Ein paar Eindrücke vom ersten Tag der Münchner Zombiekonferenz


Der erste Tag der „Münchner Sicherheitskonferenz“ erweckte im Großen und Ganzen den Eindruck, ein Haufen Untoter wäre da aus der Gruft gestiegen, um der Welt noch einmal schwafelnd zu demonstrieren, warum dieses Horrorkabinett an aggressiver Ignoranz und militanter Arroganz auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist oder sich gerade auf dem Weg dorthin befindet.

Eingeleitet wurde die Sicherheitskonferenz wie gewohnt durch den deutschen Allianz-Spezi Wolfgang Ischinger, der dem an- oder verwesenden Zombiepublikum mit Trauerstimme die Nachricht verkündete, dass es auf der Welt gerade eine große „Unsicherheit“ gibt, und dabei völlig übersah, dass die ständigen Angriffskriege, Putsche, Regime Changes und Versuche dergleichen, eben diese Unsicherheit erzeugt haben, ganz so, als ob Unsicherheit schlecht für’s Geschäft der Allianz-Versicherung wäre. Und direkt darauf betrat auch schon die Flintenuschi die Bühne.

Gelangweilt dreinblickend machte sie klar, wie toll sie es findet, dass erstmals seit 70 Jahren wieder deutsche Soldaten im Baltikum stationiert sind. Als ihren Zukunftsplan legte sie dar, dass die deutschen Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren verdoppelt werden, und sie sich durch nichts und niemanden von diesem Weg abbringen lassen will. Etwas komisch wirkte es, dass sie sich intensiv darum bemühte, den Anschein zu erwecken, als würde sie damit nicht auf einen drohenden Liebesentzug durch den der deutschen Zombieregierung verhassten US-Präsidenten Trump reagieren, sondern das „für Europa“ wollen. Wäre ihre langatmige Schwafelei nicht so einschläfernd gewesen, hätte sie damit vielleicht wenigstens ein herzliches Lachen vom Publikum geerntet. Was kann es schon schöneres geben, als sich vom geliebten US-Präsidenten Trump beschützen zu lassen? Wer nicht eingeschlafen ist und auf eine Argumentation gehofft hatte, wieso mehr Geld für mehr Militär, Rüstung und Waffen mehr Sicherheit bringen soll, wartete vergeblich. Mehr europäisches Militär soll mehr Stabilität in der Umgebung der EU bringen, ganz so als ob es nicht auch das europäische Militär und die europäische Politik gewesen wären, die Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine mit Terrorkrieg überzogen und in Krieg gestürzt haben und damit die Stabilität rund um die EU zerstört haben. Natürlich gab es von der Flintenuschi kein Wort dazu, wie die Steigerung der Militärausgaben Deutschlands und der EU dazu beitragen können, dass zukünftig Aggressionen Deutschlands und von EU-Staaten unterbleiben. Als sie auch noch anprangerte, dass Souveränität und Völkerrecht ignoriert würden, und damit auf Russland zielte ohne Russland zu sagen, wirkte sie angesichts der von ihr nicht erwähnten westlichen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Syrien und so fort nur noch grotesk, und wer das Kool Aid der Zombies nicht getrunken hat, dürfte sich unweigerlich fragen, aus welcher Gruft diese untote Tante gerade gestiegen sein mag.

Trumps Kriegsminister James Mattis hat anschließend kurz und bündig den ganzen Kladderadatsch der Transatlantiker runtergeleiert, wofür er von den Zombie-Medien natürlich kräftig gelobt wurde, während es dabei kaum jemand gemerkt hat, dass er da das vergiftete Lob eingebaut hatte, wie toll Amerika es finde, dass Deutschland nun die Führungsrolle in der EU übernommen habe, womit er die vom Mem „Deutsch-beherrschte-EU“ getriebenen EU-Fliehkräfte en passant gestärkt hat.

Das inoffizielle Motto der Müncher Zombiekonferenz durfte dann Israels Senator John McCain verkünden:

We cannot allow ourselves to question the rightness and goodness of the West.

Zu deutsch: Wir können es uns nicht erlauben, die Richtigkeit und Güte des Westens in Frage zu stellen.

Auch nach mehreren illegalen Angriffs- und Terrorkriegen des Westens einschließlich der absichtlichen Unterstützung von Terrorgruppen wie Al Kaida soll es also nicht erlaubt sein, Fragen zur Rechtmäßigkeit und Güte des Handelns der westlichen Täter zu stellen. Diese Phrase scheint nicht nur das Leitmotiv der Münchner Sicherheitskonferenz zu sein, sondern geradezu definierend für die Zombie-Diktatur der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. So sieht eine Diktatur aus.

Und das ist genau der Grund, weshalb die Zombies gerade untergehen, denn die meisten Leute mögen keine Diktaturen.

Nachtrag vom Samstag: Zwischenzeitlich hat auch noch die selbstgekrönte Präsidentin der EU in München geschwefelt und dabei natürlich punktgenau daran vorbeigeredet, dass die von NATO- und EU-Staaten geführten Expansionskriege wesentlicher Hauptgrund für die zunehmende Unsicherheit und Flüchtlingsströme ist, wobei sie allerdings trotzdem ein klein wenig für bessere Beziehungen zu Russland geworben hat. Und ebenso hat US-Vize-Präsident Mike Pence die anwesenden Untoten mit martialisch klingendem Geschwafel und anderem Nonsense beglückt.

Der diesjährige Münchner „Zombieball“ geht also weiter wie gehabt:

(Danzer-Video via Bachheimer)

Nachtrag vom Samstag Nachmittag: Mit dem russischen Außenminister Lawrow gab es dann noch mal jemanden, der auf dem Zombietreffen ein paar vernünftige Worte gesagt hat: Die NATO-Expansion hat in Europa heute für so große Spannungen gesorgt wie es sie seit 30 Jahren nicht mehr gab, ganz wie der russische Präsident Putin es vor genau zehn Jahren ebenfalls in München für den Fall ein Nicht-Kursänderung der NATO vorhergesagt hat, was ihm damals von den NATO-Expansionisten übel ausgelegt wurde.

Heute sind wir ein halbes Dutzend Kriege zur Ausdehnung des Machtbereiches von USA, NATO und EU weiter und das von Putin vor 10 Jahren für diesen Fall vorhergesagte schlimme Chaos in Europa und der Umgebung Europas ist für jederman sichtbar. Doch die Zombies wollen ihren Expansionskurs trotzdem nicht ändern.

Nachtrag vom Samstag Abend: In der Rede von US-Vize-Präsident war, wie der Spiegel meldet, so etwas wie eine als Solidaritätsbekundung getarnte diplomatisch verklausulierte Drohung drin: „So wie Sie zu uns unter Präsident Trump stehen, so werden wir treu zu Ihnen stehen.“ Fein gemacht, und wenn der Spiegel darüber schreibt, ist die Botschaft von Pence in Europa ganz sicher angekommen.

Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel positioniert die SPD in München übrigens im Unterschied zur Flintenuschi-CDU als Aufrüstungsbremser, was der SPD im Hinblick auf die Wahlen im Herbst durchaus zu Gute kommen könnte.

Nachtrag Samstag Nacht: Trump selbst war heute übrigens auch nicht untätig. Der hat sich in Florida zu seiner Basis gesellt und da 9000 seiner Anhänger seine Politik persönlich erklärt:

Dafür zu sorgen, dass seine Basis informiert, aktiv und engagiert bleibt, ist enorm wichtig, weil letztlich nur seine Basis es Trump ermöglicht, sich gegen das tief eingegrabene Establishment und dessen Fake-News-Medien durchzusetzen.

Quelle: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/18/ein-paar-eindruecke-vom-ersten-tag-der-muenchner-zombiekonferenz/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Kriminelle Afrikaner- Deutsche Polizei: „Sie lachen über unsere Justiz“


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Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die steigende Zahl straffälliger Flüchtlinge gezeigt. Konkret spricht er von „nordafrikanischen Intensivtätern“, die insbesondere rund um Bahnhöfe ihr Unwesen treiben. Wendt prangerte insbesondere fehlende Abschiebungen der Täter an: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“ Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können, und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen“.

Laut Wendt tue die Polizei „alles, was sie tun kann“, und zwar „unter Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit“. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt“, sagte Wendt am Mittwoch gegenüber dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche“.

„2244 nordafrikanische Intensivtäter alleine in Düsseldorf“

Wendt verwies auf den „Casablanca- Bericht“ des Bundeskriminalamts, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist. In anderen deutschen Städten gebe es ähnlich hohe Zahlen. Laut Wendt habe die vorhandene Szene durch die Flüchtlingsströme aus dem afrikanischen Raum „natürlich reichlich Verstärkung“ bekommen.

Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

„Abschiebeverhinderungsindustrie in Deutschland“

Bereits Ende September hatte Wendt in der „Bild“ kritisiert, dass es in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“ gebe. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylwerber „systematisch“ zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte Ende September mitgeteilt, dass sich mit Stichtag 30. Juni 2016 in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylwerber aufhielten. Fast drei Viertel von ihnen lebten bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Kurios: Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylwerber hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dass Asylwerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr zurückgenommen. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.

Entwicklungsminister warnt vor massiver Zuwanderung aus Afrika

Wie Wendt warnt auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer massiven Zunahme der Zuwanderung aus Afrika. Die Hilfen für den Kontinent müssten seiner Auffassung nach daher deutlich ausgebaut werden. „Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen“, sagte er am Donnerstag in einem Reuters- Interview. „Es muss uns klar sein, dass Afrika unser Partnerkontinent ist was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa.“

Müller verwies darauf, dass sich die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 30 Jahren auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln werde. Deshalb seien mehr Hilfe und Investitionen privater Unternehmen nötig, um Hunderte Millionen Jobs zu schaffen. Deutschland wolle etwa mit Innovationszentren im Bereich Ernährung, Ausbildungspartnerschaften sowie Ausbau der Solarenergie helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Wochenende zu einer Afrika- Reise aufbrechen.

Foto: APA/EPA/RALF HIRSCHBERGER

Probleme mit Abschiebungen auch in Österreich

Ähnliche Abschiebe- Probleme wie in Deutschland gibt es übrigens auch in Österreich: 6943 abgelehnte Asylwerber hätten bis August Österreich verlassen müssen, nur rund 3000 von ihnen wurden abgeschoben. Dazu kamen 1299 Überstellungen ins EU- Ausland gemäß dem Dublin- Abkommen. Damit mussten zwar heuer bisher 4299 Asylwerber gehen, allerdings liegt die Zahl der negativen Asylbescheide weitaus höher. 2015 waren es nur 9000 „Außerlandesbringungen“ bei rund 24.000 negativen Asylbescheiden gewesen.

Schweiz weist straffällig gewordene Ausländer aus

Was straffällig gewordene Ausländer betrifft, geht unser Nachbarland Schweiz seit 1. Oktober rigoros vor. Dort werden all jene ausländischen Straftäter abgeschoben, deren begangene Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr nach sich ziehen . An erster Stelle nennt das neue Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Abschiebungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe oder bei Steuerbetrug.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-polizei-sie-lachen-ueber-unsere-justiz-kriminelle-afrikaner-story-533037

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Gruß an die Erwachten
TA KI

Inzuchtgefahr für Deutschland? – In welchem Paralleluniversum lebt Herr Schäuble?


Von Peter Haisenko

Ist es schon Alterssenilität oder ein weiteres Zeichen, wie weit sich Schäuble von der Realität verabschiedet hat? Auch wenn er in der Wochenzeitung “Die Zeit” eine derart absurde Behauptung aufstellt wie diese: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe”, muss davon ausgegangen werden, dass er nicht restlos anenzephal ist. Was treibt ihn also an, solchen Schwachsinn abzusondern?

Zunächst die Realitätsprüfung. Ja, es gab Inzucht in Deutschland. Zum Beispiel auf der Insel Fehmarn, bevor die Brücke zum Festland gebaut worden ist (1963), oder ganz tief in den Bergen, im Kleinen Walsertal, aber das gehört zu Österreich. Die Statistik spricht von einem Anteil von etwa 30 Prozent Deutschen, die einen Migrationshintergrund haben. Inzuchtgefahr? Nicht erst die Flüchtlingsströme nach dem Zweiten Weltkrieg haben Deutschland einen steten Zufluss frischen Bluts gebracht, vielmehr zogen seit Jahrtausenden Fremde durch das Zentrum Europas und haben nicht nur ihren Samen hier gelassen. Allerdings muss man feststellen, dass wenig Vermischung mit gänzlich Fremden üblich war, zum Beispiel eben aus dem arabischen Raum oder Afrika und Asien. Es wäre jedoch eine vollkommen neue Erkenntnis, dass Inzucht nur vermieden werden kann, wenn man sich auch mit Letztgenannten vermischt.

Die geistige Inzucht greift um sich

Ein Blick ins Telefonbuch zeigt die Vielfalt an Namen, die sicherlich nicht rein deutschen Ursprungs sind. Die Völkerwanderungen der letzten Jahrhunderte haben Bergleute aus Polen ins Ruhrgebiet geführt und Hugenotten haben ganze Städte gegründet. Wenn es also ein Land gibt, das sich nicht vor Inzucht fürchten muss, dann ist es Deutschland. Fürchten sollten wir uns aber vor einer gänzlich anderen Art der Inzucht: Die der Politikerkaste und der “Führungseliten”. Gerade Herr Schäuble sollte das wissen.

Seit vierzig Jahren sitzt er im Bundestag und in diversen politischen Ämtern der unterschiedlichsten Art. Hier herrscht geistige Inzucht. Es ist doch viel bequemer, nur mit Leuten zu reden, die derselben Meinung wie man selbst sind. Derselbe Effekt kommt zum Tragen bei Universitäten und Bildungsanstalten. Wer stramm links denkt, wird sich eher in Bremen immatrikulieren als an der Uni-München. Diese Form der geistigen Inzucht wird auch zelebriert in Regierungskreisen. Man bestärkt sich gegenseitig in der vorgefassten Meinung, anstatt sich mit Argumenten der Opposition ernsthaft auseinanderzusetzen. So könnte erklärbar sein, warum Herr Schäuble die absurdesten Gedanken ventiliert, um die realitätsfremde Migrationspolitik des Kanzleramts zu unterstützen. Allerdings muss man schon sehr tief in Merkels Paralleluniversum versunken sein zu glauben, dass gerade diese und einzige Inzuchtgefahr, die geistige, durch Zuwanderer aus Weitfortistan gebannt werden könnte, die nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen.

Den interdisziplinären Dialog zu fördern, könnte helfen

Diese geistige Inzucht ist es auch, die die Spaltung der Gesellschaft auf ein gefährliches Maß getrieben hat, und zwar weltweit in der westlichen Hemisphäre. Gerade die Groko hat bewirkt, dass es nicht einmal mehr eine zwingende Diskussion mit einer nennenswerten Opposition gibt. Die gleichgeschalteten Medien, in denen die Tochter unseres Inzucht-Schäuble eine große Rolle spielt, tragen dazu bei, dass auch hier geistige Inzucht betrieben wird. Wer es wagt, seine abweichende Meinung zu publizieren – auch in Talkshows – wird aussortiert und auf Hartz IV gesetzt.

Weil aber gerade die Deutschen nicht durch Inzucht verblödet sind, merken immer mehr, wie stark die geistige Inzucht in Regierungskreisen fortgeschritten ist und wehren sich. Diese geistige Inzucht ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass man annehmen muss, dass im Kanzleramt der realitätsfremde Unsinn tatsächlich geglaubt wird, den zum Beispiel Herr Altmaier absondert, oder eben Herr Schäuble. Wenn man sich folglich gegen Inzucht wehren wollte, dann sollte man den interdisziplinären Dialog fördern, anstatt die alternativen Medien mit einer Gesinnungspolizei zu knebeln. Man müsste sich mit der einzigen echten Oppositionspartei fair auseinandersetzen, anstatt im Einheitsbrei in der Art von Blockparteien zu versumpfen und das speziell bei den Themenkomplexen, die den Bürgern Bauchschmerzen verursachen.

Ich weiß nicht, inwieweit Schäubles Familie unter Inzuchtsymptomen leidet. Er selbst könnte aber von geistiger Inzucht stark betroffen sein, wenn man seine Einlassungen zu dem Thema betrachtet. Vielleicht sollte er persönlich Linderung suchen, indem er sich getreu seines Rezepts für einige Tage in einer Migrantenunterkunft aufhält. Allerdings bezweifle ich stark, ob er dort die erhoffte Erleuchtung finden wird, unter Menschen, mit denen er nicht auf intellektueller Ebene kommunizieren kann, weil man nicht einmal dieselbe Sprache spricht. Aber vielleicht ist es genau dieses Erlebnis, das ihm zu neuen Erkenntnissen jenseits der geistigen Inzucht verhelfen könnte; ihm den Weg aus seinem Paralleluniversum zeigt, zurück in die Realität.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2016/inzuchtgefahr-fuer-deutschland-in-welchem-paralleluniversum-lebt-herr-schaeuble/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Spanische Beamten beschlagnahmen 20.000 Militäruniformen für IS-Terroristen


Die spanische Polizei entdeckte tausende Militäruniformen in Schiffscontainern, die für Kämpfer des „Islamischen Staates“ gedacht waren. Das Endziel der Container wurde von dem spanischen Innenministerium nicht veröffentlicht.

is uniformen in spanien entdeckt

Spanische Beamte beschlagnahmten drei Schiffscontainer in denen sich 20.000 Militäruniformen befunden haben. Die Uniformen waren für die Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bestimmt, berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ unter Berufung auf die NY-Times.

Demnach machten die Behörden den Fund am Mittwoch in den spanischen Häfen Valencia und Algeciras. Das Endziel der Container wurde vom spanischen Innenministerium nicht bekannt gegeben.

In den Dokumenten zu den Schiffscontainern stand, dass es sich bei der Ladung um „Second-Hand“-Bekleidung handle. Es heißt, dass das Frachtgut im Zuge von Polizeiermittlungen zur Lieferung von Waffen an den „Islamischen Staat“ unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gefunden wurde.

Unterdessen warnen bereits verschiedene Behörden vor IS-Anschlägen in Europa. Zuletzt sagte der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove, die Zahl der IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen breite sich aus „wie ein Krebsgeschwür“. Er behauptete auch, dass Russland und Syrien für die Flüchtlingsströme verantwortlich seien und Russland die Migranten als Waffe gegen Europa einsetzten will.
Belgien leitete bereits die ersten Schritte gegen die Terrorbedrohung ein und setzt ab sofort seine Armee ein um die Atomanlagen im  Land zu schützen. Am Freitag gab das Innenministerium bekannt, rund 140 Soldaten würden die zwei Atomkraftwerke Tihange und Doel schützen sowie auch Forschungseinrichtungen und Atomlager, berichtet „DWN“. Die Soldaten würden nur so lange eingesetzt, bis eine Spezialtruppe der Polizei gebildet und ausgebildet wurde um diese Aufgabe zu übernehmen. (so)
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Gruß an die Klardenker
TA KI

Zerstörung Deutschlands: Merkel wegen Hochverrats angezeigt


Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen "Hochverrats" angezeigt.  Foto: FNDE - Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0

Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen „Hochverrats“ angezeigt.
Foto: FNDE – Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0

Deutsche Bürger wollen nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie ihre Heimat durch die Flüchtlingskrise zerstört wird. Sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt. Bislang seien 400 Strafanzeigen eingegangen, sagte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag der Berliner Tageszeitung taz. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht.

Form von Gewalt

Was werden diese Anzeigen aber bewirken? Vermutlich gar nichts, denn laut deutschem Gesetz liege nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch wird diese Argumentation für ein Ermittlungsverfahren nicht reichen. Es wird wohl beim symbolischen Akt bleiben, der den Unmut der Bevölkerung nun auch bei den Behörden dokumentiert.

Faymann als „Schlepper“

In Deutschland ist die Stimmung jedenfalls am Siedepunkt. Auch in Österreich ist die Willkommenskultur längst gekippt. Eine Anzeige wegen Hochverrats gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt es dem Vernehmen nach aber noch keine. Zumindest hätte der Vorwurf, sich in der Flüchtlingskrise als Schlepper zu beteiligen, möglichen Erfolg. Schließlich haben bayrische Spitzenpolitiker dem österreichischen Kanzler ganz offen ins Gesicht gesagt, sich in der Flüchtlingskrise wie ein Schlepper zu verhalten.

Polizei droht mit Streik

Die Leidtragenden in Österreich sind in erster Linie die Polizeibeamten. Die Stimmung bei den Beamten ist aufgrund unmenschlicher Überbelastung so schlecht, dass sogar ein Aufstand droht. Deshalb wurde ein Papier ausgearbeitet, welches die Forderungen an die Regierung klar benennt. Bereits am vergangenen Wochenende haben der Presse zufolge bereits mehrere Beamte den Dienst verweigert, weil es bereits der vierte Wochenenddienst hintereinander gewesen wäre. Die Beamten behalten sich „weitreichende gewerkschaftliche Maßnahmen“ vor – schließen also auch einen Streik nicht aus.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019118-Zerstoerung-Deutschlands-Merkel-wegen-Hochverrats-angezeigt

Gruß an die Anzeigensteller

TA KI

Syrien: ISIS Kämpfer rennen um ihr Leben – nach Europa


isis kämpfer auf dem weg nach europa

Russland fliegt derzeit im Durchschnitt um die 50 Missionen pro Tag. Bald wird diese Zahl bei 300 liegen, laut Berichten in der britischen Presse.

Die unabhängigen Berichte:

  • Russland will seine Missionen über Syrien auf bis zu 300 pro Tag  erhöhen, so die Quellen. Präsident Wladimir Putin sagte, Russland fliegt zur Zeit durchschnittlich rund 50 Missionen pro Tag in Syrien. Andere Quellen behaupten jedoch, dass es dasZiel sei diese Zahl auf zwischen 200 und 300 pro Tag zu erhöhen, so die „Sunday Times“.
  • Der Bau einer neuen Landebahn im Rahmen der Vorbereitungen für den Anstieg der Missionen ist auch angeblich im Gange. Russland hat eine Reihe von Bombern, Jets und Kampfubschrauber in seinem Angebot gegen die Rebellen in Syrien eingesetzt, darunter Su-24M und Su-34 Bomber und Su-30CM.
  • Die Quelle sagte der Zeitung, dass die Ziele von den Syrern ausgewählt würden. Dann werden diese weitergeleitet zur Überprüfung mit russischen Drohnen. „Die islamischen Kämpfer sind äusserst besorgt über die militärischen Aktionen Russlands hier“, so die Quelle gegenüber der „Sunday Times“.

ISIS Kämpfer sind bereits auf der Flucht und rennen um ihr Leben. Mit 300 Missionen pro Tag, wird die russische Luftwaffe ISIS auslöschen bevor man „moderate CIA ausgebildete Rebellen“ ausgesprochen hat. Für die wie die Hasen in Panik davonrennenden islamischen Terroristen gilt jetzt die Devise sich schnell die schwarzen Bärte abzurasieren und sich dann in die endlosen Flüchtlingsströme nach Europa einzureihen. Hier haben sie es leicht, denn es gibt keinerlei Sicherheitskontrollen auf Zugehörigkeit zu einer islamischen Terrorgruppe.

 

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24920-Syrien-ISIS-Kmpfer-rennen-ihr-Leben—nach-Europa.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

+++EILT+++Viele offene Fragen – wenige und oft falsche Antworten; Brandenburger Polizei vor dem Kollaps?!


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Brandenburger Polizei vor dem Kollaps?!

Presseerklärung

Bereits im Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform stand fest: Wir benötigen mindestens 8216 Polizeibeschäftigte. Ggw. fehlen uns bereits ca. 250.

Die Problematik des Flüchtlings- und Asylbewerberzustroms war da noch gar nicht eingeflossen. Aber genau diese stellt die Brandenburger Polizei vor eine nicht mehr lösbare Aufgabe. Es geht um den Schutz von Objekten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geplant sind und auch für die, die bereits genutzt werden. Veranstaltungen/Demonstrationen vor diesen Objekten müssen begleitet werden. Dazu kommen Auseinandersetzungen in den Objekten. Bereits jetzt sind täglich durchschnittlich 390 Kolleginnen und Kollegen nur in diesen Bereichen eingesetzt. Diese fehlen logischerweise an anderer Stelle.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

„Die Mindeststärken im Wach-und Wechseldienst (WWD) können kaum mehr aufrecht erhalten werden. Die Kripobeamten sind mit der Vorgangsbelastung vollkommen überfordert und kaum noch in der Lage, der Aktenberge Herr zu werden. Revierpolizisten, das angebliche Bindeglied zum Bürger, werden bei Großeinsätzen und zur Auffüllung von Schichten verheizt und können teilweise nicht mal mehr ihre Sprechstunden gewährleisten. Wasserschützer und Mitarbeiter in den Verkehrsdiensten sind Füllmasse für den WWD. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei sind permanent im Einsatz. Dienstfreie Wochenenden werden gestrichen.“

Am morgigen Tag finden in Cottbus mehrere entgegenstehende Demonstrationen statt. Es ist mit mehreren Tausend Teilnehmern zu rechnen. Unsere Bereitschaftspolizei ist mit ihrem fast kompletten Personalbestand vor Ort!

Diese Belastungen sind keine kurzfristige Erscheinung!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, nicht nur im Bereich Bildung und Soziales nachzusteuern. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit muss sofort reagiert werden. Dazu müssen im jetzt verhandelten Nachtragshaushalt die Weichen gestellt werden.

Wir müssen zwingend mindestens 400 Kolleginnen und Kollegen jährlich einstellen, im Wissen, dass diese erst nach einer 3-jährigen Ausbildung für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Programme zur kurzfristigen Zuführung von Personal wie z.B. das so genannte Feldjägerprogramm sind aufzulegen und konsequent fortzuführen. Die beängstigende Stimmung in der Polizei muss endlich gesehen und dieser entgegengesteuert werden.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:

„Egal wo ich hinkomme, die Kolleginnen und Kollegen haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll. Sie werden sachfremd eingesetzt, können die eigentlichen Probleme wie u. a. Grenzkriminalität, Wohnungseinbrüche, Verkehrsunfallgeschehen… kaum noch bewältigen, müssen Amtshilfe gegenüber der Justiz und den Kommunen leisten und jetzt noch die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik. Und das alles bei täglich sinkendem Personalbestand durch Altersabgänge. Wir können nicht warten, dass erst eine schwere Straftat den Anlass gibt, im Bereich der personellen Ausstattung der Polizei gegen zu steuern.“

Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise erstmals in Deutschland – wenn überhaupt – erfasst werden, birgt erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit. Ohne Panik zu machen, muss man feststellen, dass wir gar nicht wissen, wie viel Leute aus dem IS, von Al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen sich derzeit in Brandenburg befinden. Selbst wenn wir das wüssten, wären Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei personell überfordert.

Für Rückfragen steht wir Ihnen zur Verfügung:GdP Brandenburg

Tel.: 0331 747 32 0

http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/pe_kollaps

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Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/50C7EC0987EDC2BCC1257EDD0038BCB7/$file/DP-11-15.pdf?open

Gruß und Danke an die deutsche Polizei

TA KI

Ungarns Analyse: Potentiell 35 Millionen Migranten könnten nach Europa kommen- UNO-Flüchtlingshilfswerk: 72 Prozent der Flüchtlinge sind Männer- Welle von Vergewaltigungen durch Migranten


Schockierende Zahlen bringt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf den Tisch, wie der britische „Express“ berichtet. Der Minister sprach von einer potentiell gewaltigen Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa sei.

Ungarns neuer Zaun an der Grenze zu Kroatien.

Ungarns neuer Zaun an der Grenze zu Kroatien.

Foto: CSABA SEGESVARI/AFP/Getty Images

„Ich glaube nicht, dass die Analysen-Ergebnisse, die von 30 bis 35 Millionen Menschen als mögliche Migranten ausgehen, übertrieben sind“, so Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Dies meldete der britische „Express“ und verwies auf die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

„Völkerwanderung mit unerschöpflichen Reserven“

Es sei eine Selbsttäuschung, die Situation eine Migrationskrise zu nennen, da es inzwischen „eine massive Völkerwanderung mit unerschöpflichen Reserven“ sei. Szijjarto warf der EU vor, den Schutz ihrer Grenzen zu vernachlässigen und den europäischen Politikern, dass sie Angst hätten, die Dinge beim Namen zu nennen. Auch sprach er von „Falschmeldungen der internationalen Medien“. Mit Hinweis auf Länder wie Libyen, Jemen, Syrien, Irak und Afghanistan betonte er, dass dies alles Länder mit einer großen Bevölkerung und einer extrem instabilen Situation seien.

Ungarn spricht von „Aggressoren“

Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs wählte derweil mutige Worte, um die Situation wahrheitsgetreu wiederzugeben. Er sagte, dass die Migranten ihrer Bezeichnung nicht gerecht würden und sich dem ungarischen Volk gegenüber „aggressiv“ verhalten hätten. Seiner Meinung nach seien sie „Aggressoren“, berichtete „Sputniknews“.

Streit in Brüssel

Am Freitag trafen sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und Ungarns Premier Viktor Orban zu Gesprächen in Wien, um die Spannungen zwischen beiden Ländern um die Flüchtlingskrise zu bereinigen. Doch scheinbar verliefen die Gespräche nicht mit gewünschtem Erfolg. Die Pressekonferenz im Anschluss wurde jedenfalls getrennt abgehalten.

Der Vorwurf Orbans, dass Österreich Ungarn „in schwierigen Zeiten die Freundschaft verweigert“ habe, wies Faymann indirekt mit seiner Aussage zurück, dass es zwar ein „Spannungsverhältnis“ zwischen beiden Ländern gebe, aber die Beziehungen „korrekt“ seien. Allerdings sei die Beziehung durch eine „Atmosphäre des guten Willens“ gestärkt und „besser als noch heute morgen um 08.00 Uhr“, so Ministerpräsident Viktor Orban optimistisch.

Ungarn hat „keine Zeit zu verlieren“

Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage bleibt Orban konsequent bei zwei Möglichkeiten: Entweder würde ein Korridor für Flüchtlinge durch Ungarn eingerichtet oder die Grenze bleibe zu. Die Korridor-Lösung wurde allerdings von Faymann abgelehnt. Weshalb Ungarn jetzt von Österreich erwarte, das Land beim Grenzschutz zu unterstützen. Ungarn wolle jetzt auch an der kroatischen Grenze einen Zaun errichten. Das Orban sich diese Entscheidungen nicht leicht macht, zeigt seine Aussage, dass es kein gutes Gefühl sei, Zäune zu bauen, doch habe man angesichts der 8.000 bis 10.000 Menschen, die täglich nach Ungarn kämen „keine Zeit zu verlieren“, meldete die APA.

Gemeinsame Grenzanlage mit Visegrad-Ländern angestrebt

Des weiteren sagte Ungarns Premier, dass seine Regierung jetzt auch mit den anderen Visegrad-Ländern Tschechien, Slowakei und Polen, sowie mit Kroatien über eine Grenzsperranlage sprechen. Mit dem Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze hat Ungarn bereits begonnen. Nach dem Zaunbau zu Serbien wurde sofort in Richtung Rumänien erweitert. Am Tag darauf fanden die Ausschreitungen an der Grenze zu Serbien statt, wobei 29 Migranten festgenommen wurden, darunter ein IS-Mitglied.

Nun bleibt es abzuwarten, ob die Länder Ost- und Südosteuropas von den großen Nationen unterstützt werden oder weiterhin auf sich allein gestellt handeln müssen. Sollte es zu einer nur annähernd großen Fluchtwelle kommen, wie Ungarns Außenminister prophezeit hat, würde Europa hoffnungslos überrannt werden und die Systeme, die jetzt schon nahe Anschlag oder darüber sind, würden endgültig kollabieren. Außerdem wird sich zeigen, ob der heranrückende Winter eher als Verzögerung oder als Beschleunigung wirken werde.

Frontex bringt europäisches Registrations-System

Um in Zukunft eine systematische Erfassung der Flüchtlingsströme zu gewährleisten, wird Frontex mit der EU-Agentur für die Koordination von IT-Systemen und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen ein staatenkompatibles neues Registrierungs-System einführen.

Dies sei auch für die Kontrolle einer zukünftigen Quotenregelung notwendig. Frontex-Chef Fabrice Leggeri dazu: „Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen.“

Sollte sich aber eine vernünftige Sicherung der EU-Außengrenzen in Zukunft nicht realisieren lassen, würde sowohl diese Form der Registrierung, als auch die sogenannten Flüchtlings-Hotspots in den EU-Randstaaten zur Überprüfung und Verteilung der Flüchtlinge an der Praxis ungesicherter Grenzen scheitern. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarn-analyse-bis-zu-35-millionen-migranten-koennten-nach-europa-kommen-a1270912.html

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UNO-Flüchtlingshilfswerk: 72 Prozent der Flüchtlinge sind Männer

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Von den 411.567 Flüchtlingen/Migranten, die in diesem Jahr auf dem Seeweg in die EU kamen, waren 72 Prozent männlich. Oben: Einige der Hunderten von Migranten, die am 12. September 2015 in München ankamen.

Wir kennen Sie alle, die Bilder in vielen Mainstream-Medien von Flüchtlingen. Immer sind Kinder im Vordergrund. Das ist aber ein bewusst falsch vermittelter Eindruck, wie die aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen zeigen.

Das Flüchtlingshilfswerk berichtete letzte Woche, dass 72 Prozent der Flüchtlinge Männer seien, 13 Prozent Frauen, und nur 15 Prozent wären Kinder, die sich per Seeweg auf die Reise nach Europa gemacht haben. Von insgesamt 381.412 Menschen waren demzufolge 274.616 Männer, 49.583 Frauen und 57.211 waren Kinder.

Analysten von Breitbart London wollten die fotografischen Lügen des Mainstream enttarnen und haben 200 Bilder untersucht, die die BBC auf ihrer Webseite verwendet. Diese zeigen erstaunliche 53 Prozent Kinder und nur 10% Frauen und nur 36 Prozent sind männliche Flüchtlinge. Mit dieser Manipulation wird so den Lesern suggeriert, dass von der Gesamtzahl der Menschen mehr als 230.000 Kinder seien, heisst es bei Breitbart.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24630-UNO-Flchtlingshilfswerk-Prozent-der-Flchtlinge-sind-Mnner.html

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Deutschland: Welle von Vergewaltigungen durch Migranten

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  • Obwohl sich die Vergewaltigung schon im Juni ereignete, verschwieg die Polizei sie fast drei Monate lang, bis die lokalen Medien darüber berichteten. Wie das Westfalen-Blatt schreibt, lehnt die Polizei es ab, Verbrechen öffentlich zu machen, an denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind, weil sie Kritikern der Masseneinwanderung keine Legitimation verleihen will.
  • In einer Flüchtlingseinrichtung in Detmold wurde ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylbewerber vergewaltigt. Berichten zufolge waren das Mädchen und seine Mutter aus ihrem Heimatland geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen.
  • Gut 80 Prozent der Flüchtlinge/Migranten in der Münchener Aufnahmeeinrichtung sind männlich. … Der Preis für Sex mit weiblichen Asylsuchenden beträgt 10 Euro. (Bayerischer Rundfunk)
  • In der bayerischen Stadt Mering, wo am 12. September in 16-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde, hat die Polizei Eltern davor gewarnt, ihre Kinder ohne Begleitung aus dem Haus zu lassen. Im bayerischen Pocking ruft die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Eltern dazu auf, ihre Töchter keine freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ zu vermeiden.
  • „Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen. Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus“, wird ein bayerischer Lokalpolitiker in der Tageszeitung Die Welt zitiert.
  • Eine Polizeirazzia in der Münchener Flüchtlingseinrichtung brachte zutage, dass die Wachleute, die eingestellt worden waren, um in der Einrichtung für Sicherheit zu sorgen, mit Drogen und Waffen handelten und die Prostitution duldeten.
  • Gleichzeitig ist die Vergewaltigung deutscher Frauen durch Asylsuchende gang und gäbe.

Immer mehr Frauen und junge Mädchen, die in deutschen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge untergebracht sind, werden von männlichen Asylbewerbern vergewaltigt, oder anderweitig sexuell missbraucht und sogar zur Prostitution gezwungen – das berichten Sozialverbände, die über Informationen aus erster Hand verfügen.

Viele der Vergewaltigungen werden in gemischtgeschlechtlichen Unterkünften verübt, in denen die deutschen Behörden aus Platzmangel Tausende Männer und Frauen dazu zwingen, gemeinsam dieselben Schlafräume und sanitären Einrichtungen zu benutzen.

In einigen Einrichtungen ist die Lage für Frauen und Mädchen so gefährlich, dass Frauen dort als „Freiwild“ bezeichnet werden, die sich gegen Angriffe muslimischer Männer zur Wehr setzen müssen. Viele Opfer schweigen darüber – aus Angst vor Rache – sagen Sozialarbeiter.

Unterdessen werden in Städten und Dörfern überall im Land deutsche Frauen von Asylbewerbern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten vergewaltigt. Oft werden diese Verbrechen von den Behörden und den überregionalen Medien verharmlost, offenbar, um zu vermeiden, dass sie die Stimmung gegen Einwanderung befeuern könnten.

Ein Bündnis von vier Sozialverbänden und Frauenrechtsorganisationen sandte am 18. August einen zwei Seiten langen Brief an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag, in dem sie angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Lage von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften Alarm schlugen. In dem Brief heißt es:

„Der stetig wachsende Zustrom von Flüchtlingen hat zur Folge, dass sich die Situation in der Giessener Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und ihren Außenstellen insbesondere für Frauen und Mädchen weiter zuspitzt.“

„Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ,Freiwild‘ behandeln.“

„Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.“

„Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.“

„Viele Frauen sind – neben der Flucht vor Kriegen oder Bürgerkriegen – auch aus geschlechtsspezifischen Gründen auf der Flucht, wie beispielsweise drohender Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung. Diese Frauen sind auf der Flucht besonderen Gefährdungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie allein oder nur mit ihren Kindern unterwegs sind. Die Begleitung durch männliche Angehörige oder Bekannte sichert jedoch nicht immer Schutz vor Gewalterleben, sondern kann auch zu besonderen Abhängigkeiten und sexueller Ausbeutung führen.“

„Die meisten geflüchteten Frauen haben eine Vielzahl von traumatisierenden Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht erlebt. Sie wurden Opfer von Gewalt, waren Entführungen, Folterungen, Schutzgelderpressungen und Vergewaltigung teilweise über Jahre ausgesetzt.“

„Das Gefühl, hier angekommen zu sein – in Sicherheit – und sich angstfrei bewegen zu können, ist für viele Frauen ein Geschenk. … Daher bitten wir Sie, sich … unserer Forderung nach der sofortigen Einrichtung von Schutzräumlichkeiten (abgeschlossene Wohneinheiten oder Häuser) für allein reisende Frauen und Kinder … anzuschließen.“

„Diese Räumlichkeiten müssen so ausgestattet sein, dass Männer keinen Zugang zu den Räumlichkeiten der Frauen haben, ausgenommen sind Rettungskräfte und Sicherheitspersonal. Zudem müssen Schlafräume, Aufenthaltsräume, Küchen und Sanitärräume so verbunden sein, dass sie eine abgeschlossene Einheit bilden – und damit nur über den abschließbaren und überwachten Zugang zum Haus bzw. der Wohnung erreicht werden können.“

Nachdem zahlreiche Blogs auf den Brief aufmerksam gemacht hatten (hier, hier und hier), entfernte der LandesFrauenRat (LFR) Hessen – jene Frauenlobbyorganisation, die das politisch nicht korrekte Dokument ursprünglich auf ihre Website gesetzt hatte – ihn am 14. September plötzlich und ohne Erklärung aus dem Internet.

Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften sind ein bundesweites Problem.

In Bayern werden Frauen und Mädchen, die in einer Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne, einer ehemaligen Bundeswehreinrichtung in München, untergebracht sind, täglich Opfer von Vergewaltigung und Zwangsprostitution, berichten Frauenrechtsgruppen. Zwar hat die Einrichtung getrennte Schlafsäle für Frauen, doch deren Türen können nicht abgeschlossen werden und Männer kontrollieren den Zugang zu den sanitären Einrichtungen.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sind gut 80 Prozent der Flüchtlinge/Migranten in der Münchener Aufnahmeeinrichtung männlich. Der Preis für Sex mit Asylbewerberinnen liege bei 10 Euro, heißt es in dem Bericht. Ein Sozialarbeiter beschreibt die Einrichtung mit den Worten: „Wir sind das größte Bordell in München.“

Die Polizei beteuert, für Vergewaltigungen gebe es keine Beweise – obwohl eine Polizeirazzia zutage brachte, dass die Wachleute, die eingestellt worden waren, um in der Einrichtung für Sicherheit zu sorgen, mit Drogen und Waffen handelten und Prostitution duldeten.

Am 28. August wird ein 22-jähriger Asylbewerber aus Eritrea zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, nachdem er versucht hatte, in der Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Höchstädt eine 30-jährige irakisch-kurdische Frau zu vergewaltigen. Die Strafe war auf dieses Maß reduziert worden, weil der Verteidiger den Richter davon überzeugt hatte, dass die Situation seines Mandanten in der Unterkunft trostlos sei: „Seit einem Jahr sitzt er herum und macht sich Gedanken – über das Nichts.“

Am 26. August versucht ein 34-jähriger Asylbewerber, eine 34-jährige Frau in der Waschküche einer Einrichtung für Flüchtlinge in Stralsund zu vergewaltigen.

Am 6. August gibt die Polizei bekannt, dass ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylsuchenden in einem Flüchtlingsheim in Detmold vergewaltigt wurde. Das Mädchen und seine Mutter waren aus ihrer Heimat geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen. Wie sich herausstellte, kam der Vergewaltiger des Mädchens aus demselben Land. Obwohl sich die Vergewaltigung schon im Juni ereignete, verschwieg die Polizei sie zwei Monate lang, bis die lokalen Medien darüber berichteten. Wie ein Journalist des Westfalen-Blatt in einem Kommentar schreibt, lehnt die Polizei es ab, Verbrechen öffentlich zu machen, an denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind, weil sie Kritikern der Masseneinwanderung keine Legitimation verleihen will. Polizeichef Bernd Flake entgegnet, das Stillschweigen diene dem Schutz des Opfers. „Bei dieser Linie [die Öffentlichkeit nicht zu informieren] bleiben wir, wenn die Taten in Asylbewerberunterkünften passieren.“

Am Wochenende vom 12. bis 14. Juni wird ein 15-jähriges Mädchen, das in einem Flüchtlingsheim in Habenhausen bei Bremen untergebracht ist, wiederholt von zwei anderen Asylbewerbern vergewaltigt. Weil die Gewalt zwischen rivalisierenden Jugendbanden aus Afrika und dem Kosovo dort eskaliert, wird die Einrichtung das „Horrorhaus“ genannt. Insgesamt leben in dem Heim, das eine Kapazität für 180 Personen und eine Cafeteria mit 53 Sitzplätzen hat, 247 Asylbewerber.

Gleichzeitig ist die Vergewaltigung deutscher Frauen durch Asylsuchende gang und gäbe. Im Folgenden einige wenige ausgewählte Fälle, die sich alle allein im Jahr 2015 ereigneten.

Am 12. September wird ein 16-jähriges Mädchen von einem unbekannten „dunkelhäutigen Mann mit gebrochenem Deutsch“ in der Nähe eines Flüchtlingsheims im bayerischen Mering vergewaltigt. Der Übergriff ereignet sich, als das Mädchen auf dem Heimweg vom Bahnhof ist.

Am 13. August verhaftet die Polizei zwei irakische Asylbewerber im Alter von 23 und 19 Jahren. Sie sollen hinter einem Schulhof im nordrhein-westfälischen Hamm eine 18-jährige deutsche Frau vergewaltigt haben.

Am 26. Juli kommt es bei Heilbronn in der Toilette eines Regionalzugs zu einem sexuellen Übergriff auf einen 14-jährigen Jungen. Die Polizei fahndet nach einem „dunkelhäutigen“ Mann zwischen 30 und 40 Jahren mit „arabischem Aussehen“. Am selben Tag vergewaltigt ein tunesischer Asylbewerber in der Dornwaldsiedlung im Kreis Karlsruhe eine 20-jähre Frau. Die Polizei verheimlicht das Verbrechen bis zum 14. August, als eine Lokalzeitung die Nachricht an die Öffentlichkeit bringt.

Am 9. Juni werden zwei somalische Asylbewerber im Alter von 20 und 18 Jahren zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten am 13. Dezember 2014 in Bad Kreuznach eine 21-jährige Deutsche vergewaltigt.

Am 5. Juni wird ein 30-jähriger somalischer Asylbewerber namens „Ali S.“ wegen versuchter Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau in München zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Ali hatte zuvor eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung abgesessen und war erst seit fünf Monaten wieder auf freiem Fuß, als er wieder zuschlug. Mit dem Ziel, die Identität von Ali S. zu schützen, wird er von einer Münchner Zeitung politisch korrekter „Joseph T.“ genannt.

Am 22. Mai wird ein 30-jähriger Marokkaner wegen der versuchten Vergewaltigung einer 55-jährigen Frau in Dresden zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Am 20. Mai wird ein 25-jähriger Asylbewerber aus dem Senegal verhaftet; er hatte versucht, auf dem Stachus (Karlsplatz) in München eine 21-jährige deutsche Frau zu vergewaltigen.

Am 16. April wird ein 21-jähriger Asylbewerber aus dem Irak zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hatte im August 2014 bei einem Fest in der bayerischen Stadt Straubing eine 17-Jährige vergewaltigt. Am 7. April wird in Alzenau ein 29-jähriger Asylbewerber wegen der versuchten Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens verhaftet.

Am 17. März werden zwei afghanische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren wegen der von ihnen in Kirchheim bei Stuttgart am 17. August 2014 verübten „besonders abscheulichen“ Vergewaltigung einer 21-jährigen deutschen Frau zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 11. Februar wird ein 28-jähriger Asylbewerber aus Eritrea wegen der Vergewaltigung einer 25-jährigen deutschen Frau in Stralsund im Oktober 2014 zu vier Jahren Haft verurteilt.

Am 1. Februar wird ein 27-jähriger Asylbewerber aus Somalia verhaftet, nachdem er versucht hatte, im bayerischen Reisbach Frauen zu vergewaltigen.

Am 16. Januar wird eine 29-jährige Frau in Dresden von einem 24-jährigen marokkanischen Einwanderer vergewaltigt.

Dutzende weiterer Fälle von Vergewaltigungen und versuchten Vergewaltigungen – Fälle, bei denen die Polizei ausdrücklich nach ausländischen Tätern sucht (wobei die deutsche Polizei die Täter oft als „Südländer“ bezeichnet), bleiben unaufgeklärt. Im Folgenden eine unvollständige Liste allein aus dem August 2015:

Am 23. August versucht ein „dunkelhäutiger“ Mann, eine 35-jährige Frau in Dortmund zu vergewaltigen. Am 17. August versuchen drei „Südländer“, eine 42-jährige Frau in Ansbach zu vergewaltigen. Am 16. August vergewaltigt ein „Südländer“ eine Frau in Hanau.

Am 12. August versucht ein „Südländer“, eine 17-jährige Frau in Hannover zu vergewaltigen. Ebenfalls am 12. August entblößt sich ein „Südländer“ vor einer 31-jährigen Frau in Kassel. Wie die Polizei sagt, war es in derselben Gegend am 11. August bereits zum einem ähnlichen Vorfall gekommen.

Am 10. August versuchen fünf Männer „türkischer Herkunft“, ein Mädchen in Mönchengladbach zu vergewaltigen. Ebenfalls am 10. August versucht ein „Südländer“ in Rinteln, ein 15-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Am 8. August versucht ein „Südländer“, eine 20-jährige Frau in Siegen zu vergewaltigen.

Am 3. August vergewaltigt ein „Nordafrikaner“ in einem Park in Chemnitz am helllichten Tag ein siebenjähriges Mädchen. Am 1. August versucht ein „Südländer“, in der Stuttgarter Innenstadt eine 27-jährige Frau zu vergewaltigen.

Unterdessen werden Eltern dazu angehalten, auf ihre Töchter aufzupassen. In der bayerischen Stadt Mering, wo am 12. September ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde, warnt die Polizei Eltern davor, ihre Kinder ohne Begleitung aus dem Haus zu lassen. Zudem weist sie Frauen an, nicht allein vom oder zum Bahnhof zu gehen, da dieser in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft liegt.

In der bayerischen Stadt Pocking ruft die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Eltern dazu auf, ihre Töchter keine freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden, die in Notunterkünften neben der Schule untergebracht sind. In dem Brief heißt es:

„Die syrischen Bürger sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“

Ein in der Tageszeitung Die Welt zitierter Lokalpolitiker sagt:

„Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen. Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus.“

Der Anstieg von Sexualverbrechen in Deutschland wird von der Tatsache befeuert, dass die ins Land kommenden Flüchtlinge/Migranten zum großen Teil muslimische Männer sind.

Eine Rekordzahl von 104.460 Asylsuchenden traf im August in Deutschland ein, wodurch die Gesamtzahl für die ersten acht Monate des Jahres 2015 auf 413.535 kletterte. Deutschland erwartet in diesem Jahr insgesamt 800.000 Flüchtlinge und Migranten, viermal so viele wie 2014.

Laut einer jüngsten Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sind mindestens 80 Prozent der eintreffenden Flüchtlinge/Migranten Muslime.

Die Asylsuchenden sind zudem zum allergrößten Teil Männer. Von den 411.567 Flüchtlingen/Migranten, die dieses Jahr auf dem Seeweg in die Europäische Union kamen, waren 72 Prozent männlich, 13 Prozent Frauen und 15 Prozent Kinder. Das geht aus Berechnungen der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR hervor. Informationen über die Geschlechterverteilung unter denjenigen, die auf dem Landweg kommen, sind bislang nicht verfügbar.

Laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren von den Asylsuchenden, die 2014 in Deutschland eintrafen, 71,5 Prozent der 16- bis 18-Jährigen männlich; unter den 18- bis 25-Jährigen waren es 77,5 Prozent, unter den 25-bis 30-Jährigen 73,5 Prozent. Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle:http://de.gatestoneinstitute.org/6547/vergewaltigungen-migranten

Gruß an die, die vorgesorgt haben

TA KI

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel


Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß                                                                                                                    Gerd Schultze-Rhonhof

G r e n z e n l o s e  G a s t f r e u n d s c h a f t

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen

Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung

Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung

Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme

Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika

Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen.

Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete

Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer

Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen

So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver

Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich

Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung

Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik

Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung

Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl

Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung

Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge

Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

Vorwurf und Bitte

Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*

*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches  “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions

Quelle: https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

Gruß an die Klardenkenden

TA KI

Kein Faschingsscherz: NRW beschlagnahmt Olper Familienferienstätte für Flüchtlinge


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Sensation im Olper Stadtrat: Bürgermeister Müller informierte darüber, dass schon am Samstag erste Flüchtlinge kommen.

Olpes Bürgermeister Horst Müller ließ die Bombe im Stadtrat um 17.04 Uhr platzen: Die Familienferienstätte Regenbogenland, so Müller, sei vom Land mit Hilfe einer Ordnungsverfügung sofort beschlagnahmt worden, um bereits ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen. Müller: „Seit Donnerstagnachmittag ist die Situation eine völlig andere. Wir sind von der Bezirksregierung darüber informiert worden, dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe.“ Die Zahlen seien relativ plötzlich explodiert, Unterkünfte in Dortmund und Bielefeld platzten aus den Nähten.

Müller: „Das Land war offenbar gezwungen, spontan zu handeln und hat dann nach dem Ordnungsbehörden-Gesetz reagiert, um die Obdachlosigkeit zu verhindern.“

Alles, was man bisher in Sachen „Regenbogenland“ geplant habe , könne man vergessen. Nach der Ordnungsverfügung, die das Kolpingwerk als Eigentümer des Regenbogenlandes erhalten habe, „sind wir als Stadt ab sofort nicht mehr zuständig.“ Die Zuständigkeit liegt allein beim Land NRW und der Bezirksregierung.“

Beginn schon am Samstag

 

Und weiter: „Laut der neuesten Mitteilung von Mittwoch wird mit der Unterbringung der ersten Flüchtlinge am Samstag begonnen.“ Bereits Donnerstag gebe es Treffen mit dem DRK, das für die Betreuung beauftragt werden solle, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Wie lange das „Regenbogenland“ über die Ordnungsverfügung Notunterkunft bleibe, so Müller, gehe aus der Ordnungsverfügung nicht hervor.

Beigeordneter Thomas Bär informierte über weitere vorliegende Zahlen: „Alle fünf Regierungspräsidenten sind aufgefordert worden, bis Freitag Mittag Unterkünfte zu nennen.“

 

300.000 verlassen das Land

 

Hintergrund der offenbar spontanen Aktionen: Innerhalb eines Jahres erwarte man, dass etwa 300.000 Menschen den Kosovo verlassen würden. Allein NRW erwarte in der nächsten Zeit rund 6000 Menschen aus dieser Region. Bär verwies auch darauf, dass das Kosovo zunächst einmal als sicheres Drittland einzustufen sei und die Quote derer, die später tatsächlich Asyl erhielten, minimal sei. Aber, so Bär: „Zunächst einmal sind diese Menschen hier unterzubringen.“ Und gegen eine solche Ordnungsverfügung bestünden nur begrenzte Rechtsmittel.“ Es sei der sofortige Vollzug angeordnet. So etwas mache das Land nur in Not: „Das ist ein ganz scharfes Schwert, das der Staat hier einsetzt.“

Bevor die Ratsvertreter zu Wort kamen, machte Bürgermeister Müller klar, dass er nicht befugt sei, im Auftrag des Landes Fragen zu beantworten. Die Bezirksregierung habe für Freitag eine Pressemitteilung angekündigt.

Primavesi sehr verwundert

CDU-Fraktions-Chef Peter Weber nannte die aktuelle Entwicklung „dramatisch“. Thomas Primavesi (CDU) zeigte sich verwundert über die Vorgehensweise des Landes und davon, dass man von dem Zuzug aus dem Kosovo derart überrascht werde. Auf die Frage, ob die Stadt nach der Spontan-Verfügung auch weitere Flüchtlinge nach dem normalen Aufnahmeschlüssel zugewiesen bekomme, antwortete Bürgermeister Müller: „Nach unserem Kenntnisstand sind wir damit aus dem weiteren Verfahren raus.“

In nichtöffentlicher Sitzung fiel kurz danach die Entscheidung, die Stadt Olpe solle die ehemalige Familienferienstätte vom Kolpingwerk kaufen. Zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen.

Josef Schmidt
Quelle: http://www.derwesten.de//staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/regenbogenland-ab-sofort-fluechtlings-unterkunft-id10337022.html

Gruß an die, die endlich erkennen für wen die ReGIERung der BRiD installiert ist- zumindest ganz sicher NICHT für die Rechte von Deutschen!!

TA KI