Über 70 Prozent der Letten sind gegen Flüchtlingsaufnahme -Unlösbarer Flüchtlingsstreit in Lettland: Regierung tritt zurück


In Lettland musste die Regierung wegen dem unlösbaren Streit in der Flüchtlingskrise zurücktreten. Die Mehrzahl der Letten wollen keine Asylsuchenden im Land aufnehmen. Das Land hätte bereits Schwierigkeiten sich um die eigenen Leute zu kümmern.

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Die überwiegende Mehrheit der lettischen Bevölkerung spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Deshalb geriet die lettische Regierung unter Regierungschefin Laimdota Straujuma in den vergangenen Monaten unter heftige Kritik. Sie hatte die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme durchgesetzt. 

Der Konflikt war unlösbar und am Montag musste sie schließlich zurücktreten, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Nach dem Rücktritt Straujumas kündigte der lettische Präsident Raimonds Vejonis neue Regierungsgespräche an.

Wegen dem Entscheid die Flüchtlingsquote zu erfüllen, muss Lettland in den kommenden zwei Jahren 776 Asylsuchende aufnehmen. Die ehemalige Regierungschefin sprach sich auch gegen eine Grenzschließung und gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen aus, schreibt „DWN“ unter Berufung auf die Agentur LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia weiter.

Die Politikerin stand mit ihren Ansichten zur Flüchtlingsfrage aber alleine da. Weder die Koalitionspartner ihrer Partei noch die lettische Bevölkerung, will Migranten im Land aufnehmen. Die Koalition bestand aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer.

Eine Ablehnung der EU-Quoten würde sich finanziell und wirtschaftlich negativ auf das Land auswirken, meinte die Einheitspartei. Sie befürchten, die EU wird die Zuschüsse für Lettland streichen.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Protesten gegen die Flüchtlingsaufnahme. Auch 22.000 Lehrer beteiligten sich daran. Es sei schon schwer genug die eigenen Kinder im Land auszubilden. Die Migrantenkinder würden noch einen zusätzliche Belastung darstellen. Anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, forderten die Lehrer mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen, schreiben die „DWN“ weiter.

Unlängst fanden auch Kundgebungen gegen die Europäische Union und gegen die Regierung in Riga statt. Rund 71,9 Prozent der Letten würden sich nach Informationen von Europe’s World gegen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aussprechen. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/unloesbarer-fluechtlingsstreit-in-lettland-regierung-tritt-zurueck-a1290364.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

Erneut 25.000 Flüchtlinge kurz vor unserer Grenze


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Genug gestritten? Die aktuelle Zaun-Zänkerei will die Bundesregierung jetzt mit konstruktiven Vorschlägen beenden: Von SPÖ-Seite kommt dazu ein Drei-Punkte-Plan für eine bessere Grenzsicherung. Diese Vorschläge könnten auch von der ÖVP akzeptiert werden, die sich am Sonntagvormittag zur Bundesparteileitung trifft. Indes dürften demnächst rund 25.000 Flüchtlinge in Spielfeld eintreffen.

Die Streiterei des Verteidigungsministers mit der Innenministerin über diverse Zaun- Varianten hat die Koalition unter Druck gesetzt. Mit einem „Drei- Punkte- Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze“, das der „Krone“ vorliegt, wollen SPÖ- Regierungskreise zeigen, dass die Staatsspitze in einem Krisenfall durchaus handlungsfähig sei.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Spielfeld
Foto: Christian Schulter

Diese drei Vorschläge sollen sofort umgesetzt werden:

  1. Errichtung einer neuen Kommandozentrale für die Einsatzkräfte direkt in der Grenzregion. Von dort managen Österreicher, Slowenen und Deutsche gemeinsam die Flüchtlingsaufnahme, die Verteilung auf Quartiere und auch den Weitertransport nach Bayern. Die Kommunikation lief bisher nicht wirklich optimal.
  2. Ein „sinnvolles Leitsystem an der Grenze in Spielfeld“ soll die „Sicherheit aller Beteiligten verbessern“. Der Vorschlag des Verteidigungsministers also eine Variante ohne Zaun sei „empfehlenswert“. Mit dem Leitsystem sollen „Gefahrensituationen durch Unübersichtlichkeit und negative Gruppendynamiken verhindert werden“.
  3. Aufteilung des großen Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck. Im Konzept steht dazu: „Damit wird bereits im Vorfeld eine Überfüllung von Spielfeld verhindert.“

Am Montag wird dazu noch Innenministerin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) die Pläne der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (samt kurzen Zaun- Strecken) mit dem Kanzler absprechen.

Flüchtlinge bei ihrem Weg über die slowenische Grenze nach Österreich
Foto: APA/EPA/GYORGY VARGA

25.000 Flüchtlinge in Kürze an unserer Grenze

Eine Einigung der Bundesregierung wäre dringend nötig: Weil die Besatzungen der griechischen Fähren tagelang gestreikt haben, saßen Tausende Flüchtlinge bis Freitag auf den Inseln fest. Jetzt sind „25.000 Flüchtlinge am Weg zum Festland und werden dann in einer großen Kolonne Richtung Deutschland unterwegs sein“, berichten griechische Medien.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Erneut_25.000_Fluechtlinge_kurz_vor_unserer_Grenze-Einigung_muss_her!-Story-480918

Gruß an die Erwachenden

TA KI