucht. Das ärmste EU-Land ist seit Langem mit den über die Türkei einreisenden Flüchtlingen überfordert.


Dieser im Juli 2014 fertiggestellte Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei soll illegale Zuwanderer von der Einreise in die Europäische Union aufhalten

Das EU-Land Bulgarien geht mit einer landesweiten Razzia gegen illegale Migranten aus Krisengebieten vor. Dabei handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die über die Türkei illegal in das südosteuropäische Land gelangt waren.

Die Polizei durchsuchte mehr als 1500 Ein-Sterne-Hotels, Herbergen und andere Unterkünfte, teilte Interimsinnenminister Jordan Bakalow in einer Zwischenbilanz am Freitag mit. Von den 118 Festgenommenen seien 107 in Sofia gefasst worden. Die bulgarische Hauptstadt sei ein Ausgangspunkt für die Weiterreise illegaler Migranten nach Westeuropa, erklärte Bakalow.

Knapp 14.000 Migranten haben seit Anfang 2013 bis September 2014 nach amtlichen Angaben in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus beantragt. Damit wurde das ärmste EU-Land – besonders im vergangenen Jahr – überfordert. Um den unkontrollierten Zustrom von Migranten über die „grüne Grenze“ zur Türkei zu verringern, hatte das Balkanland im Juli einen 30 Kilometer langen Zaun auf dem besonders kritischen Grenzabschnitt fertiggestellt.

Türkei nimmt kaum illegale Migranten zurück

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Türkei einem EU-Bericht zufolge bisher kaum illegale Migranten zurücknimmt, die durch ihr Staatsgebiet hindurch in ein EU-Land gereist sind. Das Bosporus-Land müsse in dieser Hinsicht noch „erhebliche Anstrengungen“ unternehmen, heißt es in dem Dokument, das EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel vorlegte.

EU und Türkei hatten Ende 2013 ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen vereinbart. Die EU stellt der Türkei visafreies Reisen für eigene Bürger in Aussicht, sobald die Türkei in großem Umfang irreguläre Einwanderer aus Drittländern zurücknimmt. Bis zur Erfüllung des Abkommens ist es aber offenbar noch ein weiter Weg.

Die Türkei sei spätestens ab Oktober 2017 zur umfassenden Rücknahme verpflichtet, erläuterte Malmström. Bis dahin müsse sie die nötigen Behördenverfahren und Kapazitäten einrichten – was bis jetzt noch kaum geschehen sei. Mit den Behörden des EU-Nachbarlandes Griechenland arbeite die Türkei kaum zusammen, obwohl schon seit vielen Jahren ein bilaterales Rückübernahmeabkommen existiere. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien auf diesem Gebiet habe Ankara kürzlich sogar aufgekündigt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article133641381/Grossrazzia-gegen-illegale-Zuwanderer-in-Bulgarien.html

Gruß an die Initiatoren dieses Desasters

TA KI