Zustände wie in der DDR

von Silvana Heißenberg

Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

Da seitdem weitere, zahlreiche Facebook User  gelöscht wurden, bin ich sehr gespannt, wann mich Facebook löschen wird; zweimal wurde ich schon wegen folgender Äußerung und Post, für 24 Stunden und 3 Tage, komplett gesperrt:

Facebook belegt Links mit Shadowban

David Berger schrieb in einen weiteren Artikel bei Philosophia Perennis, dass Facebook seine Links mit einem „Shadowban“ belegt:

„Mit dieser Maßnahme dürfte sich Facebook einfach in extrem skrupulanter Weise gegen das kurz vor der letzten Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedeten NetzDG von Heiko Maas abzusichern suchen. Politik-Digital hat bereits vor einigen Wochen vor genau dieser Folge des Maas-Gesetzes gewarnt.“

Solche „Shadowbans“ würden auch erklären, weshalb die Reichweite auf meiner Facebook Fanseite, von einst täglich 165.000 Leuten, auf eine derzeitige, tägliche Reichweite von nur noch 55.000 Leuten, eingebrochen ist.

Trotz Wahlschlappe – Anhaltender Realitätsverlust bei der SPD

Ich bin mal gespannt, wie sich dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf den ständig pöbelnden SPD Typ Ralf Stegner und seine unerträglichen Ergüsse auswirken wird, denn er meldete sich vergangenen Samstag auch mal wieder zu Wort.

Via Facebook informierte er seine Leser über die traute Familienzusammenkunft am Vortag, bei der die Stegners über die „SPD-neu-denken-Reformansätze“ diskutierten. Das Profil der SPD werde sich in der Opposition schärfen, während CDU/CSU, FDP und Grüne die schwarze Ampel vorbereiten, bei der außer dem Machtwillen der Seehofers, Lindners und Özdemirs wenig zusammen passt, so Stegner.

„Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Zustände wie in der DDR 

Ein Gymnasium in Osterburg setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

Die Schülerinnen und Schüler wurden aufgefordert, sich so bunt wie möglich zu kleiden. Dies solle die Vielfalt, das Bunte und auch die Offenheit des Gymnasiums symbolisieren.

Oberstufenkoordinator, Alexander Dankert, rief den Schülern in der großen Pause, auf dem Schulhof, über ein Mikrofon zu:

„Ihr Schüler und wir Lehrer sind eine Schulgemeinschaft ohne Rassismus und mit couragiertem Handeln“.

Für mich ist auch dieses Verhalten ein klarer Verstoß gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Lehrer hat sich politisch neutral zu verhalten.

Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) nannte diese Aktion zutreffend „politischer Kindesmissbrauch:

Richter und Journalisten werden bedroht

In Ludwigsburg werden Richter und Journalisten von Anhängern des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerkes Bahoz bedroht.

Fast täglich kommen neue Drohungen gegen Journalisten und Richter, wenn es zu Prozessen gegen diesen Boxclub kommt.

Beispielsweise hängten diese Anhänger Zettel mit folgender Bedrohung an die Autoscheiben eines Journalisten:

„Morgen bist du tot“

Die sogenannten „Einzelfälle der Schutzsuchenden“ nehmen kein Ende 

In Wittenberg wurden ein 30 Jahre alter, deutscher Mann und seine 24 Jahre alte Begleiterin verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30 Jahre alte Mann daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf den Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb in der folgenden Nacht im Krankenhaus.

Die Araber Gang flüchtete zunächst. „In der Nähe konnte dann ein 17 Jahre alter, syrischer Asylbewerber als Beschuldigter und auch weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

In Wittenberg ein 63 Jahre alter Mann von zwei Syrern schwer verletzt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine körperliche Attacke mit einem 21-Jährigen – und einem 28-Jährigen Syrer. Dabei erlitt der ältere Wittenberger eine Kopfverletzung. Wie es ihm geht, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Sein Zustand sei aber nicht lebensgefährlich.

Nun wird geprüft, ob es einen Zusammenhang zu der Auseinandersetzung im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal gibt. Dort endete der Streit mit einer Gruppe syrischer Jugendlicher für einen 30-Jährigen Wittenberger tödlich.

In Bielefeld ermittelt nun die Mordkommission in einem weiteren sogenannten „Einzelfall“, „in einem Deutschland, in dem wir gerne und sicher leben“.

Eine 22 Jahre alte – und eine 16 Jahre alte Bielefelderin wurden durch mehrere junge afghanische Männer beleidigt. Ein 21 Jahre alter Gütersloher wollte die Männer daraufhin zur Rede stellen.

Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einer, aus der 20 Personen Männergruppe, ein Messer zog und mehrfach auf den 21 Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er mit den anderen Angreifern in unterschiedliche Richtungen der Bielefelder Innenstadt.

Nur dem schnellen Einsatz der Rettungssanitäter hat der 21jährige aus Gütersloh vermutlich sein Leben zu verdanken.

Die nun eingesetzte Mordkommission „Kessel“ fahndet nach den einzelnen Gruppenmitgliedern, vor allem aber nach einem Hauptverdächtigen, einem ca. 18 Jahre alten Iraker oder Kurden, der kurze schwarze Haare mit einer auffällig einrasierten Kante hat.

Wie lange sollen wir diese brandgefährlichen Zustände noch ertragen?!

Katastrophale Sicherheitslage – europaweit

Nicht nur in Deutschland gerät die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung immer weiter außer Kontrolle, dies trifft auch auf unsere Nachbarländer, wie Dänemark, zu:

Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration, auch in Dänemark, Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben.

Es gäbe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrecht halten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe dort nichts mehr zu sagen.

Viele Migranten leben in Dänemark von Sozialhilfe, der Asyl Tsunami verschärfe die Krise und Bürger würden zorniger.

Was war geschehen?

Nach Beginn des von Frau Merkel Mitte 2015 selbst initiierte „Asyl Invasion“ hatten in dessen Folge nicht nur die Deutschen unter ungebremst einströmenden Moslem Massen zu leiden, das traf ebenso auf Nachbarländer wie Dänemark zu, wo sich darauf hin allein im Jahr 2016 die Zahl der Migranten Ghettos von 4 auf 25 vervielfachte.

Um nicht noch mehr No Go Areas zu bekommen, hat Dänemark jetzt als unmittelbare Reaktion auf Merkels erneuten „Wahlsieg“, Soldaten an die deutsche Grenze entsendet und damit nun faktisch seine Grenzen zum großen deutschen Nachbarn dicht gemacht.

Unabhängigkeitsbewegungen – Das Ende der EU?

Viele Katalanen haben am vergangenen Sonntag über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Thomas Schlawig hat die Situation sehr gut zusammengefasst:

„Man muß keine Ahnung um die Vorgänge in Spanien haben, allein die Tatsache, daß Merkel der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung zusagt, muß hellhörig werden und erkennen lassen, worum es geht. Denn würde das Referendum für die Befürworter der Unabhängigkeit erfolgreich ausgehen, würde es eine Lawine in Gang setzen, welche nicht aufzuhalten wäre. Der Zerfall der EU wäre vorprogrammiert.  Zudem würde es die Gegner des Krim-Referendums innerhalb der EU, welche von einer russischen Annexion sprechen, Lügen strafen. Damit würde wiederum die gesamte „Politik“ der EU und besonders Deutschlands gegenüber Rußland wanken und in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Worum geht es bei diesen Bestrebungen um Unabhängigkeit? Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie logisch und nachvollziehbar. Es geht um die Situation von Minderheiten, oftmals mit eigener Kultur und Sprache, ebenso oft geht es aber auch um rein wirtschaftliche Gründe. Schauen wir Europa im einzelnen an. Sollten die Katalanen Erfolg haben, würde es sofort die Basken auf den Plan rufen, welche seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit streben und deswegen in Spanien schon einen blutigen Bürgerkrieg geführt haben. Mit den Basken wäre sofort Frankreich direkt involviert und das würde die EU ins Mark treffen. Mehrheitlich wirtschaftliche Gründe treffen im Fall von Belgien zu. Wie oft in Europa muß man weit in die Geschichte zurückgehen. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Vereinigte Königreich der Niederlande gegründet. Dazu gehörten das heutige Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das Königreich Belgien wurde in der Belgischen Revolution von 1830 gegründet  und teilt sich seitdem in Flandern und die Wallonie. Getrennt sind beide durch das niederländisch sprechende Flandern und die französisch sprechende Wallonie, in der es im Grenzgebiet auch noch eine deutsch sprechende Region gibt. Hauptstreitpunkt zwischen Flamen und Wallonen ist allerdings das Wirtschaftsgefälle. Die wirtschaftsstarken Flamen wollen die schwachen Wallonen finanziell nicht mehr unterstützen. Das führt immer zu Reibereien zwischen den Bevorzugten und den Benachteiligten. Siehe EU insgesamt.“

Erschreckende Videos, wie die Polizei mit den Bürgern umging:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213216342979196&id=1114669802

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213218197225551&id=1114669802

Zum Schluß die Krönung:

Steinmeier – Völliger Realitätsverlust 

Eine weitere verfehlte Rede hielt, der nicht vom Volk gewählte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Tag der Deutschen Einheit, bei der zentralen Feier in Mainz.

„Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagte Steinmeier, nun seien andere Mauern entstanden, Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Diese seien bei manchen so fest, dass Argumente nicht mehr durchdrängen.

Steinmeier verlangte Argumente statt Empörung. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt.

Steinmeier weiter: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden. …

Die Not der Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. …“

Herr Steinmeier, wenn Ihnen und der Bundesregierung die Not der Menschen niemals gleichgültig wäre, frage ich mich, warum wir in Deutschland über 2,5 Millionen arme Kinder -, eine noch nie dagewesene Altersarmut -,  Rentner, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen und hunderttausende Obdachlose im Land haben?

Seit der illegalen, unlimitierten, unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig kulturfremden Ländern, ist die innere Sicherheit in Deutschland explosionsartig angestiegen, was jeder BKA Bericht – und die täglichen Horrornachrichten über die Migrantenkriminalität beweisen. Hunderttausende Straftaten wurden von den illegalen Migranten begannen, darunter unzählige Vergewaltigungen, die fast täglich geschehen und Morde.

Wer kümmert sich um die Opfer und die Hinterbliebenen?

Laut Herrn de Maizière müssen wir nun für eine lange Zeit mit dem Terror leben, und laut Herrn Maassen vom Verfassungsschutz müssen wir uns „mental“ darauf einstellen, dass hier weitere Terroranschläge geschehen können.

Was ist mit den „No Go Areas“ in diesem Land, die selbst unsere Polizisten fürchten?

Oder gilt das alles nur für Nichtdeutsche „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“?

Wer ist eigentlich mit „wir“ gemeint? Die Politiker und die Migranten?

Das eigene Volk kommt immer zuerst, merken Sie sich das, Herr Bundespräsident. Ein Bundespräsident setzt sich hauptsächlich für das Wohl des zu regierenden Volkes ein und äußert sich politisch neutral.

Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht etwa „Argumente“ oder „Debatten“, die Deutschland und seine Bürger aufwühlen, sondern 4 Jahre völlig verfehlte GroKo Politik, unter CDU und SPD, die unser Land in nur einer Legislaturperiode in das totale Chaos gestürzt haben – und weiter hinabstürzen.

Während eine rot-grüne Chaos Politik in Schweden über ein Jahrzehnt brauchte, um dieses ehemals blühende Land in einen kaputten, kranken Failed State zu verwandeln, schafften Frau Merkel und ihre Vasallen Vereine im Bundestag dies in absoluter Rekordzeit, was als beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte anzusehen ist.

Sich dann auch noch dreist hinzustellen und in einer sinnbefreiten Rede anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist an Absurdität und Weltfremdheit nicht mehr zu toppen.

Das, Herr Steinmeier – ist der Wahnsinn und die Krönung der Woche!

Sie sind nicht mein Bundespräsident!

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Youwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

Quelle: https://brd-schwindel.org/zustaende-wie-in-der-ddr/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Deutschland, Frankreich und Polen wollen Waimarer Dreieck wiederbeleben

Waimar (Reuters/ParsToday) – Angesichts der aktuellen Krisen wollen Deutschland, Frankreich und Polen die Kooperation im „Waimarer Dreieck-Format“ wieder zur Chefsache machen.

Das Weimarer Dreieck ist eine inoffizielle Gruppe, die aus diesen drei Ländern besteht und am Ende des Kalten Krieges und für die Begegnung mit Herausforderungen und Ausbau strategischer Kooperationen gegründet wurde.

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski verständigten sich am Sonntag bei einem Treffen zum 25-jährigen Bestehen des Gesprächsforums auf Schloss Ettersburg bei Weimar darauf, dass das Gipfeltreffen zwischen diesen drei Ländern im November stattfinden wird.

„Das Weimarer Dreieck ist eine wirklich große Erfolgsgeschichte“, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Die Außenminister wollen ihre Konsultationen wieder verstärken und sich künftig vor jedem EU-Treffen abstimmen. „Wir müssen den Geist von Weimar wiederbeleben und nach ganz Europa weitertragen“, sagte Ayrault.  Waszczykowski erklärte, dass die Entscheidung der Briten für den  EU-Austritt  eine der schlimmsten Herausforderungen der Union sei und das sei das Echo auf Fehler, die die EU begangen hat, die die nun korrigiert werden müssten.  Das Weimarer Dreieck  könne eine „noch wichtigere Rolle“ auf allen Ebenen spielen, stellten die drei Außenminister fest.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/germany-i14143-deutschland_frankreich_und_polen_wollen_waimarer_dreieck_wiederbeleben

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Deutsche Bodentruppen bereits im Einsatz gegen IS?

Noch Ende Dezember hatte Deutschlands Außenminister Frank- Walter Steinmeier den Einsatz europäischer und vor allem deutscher Bodentruppen im Kampf gegen die IS- Dschihadisten ausgeschlossen. Doch nun scheint die deutsche Zurückhaltung ein Ende gefunden zu haben, denn die britische Zeitung „Daily Mirror“ berichtet von einer geheimen Mission gegen den IS, bei der auch deutsche Elitesoldaten beteiligt gewesen sein sollen.

Der „Mirror“ berichtet von drei britischen Soldaten, die während dieses geheimen Einsatzes in der Nähe der irakischen Stadt Mossul von IS- Kämpfern verletzt wurden. Dieser Bericht ist insofern heikel, weil die Briten offiziell – so wie Deutschland auch – keine Bodentruppen gegen die Dschihadisten in Syrien und im Irak einsetzen.

Der Zeitung zufolge waren neben den deutschen und britischen Soldaten auch Spezialisten der US- Armee an der Aktion beteiligt. Die Mission dieser Elitekämpfer war offenbar, im Norden des Irak nahe Mossul IS- Stellungen auszuspähen. Bei einer Patrouille seien sie von Einheiten der Terrormiliz mit Maschinengewehren beschossen worden, wobei die drei britischen Soldaten Verletzungen erlitten und per Hubschrauber geborgen wurden.

Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz

Foto: MICHAEL KAPPELER /AFP/picturedesk.com

Das deutsche Militär sei laut „Daily Mirror“ mit acht Mann an dieser streng geheimen Mission beteiligt gewesen und habe auch eine IS- Stellung in die Luft gesprengt. Mehrere schwer bewaffnete Schützen der Miliz sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Offiziell keine deutschen Bodentruppen im Anti- IS- Einsatz

Zu Weihnachten hatte Steinmeier einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS „auf syrischem Boden oder in der Region“ noch ausgeschlossen. Offiziell übernimmt die deutsche Bundeswehr derzeit mit Tornado- Flugzeugen und Satelliten vor allem Aufklärungsaufgaben.

Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz

Foto: MASSOUD HOSSAINI/AFP/picturedesk.com

Steinmeier betonte damals auch, wie wichtig die islamische Welt sei, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen: „Dabei kommt muslimischen Führungsmächten wie Saudi- Arabien eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es gut, dass die islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen.“

Deutscher Soldat im Auslandseinsatz

Foto: MICHAEL KAPPELER/AFP/picturedesk.com

Irakische Armee bereitet Rückeroberung Mossuls vor

Die irakische Armee bereitet unterdessen die Rückeroberung Mossuls vom IS vor und verlegt seit Anfang Februar Tausende Soldaten in die Region. Ein Brigadegeneral, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte am Montag, erste Einheiten seien bereits auf der Basis bei Machmur eingetroffen. Derzeit befänden sich dort drei Brigaden, nach und nach solle die Zahl der Soldaten bis auf 4500 erhöht werden. Machmur liegt etwa 70 Kilometer südöstlich von Mossul. Erstes Ziel des Einsatzes ist es dem General zufolge, die IS- Nachschubwege zwischen Mossul und weiter südlich gelegenen Gebieten abzuschneiden.

Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz

Foto: MICHAEL KAPPELER/AFP/picturedesk.com

Die IS- Miliz hatte im Sommer 2014 große Gebiete in Syrien und im benachbarten Irak erobert. In jüngster Zeit erlitten die Dschihadisten aber empfindliche Rückschläge. Die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga- Kämpfer im Nordirak wurden dabei durch Luftangriffe der von den USA angeführten Militärallianz unterstützt.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Deutsche_Bodentruppen_bereits_im_Einsatz_gegen_IS-Geheime_Mission-Story-495369

Gruß an die Deutschen

TA KI

Deutsche müssen Israels Politik offener kritisieren

Osnabrück – Anlässlich des 50. Jahrestags der bilateralen diplomatischen Beziehungen hat Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, die Deutschen zu einer kritischeren Haltung gegenüber seinem Land aufgefordert.

«Zu einer dauerhaften Freundschaft gehört, dass man offen, ehrlich und kritisch miteinander umgeht, doch das fehlt bislang in unserem Dialog», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Deutschen seien wegen des Holocausts noch immer gehemmt gegenüber Israel und äußerten Kritik deshalb nur verhalten, besonders mit Blick auf die Politik in den besetzten Gebieten und gegenüber den Palästinensern.

Allerdings hatten sich am gestrigen ersten Tag des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Berlin deutliche Differenzen offenbart. Sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen. Rivlin lehnt zusammen mit der neuen rechts-religiösen Regierung in Tel Aviv unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen eigenen Palästinenserstaat ab.

Heute Abend wird in der Berliner Philharmonie der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel mit einem Festakt (19.00 Uhr) begangen. Zuvor kommt Rivlin mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Gemeinsam mit Merkel wird er im Kanzleramt auch mit einer Gruppe Jugendlicher über den Stand der deutsch-israelischen Beziehungen diskutieren.

Quelle: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article140813799/Deutsche-muessen-Israels-Politik-offener-kritisieren.html

Gruß an die, die wirklich offen diskutieren und Verbrechen kritisieren

TA KI

Deutschlands alternativloser Zerfall … oder: rettet die Schwalbenschule in Kesternich

Deutschland verändert sich – und zwar rapide. Nicht langsam und schleichend, sondern mit großen Schritten. Gezielt wird das Land umgebaut – und verwandelt sich in was anderes. Was, das können wir schon erahnen, wo eine Große Koalition einstimmig und einhellig als Ein-Parteien-System das Land regiert, es mit Netzwerken schädlichster Art überzogen hat und so ausplündert, bis nichts mehr zu holen ist. Harte Worte, ich weiß – aber ich belege sie ja auch regelmäßig durch “seriöse” Quellen. Wollen Sie ein Beispiel?

Nun gut: das Umweltbundesamt hat neuestens eine Studie herausgegeben, die kaum jemand groß beachtet hat. Wieso auch – zeigt sie doch nur, wie erfolgreich die Netzwerke hinter den Kulissen arbeiten (siehe Umweltbundesamt):

“Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro im Jahr 2010. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umwelt-schädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen – etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs.”

Wahnsinn, oder? 52 Milliarden Euro für die Vernichtung unserer natürlichen Umwelt – und keiner demonstriert, keiner klagt, keiner protestiert – außer Maria Krautzberger. Wer sitzt da eigentlich an der Spitze des Staates und dirigiert den ganzen Horror? Ostdeutsche. Oder Pfarrer und Pfarrerskinder. Sie dürfen die Kohorte, der Sie das zuordnen wollen, frei wählen.

Ja – an die DDR fühlte ich mich erinnert, als ich letztes Jahr folgendes bei T-online las:

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann entspannt ihren Urlaub ausklingen lassen – und auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) darf mit seiner Außendarstellung zufrieden sein: Das Ansehen der Bundesregierung ist nach dem aktuellen ARD-“Deutschlandtrend” auf einem Rekordhoch.”

Ja – das ist so. Fährt die Kanzlerin durch die Straßen, stehen überall Menschen mit Fähnchen und jubeln als wäre sie der Honnecker, das Volk kann sein Glück gar nicht fassen, von so einer weisen, mutigen, welterfahrenen, gnade- und huldvollen Person durchregiert zu werden, die mit strenger Hand ein Volk von Verbrechern zu Ruhm und Ehre führt.

Verbrecher?

Ja – die arbeiten alle schwarz, am Fiskus vorbei, um den guten Marschall Schäuble zu vergrätzen – mit Absicht und Kalkül … so jedenfalls urteilen unsere Experten, ganz offiziell in der Haus- und Hofpostille der Mächtigen: dem Spiegel. Es ist weniger interessant, wie die “Experten” zu ihrem Ergebnis kommen, sondern mehr, wie sie es begründen (siehe Spiegel):

“Direkt messen lässt sich Schwarzarbeit nicht. Die vorgelegten Zahlen sind lediglich Schätzungen.”

“Schätzungen” …. merken Sie, warum wir in einer nie enden wollenden Wirtschaftskrise stecken – es sei denn, wir können unser Geld für uns arbeiten lassen? “Schätzungen” heißt auf deutsch: wir haben keine Ahnung … trotz Einsatz von Kristallkugel und Tarotkarten, trotz genauester Beobachtung des Vogelfluges und den Resten in der Kaffeetasse. Sie tun einfach mal so, als seien die Deutschen ein Volk von Kleinkriminellen – und weil sie das selber glauben, heiraten die “Experten” jetzt nur noch untereinander (siehe Spiegel):

“Höhergebildete Frauen und Männer heiraten immer öfter untereinander – das liegt vor allem an den Frauen, die in den vergangenen Jahrzehnten an die Universitäten drängten. Doch durch den Wegfall des Prinzips “Aufstieg durch Heirat” geht die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander”

Da sitzen dann Herr und Frau Doktor gemeinsam am Frühstückstisch und beglückwünschen sich zu ihren Schätzungen … Schätzungen, von denen das Leben von Millionen von Menschen abhängig ist, unsere Politik, unsere Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft … die immer mehr am Abgrund lebt. Insgesamt 15 Millionen Deutsche zirkulieren inzwischen um die Hartz-Behörde, die sich mal ARGE und mal Jobcenter nennt … und es werden jedes Jahr mehr (siehe gegen-Hartz). Natürlich kosten die Arbeitslosen insgesamt nicht halb so viel wie allein die umweltschädlichen Subventionen der großen Koalition – wenn man mal die Kosten für ihre Verwaltung herausrechnet – dafür sind sie aber viel häufiger Thema in Talkshows.

Ganz gemäß des ausdrücklichen Wunsches der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder bildet sich in Deutschland eine Kaste der Parias, der Unberührbaren, die am anderen Ende jener Skala zu finden sind, die von den Inzucht-Akademikern angeführt wird: das 5000 Jahre alte indische Kastensystem breitet sich in Deutschland mit unglaublicher Geschwindigkeit aus, vergessen sind die Träume von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die Schulen merken das am Deutlichsten (siehe Spiegel):

“Wer aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen stammt, vielleicht noch einen Migrationshintergrund mitbringt und nicht auf das akademische Bildungserbe seiner Eltern und Großeltern zurückgreifen kann, hat ungleich schlechtere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss.”

Da wird an einer neuen Gesellschaft gearbeitet – an einer Gesellschaft mit erhabender Oberschicht, geduldeter aber fortlaufend weiter abgebauter Mittelschicht und unberührbarem Prekariat, dem man sogar die Bildung vorenthält – obwohl Intelligenz der einzige nachwachsende Rohstoff ist, den Deutschland hat.

Das Verrückte: wir erhöhen beständig die PS-Zahl bei Neuwagen (siehe Spiegel), mit denen die vor allem sich selbst sehr schätzenden Brahmanen majestätisch und affenartig über die Autobahn rasen, obwohl die Masse der Autos keine Käufer mehr findet (siehe Zero-Hedge )… ein allerdings nicht nur deutsches Problem. Aus in der Regel gut unterrichteten Kreisen (ja – hier spiele ich mal den “Qualitätjounalisten”) habe ich persönlich erfahren, dass unsere Autobauer ihre unverkäuflichen Luxuskarren in abgelegenen Tälern der Alpen lagern … und wir produzieren wie irre täglich mehr und mehr, die mit Steuermitteln subventioniert werden.

Im Ausland redet man schon vom “sozialen Holocaust”, der von Deutschland aus in ganz Europa umgeht und bei Spiegel-online eine Kriegstrompete des aussterbenden Kleinbürgertums zu größter Empörung motiviert hat: in unglaublich anmaßender Dummheit wird der Holocaust als etwas Einzigartiges, mit Sicherheit nie mehr wieder kommendes Ereignis verteidigt … und so in den deutschen Qualitätsmedien zu einer kleinen, unbedeutenden Entgleisung degradiert, die man mit aktuellen Entwicklungen nicht vergleichen kann, weil man dadurch die Opfer verhöhnt. (Nein, das verlinke ich jetzt nicht, dafür mache ich keine Reklame).

Man könnte meinen: solche Leute würden auch vor neuen akut qualmenden Gaskammern der Moderne mit süffisantem Lächeln stehen und sich Vergleiche mit der NS-Zeit verbitten, weil der neue Führer nicht Adolf Hitler heißt, die neue Partei nicht NSDAP heißt und man (vor allem!) nicht das Jahr 1933 schreibt.

Währenddessen existieren Pläne der Stadt Schwerte, das KZ Buchenwald wieder zu reaktivieren (siehe MDR):

“Zum Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar gehörten einst Dutzende Außenstellen, in denen Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie ausgebeutet wurden. Eines dieser Außenlager liegt bei Schwerte in Nordrhein-Westfalen – und könnte Medienberichten zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft dienen. Die Stadt plane, 21 Asylsuchende in der früheren Aufseherbaracke des Lagers unterzubringen, berichten “Ruhrnachrichten” und “Westdeutsche Allgemeine Zeitung”.”

Wie abgebrüht muss man eigentlich sein, um solche Pläne schmieden zu können? Wohl so abgebrüht wie die Autofahrer auf der A2, die nach einem schweren Verkehrsunfall um die Verletzen herumgefahren sind … anstatt zu helfen (siehe Stuttgarter Zeitung). Man sieht: das Menschenmaterial für KZ-Aufseher ist wieder nachgewachsen.

Wussten Sie eigentlich schon, dass die deutschen Arbeitslosen die ärmsten in Europa sind? Das berichtet nicht etwa ein linksradikales Kampfblatt, sondern die rechtskonservative Welt. Kein Wunder bei einer Riege von Politikern, die bei drohender Konjunkturschwäche sofort massive Einschnitte im sozialen Bereich fordern (siehe T-online), ohne auch nur daran zu denken, umweltvernichtenden Subventionen zu streichen, deren Schäden noch mehr Milliarden zur Eindämmung der ökologischen Katastrophen fordern.

Sie sind nun verblüfft über die Skizzen des “sozialen Holocaust” – ein Spruch, der aus Griechenland stammt, die aktuell mit einer drastisch erhöhten Säuglingssterblichkeit, einer drastisch erhöhten Selbstmordrate und einer nie dagewesenen Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen haben … dank deutscher Intervention. Ich denke: sehen die nach Deutschland, dann sehen die in der Tat einen alten Schrecken wiedererstehen, der nie richtig fort war.

Wir Deutschen sehen mal wieder nichts (schon damals hatte keiner was gewusst) und lieben unsere Kanzlerin, die Königin der Herzen Angela Merkel.

Nur … leider verkommen auch unsere Medien mehr zu Propagandainstrumenten des Reichswohlfühlministeriums. Angela Merkel war niemals die beliebteste Deutsche seit Adolf  Hitler, da hat die “Lügenpresse” einfach wieder mal gelogen … und echauffiert sich trotzdem maßlos über diese Bezeichnung. Schauen wir dazu mal ins Handelsblatt – einem Medium, das mehr der Wirtschaft denn der Politik verpflichtet ist (siehe Handelsblatt):

Bei der Aufarbeitung des ZDF-Skandals um „Deutschlands Beste!“ kommen immer mehr Details ans Licht. Auch bei der sendereigenen Online-Umfrage wurde geschummelt – ausgerechnet bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

“Geschummelt” … so dass neue, verniedlichende Wort für dreiste Lügen und hinterlistige Manipulationen. Dafür kassiert der Chef vom ZDF 27600o Euro im Jahr – aus Beitragsmitteln (siehe Handelsblatt). In normalen Unternehmen wäre er für diese Unverschämtheit fristlos entlassen worden … nur schade, dass es so etwas wie “normale Unternehmen” kaum noch gibt.

Nun – das war jetzt eine lange Vorrede, die einem besonderen Thema gilt – weshalb ich meine Leser um Hilfe bitte.

Nein – kein Geld. Auch keine Arbeitsleistung. Nur … eine Unterschrift.

Worum gehts?

Um Auswirkungen des Zerfalls Deutschlands, die meinen kleinen Sohn betreffen. Er … ist ein wenig behindert – hat dafür eine “Sonne im Herzen, die lacht”. Er bringt gerade sein erstes Schuljahr hinter sich – mit großem Erfolg. Er ist begeistert von der Schule – er geht morgens singend hin und kommt abends singend zurück.

Diese Schule … soll jetzt geschlossen werden. Ich war auf der Elternversammlung wo dies verkündet wurde, leider völlig falsch vorbereitet. Es war die übliche perfekte Inszenierung, wenn Macht mit Volk spricht: vorne ein Tisch mit “Experten”, ein paar Parteikollegen verstreut im Publikum, ein paar Worte über die Alternativlosigkeit der Entscheidung, verbunden mit ein paar Schätzungen über die Zukunft.

Merken Sie, dass die lange Vorrede da auf einmal Sinn macht?

Was sagen Eltern zu der Schule?

“Unsere Schule liegt in der Gemeinde Simmerath in der Nordeifel und beheimatet aktuell vier Schulklassen. Als GU-Schule leistet sie hervorragende und erfolgreiche Arbeit im Bereich der Inklusion und bietet mit kleinen und reizarmen Klassen allen Schülern ein optimales Lernumfeld. Unsere Kinder profitieren sehr von der familiären Atmosphäre, dem hochqualifizierten Lehrpersonal und der ausgezeichneten Betreuungssituation, die der Förderverein auf die Beine gestellt hat. Für Schüler aus den abgelegenen Dörfern Hirschrott, Erkensruhr und Einruhr ist sie die einzige nächstgelegene Schule.”

Ja – die Kinder aus den abgelegenen Dörfern müssten nach der Schließung 28 Kilometer täglich fahren … in einem der reichsten Länder der Welt, das genug Geld hat, Neuwagenhalden zu subventionieren (gegen Parteispenden, versteht sich – wenn ich auch mal “schätzen” darf … obwohl Schätzungen von Bürgern neuerdings eher als “Verschörungstheorie” pathologisiert werden).

Während alle Welt kleine Klassen bevorzugt, sich auf die bestmögliche Lernatmosphäre konzentriert, werden in Deutschland Schulen geschlossen, die dies ausnahmsweise bieten … per Gesetz. Ja – das war nach den Ergebnissen der PISA-Studie auch für mich überraschend: es wurden Gesetze verabschiedet, die große Klassen in alle Ewigkeiten festschrieben und kleine Schulen gnadenlos vernichteten.

Das möchten ein paar Eltern nicht  hinnehmen:

28 Kilometer Schulweg am Tag sind zu viel für Grundschüler!
Inklusion braucht ein Lernumfeld in dem sie auch gelingen kann!
Schüler umverteilen und große Schulen entlasten, statt kleine Schulen zu schließen und noch mehr Riesenklassen zu schaffen!
Kinderfreundliche Wohngebiete in der Nordeifel erhalten!
Bereits jetzt zeichnet sich eine in Zukunft wieder ansteigende Schülerzahl in der Gemeinde ab!

Und diese Eltern brauchen jede Hilfe die sie kriegen können.

Ich weiß: Sie halten als kritischer, nachdenklicher Leser nicht viel von Petitionen. Ich auch nicht – ich bekomme fast täglich Einladungen dazu, es fehlt mir allein die Zeit, alle zu würdigen. Hier jedoch werden nur 430 Unterschriften gebraucht, die dazu dienen werden, vor Ort die Diskussion begründet und mit Nachdruck aufnehmen zu können.

Zur Petition geht´s hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/kesternicher-grundschule-muss-erhalten-bleiben

Leider ist sie nicht als Link einfügbar. Also: markieren, auf “kopieren” drücken und in Suchfenster einfügen: schon ist man da.

Sie ahnen wahrscheinlich, welchen Gefallen ich mir von Ihnen erhoffe?

Ich möchte Ihre Intelligenz nicht beleidigen, in dem ich ihn ausformuliere … denke aber schon, dass sechs Jahre emsiges Studieren “seriöser” Medien bei alternativer Deutung ihrer Aussagen – und sei es nur zum Zwecke der Unterhaltung – so einen kleinen Gefallen mal Wert sind … oder gehören Sie auch schon zu jenen empathielosen Gegenwartszombies, denen jeder Hilfereflex erfolgreich abtrainiert wurde – wie den Idioten auf der A2, die Mitmenschen auf offener Straße verrecken lassen wollten?

 

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/02/04/deutschlands-alternativloser-zerfall-oder-rettet-die-schwalbenschule-in-kesternich/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt) bereitet Nato-Beitritt vor- Steinmeier reist in die Ukraine

Steinmeier reist in die Ukraine

Poroschenko( einer der reichsten Juden der Welt) bereitet Nato-Beitritt vor

Die Ukraine soll auf keinen Fall der Nato beitreten, findet Russland. Sie will aber – obwohl Deutschland und Frankreich im Streit mit Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollen. Jetzt macht Poroschenko Nägel mit Köpfen.

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg räumen – er brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.

Treffen in Minsk geplant?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. In Kiew will er mit Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Außenminister Klimkin über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen beraten, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Eines der zentralen Gesprächsthemen wird demnach der Stand der Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt sein.

Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande will sich die Ukraine-Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, am Sonntag oder Montag erneut in Minsk treffen.

Es ist bereits Steinmeiers sechste Reise in die Ukraine in diesem Jahr. Bei dem seit rund acht Monaten andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen, mit ihnen verbündeten Milizen und prorussischen Aufständischen sind bereits mehr als 4600 Menschen getötet und über 10.000 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch die Kampfhandlungen zudem rund 1,1 Millionen Menschen vertrieben.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Poroschenko-bereitet-Nato-Beitritt-vor-article14189941.html

Petro Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt!)- ist seit Jahren Informant für die USA

Wikileaks: Poroschenko ist seit Jahren Informant für die USA

Nach Informationen von Wikileaks hat der neue ukrainische Präsident seit Jahren ein sehr enges Verhältnis zu den Amerikanern. Er hielt die US-Botschaft über aktuelle politische Entwicklungen auf dem Laufenden. Als besonders nützlich betrachteten die Amerikaner Poroschenkos Tätigkeit für die Zentralbank der Ukraine.

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. So wird Poroschenko von der amerikanischen Botschaft in Kiew als „Insider in der Partei Unsere Ukraine (OU)“ bezeichnet, dessen Informationen die Amerikaner vertrauen könnten.

Poroschenko wurde von den Amerikanern geschätzt, weil er als Oligarch Interessen in unterschiedlichen Industrien hatte. Besonders von Vorteil schien dem US-Außenministerium Poroschenkos Verankerung im ukrainischen Banken-System: Er war mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew. Außerdem, so lobt die Botschaft den heutigen Präsidenten in einer Depesche: „Er spricht Englisch.“

In einer vertraulichen Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006 heißt es zu den Koalitions-Verhandlungen in der Ukraine:

„Während eines Treffens am 28. April bestritt Poroschenko, dass er seinen Einfluß auf den Generalstaatsanwalt ausgenutzt habe, um Druck auf Timoschenkos Oberleutnant Olexandr Turtschynow auszuüben. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Timoschenko-Block (BYuT) würden weiterlaufen. Doch es gäbe keine Forschritte.“

Zudem soll Poroschenko in einem Gespräch mit US-Diplomaten Timoschenko als „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“ eingestuft haben. Auch in den darauffolgenden Jahren hielt Poroschenko engen Kontakt zur US-Botschaft in Kiew.

In einer vertraulichen Nachricht vom 9. Oktober 2009 schreibt die US-Botschaft:

„Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlreichen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integration und pragmatische Beziehungen zu Russland ein.“

Poroschenko besitze die Fähigkeit, zwischen Timoschenko und Juschtschenko eine ausgleichende Rolle zu spielen. Das sei der Schlüssel für seine Nominierung als Außenminister.

Die gute politische Vernetzung und sein Pragmatismus zeichnen den aktuellen ukrainischen Präsidenten aus.

Nun soll er zwischen dem Westen und Russland eine Art ausgleichende Rolle spielen. Denn Poroschenko hat Interessen auf beiden Seiten. Seine Unternehmen operieren sowohl in der EU als auch in Russland. Er ist für beide Seiten ein akzeptabler Verwalter (mehr hier).

Im Zusammenhang mit der Annäherungs-Politik zur EU hat er es bisher offen gelassen, ob die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen unterschreiben werde oder nicht. Intakte Wirtschafts-Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind auch in seinem persönlichen Interesse. Poroschenko ist Inhaber des Süßwarenherstellers Roshen.

Roshen ist auf dem russischen Markt aktiv. Doch im März hatte Moskau die Bankkonten von Roshen sperren lassen. Eine Produktionsanlage des Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt, berichtet Die Presse.

Poroschenkos aktuelle Kriegs-Rhetorik und Drohgebärden gegen Russland dürften nicht lange andauern. Ende Mai sagte er selbst, dass eine Stabilisierung der Unruheregion „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“ sei, zitiert ihn AFP.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/17/wikileaks-poroschenko-ist-seit-jahren-informant-fuer-die-usa/

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Israelisches Forbes strich Achmetow und Poroschenko aus seiner Liste

Kiew, den 13. Mai /UKRINFORM/.

Israelische Ausgabe der Forbes Magazins hat aus der Liste der reichsten Juden der Welt die ukrainischen Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko gestrichen.

Das berichtet Korrespondent.net.

„Auf entsprechender Seite der Ausgabe fehlen ihre Namen. Von ukrainischen Geschäftsleuten ist nur Wiktor Pintschuk den reichsten Juden zugerechnet“, – heißt es im Bericht.

Es sei zu erinnern, ukrainische Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko haben auf ihre Aufnahme bei dem durch israelische Ausgabe des Forbes Magazins veröffentlichten Rating der reichsten Juden der Welt reagiert. Die Pressedienste beider Geschäftsleute forderten die Ausgabe dazu auf, „Änderungen im Rating vorzunehmen“.

Die Pressesprecher legten der Redaktion der israelischen Forbes-Ausgabe die Biographien beider Geschäftsleute vor, indem sie betonten, Rinat Achmetow sei ethnischer Abstammung nach Tatar und Petro Poroschenko – Ukrainer.

Das Rating der reichsten Juden der Welt wurde durch das israelische Forbes Anfang April veröffentlicht. So nahm Rinat Achmetow, dessen Vermögen mit 15,4 Mrd. US$ geschätzt ist, den 12. Platz ein, Wiktor Pintschuk (3,8 Mrd. US$) – den 56. und Petro Poroschenko (1,6 Mrd. US$) – den 130. Platz.

Quelle: http://www.ukrinform.ua/deu/news/israelisches_forbes_strich_achmetow_und_poroschenko_aus_seiner_liste_6428

Gruß an die Schacherer und Wucherer- auch von euch wird niemand vergessen werden.- Versprochen!!

TA KI

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/06/17/petro-poroschenko-einer-der-reichsten-juden-der-welt-ist-seit-jahren-informant-fur-die-usa/

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern

Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten einstimmig für den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.

Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.

Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als „historische Entscheidung“ bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.

Russland warnt vor Verschärfung der Sanktionen

Russland hat bereits zuvor Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die USA ihre Sanktionen verschärfen sollten. „Wir kämen nicht umhin, darauf eine Antwort zu finden“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Wie diese aussehen könnte, sagte er nicht.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. Trotz der Feuerpause sind nach Angaben Kiews binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden.

Steinmeier: Putin hat keinen „Masterplan“

Unterdessen sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinter der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine lang angelegte Strategie. Während des zehnmonatigen Konflikts habe es mal mehr und mal weniger Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und auch mal mehr oder weniger militärische Einmischung gegeben, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „taz“. „Das spricht nicht für einen großen Masterplan.“

Steinmeier zufolge bestand das Risiko einer militärischen Konfrontation des Westens mit Russland: „Bis vor kurzem drohte, dass wir über den Konflikt in der Ostukraine in eine Stellvertreterauseinandersetzung hineinrutschen, in der Russland und der Westen militärisch gegeneinanderstehen.“

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72168050/ukraine-krise-usa-duerfen-toedliche-waffen-an-kiew-liefern.html

Gruß an  Wladimir Putin, der mehr Pläne hat, als Steinmeier sich vorzustellen in der Lage ist!!

TA KI

 

USA liefern Militärausrüstung an Ukraine

Die Nato mischt sich offiziell nicht in den Kampf der Zentralregierung gegen die Separatisten in der Ostukraine ein – Waffen- und Munitionslieferungen sind tabu. Bei seinem Besuch bringt der US-Vizepräsident allerdings offenbar Ausrüstung anderer Art mit.

Die ukrainische Armee erhält für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten Kriegsgerät aus den USA. Washington liefere dem krisengeschüttelten Land unter anderem Radareinrichtungen zur Artillerieaufklärung sowie Nachtsichtgeräte und Schutzwesten, berichteten Medien in Kiew. Einen Teil der Ausrüstung habe US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in der früheren Sowjetrepublik am Freitag übergeben, hieß es. Die Ukraine hatte den Westen um Kriegsgerät für die Gefechte gegen die Aufständischen im Osten des Landes gebeten. Die Nato lehnt die Lieferung von Waffen und Munition ab.

In der Krisenregion Donbass kam es trotz einer offiziellen Waffenruhe erneut zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und Rebellen. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten getötet worden, teilte die prowestliche Führung in Kiew mit. Zehn Armeeangehörige wurden zudem verletzt. Der Sicherheitsrat der Regierung warf Russland erneut vor, mit tausenden Soldaten die Lage im Osten zu destabilisieren. Moskau weist solche Anschuldigungen stets zurück.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die USA und die EU, mit ihren Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise einen Sturz der Führung in Moskau zu beabsichtigen. Mit den Sanktionen sollten die russische Wirtschaft zerstört und Straßenproteste provoziert werden, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge in Moskau. Der Westen wolle damit auch seine „falsche Taktik“ in der Krise verdecken. „Unsere Partner haben in der Ukraine Extremisten unterstützt und ihre eigenen demokratischen Prinzipien mit Füßen getreten“, sagte Lawrow.

Russland wolle zwar nicht auf die Zusammenarbeit mit der EU verzichten. Eine baldige Rückkehr zu den früheren, besseren Beziehungen sei aber unmöglich. Russland arbeite auf eine Freihandelszone zwischen der EU und der von Russland dominierten Zollunion mehrerer Ex-Sowjetrepubliken hin, sagte Lawrow. Einen Vorschlag dazu wolle er bei der Sitzung der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Basel präsentieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe während seines jüngsten Moskau-Besuchs vorgeschlagen, einen Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu beginnen, sagte Lawrow.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/USA-liefern-Militaerausruestung-an-Ukraine-article14015741.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland

War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen „Beweisen“ ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren – und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.

Westliche und vor allem amerikanische Politiker zeigten am Sonntag erhebliche Aufregung über eine angebliche neue Eskalation der Lage in der Ukraine. Die staatlich subventionierte französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass Putin den “Einsatz in der Ukraine dramatisch erhöht habe”, weil er zum ersten Mal eine eigene Staatlichkeit für den Osten der Ukraine ins Gespräch gebracht habe.

AFP in einer “einordnenden” Einleitung wörtlich:

President Vladimir Putin today dramatically raised the stakes in the Ukraine conflict by calling for the first time for statehood to be considered for the restive east of the former Soviet state.

In der Meldung wird dann folgendes, als wörtlich ausgewiesenes Zitat von Putin geliefert:

“We need to immediately begin substantive talks… on questions of the political organisation of society and statehood for southeastern Ukraine with the goal of protecting the lawful interests of the people who live there.”

Die Washington Post übernahm die Meldung, griff das Wort “Staatlichkeit” (statehood) heraus und lieferte gleich den entscheidenden Spin mit. Hier lesen wir:

“Putin has said repeatedly that he does not favor the breakup of Ukraine — though Russia seized Crimea from Ukraine in March — but only greater autonomy for the east. The word “statehood” suggests more than that, and if it reflects a major shift in Kremlin policy, it would be a direct challenge not only to Kev but also to Western European nations and the United States, which have been trying to force Moscow to back down.”

Übersetzt heißt das:

Das Wort “Staatlichkeit” suggeriert mehr als eine größere Autonomie für den Osten. Wenn es sich um eine größere Kursänderung der Politik des Kreml handeln soll, dann wäre das nicht bloß eine direkte Herausforderung von Kiew, sondern auch der Nationen in Westeuropa und der Vereinigten Staaten…“

Demnach hätte Putin also möglicherweise den Trigger gezogen, um aus dem regionalen Konflikt eine echte Ost-West-Auseinandersetzung zu machen.

Doch der staatliche russische Sender RT liefert einen anderen Wortlaut der selben Passage auf seiner Website. Hier lesen wir, dass Putin gesagt habe:

“We have agreed on a plan, so its realization must be pursued,” Putin told Channel 1 TV, adding that the Ukrainian government “must immediately start substantial talks – not a technical discussion – on the political organization of society and the state in southeast Ukraine so that the interests of people who live there are protected.”

Das würde wörtlich bedeuten:

Die ukrainische Regierung müsse demnach “unverzüglich Gespräche – keine technische Diskussion – über die politische Organisation der Gesellschaft und des Staates in der Südost-Ukraine in Gang bringen, um die Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen”.

Auch auf Deutsch geht die Konfusion weiter:

Reuters Deutschland berichtet:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über den politischen Status der Ostukraine gefordert. Gespräche über “die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit der Südostukraine” sollten sofort beginnen, um die “rechtmäßigen Interessen der Menschen, die dort leben, zu schützen”, zitierte die Nachrichtenagentur Itar Tass Putin am Sonntag.

Das Dementi, ähnlich wie bei der Verwirrung um die russische Invasion in der Ukraine, kam prompt.

Reuters:

Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschließend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. “Noworossija” – also die von den Separatisten beanspruchte und als “Neurussland” bezeichnete Region – solle “selbstverständlich” Teil der Ukraine bleiben.

“Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt”, fügte Peskow hinzu. Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn “aus fast nächster Nähe” auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Es ist unklar, wer hier falsch spielt oder falsch übersetzt. Die kleine Nuance, dass es zwei Textversionen gibt, die beide von staatlichen oder staatsnahen Medien verbreitet werden, kann allerdings große Wirkungen haben: Russland hat keine Hemmungen, seine Propaganda massiv einzusetzen. Und der Westen ist nicht weniger zimperlich, wenngleich nicht so professionell, wenn es um angebliche Beweise für die Schuld des anderen geht. Man denke nur an die grotesken “Satellitenbilder” der Amerikaner, die beweisen sollten, dass die Russen hinter dem Abschuss von Flug MH17 gesteckt haben sollen.

In der Sache um im Tenor hat Putin allerdings viel ausführlicher darüber geredet, wie die Lage in der Ukraine entkrampft werden könne. Im Zentrum des russischen Vorschlags stehen Friedensverhandlungen. Kiew müsse an den anstehenden Winter denken. Die Infrastruktur der Südost-Ukraine sei vollständig verwüstet und benötige einen „kompletten“ Wiederaufbau. Andernfalls werden die Menschen erfrieren.

„Es sieht so aus, als ob sich nur Russland Gedanken darüber machen würde. Das Allerwichtigste ist die Einstellung der Kampfhandlungen, um mit der Rekonstruktion der Infrastruktur zu beginnen, Vorräte aufzustocken und alle notwendigen Reparaturen und Wartungsarbeiten durchzuführen, um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein.“

Es sei unmöglich das Ende der Ukraine-Krise vorauszusehen, da die Lösung einzig und allein von Kiew abhänge. Putin sieht den Grund in den bevorstehenden ukrainischen Parlamentswahlen, in denen sich die wahlwerbenden Politiker weniger um Taten, als um starke Worte bemühen.

„Alle Wahlkampf-Teilnehmer werden zeigen wollen, wie cool sie sind. Jeder wird den starken Mann markieren. Je mehr sich der politische Wahlkampf verschärft, desto unwahrscheinlicher wird es sein, dass einer der Kandidaten auf eine friedliche und nicht auf eine militärische Lösung pocht.“

Es sei es eine Illusion zu glauben, dass die Rebellen auf den Beginn der versprochenen Gespräche geduldig warten, während sie ansehen müssen, wie die …

…„Städte und Gemeinden im Südosten der Ukraine unter direktem Feuerbeschuss dem Erdboden gleich gemacht werden.“

Putin wirft der ukrainischen Armee vor, dass sie den derzeitigen humanitären Korridor dazu nutzen würde, um sich im Zuge des Waffenstillstands neu zu organisieren. Dabei hatten die „Selbstverteidigungs-Milizen“ jenen Korridor errichtet, um den Abzug der gefangenen ukrainischen Soldaten zu gewähren.

„[Das ukrainische Militär] nutzt die Feuerpause, um mehr Truppen zu verlegen und die Gefangenen mit Gewalt zu befreien“.

Das schaffe Misstrauen und könnte zu zahlreichen Todesfällen führen.

Die Korridore sehen wiederum der Westen ganz anders. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland nämlich am Sonntag vor der Annexion einer Landverbindung zur Krim im Südosten der Ukraine. “Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim”, sagte Steinmeier der Märkischen Allgemeinen. Schließlich sei die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. “Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll”. Steinmeier sagte, dass in der vergangenen Woche im Südosten der Ukraine von pro-russischen Milizen “eine zweite Kampflinie” um die Stadt Mariupol eröffnet wurde. “Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland”, so Steinmeier weiter.

Mit dem Völkerrecht kann Putin in seiner Gegenattacke gegen den Westen nicht dienen. Statt dessen versucht er, die EU bei ihrer Moral zu packen. Zu den geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland sagte Putin:

„Was sind dann diese sogenannten europäischen Werte? Unterstützung für einen bewaffneten Staatsstreich? Die Unterdrückung von Gegnern unter Einsatz des Militärs? Das sind also europäische Werte? Ich glaube, dass man unsere Kolleginnen und Kollegen an ihre eigenen Ideale erinnern sollte.“

Der Krieg der Worte mag auf den ersten Blick unerheblich sein. Doch dahinter könnte eine bedenkliche Strategie stehen: Die Amerikaner wollen einen Keil zwischen Europa, in diesem Fall formal vertreten von der EU, und Russland treiben. Die USA werden die Ukraine allenfalls als Exportland für ihre Waffen verwenden. Sie werden militärisch nicht eingreifen. Sie wollen jedoch, dass die Sanktionen verschärft werden. Das schadet Russland und Europa gleichzeitig. Das eine wollen die Amerikaner, das andere nehmen sie billigend in Kauf.

Putin wiederum muss versuchen, vor allem seine Gegner im Inneren in Schach zu halten. Dazu braucht er starke Worte. Der russischen Bevölkerung kann er vieles zumuten – sie kann sich wegen der Repression der Zivilgesellschaft nur in begrenztem Rahmen wehren.

Einen Sieg hat Russland schon errungen: Die Ukraine ist jetzt das Problem der EU geworden. Der Pleitestaat muss finanziert werden. Das wird mit europäischen Steuergeldern geschehen. Präsident Poroschenko ist vom EU-Gipfel mit einer neuen Milliarden-Zusage von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückgekehrt, wie wie ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Barroso habe zugesagt, eine Milliarde Euro “umzuschichten”, um der Ukraine zu “helfen”.

Der EU kommt – aus amerikanischer wie aus russischer Sicht – vorrangig die Rolle des Zahlmeisters zu. Einen Weltkrieg wird es nicht geben. Den kann sich keiner leisten.

Das unerfreuliche Fazit für den europäischen Steuerzahler und die Wirtschaft: Wer immer zuerst die Nerven verliert – die Rechnung für den Hegemonie-Streit zwischen Ost und West wird bei den Europäern landen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/01/amerikaner-treiben-eu-weiter-in-eine-eskalation-mit-russland/

Gruß an die NATO kritischen Journalisten

TA KI

Waffen für Kurden: Türkei stoppt Transall-Flugzeuge der Bundeswehr

Die Türkei ist irritiert über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden: Nach Ansicht Ankaras könnten die Waffen in die Hände der immer noch als Terror-Organisation eingestuften PKK gelangen. Die Türkei stoppte am Mittwoch vorübergehend drei Transall-Flugzeuge auf ihrem Flug in den Nordirak. Die Türken wollten die Maschinen nicht auf dem Nato-Stützpunkt in Incirlik haben. Die Türkei vollzieht seit einiger Zeit eine Annäherung an Russland.

Die kurdische Separatisten-Organisation PKK wurde in Europa und in den USA bisher als terroristische Vereinigung eingestuft. Doch derzeit nimmt der Westen eine Neubewertung der Separatisten vor.

Die USA liefern Waffen an die PKK und unterstützen sie in ihrem Kampf gegen die Mitglieder der Organisation „Islamischer Staat“. Die Terroristen der PKK erhalten also Unterstützung von den USA, um islamistische Terroristen im Irak auszuschalten, berichtet die Washington Post.

Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. “Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen”, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ergänzte: “Isis muss gestoppt werden, und den Menschen muss geholfen werden.” Binnen einer Woche solle nun geprüft werden, welche Waffen für die Kurden zweckmäßig seien, nur eine kurze Einweisung brauchten und in Bundeswehrbeständen zur Verfügung stünden. Dann werde die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern über weitere Schritte entscheiden. Vor Deutschland hatten sich in Europa bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.

Die Minister gingen nicht darauf ein, welche Rüstungsgüter konkret den Peschmerga-Kämpfer im Nordirak übergeben werden könnten. Die Kurden hatten zuletzt aber vor allem auf panzerbrechende Waffen gedrungen. Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat, die sich zuvor Isis nannte, hat von der irakischen Armee gepanzerte Fahrzeuge erbeutet, für deren Bekämpfung Kleinwaffen wie Sturmgewehre nicht ausreichen.

Es wird daher spekuliert, die Bundeswehr könnte den Peschmerga Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan überlassen, von denen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges große Bestände in den Depots der Streitkräfte lagern. Die Raketen stehen teilweise vor dem Ende ihrer militärischen Lebensdauer und brauchen nach Aussage von Militärexperten nur eine etwa einwöchige Einweisung. Es handelt sich um Hightech-Waffen, die die Radpanzer der Islamisten bekämpfen könnten. Sie ließen sich aber auch gegen eine modern ausgerüstete westliche Armee einsetzen, was in Zukunft zu einem Problem werden könnte. Spekuliert wird daneben auch über Maschinengewehre und Geländewagen aus Bundeswehrbeständen. Zudem erwägt die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Lieferung robuster Fahrzeuge wie Unimogs.

Doch das Wort „Kurdistan“ löst vor allem bei Türken große Irritationen aus. Denn die von den kurdischen Separatisten geforderten Gebiete schließen einen Großteil der Ost-Türkei ein. Steinmeier weiß, dass er mit seinen Worten den Kurden-Separatismus im Osten der Türkei anspricht. Doch auch in Deutschland gilt die PKK als Terrororganisation, meldet das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Sie nutzt Deutschland als Rückzugs-Gebiet und verfügt über ein dichtes Netzwerk. Deutschland gilt als „Wirtschafts-Zentrum“ der PKK. Das Netzwerk finanziert sich über Erpressung, Drogenhandel und Geldwäsche.

Deutsche Waffenlieferungen könnten zu einer massiven Aufrüstung der kurdischen Separatisten führen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die PKK die Waffen aus Deutschland nicht auch gegen den deutschen Nato-Partner Türkei einsetzt. Dann würde der Nato-Bündnisfall eintreten. In solch einem Fall müsste sich die Bundesregierung auf die Seite der Türkei stellen. Die Feinde wären dann die Separatisten, die Deutschland zuvor aufgerüstet hatte.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungs-Ministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der Umfang der Waffenlieferungen noch nicht fest stehe. Es gebe ein internes Prüfungspapier, wo die verfügbaren Materialien aufgelistet sind. Ein Teil der Materialien sei nicht mehr brauchbar.

Seit dem 15. August unterstützt die Bundesregierung die Kurden im Nordirak mit humanitärer Hilfe. Am Wochenende wurde 36 Tonnen an Lebensmitteln und Sanitätsmaterialien in den Nordirak geflogen.

Am Mittwoch kamen die Hilfslieferungen ins Stocken. Drei Transall-Flugzeuge mit 20 Tonnen an Gütern sollten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt in Incirlik einen Zwischenstopp machen. Doch die Türkei verweigerte Deutschland die Lande-Erlaubnis. Die Bundesregierung musste den Flug verschieben, berichtet der Deutschlandfunk. Die einzureichenden Dokumente sollen unvollständig gewesen sein. Doch am selben Tag gab die Türkei grünes Licht für weitere Flüge in Richtung Nordirak.

Ankara beäugt die Transporte mit Argwohn. Sie fürchtet, dass die Bundesregierung die PKK versorgen und bewaffnen will. Doch die Türken verhalten sich wie in der aktuellen Spionage-Affäre auffällig ruhig. Allerdings hatte Premier Erdogan in den vergangenen Wochen eine Abkehr von den USA vollzogen – und versucht, sich mit den Russen zu verbinden. Dies könnte ein erhebliches Dilemma für die Nato bedeuten.

In den vergangenen Jahren hatte die Türkei immer wieder Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Die Organisation verlangt seit 1978 einen unabhängigen Kurden-Staat. Sie erhebt territoriale Ansprüche auf die Türkei, Syrien, den Iran und den Irak.

Quelle:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/21/waffenlieferungen-fuer-kurden-tuerkei-stoppt-transall-flugzeuge/

Gruß an die Steuerzahler, beziehungsweise, Kriegsfinanciers

TA KI

Mehrheit der Bürger will nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht spielt

Im Gegensatz zur Politik wollen die Bürger nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht übernimmt. Deutschland habe genug eigene Probleme, um die es sich vorrangig kümmern müsse. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Bürger verweigern der Bundesregierung bei internationalen Abenteuern die Gefolgschaft – etwa im Fall der Auseinandersetzung mit Russland, wo es einen offenkundigen Dissens zwischen der Regierung und den Bürgern gibt.

Einmischen oder zurückhalten? Diese beiden Möglichkeiten gibt es für die außenpolitischen Rolle Deutschlands. Seit Joachim Gaucks Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands in der Welt gefordert hat, schließen sich immer mehr Politiker diesem Aufruf an. Am Donnerstag kündigte etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, dass er Waffenlieferungen an den Irak nicht mehr ausschließe (mehr dazu hier).

Während die Politik auf mehr Engagement drängt, ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen eine stärkere außenpolitische Präsenz:

„Als Hauptgründe für ihren Wunsch nach einer stärkeren Zurückhaltung geben in der aktuellen Umfrage 73 Prozent an, dass Deutschland genug eigene Probleme habe, um die es sich zuerst kümmern sollte. 50 Prozent begründen ihre Zurückhaltung mit der deutschen Geschichte – insbesondere Befragte ab 60 Jahren argumentieren so. 37 Prozent finden, Deutschlands Einfluss in der Welt sei zu gering, um etwas bewirken zu können“, so das Ergebnis der Umfrage „Einmischen oder zurückhalten?“ zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik, durchgeführt im Mai 2014 von der Körber-Stiftung.

Dieses Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft und dem Wunsch nach einem stärkeren Engagement hat sich in den vergangen 20 Jahren diametral geändert. Vor zwanzig Jahren wollten noch zwei Drittel der Deutschen ein stärkeres außenpolitisches Engagement, heute nur noch ein Drittel:

„Mitte der 1990er-Jahre dominierten fast täglich erschreckende Kriegsbilder aus Bosnien die Abendnachrichten . Es gab allgemein das Gefühl, dass gegen diese Gräuel etwas getan werden muss. Heute stellt sich die internationale Lage in Europa weniger dramatisch da. Ich selber habe so eine starke Umkehr der öffentlichen Meinung allerdings auch nicht erwartet“, so Thomas Paulsen, Leiter Internationale Politik der Körber-Stiftung, zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Eine zweite Erklärung für den Meinungswandel sei, dass sich Deutschland seit 1994 bereits stärker in der Welt engagiert hat, etwa in Afghanistan, Kongo oder am Balkan, so Paulsen.

Der Wunsch der Mehrheit nach Zurückhaltung bedeutet nicht, dass die Politik sich daran hält: „Das beste Beispiel ist Afghanistan. Eine Mehrheit der Deutschen war gegen die Präsenz der Bundeswehr am Hindukusch, doch Bundesregierung und Bundestag haben den Einsatz Jahr für Jahr verlängert. Das war nur möglich, weil die Außenpolitik nicht so eine wichtige Rolle für die Bürger spielt wie andere Politikfelder, beispielsweise die Gesundheitspolitik. Es wäre sehr viel schwieriger, in diesem Bereich eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung solange durchzuhalten“, sagt Paulsen.

Für den Schutz der Menschenrechte oder Frieden in der Welt ist die gesellschaftliche Bereitschaft höher, einzugreifen. 66 Prozent halten diese Aufgabe für wichtig – 27 Prozent mehr als im Jahr 1994. „Werden die Bürger allgemein und abstrakt befragt, ist die Ablehnung höher. Werden sie konkret gefragt, etwa ob das Engagement zur Verhinderung eines Völkermordes oder zur Erhaltung des Friedens in Europa führen soll, ist die Bereitschaft der Bürger höher, einem Einsatz zuzustimmen.“ Wirtschaftliche Interessen sind hingegen kein Argument, um ein stärkeres Engagement zu fordern.

Vor allem die Jüngeren sind für eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands. Liegen massivste Menschenrechtsverletzungen vor, etwa bei Völkermord, sollte Deutschland auch ohne internationales Mandat die Bundeswehr schicken, so die Meinung dieser Altersgruppe. „Viele der älteren Bürger haben den Zweiten Weltkrieg noch miterlebt. Vermutlich sind sie deshalb zurückhaltender“. Die Jungen seien sowohl idealistischer als auch internationalistischer.

Für die Bürger gibt es klare Vorstellungen darüber, wie ein internationaler Einsatz auszusehen habe: Humanitäre Hilfe und diplomatische Verhandlungen sollen verstärkt werden. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden von 80 Prozent der Befragten abgelehnt.

Trotz der gegenwärtigen Spannungen erkennen Deutsche weiterhin die Notwendigkeit, mit Russland zusammenzuarbeiten: „Es gibt in Deutschland eine hohe traditionelle Wertschätzung gegenüber Russland und lange gewachsene Verbindungen. Das umfasst fast alle Bereiche wie Kultur, Handel und Politik. Die Wertschätzung Russlands ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Wertschätzung Putins“, so Paulsen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/16/mehrheit-der-buerger-will-nicht-dass-deutschland-die-rolle-einer-weltmacht-spielt/

Steinmeier will Kurdistan nicht allein lassen!

Steinmeier erwägt Waffen-Lieferungen in den Irak

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in den Irak gebracht werden, damit dort gegen den Islamischen Staat gekämpft werden könne. Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Kriegsgerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Eine Aufwertung der PKK könnte wegen der Türkei zu einem Problem für die Nato werden.

Angesichts der Berichte über Gräueltaten radikaler Islamisten im Irak hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch offen für deutsche Waffenlieferungen in die Konfliktregion gezeigt. In der Debatte um mögliche Rüstungshilfen für die Kurden im Nordirak plädierte Steinmeier für mehr Entschlossenheit auch auf europäischer Ebene. “Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem ZDF. “Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen.”

Bis zum Wochenende wolle das Verteidigungsministerium humanitäre Güter, Schutzwesten und Unterkünfte in den Irak liefern, sagte Steinmeier. Das brutale Vorgehen des Islamischen Staates (IS) könne es darüber hinaus notwendig machen, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Islamisten zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Waffen unterstützen könnte. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert (SPD), der sich in den vergangenen Monaten mit einer restriktiven Rüstungsexport-Politik profiliert hatte.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak noch am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten. Dazu erklärte Steinmeier nun: “Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung verteidigt, die Gegner der radikalen Islamisten im Irak mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. “Es gibt keine Zweifel, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unsagbare Verbrechen und Grausamkeiten begeht und dass Hunderttausende von Menschen in großer Not auf der Flucht sind”, sagte Merkel in einem Interview der Thüringer Allgemeinen. Deutschland leiste seinen Beitrag, um den bedrohten Menschen im Irak zu helfen. Dabei prüfe die Regierung auch, inwieweit die Streitkräfte vor Ort unterstützt werden könnten. “Dabei werden wir die Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen und uns eng mit unseren Partnern abstimmen”, erklärte die CDU-Chefin.

Die USA hatten zuvor nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington mehrere europäische Staaten dazu gedrängt, die Kurden im Nordirak auch mit Waffen zu beliefern, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen. In zahlreichen Telefonaten sei versucht worden, unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person in Washington. Dabei gehe es unter anderem um die Lieferung von Munition für Sturmgewehre vom Typ AK-47, die nicht aus US-Produktion stammten, aber vorwiegend von den kurdischen Kämpfern eingesetzt würden.

Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Krieggerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Die Kurden sind bis jetzt die einzigen, die gegen die IS kämpfen, um den Jesiden Korridore freizuschlagen. Allerdings verfolgt die PKK ein eigenes Ziel: Sie will einen eigenen Kurden-Staat. In dieser Hinsicht ist es bemerkenswert, dass Steinmeier ausdrücklich von “Kurdistan” spricht, als gäbe es den Staat bereits. Eine Stärkung der PKK könnte allerdings zum Problem für die Nato werden. Denn die PKK beansprucht auch Teile der Türkei für ihren Staat. Sollte sie dies mit Gewalt versuchen, könnte es in der Türkei zum Bündnisfall kommen. Die Nato müsste dann gegen Kämpfer antreten, denen der Westen das Kriegsgerät geliefert hat.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/14/steinmeier-erwaegt-waffenlieferungen-in-den-irak/

Gruß an die, die mehr wissen- und an die Waffendealer

TA KI

Gewalt in Nahost eskaliert

Ungeachtet aller Bemühungen um eine Waffenruhe gehen die harten Kämpfe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas unvermindert weiter. Bei einem ersten Bodeneinsatz der israelischen Armee wurden Raketenabschussrampen der Hamas zerstört.

In Vorbereitung größerer Angriffe rief Israels Armee am Sonntag die Einwohner des nördlichen Gazastreifens über Flugblätter dazu auf, ihre Wohngebiete bis zum Mittag zu räumen.

Bodeneinsatz israelischer Truppen

Die meisten Raketen auf Israel würden aus dieser Gegend um Beit Lahia abgefeuert, erklärte der israelische Militärsprecher Peter Lerner.

Auch am Sonntagmorgen gab es wieder Raketenangriffe militanter Palästinenser, unter anderem auf den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Raketenabwehr fing die Geschosse ab, andere landeten auf unbewohntem Gebiet.

Eine Kommandoeinheit der israelischen Marine war in der Nacht an der Küste des Gazastreifens gelandet. Sie seien dort gegen Abschussrampen vorgegangen, von denen Raketen mit längerer Reichweite auf Israel abgefeuert worden seien, sagte Lerner. Vier der Soldaten seien bei Schusswechseln mit militanten Palästinensern verletzt worden, bevor die Elitetruppen sich wieder zurückzogen. Laut Palästinensern wurden drei Hamas-Kämpfer getötet.

Es war der erste Bodeneinsatz israelischer Truppen in der aktuellen Krise.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Gaza auf das Haus des örtlichen Polizeikommandeurs waren am Samstagabend mindestens 18 Menschen getötet worden. Auch eine benachbarte Moschee wurde bei dem Bombardement getroffen.

Zahl der Toten steigt auf 163

Am sechsten Tag der israelischen Luftangriffe stieg die Zahl der Toten auf 163. 1085 Menschen seien seit Beginn der Offensive verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, über Twitter mit.

Seit dem Start der Angriffe auf die islamistische Hamas hat die Armee nach eigenen Angaben seit Dienstag mehr als 1220 Ziele in der Mittelmeer-Enklave bombardiert. Danach gingen mehr als 783 Raketen der Hamas auf israelischem Gebiet nieder, überdies wurden rund 143 von der Raketenabwehr abgefangen.

Diplomatische Lösungsversuche

Inmitten des Blutvergießens kommt aber auch die Krisendiplomatie in Gang. Am Sonntag treffen die Außenminister Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Rand der Atomgespräche in Wien zusammen, um Möglichkeiten für eine Waffenruhe zu erkunden.

Der britische Außenminister William Hague erklärte, wie schon 2012 sei dringend „gemeinsames, internationales Handeln“ gefragt. Ägypten müsse weiter eine aktive Rolle übernehmen. Zuvor hatte Hague mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman gesprochen.

Die Arabische Liga berief für Montag ebenfalls eine Krisensitzung zum Gazakonflikt in Kairo ein. Kuwait hatte das Treffen beantragt.

Auch die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats äußerten sich nach einer Sitzung am Samstag in New York extrem besorgt über die Eskalation der Gewalt und forderten eine Waffenruhe.

Steinmeier will in Nahost vermitteln

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in Nahost. „Die Region braucht jetzt eine Koalition der Vernunft, um Wege aus der Eskalationsspirale zu finden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Niemand könne absehen, wohin diese Konfrontation führe, wenn sie nicht aufgehalten werde.

„Die Gewalt fordert immer mehr unschuldige Opfer auf beiden Seiten“, beklagte Steinmeier. „Die Angst vor Raketenangriffen ist furchtbar, die Zahl der Toten unerträglich hoch, das Leid der zivilen Verletzten, darunter so viele Frauen und Kinder, herzzerreißend.“

Steinmeier will nach Informationen der „Bild am Sonntag“ am Montag für zwei Tage in den Nahen Osten reisen und mit Vertretern Israels und der Palästinenser sprechen.

„Lange Tage des Kämpfens“

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte nach Medienberichten, Israel bereite sich auf weitere „lange Tage des Kämpfens“ vor. Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solange weiter die Hamas-Kämpfer und ihre Stellungen im Gazastreifen angreifen, bis die Islamisten keine Raketen mehr Richtung Israel abfeuern. Auch die Option eines Einmarschs mit Bodentruppen liegt weiter auf dem Tisch.

Die Bemühungen um einen Nahost-Frieden unter amerikanischer Vermittlung waren im April gescheitert. Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70221010/israel-startet-erste-bodenoffensive-gegen-den-gazastreifen.html

Gruß an die Völker

TA KI

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker spricht von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen.

Wissen Politiker und Parteien eigentlich noch, wie die Demokratie funktioniert?

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Der Staat will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« aus- lösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Eine massive Geheimpolizei machte Jagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie offensichtlich Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion treibt, muss durchgepeitscht werden (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Der schwere Unfall, den Rennfahrer und Fußballspieler in Südtirol verursacht haben, weil sie ein kleines Dorf zur exklusiven Rennstrecke erklärt haben, wird – wie bei der Sendung von Günther Jauch in der ARD vorrangig unter dem Aspekt reflektiert, ob das Seelenleben der involvierten Fußball-Millionäre Schaden genommen hat.

Die Revolution hat in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

(….)

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/brot-spiele-und-luegen-die-eu-taumelt-in-richtung-untergang/

Gruß an die Völker

TA KI

 

Kerry besorgt über tschetschenische Krieger

In der Ostukraine toben weiter schwere Gefechte. Mittlerweile sollen dort auch tschetschenische Kämpfer beteiligt seien. Die Spannungen sollen so weiter „angeheizt“ werden, behauptet US-Außenminister Kerry. Außenminister Steinmeier warnt ebenfalls vor dem „Einsickern von Kämpfern“.

In der Ostukraine wird die Lage immer unübersichtlicher. Seit Tagen belagern ukrainische Regierungstruppen die Rebellenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk, wo prorussische Separatisten wichtige Stellungen besetzt halten. Medien berichten übereinstimmend von mehreren Toten auf beiden Seiten, über genaue Opferzahlen gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Uneinigkeit herrscht weiterhin auch um die Identität der Separatisten. Seit Wochen gibt es Hinweise auf ausländische Söldner, die an der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über Berichte, wonach über Russland trainierte Kämpfer, darunter aus Tschetschenien, in die Ostukraine eindringen, um dort auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter „anzuheizen“, sagte Kerry im US-Fernsehen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, „um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze“ zu unterbinden, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten im Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Kerry: Auf Poroschenko zugehen

Kerry forderte Moskau zudem auf, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren.

Positiv äußerte sich Kerry zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. „Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew“, sagte der US-Außenminister. Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Kerry rief Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ werde.

„Kein Recht neue Mauern zu errichten“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kritisierte mit Blick auf Moskau: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten.“ Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Im Osten der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Kerry-besorgt-ueber-tschetschenische-Krieger-article12926906.html

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI