Wie deutsche Behörden die Bedrohung durch als Migranten getarnte Dschihadisten verharmlosten


  • Nach Angaben des Bundeskriminalamts wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.
  • Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, ist ein Musterbeispiel dafür, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Die deutschen Behörden erlaubten es Hunderttausenden Migranten – viele von ihnen ohne Ausweispapiere – ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen. Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren.
  • Die deutschen Behörden wussten bereits Anfang 2015, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts.
  • Anis Amri, der tunesische Dschihadist, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, benutzte mindestens 14 verschiedene Identitäten, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.
  • „Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt“, sagt der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen.

Laut einem im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen gesendeten Bericht haben deutsche Spitzenpolitiker und hochrangige Sicherheitsbeamte davon gewusst, dass Dschihadisten des Islamischen Staates als Migranten getarnt nach Europa gekommen sind – haben die Gefahr aber immer wieder heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu bestärken.

Deutsche Behörden wussten schon im März 2015 – gut sechs Monate bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen für mehr als eine Million Migranten aus der muslimischen Welt öffnete –, dass Dschihadisten sich als Flüchtlinge tarnten. Das berichtete die investigative ARD-Sendung Report München am 17. Januar.

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.

Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, wo US-Präsident Donald J. Trump wegen seiner Pläne in der Kritik steht, die Einwanderung aus einigen ausgewählten Ländern auszusetzen –solange, bis es Verfahren gibt, in die Vereinigten Staaten einreisende Migranten angemessen zu durchleuchten. Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, kann dabei als Musterbeispiel dafür dienen, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Der Bericht von Report München enthüllt auf der Basis von nach außen gedrungenen internen Dokumenten und Interviews mit Informanten, dass die deutschen Behörden schon Anfang 2015 wussten, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts. Gut sechs Monate später förderte eine Durchsuchung von Salihis Unterkunft eine Schusswaffe zutage. Salihi wurde nicht abgeschoben.

Später kam ans Licht, dass Salihi zwischen 2011 und 2015 unter verschiedenen falschen Namen Asyl beantragt hatte: nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Italien, Rumänien, Schweden und der Schweiz. Zudem wurde in mehreren Ländern wegen einer Reihe von Straftaten gegen ihn ermittelt, darunter Körperverletzung, Diebstahl und Waffendelikte.

Im Februar 2014 etwa wurde Salihi wegen sexueller Übergriffe auf Frauen in einer Kölner Diskothek verhaftet. Im selben Monat griff er einen Obdachlosen körperlich an, attackierte einen Passanten und versuchte, einen Mitbewohner in der Asylunterkunft zu erwürgen. Am 31. Dezember 2015, als ein Mob muslimischer Migranten in der Kölner Innenstadt sexuelle Überfälle auf Hunderte deutsche Frauen verübte, war auch er zugegen, wie die Polizei später anhand seines Mobiltelefons herausfand.

Am 7. Januar 2016 stürmte Salihi in ein Polizeirevier im Pariser 18. Arrondissement und rief „Allahu Akbar.“ In den Händen hatte er ein Fleischermesser sowie eine Flagge des Islamischen Staates und trug etwas, das wie ein Sprengstoffgürtel aussah. Polizisten eröffneten das Feuer und töteten ihn.

Ein ehemaliger Zimmergenosse Salihis sagt über ihn: „Er war sehr aggressiv, vor allem, wenn es um Religion ging. Für ihn waren alle Ungläubigen wertlos und mussten sterben.“

Salihi war kein Einzelfall. Laut Report München warnten amerikanische Geheimdienste die deutschen Behörden Anfang 2015, dass Dschihadisten des Islamischen Staates, die sich als Migranten ausgaben, sich über Südeuropa auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten.

Die Warnungen wurden jedoch in den Wind geschlagen; im Sommer 2015 erlaubten die deutschen Behörden es Hunderttausenden Migranten, viele von ihnen ohne Ausweispapiere, ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen.

Damals bestanden führende deutsche Sicherheitsexperten darauf, dass der Islamische Staat keine Dschihadisten nach Europa entsenden würde. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, etwa sagte im Oktober 2015: „Wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen.“

Weiter sagte er: „Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom.“

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte: „Es ist unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer wagen würden, um nach Europa zu gelangen.“

Der deutsche Politikwissenschaftler Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für das Studium von Radikalisierung und politischer Gewalt am King’s College in London, sagte:

„Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, einen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt hätte. Und es gibt noch weniger Hinweise darauf, dass dies eine aktive Strategie des Islamischen Staates gewesen sei. Und es ist auch wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die Ängste der Bevölkerung noch verstärken.“

Weiter sagte Neumann:

„In den letzten Wochen gab es eine Serie von Videos des Islamischen Staates, wo ganz klipp und klar gesagt wurde, dass Unterstützer des Islamischen Staates im Islamischen Staat bleiben sollen, dass sie nicht versuchen sollen, auszuwandern und dass es diese aktive Einschleusungsstrategie, von der manchmal berichtet wird, dass es die nicht gibt.“

Weniger als einen Monat später, am 13. November 2015, verübten Dschihadisten des Islamischen Staates, von denen die meisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangt waren, die koordinierten Anschläge in Paris, bei denen 137 Menschen starben und 400 verletzt wurden.

Am 19. Juli 2016 verletzte ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fünf Reisende in einem deutschen Personenzug schwer und rief dabei „Allahu Akbar.“ Das Foto links zeigt ihn in einem Video des Islamischen Staates, wie er sagt: „Im Namen Allahs, ich bin ein Soldat des Kalifats und starte eine Märtyreroperation in Deutschland. … Ich werde euch in euren eigenen Wohnungen und Straßen schlachten.“ Rechts: Der Leichnam des Angreifers wird von dem Ort entfernt, wo Polizisten ihn erschossen hatten, nachdem er mit der Axt auf sie losgegangen war.

2016 wurde das wahre Ausmaß des deutschen Problems mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgegeben haben, offenbar:

  • 4. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet vier Mitglieder einer Zelle, die mutmaßlich dschihadistische Anschläge in Berlin geplant hat. Der Anführer – ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte – hatte sich als Asylbewerber aus Syrien ausgegeben. Berichten zufolge hatte er beim Islamischen Staat militärisches Training erhalten.
  • 5. Februar: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rmacht publik, dass womöglich mehr als hundert Kämpfer des Islamischen Staates in Deutschland als Flüchtlinge leben. Von einigen ist bekannt, dass sie mit gefälschten oder gestohlenen Reisepässen eingereist sind.
  • 8. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet einen mutmaßlichen Kommandanten des Islamischen Staates, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Sankt Johann lebte. Der 32 Jahre alte Dschihadist, der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen.
  • 29. Februar: Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren. Diese Nachricht verstärkt die Sorge, dass unter den nicht registrierten Migranten Dschihadisten sein könnten, die als Flüchtlinge getarnt eingereist sind.
  • 2. Juni: Die deutsche Polizei verhaftet drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates aus Syrien wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Düsseldorf.
  • 3. Juni: Der Vorsitzend der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt, Haushaltskürzungen im öffentlichen Sektor machten es unmöglich, alle nach Deutschland kommenden Migranten zu überprüfen. Er reagiert damit auf Forderungen, alle Migranten einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen.
  • 19. Juli: Ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwingt und „Allahu Akbar“ ruft, verletzt in einem Personenzug in Würzburg fünf Personen schwer. Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, nachdem er mit der Axt auf die Beamten losgegangen war. Nur zwei Wochen zuvor war der Teenager als Belohnung dafür, dass er sich „so gut integriert“ hatte, bei Pflegeeltern untergebracht worden.
  • 24. Juli: Mohammed Daleel, ein 27 Jahre alter Migrant aus Syrien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, sprengt sich bei einem Konzert in Ansbach in die Luft und verletzt 15 Menschen. Der Selbstmordanschlag war der erste in Deutschland, der dem Islamischen Staat zugerechnet wurde.
  • 25. Juli: Die Bundespolizei macht bekannt, dass gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, wegen Verbindungen zum Islamischen Staat ermittelt wird.
  • 13. September: Die deutsche Polizei verhaftet in Schleswig-Holstein und Niedersachsen drei syrische Dschihadisten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen die drei im November 2015 als Migranten nach Deutschland, um „einen vorher ergangenen Befehl des Islamischen Staates auszuführen oder auf weitere Anweisungen zu warten“.
  • 17. September: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beschuldigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), möglicherweise Zehntausende gefälschte Pässe nicht erkannt zu haben. Viele Migranten, die als Syrer nach Europa gekommen sind, stammten in Wirklichkeit aus anderen Ländern. Fast 40 Prozent aller Marokkaner, die nach Griechenland eingereist sind, haben sich laut einer Studie als Syrer ausgegeben.
  • 10. Oktober: Es wird bekannt, dass das BAMF wissentlich mehr als 2.000 Asylbewerber mit gefälschten Pässen nach Deutschland hat einreisen lassen.
  • 27. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Shaas Al-M., einen 19-jährigen syrischen Dschihadisten, der als vorgeblicher Flüchtling nach Deutschland kam: Er soll für den Islamischen Staat in Berlin potenzielle Ziele für Anschläge ausgespäht haben, darunter das Brandenburger Tor und den Reichstag.
  • 19. Dezember: In Berlin werden 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt, als ein LKW in einen Weihnachtsmarkt rast. Der Hauptverdächtige bei dem Anschlag ist Anis Amri, ein 23 Jahre alter Migrant aus Tunesien, der im Juli 2015 nach Deutschland gekommen war und im April 2016 Asyl beantragt hatte. Obwohl Amris Asylantrag im Juni 2016 abgelehnt worden war, wurde er nicht abgeschoben, weil er keinen gültigen Reisepass besaß.

Am 5. Januar 2017 wurde bekannt, dass Amri mindestens 14 verschiedene Identitäten benutzt hatte, von denen er Gebrauch machte, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.

Der deutsche Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen kommt zu dem Schluss:

„Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt. Man hat sich in deren Mentalität nicht reinversetzt. Und deswegen übersehen, dass für den IS natürlich eine Option war, diese sichere Flüchtlingsroute zu benutzen. Das ist eine ganz logische Angelegenheit.“

Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/9859/deutschland-migranten-dschihadisten

Gruß an die Aufklärer

TA KI

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Ankara verweigert von der Leyen Helikopterlandung auf griechischer Insel – Medien


Hubschrauber-Landung

Die türkischen Behörden verweigern dem Hubschrauber der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Stadt Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos die Landung, berichtet am Mittwoch die Zeitung „Kommersant“ mit Hinweis auf den griechischen TV-Sender Sky.

Verteidigungsministerin von der Leyen soll am 6. März auf der Insel Lesbos eine deutsche Fregatte besuchen, die an der Nato-Mission in der Ägäis zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms teilnimmt, und dort eine „Inspektionstour“  auf der Seeroute zwischen Lesbos und der türkischen Küste unternehmen.

Der Sender Sky bezeichnet Ankaras Reaktion als Provokation der türkischen Regierung. Den Sender-Angaben zufolge habe sich vor mehreren Tagen ein ähnlicher Vorfall mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras ereignet. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Türkei dem Flugzeug mit Premier Tsipras keine Landeerlaubnis zum Auftanken in ihrem Luftraum erteilt hatte, weshalb dieser seinen Flugplan habe ändern müssen.

Am 11. Februar hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz werde die Europäische Union im Kampf gegen die Migrantenschlepper in der Ägäis unterstützen. Die Nato-Verteidigungsminister vereinbarten, für diese Zwecke den Zweiten ständigen Nato-Flottenverband in die Ägäis zu schicken. Dessen Möglichkeiten sollen zur Aufklärung und Beobachtung der Aktivitäten illegaler Schmuggelbanden aus dem Nahen Osten und Nordafrika genutzt werden. Stoltenberg betonte, dass es nicht darum gehe, die Boote mit den Flüchtlingen zu stoppen oder abzudrängen, sondern ausschließlich um den Kampf gegen die Kriminalität.

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Gruß an die NATO
TA KI

Auge um Auge, Grenze um Grenze: Slowakei will Überwachung zu Österreich verstärken


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Die Slowakei will die Überwachung ihrer Grenzen zu Österreich verstärken, wie der Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch gegenüber Journalisten mitteilte.

„Nachdem Wien die Entscheidung getroffen hat, die Anzahl der Asylbewerber zu beschränken, sind wir bereit, technische Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen zu Österreich zu ergreifen“, sagte Fico.Wenn einzelne Länder, so wie Österreich, anfangen, zu einseitigen Maßnahmen zu greifen, die zu einem noch größeren Flüchtlingsstrom auf andere EU-Staaten führen könnten, fühle sich die Slowakei durchaus auch berechtigt, einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Vorgehen sei aus Ficos Sicht jedoch keine optimale Antwort auf die sich verstärkenden Herausforderungen durch den Migrantenzustrom. Man müsse vielmehr die äußeren Grenzen des Schengen-Raums stärken.

„Die Slowakei hat keine Fehler im Kampf gegen illegale Migration gemacht und will daher auch nicht für die Fehler anderer sühnen. Wir sind bereit, wenn nötig, auf dem Abschnitt, den man als Dreieck Slowakei-Ungarn-Österreich bezeichnet, in kürzester Frist die notwendigen technischen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen“, so der Premier weiter.

Es gehe dabei um die Einrichtung von Barrieren, die Flüchtlinge zu ausgewählten Aufnahmestellen an der Grenze schicken sollen, die Stärkung des Grenzschutzes und die Einsatzbereitschaft, eine große Migrantengruppe, falls nötig, festzunehmen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160224/308062645/slowakei-verstaerkt-ueberwachung-zu-oesterreich.html

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TA KI

Mazedonien lässt keine Afghanen mehr über Grenze


Migrant families wait to cross Greek-Macedonian border near the town of Gevgelija on February 19, 2016.  European Union leaders meeting in Brussels piled pressure on Turkey to curb the flow of migrants to Europe in line with an aid-for-cooperation deal signed last year. Pressure to enforce the deal is growing as EU officials say thousands of migrants are still crossing the Aegean daily from Turkey after more than one million made the perilous journey last year in the greatest such movement since World War II. / AFP / Robert ATANASOVSKI

Migrant families wait to cross Greek-Macedonian border near the town of Gevgelija on February 19, 2016.
European Union leaders meeting in Brussels piled pressure on Turkey to curb the flow of migrants to Europe in line with an aid-for-cooperation deal signed last year. Pressure to enforce the deal is growing as EU officials say thousands of migrants are still crossing the Aegean daily from Turkey after more than one million made the perilous journey last year in the greatest such movement since World War II. / AFP / Robert ATANASOVSKI

Mazedonien hat am Sonntag seine Grenze zu Griechenland für einreisewillige afghanische Staatsbürger geschlossen. Die griechischen Behörden seien in der Früh informiert worden, dass Afghanen nicht mehr durchgelassen würden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus griechischen Polizeikreisen.

Als Begründung sei angegeben worden, dass auch Serbien seine Grenze zu Mazedonien für Menschen aus Afghanistan geschlossen habe. Den Angaben zufolge durften Syrer und Iraker weiter aus Griechenland nach Mazedonien einreisen. Am Grenzübergang Idomeni warteten demnach knapp 4000 Menschen auf die Weiterreise.

Seit November hatte Mazedonien nur Afghanen, Syrer und Iraker einreisen lassen. Das Land liegt auf der Balkan- Route zwischen Griechenland und Serbien, von wo aus die meisten Flüchtlinge weiter nach Österreich, Deutschland und Skandinavien reisen wollen.

Ausweichen auf Mittelmeer- Route?

Die stärkere Sicherung der EU- Außengrenze in der Ägäis und die immer strengeren Grenzüberwachungsmaßnahmen in den einzelnen Staaten entlang der Balkan- Route dürften nun dazu führen, dass sich der Flüchtlingsstrom Richtung Europa auf die viel gefährlichere Mittelmeer- Route verlagert. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ befinden sich derzeit rund 200.000 Flüchtlinge aus diversen Ländern in libyschen Küstenorten und warten auf eine Überfahrtmöglichkeit nach Italien .

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Mazedonien_laesst_keine_Afghanen_mehr_ueber_Grenze-Fluechtlingskrise-Story-497187

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

„IS nutzt Flüchtlingsstrom als Trojanisches Pferd“


jordaniesn könig warnt

Der jordanische König Abdullah II. hat die vergangenen Tage in den USA verbracht, um die militärische Strategie seines Landes im Kampf gegen den IS mit dem Pentagon abzusprechen. Dabei zeigte er sich optimistisch, die Terrormiliz recht schnell besiegen zu können. Was auch dringend notwendig sei, denn laut dem Monarchen nutze der IS den Flüchtlingsstrom „als Trojanisches Pferd“.

In einem Interview mit dem Sender CNN  nahm Abdullah II. zu den radikalen Aussagen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump Stellung, der keine syrischen Flüchtlinge in die USA lassen möchte, und gab zu, dass natürlich auch Jordanien fürchte, sich mit den täglich ankommenden Flüchtlingen unzählige IS- Kämpfer ins Land zu holen. Allerdings könne man die 80 oder 90 Prozent der Flüchtlinge, die vor dem Leid in ihrer Heimat fliehen, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.

Daher müsse ein Weg gefunden werden, um die Flüchtlinge zu überprüfen, so der jordanische König weiter. Vorzug bekommen derzeit besonders schutzbedürftige Menschen, wie alte Leute und Frauen mit Kindern. Dennoch zeige sich laut Abdullah immer wieder, wie erst kürzlich in Kalifornien , dass auch Frauen für den IS in den Kampf ziehen. Es gebe demnach keine sichere Strategie, um die schwarzen Schafe unter den Flüchtlingen auszumachen.

„Dritter Weltkrieg der anderen Art“

Allerdings sieht der Monarch nicht nur den IS als Bedrohung, es gebe vielmehr einen globalen Krieg, denn fast überall auf der Welt verbreiteten Extremisten Angst und Schrecken sei es Boko Haram, die Al- Nusra- Front oder die Al- Shabaab- Miliz. „Ich würde es als dritten Weltkrieg der anderen Art bezeichnen“, erklärte Abdullah.

Das 6,5- Millionen- Einwohner- Land Jordanien beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen knapp 650.000 Flüchtlinge aus Syrien rund 20 Prozent von ihnen leben in Camps, die übrigen über das ganze Land verteilt. Hinzu kommen Zehntausende irakische Schutzsuchende und bis zu zwei Millionen Palästinenser.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/IS_nutzt_Fluechtlingsstrom_als_Trojanisches_Pferd-Jordaniens_Koenig_-Story-491083

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Notfall-Plan: So will die Regierung den Flüchtlingsstrom begrenzen


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Im laufenden Jahr sind bereits eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – eine gewaltige Herausforderung. Die Regierung arbeitet nun offenbar an einem Notfall-Plan, falls das Land vom Zustrom überfordert wird.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nach wie vor nicht ab. Im laufenden Jahr sind bereits eine Million Menschen ins Land gekommen. Doch was, wenn die Bundesrepublik den Zustrom nicht mehr bewältigen kann wie bisher? Für diesen Fall arbeitet die Bundesregierung offenbar an einem Notfallplan.

Wie die „Bild„-Zeitung berichtet, seien sich Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel grundlegend darüber einig, dass die Flüchtlingszahlen sinken müssten. Dies sei auch schriftlich festgehalten worden. Ziel sei eine Zahl von knapp 400.000 pro Jahr – die konkrete Zahl sei jedoch nicht schriftlich festgehalten worden, da Merkel keine Debatte um eine „Obergrenze“ wolle.

Notfall-Plan beinhaltet Grenzschließung

Sollte sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht verringern, sollen bestimmte Notfall-Maßnahmen greifen, darunter: Eine weitgehende Schließung der Grenzen und die zeitweilige Zurückweisung der Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen.

„Bild“-Informationen zufolge habe die Bundesregierung bereits im September erwogen, Teile der Grenze zu schließen. In der Nacht des 13. September habe ein 30-seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten sollen, in dem es hieß: „Nichteingereiste Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“ Merkel habe dieses Vorgehen erst in letzter Minute in einem Telefonat mit Innenminister de Maizière gestoppt.

Kanzlerin warnte vor Scheitern von Schengen

In der Zwischenzeit hat sich Angela Merkel um internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise bemüht. Falls keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gefunden werde, habe die Kanzlerin bereits im November im Bundestag gewarnt, werde Schengen scheitern. Weiter berichtet die Zeitung“ über eine Aussage von Kanzleramtsminister Altmeier gegenüber einem Unionsabgeordneten, in der er Ähnliches andeutet: Wenn eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise scheitere, müsse man „über andere Lösungen nachdenken“.

(…)
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Gruß an die, die wissen, daß die europäische Lösung schon vor Wochen gescheitert ist!
TA KI

NRW: Bürgermeister weigert sich, neue Migranten aufzunehmen


Der Bürgermeister der Kleinstadt Vreden in NRW weigert sich, weitere Asylbewerber aufzunehmen. In einem Brandbrief berichtet er über Probleme und Überlastung. Besonders allein reisende junge Männer sorgten für Konflikte, schreibt er.

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Vreden in NRW hat 15.000 Einwohner. Die Asylunterkünfte der Kleinstadt seien mittlerweile völlig überbelegt. Eine unhaltbare Situation, die bereits zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten auf städtische Mitarbeiter geführt habe, schreibt CDU-Bürgermeister Christoph Holtwisch in einem Brandbrief an die Bezirksregierung Arnsberg. „Zudem wird immer mehr deutlich, dass der ungehemmte Flüchtlingsstrom auch in Vreden zu gesellschaftlichen Spannungen führt, die insbesondere von den allein reisenden jungen Männern ausgehen“, so Holtwisch laut Rheinische Post, welcher der Text vorlag.

Sein Brief trägt den Titel „Überlastungsanzeige“ und ist sechs Seiten lang. In dem Schreiben erklärt der Bürgermeister auch, dass durch den Umfang der Zuweisungen in die kommunale Selbstverwaltung der Kleinstadt eingegriffen werde und diese zunehmend „faktisch unmöglich“ mache.

Ultimatum 1. Dezember

Er droht deshalb, damit, dass er die Aufnahme neuer Migranten verweigern werde, falls nach dem 1. Dezember Zuweisungen ohne Absprachen erfolgen sollten. Auch will er den Rechtsweg beschreiten. Ankömmlinge will er dann notfalls in die Erstaufnahmestellen zurückzuschicken und dauerhaft keine Turnhallen mehr als Quartiere zur Verfügung zu stellen – „weil das den sozialen Frieden stört“.

Wegen der schieren Zahl der Ankommenden „stoßen wir an unsere Grenzen“. Viele Ehrenamtliche seien am Limit, oder sogar schon über der Belastungsgrenze.

In Vreden waren nach Angaben des Bürgermeisters bis 23. November 422 Migranten untergebracht – die Gesamtzahl soll bis Ende des Jahres auf 500 ansteigen.

„Wir wollen die Menschen vernünftig unterbringen“, so der Bürgermeister. Derzeit gebe es nicht genug Kapazitäten auf dem Immobilienmarkt.

Die Reaktion der Arnsberger Verwaltung:

Benjamin Hahn, der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg bestätigte, Holtwischs Brief erhalten zu haben. Auch gab es schon ein Gespräch, sagt er. Allerdings werde es jedoch wahrscheinlich gegen die Stadt Vreden rechtliche Schritte geben, falls diese die Aufnahme-Verweigerung umsetzt.

„Wir verteilen die Flüchtlinge nach der Quote“, so Hahn. Solange die Quote noch nicht erfüllt sei, müsse die Stadt zugewiesene Personen aufnehmen, weigern könne sie sich nicht.

Die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) reagierte entsetzt auf Holtwischs Ankündigung. Sie habe kein Verständnis für diese Haltung.

Holtwisch weist den Vorwurf zurück, er habe sich gegenüber anderen Kommunen unfair verhalten. Der Brief bedeute nicht, dass er sich von der Solidarität mit den anderen Kommunen verabschiede. Im Gegenteil, für ihn sei er eher ein „Schulterschluss“.

Ende Oktober hatten bereits 215 Bürgermeister aus NRW in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel darauf hingewiesen, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Migranten nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Quelle. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-vreden-buergermeister-weigert-sich-neue-migranten-aufzunehmen-a1288215.html

Gruß an die Bürgermeister

TA KI