„Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dicht machen“


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Die innenpolitischen Sprecher der CDU lassen in der aktuellen Asylkrise mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so sollen Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland ausnahmslos verweigert werden. Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das vor allem auch massive Auswirkungen auf Österreich haben.

Denn die Forderung der Innenpolitiker der Union ist deshalb so brisant, da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen. So stellte die deutsche Bundespolizei im vergangenen Jahr, wie die „Welt“ am Freitag berichtete, insgesamt nur „1699 Asylsuchende fest, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“. Im Klartext: Sollte die Forderung der CDU- Sprecher Erfolg haben, müssten jene Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben. Noch gibt es keine Stellungnahme aus Österreich zu den Vorschlägen der CDU- Politiker.

CDU- Sprecher: „Fokus liegt auf Bekämpfung illegaler Einwanderung“

Am Freitag verabschiedeten die Experten von CDU und CSU eine Erklärung, wonach Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten „die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern sei“. Der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke (CDU), sagte gegenüber der „Welt“: „Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen, ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte Blenke.

Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland
Foto: APA/dpa/Armin Weigel

Aus EU- Ländern eingereist: Kein Anspruch auf Asyl

Die Möglichkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden wurde laut „Welt“ 1993 mit einer Grundgesetzänderung neu geregelt. Zwar gelte weiterhin, dass in Deutschland jeder Asyl erhalten muss, der als schutzberechtigt anerkannt wird. Doch der Bundesverfassungsgericht bestätigten eine Änderung, wonach Flüchtlinge, die über EU- Länder oder die Schweiz nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Regelung hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings nie konsequent umgesetzt.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU pochen in ihrer Erklärung zudem auf die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Auch für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren und in Fällen des inneren Notstands sprechen sie sich aus.

Deutschland kostet Flüchtlingskrise Milliarden

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass die Flüchtlingskrise dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr deutlich teurer zu stehen kommt als erwartet. Das Bundeskabinett werde kommende Woche eine weitere Überweisung an die Länder in Höhe von 2,55 Milliarden Euro beschließen, hieß seitens der Bundesregierung. Das ergebe sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten, die den Ländern wegen des Flüchtlingszustroms entstanden seien. Damit summieren sich die zusätzlichen Hilfen des Bundes für die Länder allein in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass sie den Ländern bis 2020 wegen des Flüchtlingszustroms rund 25 Milliarden Euro überweisen wird.

CDU-Finanzminister Schäuble
Foto: AFP/AHMUD TURKIA, AFP/John MACDOUGALL

Der Bund beteiligt sich seit dem 1. Jänner dieses Jahres an den Flüchtlingskosten der Bundesländer, allerdings bisher nur über eine Pauschale von 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling, der sich im Anerkennungsverfahren befindet. Die Summe dafür beläuft sich auf drei Milliarden Euro. Bund und Länder hatten jedoch vereinbart, die tatsächlichen Kosten der Länder zum Jahresende damit zu verrechnen. Diese Abrechnung liegt nun für die Monate Jänner bis August vor. Außerdem wurde ein neuer Abschlag für September bis Dezember errechnet. Im Ergebnis wird der Bund den Ländern daher zusätzlich 2,55 Milliarden Euro überweisen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-grenzen-fuer-fluechtlinge-dicht-machen-cdu-politiker-story-536607

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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„Sie sind für all das verantwortlich!“: Offener Brief an Merkel


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Der Ex-Polizist Tim K. aus Nordrhein Westfalen hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, warum sie für ihn eigentlich keine echte Kanzlerin ist und ihr die Zerstörung Deutschlands und Europas vorgeworfen.
„Sie zerstören weiter mit Hochdruck Europa und ich schreibe weiterhin mit Nachdruck öffentliche Briefe an Sie“,
beginnt der Brief und knüpft somit an ein früheres Schreiben vom Mai dieses Jahres an.
„Sie, Frau Merkel, sind für mich keine Bundeskanzlerin, da Sie zum einen Ihren Amtseid vollkommen gebrochen haben und zum anderen schlichtweg eine Verwalterin amerikanischer Interessen über dieses unsere Land sind“,
erklärt der Autor seine Position, warum Merkel über keine Legitimation als Regierungschefin verfügen sollte.

Der Flüchtlingszustrom in Deutschland ist dem Ex-Polizisten zufolge von Merkel initiiert worden und wird nun auch noch von ihr gefördert. Er diene einzig und allein dazu, „dieses Land und ganz Europa zu destabilisieren und letztendlich kaputt zu machen“. Dabei scheine das Ausmaß der Willkommens-Politik der Kanzlerin selbst gar nicht bewusst zu sein. „Ist Ihnen bekannt, dass die meisten ‘Flüchtlinge’ gar keine Pässe besitzen und irgendwelche ausgedachten Namen, Herkunftsländer und Geburtsdaten angeben und diese Daten genau so übernommen werden? (…) Freies WLAN! Extra-Anschlüsse, um die mordernsten und teuersten Smartphones zu laden? (…) Ist Ihnen bekannt, dass Frauen und Kinder im ganzen Land belästigt, begrabscht und bedroht werden? (…) Wo kommen auf einmal diese vielen Milliarden von Euro her? Ist Ihnen die Herkunft bekannt?“ „Sie müssen als die ‘Kanzlerin’ in die Geschichtsbücher eingehen, die Sie wirklich sind und waren. Nämlich als eine Frau, die gegen Ihr eigenes Land, gegen Ihre eigene Bevölkerung und gegen Europa regiert hat und nur Schaden und Destabilität erschaffen und alleine zu verantworten hat!“
Der offene Brief vom 27. August ist derzeit schon über 8000 Mal auf Facebook geteilt worden und hat viele Unterstützerstimmen bekommen.

Es gibt aber auch manche Unzufriedene mit dem Schreiben. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Auch unter Unions-Anhängern positionierten sich 22 Prozent gegen Merkel. Allerdings befürworteten 42 Prozent, dass die CDU-Vorsitzende noch einmal als Regierungschefin antreten sollte. Man solle deshalb nicht übereilig Prognosen über das bevorstehende Ende der „Ära Merkels“ anstellen, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Eine andere Sache sei aber, dass ihre Politik nicht mehr so überzeugend wirkt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/panorama/20160830/312332631/merkeloffener-brief-verantwortung-fluechtlinge.html

Gruß an die Erwachten
TA KI

Spricht Schweden bald Arabisch?


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Arabisch ist nach Schwedisch die meistgesprochene Sprache in Schweden, wie Linguist Mikael Parkvall gegenüber einem schwedischen Radiosender mitteilte. Finnisch hat so für das Arabische in Schweden bereits seinen zweiten Platz räumen müssen.

„Wenn wir den großen Flüchtlingszustrom berücksichtigen, lässt die arabische Sprache Finnisch als die nach Schwedisch am meisten gesprochene Sprache hinter sich“, zitiert Parkvall die Online-Zeitung gazeta.ru.

Parkvalls Schlussfolgerung basiere auf Umfragen und Angaben von Migrationsbehörde und Schulverwaltung. Laut Angaben aus dem Jahr 2012 war Finnisch die Muttersprache von etwa 200.000 Bürgern Schwedens, Arabisch für 155.000 Menschen im Land.

In den vergangenen Jahren sind Tausende Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten in das Land gekommen. Allein im Vorjahr hat Schweden mit einer eigenen Bevölkerung von 9,8 Millionen Menschen rund 163.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Schweden erhebt jedoch keine offizielle Sprachstatistik, weil solche Angaben ethnische Minderheiten des Landes beleidigen könnten.

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Gruß an die Schweden in Schweden
TA KI

Selbstschutz wovor? Lettland baut Stacheldrahtzaun an Grenze zu Russland –


Um den weiteren Flüchtlingszustrom zu unterbinden, baut Lettland einen Zaun an seiner Grenze zu Russland. Damit will das Land ankommenden illegalen Migranten den Weg versperren.

Seit der Schließung der Balkanroute suchen Migranten aktiv nach Umwegen nach Europa. Ein 2,70 Meter hohe Stacheldrahtzaun soll die illegale Einwanderung an östlichen EU-Grenze stoppen. Aus diesen Gründen errichtet Lettland nun eine solche Absperrung an der Grenze zu Russland. Der erste Abschnitt nahe der Kleinstadt Ludza ist bereits fertiggestellt.Infografik: Diese Umwege bleiben den Flüchtlingen nach Europa

Nach einem Bericht der Zeitung „Neatkariga Rita Avize“ sollen noch in diesem Jahr 24 Kilometer fertiggestellt werden, die in den kommenden Jahren auf 92 Kilometer verlängert werden. Die von den Behörden geplanten Ausgaben für sogenannte „Großen lettischen Mauer“ betragen rund 17 Millionen Euro.

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Gruß an die Vorbereiteten
TA KI

Umwege verhindern: Österreich fordert harte Kontrollen an Italien-Mittelmeer-Route


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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat in einem Interview mit Bild am Sonntag die Schließung der Balkanroute für illegale Migranten unterstützt und sich für stärkere Grenzkontrollen ausgesprochen, die neue verhindern Routen sollen.

„Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei — egal auf welcher Route“, so der österreichische Außenminister.

Die Grenzen müssten Kurz zufolge unbedingt geschlossen bleiben. Sie könnten erst wieder geöffnet werden, „wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist“.

Die bisher verfolgte Willkommens-Politik der deutschen Kanzerin kritisierte der ÖVP-Politiker scharf und verteidigte gleichzeitig die Schließung der Balkanroute:

„Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Es war richtig, das mit dem Schließen der Balkanroute zu beenden.“

Am Dienstag hatte die Regierung Sloweniens die Grenzschließung für Transitflüchtlinge ohne gültige Pässe und Visa angeordnet. Serbien erklärte daraufhin, die Balkanroute für Flüchtlinge sei damit praktisch geschlossen und führte ähnliche Maßnahme an seinen Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ein. Später schloss sich auch Kroatien der Grenzschließung an.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160313/308384113/oesterreich-will-route-italien-mittelmeer-schliessen.html

Gruß an die Konsequenten

TA KI

Flüchtlingskrise – Landräte melden S.O.S.


Wir schaffen das nicht, es sind zu viele: In Nordrhein-Westfalen rufen Landräte um Hilfe. Sie verlangen, dass der „Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringert“ wird.

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Bert Risthaus war der erste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen, der klar und deutlich formulierte, dass eine Grenze erreicht ist, dass seine Kommune bald keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg im Münsterland der zuständigen Bezirksregierung Mitte vergangener Woche so amtlich-korrekt wie spektakulär mit, dass er bald gezwungen sein könnte, den ersten Bus abzuweisen – per „Überlastungsanzeige“.

Am Montag wurde nun bekannt, dass wenig später auch fünf westfälische Landkreise Alarm schlugen. In gemeinsamen Hilferufen wandten sich vier Landräte mit CDU-Parteibuch und ein sozialdemokratischer Landrat am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Kommunalpolitiker fordern „nachdrücklich“, dass „zeitnah geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden, „die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es dürfe nicht nur die Botschaft „Wir schaffen das“ an die Welt gesandt werden. „Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind“, heißt es im Schreiben der Landräte des Hochsauerlandkreises, der Kreise Soest, Siegen-Wittgenstein, Olpe und des Märkischen Kreises an die Bundeskanzlerin.

Sorge um den inneren Frieden des Landes

„Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“

Die fünf Landräte beschreiben in ihrem Hilferuf, dass ihre kreisangehörige Städte und Gemeinden täglich neue mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen müssen. Man habe dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sei auch weiterhin bereit, alles den Kommunen Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Doch könne die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit immer weitere Plätze in Notunterkünften bereitzustellen, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

„Konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“

Dieser Teil des Hilferufs richtet sich an Ministerpräsidentin Kraft. Weil das nordrhein-westfälische System der Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen schon seit Sommer völlig überlastet ist, nimmt das Land immer mehr seiner Kommunen per Amtshilfe in die Pflicht. In immer neuen und doch weitgehend gleichlautenden Schreiben heißt es wie in einer vor wenigen Tagen von der Bezirksregierung Köln verschickten E-Mail schon seit Wochen: „Aktuell liegt eine krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen vor.“

Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen seien erschöpft, um die „konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“ zu verhindern, sei es nötig, sofort neue Notunterkünfte zu schaffen. Aus diesem Grund sei das Land gezwungen, auf die Mithilfe der Kreise und Kommunen zurückzugreifen. „Hierzu nehme ich Sie – über die bereits erbrachten Leistungen in der Flüchtlingsunterbringung – im Wege der Amtshilfe … in Anspruch“. Mehr als 200 Amtshilfe-Notunterkünfte betreiben nordrhein-westfälische Kommunen mittlerweile für das Land.

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Helfer an ihren Leistungsgrenzen

Schon seit Wochen funktioniert die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen also nur noch im Notfallmodus und nur dank der Dauer-Nothilfe der Städte und Kreise. Doch nun sind auch dort die Kapazitäten erschöpft. Auch die Helfer seien „längst an ihre Leistungsgrenzen gestoßen“, schreiben die fünf Landräte in ihrem Hilferuf. Die Kapazitäten aller Hilfsorganisationen seien weitgehend ausgeschöpft, geeignete Sicherheitsdienste oder Verpflegungsunternehmen seien kaum noch zu finden.

„Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“

(…)

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-das-s-o-s-der-landraete-13852495.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI