Bericht über millionenteure Misswirtschaft im Lageso


Die Berliner Sozialbehörde Lageso soll Gelder in Millionenhöhe durch Misswirtschaft verloren haben. Prüfer weisen einem Bericht zufolge fehlende Berechnungen, chaotische Akten und Vetternwirtschaft nach.

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Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften soll dem Land Berlin ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am Freitag und bezieht sich auf einen bisher unveröffentlichten Zwischenbericht der zuständigen Senatsleitung, der dem Blatt vorliegt.

Darin heißt es, das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe durch unwirtschaftliches Verhalten Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Weitere mögliche Einbußen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro seien noch zu prüfen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren.

Konkret geht es um den Zeitraum von Januar 2010 bis Juli 2015. Vier erfahrene Wirtschaftsprüfer der Berliner Finanzämter sollen innerhalb von vier Monaten jegliche Unterlagen gesichtet haben, berichtet die Zeitung. Insgesamt seien das etwa 200 Aktenordner zu 66 Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung gewesen.

Prüfer monieren falsche Berechnungen

Bei der Prüfung seien dem Bericht zufolge chaotische Verhältnisse beim Lageso festgestellt worden. Rechnungen und Dokumentationen zu Zahlungen seien mitunter gar nicht oder nur lückenhaft in den Akten zu finden gewesen. Zudem fehlten Vergabe- und Entscheidungsvermerke sowie ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Auch personelle Verflechtungen zwischen Bauunternehmen und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften werden kritisiert. Bei den untersuchten Verwaltungsvorgängen aus dem Zeitraum sei keine einheitliche Aktenführung und Struktur feststellbar gewesen.

Als ein Beispiel nennt die Zeitung die Anmietung einer Asylunterkunft in der Herzbergstraße. Diese habe die Stadt mehr gekostet, als das Gebäude zu kaufen. Rund 2,5 Millionen Euro hätte das Gebäude gekostet, die Mietkosten beliefen sich auf 3,9 Millionen Euro. Auch wenn mögliche Brandschutzmaßnahmen herausgerechnet würden, die durch die Miete abgedeckt werden, entstünde immer noch ein Schaden von einer Million Euro, so die „FAZ“. Das sei die größte Summe in der Auflistung.

Des Weiteren sollen die Prüfer Fehler bei der Berechnung der Entschädigung für einen Hausbesitzer monieren. Bei der Beschlagnahmung des Gebäudes, das sich an der Straße Am Bärensprung, Ecke Keilerstraße befindet, soll der Eigentümer eine Entschädigung erhalten haben, die auf einem höheren Tagessatz basierte, als derzeit tatsächlich abgerechnet wird – 49 Euro pro Person statt 23,19 Euro. So habe das Lageso 311.000 Euro mehr gezahlt, als notwendig gewesen wäre.

Bei einem dritten Objekt wurde die Umsatzsteuer falsch in den Mietvertrag eingerechnet. Dieser Schaden soll sich auf 256.500 Euro belaufen.

Wirtschaftsprüfer hatten dem Lageso bereits im vergangenen Jahr schwere Mängel bei der Vergabe von Asylunterkünften nachgewiesen. Daraufhin hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einen Bericht zu möglichen finanziellen Schäden für Januar 2016 gefordert.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152192007/Bericht-ueber-millionenteure-Misswirtschaft-im-Lageso.html

Gruß an die Finanzierer, = das „Pack“

TA KI

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Hamburg: Grössere Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften


In zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen von Bewohnern. Insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge seien im Laufe des Tages immer wieder aneinandergeraten, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Die Polizei Hamburg hat mit zahlreichen Einsatzkräften an den beiden Objekten die Lage beruhigt.

Im Hamburger Quartier Bergedorf wurden Einsatzkräfte der Polizei durch den örtlichen Sicherheitsdienst alarmiert. Ein 19-jähriger Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hatte den Diebstahl seines Mobiltelefons bemerkt und war mit dem mutmasslichen Dieb in einen Streit geraten, in dessen Verlauf sich einige Bewohner solidarisierten und mit Schlagwerkzeugen wie Besen oder Holzlatten bewaffneten.

15 Funkstreifenwagenbesatzungen wurden eingesetzt und beruhigten die Situation. Die Beamten nahmen den mutmasslichen Dieb, einen 23-jährigen Iraker und vier weitere Beteiligte vorläufig fest. Die weiteren Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt für die Region Wandsbek (LKA 15) geführt. Die fünf Tatverdächtigen werden erkennungsdienstlich behandelt und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Kurz nach Mitternacht kam es nach Angaben des Sicherheitsdienstes im Quartier Rahlstedt zu einer Auseinandersetzung unter den Bewohnern. Nach Eintreffen der angeforderten Einsatzkräfte löschte die Feuerwehr zunächst einen brennenden Müllcontainer auf dem Gelände. Drei Bewohner, ein 16-jähriger Afghane und zwei 16 und 18 Jahre alte Syrer sowie ein 53-jähriger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, hatten Platzwunden, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurden.

Nach bisherigen Erkenntnissen waren die drei Bewohner in einen tätlichen Streit geraten. Zahlreiche andere Flüchtlinge der Unterkunft hatten sich dann mit den Streitenden solidarisiert und dafür zum Teil mit Holzteilen oder anderem Mobiliar bewaffnet. Die eintreffenden Polizeibeamten beruhigten die Lage und nahmen zwei Bewohner vorübergehend in Gewahrsam.

Die Polizei war bis etwa 02:00 Uhr mit insgesamt 16 Funkstreifenwagenbesatzungen im Einsatz.

Etwa eine Stunde später kam es zu einem erneuten Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bergedorf. Die Beamten waren durch den Sicherheitsdienst alarmiert worden, nachdem sich zwei Gruppen von je 50 Bewohnern erneut zum Teil mit Schlagwerkzeugen bewaffnet hatten.

Beim Eintreffen der Polizeibeamten zog sich der Grossteil der Bewohner in die Unterkünfte zurück. Die eingesetzten Beamten, ein Zug der Bereitschaftspolizei und weitere Einsatzkräfte, beruhigten die Lage und nahmen acht Bewohner zur Feststellung der Identität und der Tatbeteiligung vorläufig fest. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden niemand verletzt.

Die Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt für die Region Bergedorf (LKA 17) übernommen und dauern an.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/24710-Hamburg-Grssere-Polizeieinstze-Flchtlingsunterknften.html

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Gruß an die Polizei

TA KI