Ungar. TV über die Sicherheitslage in Deutschland – Kriminalist und Sicherheitsexperte gibt Auskunft


Georg Spöttle ist ein deutsch-ungarischer Sicherheitsexperte, der am Landeskriminalamt in Berlin tätig war, nachdem er Berufssoldat (Fallschirmjäger) in der Bundeswehr war und in Afghanistan als Offizier gedient hat.
Er berichtet in diesem Gespräch seine Sicht auf die Situation in Deutschland und die Flüchtlingskrise.

Quelle: Wahrheitsbewegung

Gruß an die Klardenker

TA KI

Die grosse Völkerwanderung


Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.

topelement

«Die neuen Deutschen». Eine Gruppe Asylsuchender unterwegs in der Nähe von Passau, Deutschland, im Oktober 2015. Bild: Keystone

Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt.

Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

Fromme Sprüche

Die grosse Bedrohung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bildet die gegenwärtige Krisensituation der Völker­wanderungen, die unter dem Namen Flucht aus Nordafrika, Nahost, Zentralasien und Schwarzafrika in Richtung Europa erfolgen. Bisher kamen mehr als zwei Millionen Menschen, weitere Millionen sitzen auf ihren Koffern, um nach Europa zu gelangen. Ich habe es mehrfach persönlich beobachtet, wie die in Europa Ankommenden ihren Clan-­Angehörigen berichten, wie «toll» es ihnen in Europa gehe; sie schneiden auf über das angebliche Paradies und laden zum Nachziehen ein. Das europäische Recht auf Familienzusammenzug er­­laubt dies, ja fordert es.

Auf diese Herausforderungen hat die EU ausser frommen Sprüchen wie «Solidarität» keine Strategie zu bieten. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein politisch korrektes vorherrschendes von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion über die hier behandelte Thematik verbietet.

Jenseits jeder Migrations-Romantik muss man zunächst einräumen, dass die westeuropäische Bevölkerung in ihrer demografischen Entwicklung stagniert. Hierdurch entstehen demografische Wachstumsdefizite in Westeuropa verbunden mit dem Bedarf an Einwanderern. Jedoch brauchen die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Grossstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten.

Entwicklung muss gesteuert werden

Zuwanderung wäre, wenn gesteuert, eine Bereicherung für Europa, ebenso wie zunehmende kulturelle Vielfalt. Dies ist jedoch nur durch kontrollierte Öffnung der Grenzen als Norm der Globalisierung möglich; diese Entwicklung muss durch die betroffenen Staaten gesteuert werden. Wer sich aber gegen diese Entwicklung erhebt und widerspricht, riskiert es, mit den Keulen des «Populismus», «Rassismus» und der «Islamophobie» erschlagen und mundtot gemacht zu werden.

Die Deutschen sind nicht nur im Fussball Weltmeister, sondern auch in der Ideologisierung der Problematik der Zuwanderung. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche Professor Herfried Münkler. In dem Buch «Die neuen Deutschen» des Ehepaars Münkler werden Zuwanderer upgegradet, ohne eine eindeutig definierbare Bestimmung. Die anderen Gesinnungsethiker der Willkommenskultur nennen sie die «neuen Bürger». Wenn man unter Bürger Citoyen/Citizen versteht, dann erfüllt keiner der circa zwei Millionen Flüchtlinge diese Bestimmung. Solange Islam- Gemeinden in Europa das Integrationskonzept des Euro-Islam bekämpfen und in Parallelgesellschaften leben, können islamische Zuwanderer keine europäischen Citoyens werden.

Verantwortungsethisch gilt es, eine rechtliche, soziale und politische Einordnung der Flüchtlinge vorzunehmen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Aufnahmegesellschaft und ihre Identität selbst zu definieren. Die Linksgrünen neigen dazu, langfristig die einheimische Bevölkerung in eine Minderheit zu verwandeln. Im Gegensatz zu Mig­ranten wird Europäern eine eigene Identität untersagt. Dazu kommt der Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung, den die Münklers in ihrem Buch ausblenden. Dagegen muss klargestellt werden, ob die Aufnahmegesellschaft ein Ein- oder ein Zuwanderungsland ist.

Statistisch und politisch charakterisiert sich Merkels Deutschland im Zeitraum 2015/2016 dadurch, dass es als ein Zuwanderungsland einzuordnen ist – auch ein Top-Aufnahmeland. Es nimmt Millionen Menschen ohne eine klare Bestimmung, ja sogar ohne Papiere, in sein Territorium auf. Im Rahmen einer Willkommenskultur erfolgt dies auf eine auffällig naturwüchsige Weise.

Sechs Einordnungs-Kategorien

Ein Zuwanderungsland lässt nicht nur beliebig Menschen, die keine Bürger sind, hinein, sondern hat auch darüber hinaus kein Policy-Konzept für den Umgang mit diesen Menschen beziehungsweise wie sie in das bestehende Gemeinwesen eingegliedert werden können. Die USA, Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer, wohingegen Deutschland das prominenteste Zuwanderungsland der Welt ist; prominent deshalb, weil es statistisch gesehen mehr Migranten als selbst die USA aufnimmt. Alleine Hamburg nimmt pro Jahr die Hälfte der Zahl von Migranten (35’000) auf, die die USA in einem Jahr aufnehmen (70’000).

Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien: 1. Gastarbeiter, 2. Migranten als Einwanderer (erwünscht), 3. Migranten als Zuwanderer (unerwünscht), 4. Illegale Armutsflüchtlinge, 5. Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und 6. politisch verfolgte Individuen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen. Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist zum Beispiel kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über den Gegenstand scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der linksgrünen Ideologie widerspricht.

Als ein Beispiel für Kategorie 1, das heisst die Gastarbeiter, kann man Türken, Spanier und Italiener nennen, die nach 1960 rechtlich befristet in die Schweiz und nach Deutschland kamen. Die verbliebenen fünf Kategorien werden in Deutschland durcheinander­gebracht und in den Topf «Asylsuchende» geworfen. Es ist einfach lächerlich, wie der deutsche Staat aufwendige Verfahren zur Stellung und Überprüfung von Asylanträgen durchführt, die im Resultat wertlos bleiben. Denn ein negatives Ergebnis ändert nichts daran, ob die angenommenen und abgelehnten Asylsuchenden im Lande bleiben dürfen oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber (zurzeit in Deutschland circa eine halbe Million) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren mit einem Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist.

Die Libanesen von Essen

Ich möchte die Stadt Essen als ein Beispiel anführen: Ein Drittel der dort seit dem Libanon-Krieg 1975–1990 lebenden Libanesen wird seit drei Generationen rechtlich nur «geduldet». Diese abgelehnten libanesischen Asylbewerber leben in einer Parallelgesellschaft in ihren Clans von der Kriminalität. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden solch aufwendige Asylverfahren durchgeführt, wenn sie gar keine Auswirkung haben? In einem FAZ-Artikel hierüber wird vermutet, dass die neuen Migranten «dem libanesischen Modell von Essen folgen werden».

Die Diskussion darüber, ob die Flüchtlinge gut oder schlecht für Europa seien, wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Ich führe knapp an, worin der Unterschied nach Max Weber besteht. Zur Verantwortungsethik gehören drei Qualitäten: «1) Verantwortungsgefühl, 2) Augenmass, 3) Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit». Dagegen beruht Gesinnungsethik nach Weber auf der «Romantik des intellektuell interessanten», die «irrationale Taten» hervorruft. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne. Diese Denkweise dominiert das Denken der Kanzlerin.

Asyl ist kein Gruppenrecht

Gesellschaftlich ist es neben der Differenzierung zwischen Ein- und Zuwanderung erforderlich, auch zwischen humanitärer und Einwanderungspolitik zu unterscheiden. Es ist unbestreitbar, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben – dieses Recht ist aber ein individuelles und kein Gruppenrecht. Die Anmerkung einer politischen Verfolgung verleiht dem Antragsteller zudem keinen Dauerstatus, ist also keine Einwanderung. Denn das Asylrecht berechtigt nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt. Zuwanderung ist naturwüchsig und chaotisch, so wie in Deutschland von September bis Dezember 2015, als Grenzkontrollen abgeschafft wurden und 1,5 Millionen Menschen unkontrolliert kamen. Einwanderung erfolgt dagegen erstens nach Bedarf der Aufnahmegesellschaft und zweitens mit dem Ziel, die eingewanderte Person auf Dauer zum individuellen Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Ein Bürger-Status als Citoyen muss durch Arbeit erworben werden und kann nicht geschenkt werden, so wie Gesinnungsethiker dies tun, wenn sie Flüchtlinge, die nicht einmal die Landessprache sprechen, zu «neuen Bürgern» hochstufen.

Ausser der oben erläuterten Unterscheidung zwischen Einwanderungspolitik und Zuwanderung sowie zwischen dieser und humanitärer Politik kommt noch folgender Faktor hinzu: «national interest». Islamisten werden in vielen ihrer eigenen islamischen Länder verfolgt. Dennoch sollte man ihnen kein Asylrecht in Deutschland gewähren, weil sie ein sicherheitspolitisches Risiko bilden. Man muss dieses Tabu brechen und sagen, dass auch bei der humanitären Politik Sicherheitspolitik gleichrangig eine Rolle spielen muss, wenn der Rechtsstaat keine Selbstverleugnung betreiben will.

65 Millionen Menschen auf der Flucht

Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn. Jeder Mensch, der ein wenig Ahnung von sozialen Systemen hat, muss doch wissen, dass jedes soziale System «self-maintenance», also Selbstbehauptung zur weiteren Existenz, erfordert. Europa würde bei der Aufnahme von 65 Millionen Flüchtlingen nicht mehr als Kontinent mit eigener zivilisatorischer Identität existieren. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen, ohne als «Populist» beschimpft zu werden.

Die grösste Bedrohung für Europa ist nicht die Völkerwanderung aus der Welt des Islam, sondern der postmoderne kulturrelativistische Nihilismus, der jeden Wertebezug als Rahmen für Identität in Europa verleugnet. Dieser Verlust an Identität betrifft zwei zen­trale Eigenschaften der kulturellen Moderne Europas: Diese sind Laizität und säkulare Demokratie der Individuen, nicht der Kollektive. Die «neuen Deutschen» bringen eine Weltanschauung mit, die beide verleugnet.

Integration erfolgt immer in etwas, das heisst in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität. Wenn Deutschland seine Identität verleugnet, ist die Folge klar: eine Unfähigkeit zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als «die neuen Deutschen» (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keine Identität bietet? Sie, die sich ausgegrenzt fühlen, werden eine Alternative suchen: Diese ist der Scharia-Kopftuch-Islam als Identität, die in einer Parallelgesellschaft gepflegt wird.

Die gegenwärtige Völkerwanderung aus der Welt des Islam nach Europa ist ein politisch-soziales Phänomen, kein unbeeinflussbares Naturereignis. Europa kann sich wehren:

Links-Grüne Keulen

1. Links-grüne mediale Herrschaft muss auf dem Boden einer Debating Culture infrage gestellt werden, um die europäisch politische Kultur der Redefreiheit wiederherzustellen. Anstelle von Battle Slogans (Kampfbegriffe) und «innerer Zensur» (Adorno) muss es möglich sein, «unbequeme Gedanken» über die Völkerwanderung aus der Welt des Islam zu äussern, ohne dass dies von Links-Ggrünen mit Keulen «gereizt geahndet» (Adorno) wird.

2. Europa muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungskontinent entwickeln und eine Policy für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Humanitäre Politik ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitäten, die der globale besorgte Gutmensch nicht anerkennt, weil dieser die Pro­bleme aller Welt auf dem deutschen Territorium lösen will. Europa muss sich das Recht nehmen, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer ins europäische Haus kommt.

3. Ohne ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt, werden die Newcomer ihre eigenen Parallelgesellschaften bilden. Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.

Der schlimmste Feind Europas lebt im Inneren: Gesinnungsethik und die manichäische Zweiteilung der Welt in gut (nichteuropäisch, links) und böse (das «dunkle Deutschland», so Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert, dass nach dem Gesinnungsethiker «aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses» kommen könne. Denn «oft ist das Gegenteil» wahr. Weber fügt hinzu: «Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.» Das ist ein vernichtendes Urteil über die heutige politische Kultur Europas.

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen (D). (Basler Zeitung)

Quelle: http://bazonline.ch/ausland/europa/die-grosse-voelkerwanderung/story/23505365

Gruß an die Klardenker

TA KI

Trotz Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen: „Keine Pflicht zur Abgabe des Fingerabdrucks“, sagt Ermittler


Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen haben für diese offenbar keine Folgen. Die Behörden Niedersachsens sind mit Tätern mit mehreren Identitäten und Wohnorten konfrontiert. Die streichen mehrfach Asylgelder ein. Asylbewerber sollen sich nun erneut mit Fingerabdruck registrieren. Eine Pflicht für Asylbewerber ihre Fingerabdrücke abzugeben gibt es aber nicht.

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Nach Medien-Berichten über Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen in Niedersachsen sind weitere Details bekannt geworden. Der Dreistigkeit der Täter stehen aber offenbar hilflose Behörden gegenüber. Zwar konnten Sozialbetrüger von der Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm) aufgedeckt werden. Doch könne man ihrer nicht habhaft werden, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Asylbewerber sind nicht einmal dazu verpflichtet ihre Fingerabdrücke abzugeben, so die Soko Zerm. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Einer der Täter nutze seine Anonymität um mehrfach abzukassieren. Er hatte sich unter falschem Namen 12 Mal registriert. Später stattete er niedersächsischen Orten von der Nordseeküste bis in das südniedersächsische Bergland nacheinander Besuche ab. Dabei strich er jeweils die 320 bis 350 Euro ein, die jeder Asylbewerber monatlich erhält. Mindestens 45.000 Euro betrage der Schaden in diesem Fall, so die Soko Zerm. Über Aktivitäten des Täters außerhalb Niedersachsens bzw. Deutschlands wurde nicht berichtet.

Zum Glück bemerkten Mitarbeiter der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde Braunschweig Ähnlichkeiten von Personen in den Fotos von Registrierungen. Ein Vergleich erbrachte allein in Niedersachsen Sozialbetrug in 300 Fällen. Der Schaden beziffere sich auf mindestens 3 bis 5 Millionen Euro.

Keine kriminellen Strukturen

Ein Vernetzung der Täter scheint für die Ermittler wenig wahrscheinlich. Von größeren kriminellen Strukturen geht man bei der Soko Zerm derzeit nicht aus, wie ihr stellvertretender Leiter Haug Schalk gegenüber der FAZ sagt. Fast beschwichtigend klingt die Erläuterung Schalks, das beruhe “vermutlich auf Mund-zu-Mund-Propaganda“. Auf andere Möglichkeiten, wie die Verbreitung von Tricks in Sozialen Netzwerken, geht Schalk nicht ein.

Gleichzeitig scheinen der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen die Hände gebunden zu sein. “Für uns ist es schwierig ein Verfahren gegen jemanden zu führen, dessen Aufenthaltsort wir nicht kennen“, so Rechtsexpertin Julia Meyer. „Es ist zum einen erforderlich, dass wir den Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren und im späteren Falle müsse eine Anklage zugestellt werden”, so Meyer von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Das ginge nicht, wenn man nicht wüsste, wo man denjenigen erreichen könne, sagt Meyer noch.

Termin zur Abgabe des Fingerabdrucks nicht verpflichtend

Mittlerweile habe man zumindest Leute in Untersuchungshaft gehabt, wie Ermittler Schalk berichtet. Außerdem sorge man dafür, dass die Verdächtigten die Sozialleistungen nicht mehr erhalten. Viele seien bereits in die Illegalität abgetaucht, weiß Schalk. Inzwischen würden die Asylbewerber deutlich umfassender biometrisch erfasst und der Datenaustausch zwischen den Behörden sei verbessert worden.

Zudem würden von Asylbewerbern, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, seit längerem nachträglich die Fingerabdrücke genommen. Die Termine seien allerdings auf freiwilliger Basis. Man könne sich den Terminen auch entziehen, so Schalk laut FAZ.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/trotz-mehrfachregistrierungen-von-fluechtlingen-keine-pflicht-zur-abgabe-des-fingerabdrucks-sagt-ermittler-a2015556.html

Gruß an die, die sich keinen Bären mehr aufbinden lassen…Versucht mal einen Reisepaß zu bekommen OHNE Euren Fingerabdruck abzugeben- UNMÖGLICH!!!

TA KI

Die Prophezeiung von Muammar Gaddafi an Europäer: Ihr seid Idioten!


Ein Beitrag des russischen TV über aktuelle Flüchtlingskrise in Europa, es werden die Worte von Muammar Gaddafi zitiert, die er kurz vor seiner Ermordung an die NATO-Staaten adressiert hat, die Libyen bombardiert haben. August 2015. Quelle Rossija24.

Quelle: http://de.news-front.info/2016/12/18/die-prophezeiung-von-muammar-gaddafi-an-europaer-ihr-seid-idioten/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Kinder vorgeschickt- 31- köpfige Familie kämpft um Asyl in Deutschland


ABD0069_20150913 - FlŸchtlinge kommen am 13.09.2015 in einem Zeltlager an der Donnersberger BrŸcke in der NŠhe des Hauptbahnhofs in MŸnchen (Bayern) an. In MŸnchen trafen am Wochenende Tausende FlŸchtlinge ein. Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

ABD0069_20150913 – FlŸchtlinge kommen am 13.09.2015 in einem Zeltlager an der Donnersberger BrŸcke in der NŠhe des Hauptbahnhofs in MŸnchen (Bayern) an. In MŸnchen trafen am Wochenende Tausende FlŸchtlinge ein. Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Die Zuwanderung nach Deutschland in der aktuellen Flüchtlingskrise bleibt konstant hoch vor allem die Zahl unbegleiteter Minderjähriger ist alarmierend: Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen 2015 rund 42.300 Kinder und Jugendliche ohne einen Sorgeberechtigten nach Deutschland. Das waren 263 Prozent mehr als 2014. Auf ihnen lasten meist die Hoffnungen der ganzen Familie, wie ein aktueller Fall einer 31- köpfigen Familie aus Syrien beweist. 14 Angehörige sind bereits in Deutschland, der Rest wartet in einem Flüchtlingslager in der Türkei auf eine Einreiserlaubnis. Interessant: Nur Minderjährige dürfen Anträge auf Familienzusammenführung stellen.

Die Deutsche Presse- Agentur hat unlängst Angehörige der syrischen Familie Abu Kaschif getroffen sowohl im türkischen Flüchtlingscamp in Nizip als auch in der deutschen Stadt Drochtersen im Bundesland Niedersachsen. Die 31- köpfige Großfamilie ist seit dem syrischen Bürgerkrieg zerrissen, ihre Geschichte sorgt deutschlandweit für Schlagzeilen.

Hussein Abu Kaschif (21) war der erste aus der Großfamilie, dem gemeinsam mit seinen beiden minderjährigen Geschwistern per Schlepper die Flucht nach Europa gelungen war. Die einmonatige Reise habe sie rund 2000 Euro gekostet, sagte Hussein, der seit Februar wie seine Geschwister über eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre verfügt.

Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

Danach hatte er sich zum Ziel gemacht, das Nachholen der restlichen Familienangehörigen zu organisieren. „Wir haben Deutschland ausgewählt, weil Deutschland gesagt hat, es will, dass die Flüchtlinge kommen. Das ist schließlich etwas anderes, wenn mich jemand einlädt, als irgendwo hinzugehen, wo man mich vielleicht gar nicht will.“ Aus Syrien kämen ihm zufolge nie gute Nachrichten: „Das ganze Leben ist Tod.“

Die meisten Familienangehörigen haben keinen Pass

Derzeit befinden sich 14 Angehörige in Deutschland, 17 weitere warten auf eine Reiseerlaubnis. Laut Gesetz dürfen in Deutschland nur Minderjährige einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Ob und wann es mit dem restlichen Familiennachzug funktionieren wird, ist offen. Die meisten Familienmitglieder haben keine Pässe. Hussein Abu Kaschif schätzt, dass es rund 6100 Euro kosten würde, Reisedokumente für alle zu organisieren.

Mehr als 32.000 Asylanträge von minderjährigen Flüchtlingen

Laut Zahlen des deutschen Bundesamtes haben unbegleitete Minderjährige von Anfang Jänner bis Ende Oktober dieses Jahres 32.464 Asylanträge gestellt. Über 6496 Anträge hat das Amt in diesem Zeitraum entschieden. 3842 Minderjährige wurden als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt, 1644 erhielten „subsidiären Schutz“. Bei 364 Kindern und Jugendlichen wurde nur ein Abschiebeverbot festgestellt. 305 Anträge lehnte die Asylbehörde ab.

Minderjährige Flüchtlinge
Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stammen aus Konfliktregionen oder aus Gebieten, in denen ihre Eltern keine Zukunftsperspektive für sie sehen. Nach Deutschland kommen Flüchtlinge unter anderem, um Geld für die Familie zu verdienen, weil sie hier Verwandte haben oder um einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen.

Im Jahr 2015 hatten 22.255 unbegleitete Minderjährige in Deutschland einen Asyl- Erstantrag gestellt. Rund 30 Prozent von ihnen waren jünger als 16 Jahre. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes stellten die Konsulate zwischen Jänner 2015 und September 2016 alleine rund 60.000 Visa für den Nachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien aus. Es stellte aber auch nicht jeder junge Flüchtling gleich einen Asylantrag. Das liege laut Außenamt daran, dass Minderjährige im Regelfall ohnehin nicht abgeschoben werden. Auch dauert es oft lange, bis die Kinder und Jugendlichen verstanden haben, wie die hiesige Bürokratie funktioniert.

Foto: APA/ROBERT JAEGER

Familiennachzug: Deutsche Regierung steigt auf die Bremse

Mittlerweile steigt die deutsche Bundesregierung beim Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen auf die Bremse. Nach einer Gesetzesänderung im heurigen März dürfen Minderjährige erst nach dem 16. März 2018 einen entsprechenden Antrag stellen. Für manche Familien ist der Weg damit verbaut, denn wenn der Jugendliche bis zum Ende dieser Frist volljährig wird, darf er seine Eltern nicht mehr nachholen. „Die Einschränkung war notwendig, um den Behörden eine Atempause bei der Registrierung, Verteilung und Versorgung der Schutzsuchenden zu verschaffen“, zitierte der „Focus“ in der Vorwoche einen Sprecher des Außenamts.

Quelle: http://www.krone.at/welt/31-koepfige-familie-kaempft-um-asyl-in-deutschland-kinder-vorgeschickt-story-544127

Gruß an die, die ahnen, wieviele dieser Minderjährigen bei der Altersangabe lügen…

TA KI

 

Problem mit Migranten: „Europäische Geheimdienste wurden absichtlich geschwächt“


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Der Vorschlag des deutschen Innenministeriums, auf See gerettete Migranten zurück nach Afrika zu bringen, bleibt wahrscheinlich nur heiße Luft, wie ein russischer Experte prognostiziert. Er erläutert, woran es Deutschland mangelt, um die Idee umzusetzen.

Der russische Politik-Experte Oleg Matwejtschew, Professor an der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, sagte der Onlinezeitung vz.ru, die Regierung in Berlin sei gezwungen, der öffentlichen Meinung zuzuhören. Die bisherige Willkommen-Rhetorik in Sachen Flüchtlinge habe Angela Merkels Zustimmungswerte negativ beeinflusst.

Der Vorschlag des deutschen Innenministeriums klingt allerdings laut Matwejtschew nur auf Papier attraktiv: „In Wirklichkeit sieht er die Einrichtung von Lagern in Tunesien oder Ägypten vor, wo die Flüchtlinge dann auf Asyl in Deutschland warten sollen. Dafür werden die deutschen Steuerzahler aufkommen.“ Horror-Tat in Brüssel: Afrikaner werden die Augen ausgerissen Es komme außerdem darauf an, wie streng die zuständigen EU-Diplomaten die Asylbewerber in diesen Flüchtlingslagern unter die Lupe nehmen würden. Die Frage sei, ob es gelinge, Kriminelle und Terroristen abzufiltern, hieß es. „Die Migranten haben bereits viele Methoden parat, um ihre wahre Identität zu verheimlichen und gefälschte Papiere zu nutzen. Europäische Geheimdienste wurden seit der Nachkriegszeit indes absichtlich geschwächt, denn die Politik der USA und Großbritanniens setzte voraus, dass nur die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dieser beiden Länder in der Lage seien sollen, effizient zu arbeiten. Deutschland mangelt es an qualifizierten Fachkräften und Ressourcen für ein solches Abfiltern“, so Matwejtschew.

Er prognostizierte, die Erklärung des deutschen Innenministeriums bleibe nur heiße Luft. Sie ziele nur darauf ab, jene komplizierte Situation zu lockern, in der die deutsche Führung wegen der Flüchtlingskrise stecke, so der Kommentar.

Generell sagte der russische Experte: „Die Libyer haben nicht sich selbst gebombt. Dies haben die Nato und die proamerikanische Koalition getan. Sie müssten auch die Verantwortung dafür übernehmen.“ Flüchtling vergewaltigt Frau: „Wusste nicht, dass es in Deutschland strafbar ist“

Dass das deutsche Innenministerium dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückzuschicken, hatte eine Sprecherin von Thomas de Maizière kürzlich mitgeteilt. Sie sagte der „Welt am Sonntag“: „Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren.“

Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, sollen dem Vorschlag zufolge in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden (etwa nach Tunesien oder Ägypten), um dort ihren Asylantrag für Europa stellen zu können.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20161108313264091-problem-migranten-europa-geheimdienste/

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Gruß an die Klardenker
TA KI

„Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dicht machen“


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Die innenpolitischen Sprecher der CDU lassen in der aktuellen Asylkrise mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so sollen Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland ausnahmslos verweigert werden. Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das vor allem auch massive Auswirkungen auf Österreich haben.

Denn die Forderung der Innenpolitiker der Union ist deshalb so brisant, da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen. So stellte die deutsche Bundespolizei im vergangenen Jahr, wie die „Welt“ am Freitag berichtete, insgesamt nur „1699 Asylsuchende fest, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“. Im Klartext: Sollte die Forderung der CDU- Sprecher Erfolg haben, müssten jene Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben. Noch gibt es keine Stellungnahme aus Österreich zu den Vorschlägen der CDU- Politiker.

CDU- Sprecher: „Fokus liegt auf Bekämpfung illegaler Einwanderung“

Am Freitag verabschiedeten die Experten von CDU und CSU eine Erklärung, wonach Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten „die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern sei“. Der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke (CDU), sagte gegenüber der „Welt“: „Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen, ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte Blenke.

Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland
Foto: APA/dpa/Armin Weigel

Aus EU- Ländern eingereist: Kein Anspruch auf Asyl

Die Möglichkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden wurde laut „Welt“ 1993 mit einer Grundgesetzänderung neu geregelt. Zwar gelte weiterhin, dass in Deutschland jeder Asyl erhalten muss, der als schutzberechtigt anerkannt wird. Doch der Bundesverfassungsgericht bestätigten eine Änderung, wonach Flüchtlinge, die über EU- Länder oder die Schweiz nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Regelung hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings nie konsequent umgesetzt.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU pochen in ihrer Erklärung zudem auf die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Auch für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren und in Fällen des inneren Notstands sprechen sie sich aus.

Deutschland kostet Flüchtlingskrise Milliarden

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass die Flüchtlingskrise dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr deutlich teurer zu stehen kommt als erwartet. Das Bundeskabinett werde kommende Woche eine weitere Überweisung an die Länder in Höhe von 2,55 Milliarden Euro beschließen, hieß seitens der Bundesregierung. Das ergebe sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten, die den Ländern wegen des Flüchtlingszustroms entstanden seien. Damit summieren sich die zusätzlichen Hilfen des Bundes für die Länder allein in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass sie den Ländern bis 2020 wegen des Flüchtlingszustroms rund 25 Milliarden Euro überweisen wird.

CDU-Finanzminister Schäuble
Foto: AFP/AHMUD TURKIA, AFP/John MACDOUGALL

Der Bund beteiligt sich seit dem 1. Jänner dieses Jahres an den Flüchtlingskosten der Bundesländer, allerdings bisher nur über eine Pauschale von 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling, der sich im Anerkennungsverfahren befindet. Die Summe dafür beläuft sich auf drei Milliarden Euro. Bund und Länder hatten jedoch vereinbart, die tatsächlichen Kosten der Länder zum Jahresende damit zu verrechnen. Diese Abrechnung liegt nun für die Monate Jänner bis August vor. Außerdem wurde ein neuer Abschlag für September bis Dezember errechnet. Im Ergebnis wird der Bund den Ländern daher zusätzlich 2,55 Milliarden Euro überweisen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-grenzen-fuer-fluechtlinge-dicht-machen-cdu-politiker-story-536607

Gruß an die Erwachenden

TA KI